Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: PB.2000.00016

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Geschäftsnummer:

PB.2000.00016

Entscheidart und -datum:

Endentscheid vom 25.10.2000

Spruchkörper:

4. Abteilung/4. Kammer

Weiterzug:

Dieser Entscheid ist rechtskräftig.

Rechtsgebiet:

Personalrecht

Betreff:

vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses

.

Die Beschwerde, mit der dem Verwaltungsgericht ausschliesslich beantragt wird, die durch das Gemeinwesen ausgesprochene und durch die Rekursinstanz bestätigte Auflösung des Dienstverhältnisses rückgängig zu machen, ist abzuweisen, da dem Verwaltungsgericht die Anordnung einer solchen Rechtsfolge verwehrt ist.

Stichworte:

AUFHEBUNG

AUFLÖSUNG

BEENDIGUNG DES DIENSTVERHÄLTNISSES

KÜNDIGUNG

PERSONALRECHTLICHE BESCHWERDE

WIEDERHERSTELLUNG

Rechtsnormen:

§ 74 lit. I VRG

§ 80 lit. II VRG

§ 80b VRG

Publikationen:

- keine -

Gewichtung:

(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)

Gewichtung: 3

A betrachtet sich als von der Stadt Zürich

auf die Amtsdauer 1999 bis 2003 ge­wählt. Am 19. Januar 2000 beschloss der

Stadtrat, das Arbeitsverhältnis auf den 30. April 2000 aufzulösen, unter

Ausrichtung einer zwei Zwölfteln der Jahresbesoldung entspre­chenden

Abgangsentschädigung von Fr. 7'261.85.

Hiergegen liess A am 16. Februar 2000

Rekurs erheben, welchen der Bezirksrat Zü­rich mit Beschluss vom 29. Juni

2000 - zugestellt am 4. Juli 2000 - abwies.

Am 12. September 2000 liess A mit

Beschwerde an das Verwaltungsgericht gelan­gen und ihm beantragen, den

Beschluss des Bezirksrats sowie die Auflösung des Arbeits­verhältnisses

aufzuheben, eventualiter den Stadtrat zu verpflichten, die gesetzlich vorgese­henen

Vermittlungsbemühungen nachzuholen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Unterm 3. Oktober 2000 liess sich der Bezirksrat mit dem Antrag auf

Abweisung des Rechtsmittel vernehmen. Das Gleiche tat der Stadtrat in der

Beschwerdeantwort vom 16. Oktober 2000.

Das

Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

Sachverhalt

1. Die Beschwerde richtet sich gegen einen

Rekursentscheid des Bezirksrats Zürich über eine personalrechtliche Anordnung

des Stadtrats Zürich; auf die Beschwerde ist ge­mäss § 74 Abs. 1 des

Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997 (VRG) einzutreten.

Erwägungen

2.

Laut § 38 Abs. 1 und 2 VRG

erledigt das Verwaltungsgericht Justizgeschäfte, die einen Fr. 20'000.-

übersteigenden Streitwert aufweisen, abgesehen von hier nicht greifen­den

Ausnahmen in Dreierbesetzung. Als solcher gelten bei einem Dienstverhältnis die

kontroversen Bruttobesoldungsansprüche bis zum Zeitpunkt, wo das Verfahren beim

Ge­richt hängig wurde, zuzüglich derjenigen bis zur - immer in den Augen

des Beschwerde­führers - nächstmöglichen Auflösung des Dienstverhältnisses

(Alfred Kölz/Jürg Boss­hart/Martin Röhl, Kommentar zum

Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich, 2. A.,

Zürich 1999, § 38 N. 5). In diesem Sinn erscheint als umstritten

der Lohn des Be­schwerdeführers vom Mai 2000 bis zum Ende der Amtsdauer im Jahr

2003, abzüglich der Abgangsentschädigung von Fr. 7'261.85 (= zwei Zwölftel

der Jahresbesoldung). Das durchbricht die genannte Grenze bei weitem, weshalb

sich die Kammer mit dem Rechts­mittel befassen muss.

§ 80 Abs. 2 VRG verwehrt dem

Verwaltungsgericht, die Auflösung eines Dienst­verhältnisses rückgängig zu

machen (Kölz/Bosshart/Röhl, § 80 N. 1; Andreas Keiser, Rechtsschutz

im öffentlichen Personalrecht nach dem revidierten Verwaltungsrechtspfle­gegesetz

des Kantons Zürich, ZBl 99/1998, S. 193 ff., 220). Dem Hauptantrag

der Be­schwerde kann deshalb nicht entsprochen werden. Das gilt aber ebenso für

deren Eventual­antrag, der auch nur darauf abzielt, durch eine Rückweisung das

Dienstverhältnis zu retten. Denn am 30. August 2000 hat das

Verwaltungsgericht befunden (PB.2000.00007, E. 1b Abs. 2): "Die

Beschränkung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidungsbefugnis gemäss

§ 80 gilt unabhängig davon, ob der angefochtene Entscheid an einem

formellen oder mate­riellen Mangel leidet. Entgegen einem Entscheid des

Verwaltungsgerichts zu § 79 Abs. 1 VRG in der

bisherigen Fassung (RB 1995 Nr. 23 a.E.) steht diese Beschränkung der ver­waltungsgerichtlichen

Entscheidungsbefugnis einer Rückweisung an die Vorinstanz nicht grundsätzlich

entgegen. Hingegen kann die vom Verwaltungsgericht angeordnete Rück­weisung

nicht dazu führen, dass die Rekursinstanz eine im ersten Rechtsgang geschützte

Auflösung des Arbeitsverhältnisses im zweiten Rechtsgang rückgängig machen

kann. Vielmehr hat sie auf verbesserter Grundlage lediglich über die Rechtmässigkeit

der Auflö­sung zu befinden und falls diese nicht gegeben ist, die dem

unrechtmässig Entlassenen zu­stehende Entschädigung zu bestimmen. Einer in

diesem Sinne beschränkten Rückweisung steht § 80 Abs. 2 VRG nicht

entgegen." Eine zusätzliche Entschädigung erstrebt der Be­schwerdeführer

aber gerade nicht. Da das Verwaltungsgericht die von ihm allein verlangte

Rechtsfolge von vornherein nicht anordnen kann, ist die Beschwerde abzuweisen.

3.

...

Demgemäss

entscheidet das Verwaltungsgericht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

...