Bauhandwerkerpfandrecht

Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht Geschäfts-Nr.: HE120110-O U/ei Mitwirkend: der Oberrichter Peter Helm, Vizepräsident, sowie die Gerichtsschreiberin Claudia Marti Urteil vom 16. April 2012 in Sachen A._____ AG, Klägerin vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ gegen B._____ AG, Beklagte vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ betreffend Bauhandwerkerpfandrecht -- 1 of 4 -Nach Einsicht in das folgende, von der Klägerin sinngemäss am 12. März 2012 gestellte Rechtsbegehren (act. 1): "Es sei das Grundbuchamt C._____ im Sinne von Art. 961 ZGB einstweilen anzuweisen, zugunsten der Klägerin ein Pfandrecht vorläufig im Grundbuch einzutragen auf Liegenschaft Kat. Nr. …, GBBl. …, … [Adresse], für eine Pfandsumme von CHF 60'609.60 nebst Zins zu 5 % seit 20. Februar 2012." mit dem Hinweis, dass das Einzelgericht am Handelsgericht des Kantons Zürich das beantragte Bauhandwerkerpfandrecht mit superprovisorischer Verfügung vom 12. März 2012 im Umfang von CHF 60'609.60 nebst Zins zu 5 % seit 20. Februar 2012 vorläufig im Grundbuch eintragen liess, und die Beklagte innert der ihr gleichzeitig angesetzten und sodann einmal erstreckten Frist (Prot. S. 3 f.) keine Stellungnahme zum Begehren einreichte, da aufgrund der Eingabe der Klägerin und der eingereichten Unterlagen (act. 1 und 2/1-11) weder ausgeschlossen noch höchst unwahrscheinlich erscheint, dass die Klägerin für die superprovisorisch eingetragene Pfandsumme auf dem Grundstück der Beklagten im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB Material geliefert und Arbeit geleistet hat, und dass sie die Arbeiten am 12. Dezember 2011 abgeschlossen hat, die Viermonatsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB mit der vorläufigen Eintragung am 12. März 2012 somit gewahrt ist, unter Hinweis auf Art. 961 Abs. 3 ZGB, erkennt das Einzelgericht:

Erwägungen

1.

Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 12. März 2012 bis zur rechtskräftigen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozesses auf der Liegenschaft Kat. Nr. …, GBBl. …, -- 2 of 4 -… [Adresse], für eine Pfandsumme von CHF 60'609.60 nebst Zins zu 5 % seit 20. Februar 2012.

2. Der Klägerin wird eine Frist von 60 Tagen ab Zustellung dieses Urteils angesetzt, um direkt beim zuständigen Gericht eine Klage auf Feststellung der Forderung als Pfandsumme und definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben. Bei Säumnis kann die Beklagte beim Handelsgericht Zürich den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen.

2. Der Klägerin wird eine Frist von 60 Tagen ab Zustellung dieses Urteils angesetzt, um direkt beim zuständigen Gericht eine Klage auf Feststellung der Forderung als Pfandsumme und definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben. Bei Säumnis kann die Beklagte beim Handelsgericht Zürich den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen.

3. Die Entscheidgebühr von CHF 1'600 wird von der Klägerin bezogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Klägerin innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, wird ihr die Entscheidgebühr definitiv auferlegt.

4. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im ordentlichen Verfahren vorbehalten.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt C._____, je gegen Empfangsbestätigung.

6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).

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Zürich, 16. April 2012 HANDELSGERICHT DES KANTONS Z ÜRICH Einzelgericht Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. Claudia Marti

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