Rechtsschutz in klaren Fällen

Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht

Geschäfts-Nr.: HE230124-O U

Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan sowie der Gerichtsschreiber Alain Rutschmann

Urteil vom 22. November 2023

in Sachen

A._____ AG, Gesuchstellerin

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____

gegen

B._____ AG, Gesuchsgegnerin

betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen

Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)

" 1. Der Gesuchsgegnerin sei unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe gemäss Art. 292 StGB im Unterlassungsfalle zu befehlen, die Fahrzeuge - MAN TGS 46.470 10x4-6 Fahrmischer, Stamm-Nr. 1; - Mercedes-Benz Arocs 3243 Fahrmischer, Stamm-Nr. 2; - Mercedes-Benz Arocs 3240 Fahrmischer, Stamm-Nr. 3 sofort an die Gesuchstellerin herauszugeben. Art. 292 StGB Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen "Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft."

2. Es sei die Regionalpolizei C._____ und die Kantonspolizei Aargau anzuweisen, den Befehl gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1 auf erstes Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken und die Fahrzeuge gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1 zu behändigen und der Gesuchstellerin zu übergeben.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchsgegnerin."

Erwägungen

1.

Prozessverlauf

Mit vorstehendem Rechtsbegehren ersuchte die Gesuchstellerin am 23. Oktober 2023 (überbracht) um Rechtsschutz in klaren Fällen (act. 1). Mit Verfügung vom 23. Oktober 2023 wurde der Gesuchstellerin Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von CHF 5'500.– angesetzt und der Gesuchsgegnerin Gelegenheit zur Stellungnahme zum Gesuch gegeben (act. 4). Den Kostenvorschuss leistete die Gesuchstellerin innert Frist (act. 6). Obwohl die Verfügung vom 23. Oktober 2023 der Gesuchsgegnerin am 26. Oktober 2023 zugestellt werden konnte (act. 5/2), ging keine Stellungnahme zum Gesuch ein. Androhungsgemäss ist aufgrund der Akten zu entscheiden.

2.

Zuständigkeit

Das Handelsgericht des Kantons Zürich ist zur Beurteilung des vorliegenden Gesuchs aufgrund der unbestrittenermassen zwischen den Parteien abgeschlossenen Gerichtsstandsvereinbarungen örtlich zuständig (act. 1 Rz. 5; act. 3/3-4+6 Ziff. 56; Art. 17 Abs. 1 ZPO). Die sachliche Zuständigkeit des Einzelrichters ergibt sich aus Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 44 lit. b und § 45 lit. d GOG ZH.

3.

Rechtsschutz in klaren Fällen

Gemäss Art. 257 Abs. 1 ZPO gewährt das Gericht Rechtsschutz im summarischen Verfahren, wenn der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist (lit. a) und die Rechtslage klar ist (lit. b).

4.

Würdigung

4.1

Sachverhalt

Die Parteien schlossen im Jahr 2022 jeweils einen Leasingvertrag über die drei im Rechtsbegehren genannten Fahrzeuge (Fahrmischer) ab (act. 3/3-4+6). Die Fahrzeuge wurden der Gesuchsgegnerin übergeben und stehen im Eigentum der Gesuchstellerin. Seit Mai 2023 bezahlte die Gesuchsgegnerin die Leasingzinsen nicht mehr. Trotz Ansetzung einer Zahlungsfrist – unter Androhung der Verzugsfolgen gemäss den ALV [Allgemeine Leasing Vertragsbedingungen] im Unterlassungsfalle – in den Schreiben vom 15. Mai 2023 (act. 3/23-25) beglich die Gesuchsgegnerin ihre Schulden nicht (vollständig). Mit Schreiben vom 31. August 2023 (act. 3/35) übte die Gesuchstellerin für alle drei Leasingverträge ihr vertragliches Wahlrecht gemäss Ziffer 40b) ALV aus und forderte die Fahrzeuge zurück. Die Gesuchsgegnerin kam dieser Aufforderung nicht nach (act. 1 Rz. 1 f., 10 ff.,

26.

ff).

Der Sachverhalt ist unbestritten. Es ist deshalb zu prüfen, ob auch die Rechtslage klar ist.

4.2

Rechtslage

Die Rechtslage ist klar, wenn sich die Rechtsfolge bei der Anwendung des Gesetzes unter Berücksichtigung der Lehre und Rechtsprechung ohne Weiteres ergibt und damit die Rechtsanwendung zu einem eindeutigen Ergebnis führt (BGE 138 III 123 E. 2.1.2; BGE 141 III 23 E. 3.2).

Vorliegend sieht Ziffer 40b) der ALV für den Fall des Verzugs der Leasingnehmerin mit den Leasingzinsen vor, dass die Bank nach Ansetzung einer Frist von

30.

Tagen mit Androhung der Verzugsfolgen auf die nachträgliche Leistung der Leasingnehmerin verzichten und stattdessen Schadenersatz sowie die sofortige Rückgabe des Fahrzeugs verlangen kann (vgl. act. 3/3-4+6 Ziff. 40).

Da sich die Gesuchsgegnerin mit der Zahlung der Leasingraten für Mai 2023 in Verzug befand und diese trotz den Schreiben vom 15. Mai 2023 nicht beglich, war die Gesuchstellerin gestützt auf Ziffer 40b) der ALV berechtigt, die streitgegenständlichen Fahrzeuge mit Schreiben vom 31. August 2023 sofort zurückzuverlangen. Gemäss den unbestrittenen Angaben der Gesuchstellerin hat die Gesuchsgegnerin die Leasingfahrzeuge trotz entsprechender Bemühungen der Gesuchstellerin bis anhin nicht zurückgegeben. Demnach hat die Gesuchstellerin einen obligatorischen Rückgabeanspruch gegen die Gesuchsgegnerin.

Da sich die Gesuchsgegnerin mit der Zahlung der Leasingraten für Mai 2023 in Verzug befand und diese trotz den Schreiben vom 15. Mai 2023 nicht beglich, war die Gesuchstellerin gestützt auf Ziffer 40b) der ALV berechtigt, die streitgegenständlichen Fahrzeuge mit Schreiben vom 31. August 2023 sofort zurückzuverlangen. Gemäss den unbestrittenen Angaben der Gesuchstellerin hat die Gesuchsgegnerin die Leasingfahrzeuge trotz entsprechender Bemühungen der Gesuchstellerin bis anhin nicht zurückgegeben. Demnach hat die Gesuchstellerin einen obligatorischen Rückgabeanspruch gegen die Gesuchsgegnerin.

Gleichzeitig hat, wer Eigentümer einer Sache ist, das Recht, sie gestützt auf Art. 641 Abs. 2 ZGB von jedem, der sie ihm vorenthält, heraus zu verlangen und jede ungerechtfertigte Einwirkung abzuwehren.

Die Gesuchstellerin ist Eigentümerin der streitgegenständlichen Fahrzeuge und die Gesuchsgegnerin verfügt über kein dingliches oder obligatorisches Recht (mehr), die Fahrzeuge der Gesuchstellerin vorzuenthalten. Die Gesuchstellerin hat demnach auch einen Rückgabeanspruch gestützt auf Art. 641 Abs. 2 ZGB.

Die Rechtslage ist somit klar. Die Gesuchsgegnerin hat der Gesuchstellerin die drei Leasingfahrzeuge unverzüglich herauszugeben.

5. Vollstreckungsmassnahmen

5.1. Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet das Gericht Vollstreckungsmassnahmen an (Art. 236 Abs. 3 ZPO). Dabei können gemäss Art. 343 Abs. 1 ZPO bei einem Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun direkte oder indirekte Vollstreckungsmassnahmen angedroht werden. Zu den direkten Vollstreckungsmassnahmen gehören die Zwangsmassnahmen und die Ersatzvornahme (Art. 343 Abs. 1 lit. d und lit. e ZPO). Zu den indirekten Zwangsmassnahmen gehören die Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB, die Ordnungsbusse und die Tagesbusse (Art. 343 Abs. 1 lit. a, lit. b und lit. c ZPO). Da juristische Personen nicht deliktsfähig sind, kann einer solchen keine Bestrafung nach Art. 292 StGB angedroht werden. Die Strafandrohung muss sich an die zuständigen Organe bzw. Vertreter richten (BGer 6B_280/2010 vom 20. Mai 2010 E. 3.1). Ob und welche Vollstreckungsmassnahmen angeordnet werden, entscheidet das Gericht nach seinem eigenen Ermessen. Dabei hat es den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten (STAEHELIN, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], ZPO-Kommentar, Art. 236 N 25).

5.2. Die Gesuchstellerin beantragt als Vollstreckungsmassnahmen die Androhung einer Bestrafung der Organe der Gesuchsgegnerin wegen Ungehorsams gemäss Art. 292 StGB sowie die Anweisung an die Regionalpolizei C._____ und die Kantonspolizei Aargau den Befehl zur Übergabe der Fahrzeuge im Sinne von Art. 343 Abs. 1 lit. d ZPO auf ihr erstes Verlangen hin zu vollstrecken (act. 1 S. 2 und Rz. 40 ff.). Da sich die Gesuchsgegnerin bis anhin weigert, die Fahrzeug zurückzugeben, ist der Befehl antragsgemäss mit der Androhung einer Strafe nach Art. 292 StGB für die Organe der Gesuchsgegnerin zu verbinden. Da es sich um die Herausgabe eines Objekts bzw. mehrerer Objekte handelt, erweist sich überdies eine Anweisung an die zuständige Vollstreckungsbehörde als zweckmässige Massnahme. Weil die Gesuchstellerin keine Kenntnis vom Standort der Fahrzeuge hat (vgl. act. 1 Rz. 41), ist die am Sitz der Gesuchsgegnerin zuständige Vollstreckungsbehörde anzuweisen, den Befehl zu vollstrecken und die Leasingfahrzeuge zu behändigen sowie der Gesuchstellerin zu übergeben.

6. Kosten- und Entschädigungsfolgen

Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Ausgehend von einem Streitwert von CHF 158'974.56 (vgl. act. 1 Rz. 4) beträgt die Grundgebühr rund CHF 11'100.–. Unter Berücksichtigung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 Abs. 1 GebV OG und § 10 Abs. 1 GebV OG sind die Gerichtskosten auf etwas weniger als die Hälfte der Grundgebühr, somit CHF 4'000.–, festzusetzen. Die Kosten sind ausgangsgemäss der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Kosten sind vorab aus dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss zu decken. Der Gesuchstellerin ist das Rückgriffsrecht auf die Gesuchsgegnerin einzuräumen (vgl. Art. 111 Abs. 2 ZPO).

Ausgangsgemäss ist die Gesuchsgegnerin zudem zu verpflichten, der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung zu bezahlen. Die Höhe der Anwaltsgebühr bestimmt sich nach der Verordnung des Obergerichts über die Anwaltsgebühren (AnwGebV). Beim vorliegenden Streitwert sowie in Anwendung von § 4 Abs. 2 und § 9 AnwGebV ist diese auf CHF 6'000.– festzusetzen.

1. Der Gesuchsgegnerin wird unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe gemäss Art. 292 StGB befohlen, die Fahrzeuge

- MAN TGS 46.470 10x4-6 Fahrmischer, Stamm-Nr. 1;

- Mercedes-Benz Arocs 3243 Fahrmischer, Stamm-Nr. 2;

- Mercedes-Benz Arocs 3240 Fahrmischer, Stamm-Nr. 3

unverzüglich der Gesuchstellerin herauszugeben.

Art. 292 StGB Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen

"Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft."

2. Die am Sitz der Gesuchsgegnerin für die Vollstreckung zuständige Behörde wird angewiesen, den Befehl gemäss Dispositiv-Ziffer 1 nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung auf erstes Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken.

Die Kosten der Vollstreckung sind von der Gesuchstellerin vorzuschiessen. Sie sind ihr aber von der Gesuchsgegnerin zu ersetzen.

3. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 4'000.– festgesetzt.

4. Die Kosten werden der Gesuchsgegnerin auferlegt. Sie werden vorab aus dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt, wobei der Gesuchstellerin das Rückgriffsrecht auf die Gesuchsgegnerin eingeräumt wird.

5. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung von CHF 6'000.– zu bezahlen.

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin im Doppel für sich und zuhanden der zuständigen Vollstreckungsbehörde.

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert beträgt CHF 158'974.56.

Zürich, 22. November 2023

Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht

Der Gerichtsschreiber:

Alain Rutschmann