Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)

Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer

Geschäfts-Nr.: LY220013-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichtsschreiber lic. iur. D. Siegwart

Beschluss und Urteil vom 27. Juli 2022

in Sachen

A._____, Beklagte und Berufungsklägerin

unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,

gegen

B._____, Kläger und Berufungsbeklagter

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,

betreffend Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)

Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes (10. Abteilung) des Bezirksgerichtes Zürich vom 22. November 2021; Proz. FE210153

Gemeinsamer Schlussantrag: (act. 20 S. 2 sinngemäss)

Es sei die Vereinbarung der Parteien vom 13. bzw. 15. Juli 2022 betreffend vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren bzw. Abänderung von Eheschutzmassnahmen (act. 20) zu genehmigen und es seien Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 22. November 2021 (FE210153-L/Z03) sowie Dispositivziffer 10 des Eheschutzurteils des Bezirksgerichts Zürich vom 27. März 2019 (EE180228-L/U) entsprechend abzuändern.

Erwägungen:

1. Die Parteien stehen sich seit März 2021 vor dem Einzelgericht (10. Abteilung) des Bezirksgerichts Zürich (nachfolgend: Vorinstanz) in einem strittigen Scheidungsverfahren gegenüber (act. 5/1; act. 5/4). Sie sind die Eltern der gemeinsamen Tochter C._____ (geboren am tt.mm.2015; act. 5/9/2). Mit Verfügung vom 22. November 2021 hob die Vorinstanz Dispositivziffer 10 des Eheschutzurteils des Bezirksgerichts Zürich vom 27. März 2019, mit welcher der Kläger und Berufungsbeklagte (nachfolgend: Berufungsbeklagter) verpflichtet worden war, der Beklagten und Berufungsklägerin (nachfolgend: Berufungsklägerin) für C._____ einen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 820.– zu bezahlen, mit Wirkung per 1. April 2021 wieder auf. Stattdessen verpflichtete sie den Berufungsbeklagten im Rahmen einer vorsorglichen Unterhaltsregelung dazu, der Berufungsklägerin für C._____ einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 310.– zu entrichten (act. 5/51 S. 36 [Dispositivziffer 1] = act. 4 [Aktenexemplar], fortan zitiert als act. 4; act. 5/3/1 S. 59). Der Entscheid wurde den Parteien anlässlich der Verhandlung vom 22. November 2021 mündlich im Dispositiv eröffnet (Prot. Vi. S. 21; act. 5/46) und auf Verlangen der Berufungsklägerin am 7. bzw. 9. März 2022 in begründeter Fassung zugestellt (act. 4; act. 5/52/1–2). Mit separater Verfügung vom 22. November 2022 wies die Vorinstanz zudem die Gesuche der Parteien um gegenseitige Verpflichtung zur Entrichtung eines Prozesskostenvorschusses ab und bewilligte ihnen je die unentgeltliche Rechtspflege (act. 5/42).

1. Die Parteien stehen sich seit März 2021 vor dem Einzelgericht (10. Abteilung) des Bezirksgerichts Zürich (nachfolgend: Vorinstanz) in einem strittigen Scheidungsverfahren gegenüber (act. 5/1; act. 5/4). Sie sind die Eltern der gemeinsamen Tochter C._____ (geboren am tt.mm.2015; act. 5/9/2). Mit Verfügung vom 22. November 2021 hob die Vorinstanz Dispositivziffer 10 des Eheschutzurteils des Bezirksgerichts Zürich vom 27. März 2019, mit welcher der Kläger und Berufungsbeklagte (nachfolgend: Berufungsbeklagter) verpflichtet worden war, der Beklagten und Berufungsklägerin (nachfolgend: Berufungsklägerin) für C._____ einen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 820.– zu bezahlen, mit Wirkung per 1. April 2021 wieder auf. Stattdessen verpflichtete sie den Berufungsbeklagten im Rahmen einer vorsorglichen Unterhaltsregelung dazu, der Berufungsklägerin für C._____ einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 310.– zu entrichten (act. 5/51 S. 36 [Dispositivziffer 1] = act. 4 [Aktenexemplar], fortan zitiert als act. 4; act. 5/3/1 S. 59). Der Entscheid wurde den Parteien anlässlich der Verhandlung vom 22. November 2021 mündlich im Dispositiv eröffnet (Prot. Vi. S. 21; act. 5/46) und auf Verlangen der Berufungsklägerin am 7. bzw. 9. März 2022 in begründeter Fassung zugestellt (act. 4; act. 5/52/1–2). Mit separater Verfügung vom 22. November 2022 wies die Vorinstanz zudem die Gesuche der Parteien um gegenseitige Verpflichtung zur Entrichtung eines Prozesskostenvorschusses ab und bewilligte ihnen je die unentgeltliche Rechtspflege (act. 5/42).

2. Mit Eingabe vom 16. März 2022 erhob die Berufungsklägerin rechtzeitig Berufung gegen die Verfügung vom 22. November 2021 und verlangte darin einen

monatlichen Unterhaltsbeitrag für C._____ von wenigstens Fr. 1'155.– rückwirkend für die Zeit ab 1. Juli 2020 sowie für die weitere Dauer des Scheidungsverfahrens (act. 2 S. 2; act. 5/52/1). Gleichzeitig beantragte die Berufungsklägerin, den Berufungsbeklagten für das Berufungsverfahren zur Leistung eines Prozesskostenbeitrags zu verpflichten bzw. eventualiter die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 2 S. 2). Mit Beschluss vom 22. April 2022 entschied die Kammer antragsgemäss vorab über diese Prozessanträge (act. 2 Rz 61; act. 6A; act. 7). Während das Gesuch betreffend Leistung eines Prozesskostenvorschusses abgewiesen wurde, bewilligte die Kammer der Berufungsklägerin die unentgeltliche Rechtspflege und bestellte ihr in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ einen unentgeltlichen Rechtsbeistand; unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO (act. 7 S. 6). Gleichzeitig wurde dem Berufungsbeklagten Frist zur Berufungsantwort angesetzt, welche mit Eingabe vom 11. Mai 2022 fristgerecht erstattet wurde (act. 7 S. 6; act. 8/2; act. 9). Der Berufungsbeklagte beantragte darin, die Berufung abzuweisen und ihn dazu zu verpflichten, für C._____ Kinderunterhalt von monatlich Fr. 156.– ab 1. April 2021 bzw. Fr. 470.– ab März 2022 zu bezahlen. Gleichzeitig beantragte er, die Berufungsklägerin sei für das Berufungsverfahren zur Leistung eines Prozesskostenbeitrags zu verpflichten bzw. es sei ihm eventualiter die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, wobei er auf einen Vorabentscheid verzichtete (act. 9 S. 2; act. 12).

3. Mit Vorladungen vom 13. Juni 2022 wurden die Parteien zur Verhandlung betreffend Replikrecht und zu Vergleichsgesprächen auf den 7. Juli 2022 vorgeladen (act. 13/1–2). Nachdem die Parteien ihre Vorträge an dieser Verhandlung erstattet und sich anlässlich der Vergleichsgespräche mündlich auf eine neue Unterhaltsregelung ab April 2021 sowie auf die Tilgungsmodalitäten bezüglich des bereits aufgelaufenen Unterhalts geeinigt hatten, schlossen sie am 13. bzw. 15. Juli 2022 die folgende, aufgrund einer parteilichen Terminkollision erst im Nachgang zur Verhandlung ausformulierte Vereinbarung (Prot. S. 5 ff.; act. 20):

" 1. Kindesunterhalt

Der Berufungsbeklagte verpflichtet sich, der Berufungsklägerin für die gemeinsame Tochter C._____, geb. am tt.mm.2015, monatliche Unterhaltsbeiträge (zzgl. allfälliger gesetzlicher und vertraglicher Familien-, Kinder- und Ausbildungszulagen) wie folgt zu bezahlen: − Ab 1. April 2021 bis 28. Februar 2022: Fr. 891.– (als Barunterhalt) − Ab 1. März 2022 Fr. 1'150.– (davon Fr. 935.– als Barunterhalt und Fr. 215.– als Überschussanteil).

Die Unterhaltsbeiträge (Barunterhalt und Überschussanteil) sowie die Familien-, Kinder- und Ausbildungszulagen sind an die Berufungsklägerin zahlbar und zwar im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats. Für den Monat Juli 2022 ist der Unterhaltsbeitrag bis spätestens am 20. Juli 2022 (abzüglich eines für diesen Monat allenfalls bereits geleisteten Unterhaltsbeitrags) an die Berufungsklägerin zu bezahlen. Die Berufungsklägerin reduziert das für die Zeitdauer vom 1. April 2021 bis 30. Juni 2022 noch ausstehende Unterhaltstotal (monatlicher Unterhalt gemäss vorstehenden Verpflichtungen abzüglich bereits geleistete Zahlungen) auf Fr. 7'000.–. Der Berufungsbeklagte tilgt die Restschuld von Fr. 7'000.– in monatlichen, an die Berufungsklägerin zu zahlenden Raten von Fr. 200.–, erstmals per 20. Juli 2022 und sodann jeweils im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats.

2. Grundlagen der Unterhaltsberechnung Dieser Vereinbarung liegen die folgenden finanziellen Verhältnisse zugrunde: Einkommen netto pro Monat, inkl. Anteil 13. Monatslohn, Familienzulagen separat: − Ehefrau: Fr. 4'811.– (60%-Pensum) − Ehemann: Fr. 5'668.– (bis 28. Februar 2022; 90%-Pensum) Fr. 6'308.– (ab 1. März 2022; 90%-Pensum) - C._____ Fr. 200.– (Familienzulage)

Vermögen: − Je vernachlässigbar

Familienrechtlicher Bedarf: − Ehefrau: Fr. 3'548.– (bis 28. Februar 2022) Fr. 3'581.– (ab 1. März 2022) − Ehemann: Fr. 4'250.– (bis 28. Februar 2022) Fr. 4'539.– (ab 1. März 2022) − C._____: Fr. 1'124.– (bis 28. Februar 2022) Fr. 1'135.– (ab 1. März 2022)

Überschussaufteilung: − Ehefrau: 50% − Ehemann: 30% − C._____: 20%

3. Genehmigung der Vereinbarung Die Parteien beantragen dem Obergericht des Kantons Zürich gemeinsam, die vorliegende Vereinbarung zu genehmigen und Dispositivziffer 1 der Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 22. November 2021 (FE210153-L/Z03) sowie Dispositivziffer 10 des Eheschutzurteils des Bezirksgerichts Zürich vom 27. März 2019 (EE180228-L/U) entsprechend abzuändern.

4. Kosten- und Entschädigungsfolgen Die Parteien übernehmen die Kosten des Berufungsverfahrens (unter Verweis auf die gestellten Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege) je zur Hälfte. Die Parteien verzichten gegenseitig auf eine Parteientschädigung."

4. Soweit – wie hier – in familienrechtlichen Angelegenheiten Kinderbelange zu regeln sind, gilt die Untersuchungs- und Offizialmaxime; das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen und ist an die Parteianträge nicht gebunden (Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO). Eine von den Parteien getroffene Vereinbarung betreffend Kinderbelange wird vom Gericht dementsprechend als übereinstimmender Parteiantrag entgegengenommen und geprüft (OGer ZH, LC120045 vom 20. Dezember 2012, E. 4.2.). Die von den Parteien gemeinsam beantragte neue Unterhaltsregelung erscheint als angemessen. Sie stützt sich auf die in der Vereinbarung aufgeführten Einkommens- und Bedarfszahlen, wobei sich die ungleichmässige Überschussverteilung zugunsten der Berufungsklägerin (50%) bzw. zulasten des Berufungsbeklagten (30%) durch die überdurchschnittliche Leistungserbringung der Berufungsklägerin rechtfertigen lässt (60%Arbeitspensum, mit dem sie ihren eigenen Bedarf um mehr als Fr. 1'200.– überdecken kann, bei aktuell gleichzeitigem Innehaben der hauptsächlichen Betreuungsverantwortung für C._____; act. 5/3/1 S. 56 f.). Die neue Unterhaltsregelung (inkl. Abzahlungsvereinbarung betreffend ausstehende Unterhaltsbeträge) kommt letztlich C._____ zugute, da der hauptsächlich betreuenden Berufungsklägerin damit künftig wesentlich mehr Mittel für den Kindsunterhalt zur Verfügung stehen werden als gemäss der vorinstanzlichen Verfügung. Sie liegt damit auch im Kindswohl. Die Vereinbarung ist aus den dargelegten Gründen zu genehmigen und Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 22. November 2021 (FE210153-L/Z03) sowie Dispositivziffer 10 des Eheschutzurteils des Bezirksgerichts Zürich vom 27. März 2019 (EE180228-L/U) sind mit Wirkung per 1. April 2021 aufzuheben und durch die Fassung der Vereinbarung zu ersetzen.

5. Der Berufungsklägerin wurde, wie erwähnt, mit Beschluss vom 22. Juni 2022 für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. Demnach wurde auch ihre Mittellosigkeit im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO bejaht (act. 7 E. 3.), weshalb das Gesuch des Berufungsbeklagten betreffend Leistung eines Prozesskostenbeitrags abzuweisen ist. Zu bewilligen ist hingegen das eventualiter gestellte Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Der Berufungsbeklagte erzielt gemäss den Angaben in der Vereinbarung aktuell einen monatlichen Überschuss von Fr. 1'769.– (Fr. 6'308.– Einkommen - Fr. 4'539.– Bedarf). Davon muss er Fr. 1'150.– Unterhaltszahlungen sowie Fr. 200.– Abzahlungen leisten, mithin also Fr. 1'350.– pro Monat, womit von seinem Überschuss nur noch Fr. 419.– übrig bleiben. Die effektiven Wohnkosten des Berufungsbeklagten betragen Fr. 2'467.– pro Monat (act. 5/3/4). Im Bedarf gemäss Vereinbarung wurden aber nur Fr. 1'826.– berücksichtigt, mithin also Fr. 641.– weniger (siehe die der Vereinbarung angehängte Tabelle, act. 20). Da bei der unentgeltlichen Rechtspflege die effektiven Mietkosten zu berücksichtigen sind, weist der Berufungsbeklagte bei dieser Berechnung (anders als bei der Unterhaltsberechnung) keinen Überschuss mehr auf, sondern einen Fehlbetrag von Fr. 222.– (Fr. 419.– Fr. 641.–). Seine Mittellosigkeit ist deshalb zu bejahen. Die Rechtsbegehren des Berufungsbeklagten können sodann nicht als aussichtslos im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO qualifiziert werden. Zudem ist er zur Wahrung seiner Rechte auf die gerichtliche Bestellung einer Rechtsbeiständin bzw. eines Rechtsbeistands angewiesen (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Demnach ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren (unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO) gutzuheissen und es ist dem Berufungsbeklagten in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen.

6. Wird wie vorliegend einzig gegen eine Unterhaltsregelung ein Rechtsmittel eingelegt, so ist von einer eigenständigen vermögensrechtlichen Streitigkeit auszugehen. Der Streitwert bzw. die Qualifikation als vermögensrechtlich / nicht ver-

mögensrechtlich richtet sich in diesem Fall also nicht nach der Hauptsache bzw. dem Scheidungsverfahren. Unter der Annahme, dass das sich erst am Anfang befindliche Scheidungsverfahren (vgl. act. 4 S. 3) noch wenigstens ein Jahr andauert, lagen vor Rechtsmittelinstanz (vor dem gemeinsamen Schlussantrag der Parteien) noch Fr. 34'104.– im Streit. Dieser Betrag ergibt sich aus folgender Berechnung: Für die Monate Juli 2020 bis März 2021 wurde von der Berufungsklägerin ein monatlicher Unterhalt von Fr. 1'155.– gefordert, während gemäss Eheschutzurteil ein solcher von Fr. 820.– geschuldet war, was eine Differenz von Fr. 335.– für neun Monate bzw. ein Total von Fr. 3'015.– ergibt. Der Berufungsbeklagte hat für diese Zeitspanne die Abweisung der Berufung beantragt, im Übrigen aber keinen eigenen Antrag gestellt. Für die Monate April bis Dezember 2021 wurde von der Berufungsklägerin ebenfalls ein Betrag von Fr. 1'155.– verlangt, während der Berufungsbeklagte für diese Zeitspanne einen Betrag von Fr. 156.– beantragt hat, was eine Differenz von Fr. 999.– für neun Monate bzw. ein Total von Fr. 8'991.– ergibt. Für die Monate Januar bis Februar 2021 wurde von der Berufungsklägerin anlässlich der Verhandlung von 7. Juli 2022 neu ein Betrag von (rund) Fr. 1'600.– verlangt (act. 14A Rz 3, 9 f. und 28), während der Berufungsbeklagte für diese Zeitspanne nach wie vor einen Betrag von Fr. 156.– beantragt hat, was eine Differenz Fr. 1'444.– für zwei Monate bzw. ein Total von Fr. 2'888.– ergibt. Für die Monate März 2022 bis Juli 2023 wurde von der Berufungsklägerin ebenfalls neu ein Betrag von Fr. 1'600.– verlangt, während der Berufungsbeklagte für diese Zeitspanne bloss einen Betrag von Fr. 470.– beantragt hat, was eine Differenz von Fr. 1'130.– für 17 Monate bzw. ein Total von Fr. 19'210.– ergibt. Die Entscheidgebühr ist, ausgehend vom erwähnten Streitwert von Fr. 34'104.–, sowie in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4 Abs. 1–3 und § 8 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG) auf Fr. 2'000.– festzusetzen. Die Entscheidgebühr ist den Parteien vereinbarungsgemäss je zur Hälfte aufzuerlegen, jedoch zufolge beidseitiger Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Staatskasse zu nehmen. Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten. Parteientschädigungen sind für das Berufungsverfahren antragsgemäss keine zuzusprechen.

Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des erstinstanzlichen Verfahrens wird die Vorinstanz, welche diesen Entscheid dem Entscheid über die Hauptsache vorbehalten hat (Art. 104 Abs. 3 ZPO), zusammen mit dem Entscheid in der Hauptsache zu entscheiden haben.

Die unentgeltliche Rechtsbeiständin und der unentgeltliche Rechtsbeistand werden mit separaten Entscheiden aus der Staatskasse für das Berufungsverfahren angemessen zu entschädigen sein (vgl. Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO). Dies geschieht nach Vorlegung einer Aufstellung über den Zeitaufwand und die Auslagen (§ 23 Abs. 2 AnwGebV). Nachdem der unentgeltliche Rechtsbeistand der Berufungsklägerin seine Aufstellung bereits eingereicht hat (act. 21), ist auch die unentgeltliche Rechtsbeiständin des Berufungsbeklagten dazu einzuladen.

1. Das Gesuch des Berufungsbeklagten betreffend Verpflichtung der Berufungsklägerin zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.

2. Dem Berufungsbeklagten wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und es wird ihm in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt. Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.

3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.

1. Die Vereinbarung der Parteien vom 13. bzw. 15. Juli 2022 betreffend vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren bzw. Abänderung von Eheschutzmassnahmen wird genehmigt. Dispositivziffer 1 der Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 22. November 2021 (FE210153-L/Z03) sowie Dispositivziffer 10 des Eheschutzurteils des Bezirksgerichts Zürich vom 27. März 2019 (EE180228-L/U) werden mit Wirkung per 1. April 2021 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:

" 1. Kindesunterhalt Der Berufungsbeklagte verpflichtet sich, der Berufungsklägerin für die gemeinsame Tochter C._____, geb. am tt.mm.2015, monatliche Unterhaltsbeiträge (zzgl. allfälliger gesetzlicher und vertraglicher Familien-, Kinder- und Ausbildungszulagen) wie folgt zu bezahlen: − Ab 1. April 2021 bis 28. Februar 2022: Fr. 891.– (als Barunterhalt) − Ab 1. März 2022 Fr. 1'150.– (davon Fr. 935.– als Barunterhalt und Fr. 215.– als Überschussanteil).

Die Unterhaltsbeiträge (Barunterhalt und Überschussanteil) sowie die Familien-, Kinder- und Ausbildungszulagen sind an die Berufungsklägerin zahlbar und zwar im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats. Für den Monat Juli 2022 ist der Unterhaltsbeitrag bis spätestens am 20. Juli 2022 (abzüglich eines für diesen Monat allenfalls bereits geleisteten Unterhaltsbeitrags) an die Berufungsklägerin zu bezahlen. Die Berufungsklägerin reduziert das für die Zeitdauer vom 1. April 2021 bis 30. Juni 2022 noch ausstehende Unterhaltstotal (monatlicher Unterhalt gemäss vorstehenden Verpflichtungen abzüglich bereits geleistete Zahlungen) auf Fr. 7'000.–. Der Berufungsbeklagte tilgt die Restschuld von Fr. 7'000.– in monatlichen, an die Berufungsklägerin zu zahlenden Raten von Fr. 200.–, erstmals per 20. Juli 2022 und sodann jeweils im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats.

2. Grundlagen der Unterhaltsberechnung Dieser Vereinbarung liegen die folgenden finanziellen Verhältnisse zugrunde: Einkommen netto pro Monat, inkl. Anteil 13. Monatslohn, Familienzulagen separat: − Ehefrau: Fr. 4'811.– (60%-Pensum) − Ehemann: Fr. 5'668.– (bis 28. Februar 2022; 90%-Pensum) Fr. 6'308.– (ab 1. März 2022; 90%-Pensum) - C._____ Fr. 200.– (Familienzulage)

Vermögen: − Je vernachlässigbar

Familienrechtlicher Bedarf: − Ehefrau: Fr. 3'548.– (bis 28. Februar 2022) Fr. 3'581.– (ab 1. März 2022) − Ehemann: Fr. 4'250.– (bis 28. Februar 2022) Fr. 4'539.– (ab 1. März 2022) − C._____: Fr. 1'124.– (bis 28. Februar 2022) Fr. 1'135.– (ab 1. März 2022)

Überschussaufteilung: − Ehefrau: 50% − Ehemann: 30% − C._____: 20%"

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt und den Parteien je zur Hälfte auferlegt, jedoch zufolge beidseitiger Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.

Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.

3. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4. Über die Höhe der Entschädigungen der unentgeltlichen Rechtsbeiständin und des unentgeltlichen Rechtsbeistands wird mit separaten Entscheiden entschieden.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse.

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Vor- bzw. Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG und ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 34'104.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. D. Siegwart

versandt am: