Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: PB.2002.00049

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Geschäftsnummer:

PB.2002.00049

Entscheidart und -datum:

Endentscheid vom 28.05.2003

Spruchkörper:

4. Abteilung/4. Kammer

Weiterzug:

Dieser Entscheid ist rechtskräftig.

Rechtsgebiet:

Personalrecht

Betreff:

Lohnnachzahlungen

Die jedenfalls seit Ende 1996 und teilweise über Mitte 2001 hinaus bei der Beschwerdegegnerin als Spitex-Schwestern nach kommunalem Recht angestellten Beschwerdeführerinnen verlangen Lohnnachzahlungen als indirekte Wirkung des Verwaltungsgerichtsurteils vom 22. Januar 2001 [VK.1996.00011, www.vgrzh.ch/rechtsprechung]. Die Beschwerdegegnerin habe das kantonale Personalrecht fast stets nachvollzogen und müsse dies in diesem Punkt auch tun.

Der für die Kammerzuständigkeit massgebliche Streitwert bestimmt sich durch Zusammenrechnen aller von den einzelnen Beschwerdeführerinnen gestellten Forderungen (E. 1).

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts in personalrechtlichen Streitigkeiten (E. 2a/aa).

§ 74 Abs. 2 VRG schliesst ein Eintreten auf Einreihungsstreitigkeiten grundsätzlich aus (E. 2a/bb). Ebenso fehlt es an einer Berufung auf das Gleichstellungsgesetz, welche die verwaltungsgerichtliche Zuständigkeit begründen würde (E. 2a/cc). Hingegen handelt es sich vorliegend um eine zivilrechtliche Streitigkeit gemäss Art. 6 Abs. 1 EMRK, was aufgrund der aus § 43 Abs. 2 VRG abzuleitenden Gegenausnahme zu § 74 Abs. 2 VRG die verwaltungsgerichtliche Zuständigkeit zu begründen vermag (E. 2a/dd+ee).

Zusammenfassung der Praxis zum Begriff der zivilrechtlichen Streitigkeit im öffentlichen Dienstrecht (E. 2a/ee).

Zu Recht wurde vorliegend der Anfechtungs- und nicht der Klageweg beschritten (E. 2a/ff).

Das anwendbare kommunale Recht übernimmt zwar die Besoldungsklassen des kantonalen Rechts, nicht aber den kantonalen Einreihungsplan. Dem kommunalen Recht lässt sich auch nicht entnehmen, dass die effektive Besoldung der von der Gemeinde beschäftigten Spitex-Schwestern derjenigen ihrer kantonal angestellten Kolleginnen entsprechen müsse (E. 4a). Auch das neue kommunale Personalrecht kann nicht in diesem Sinne ausgelegt werden (E. 4b).

Es verletzt weder Treu und Glauben noch das Rechtssicherheitsgebot, wenn die Löhne nicht nachträglich aufgebessert werden (E. 4c).

Berechnung der Verfahrenskosten (E. 5).

Wegen der speziellen Problematik des vorliegenden Falles rechtfertigt sich eine Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin (E. 6).

Sollten die Beschwerdeführerinnen geltend machen wollen, die Sache sei zu Unrecht nicht aufgrund des Gleichstellungsgesetzes entschieden worden, so müsste dies im Verfahren der Verwaltungserichtsbeschwerde gerügt werden (E. 7).

Hier und künftig keine Mitteilung von Entscheiden, die das Gleichstellungsgesetz anwenden, an ein eidgenössisches Departement (E. 8).

Stichworte:

ART. 6 EMRK

GLEICHBERECHTIGUNG VON MANN UND FRAU

GLEICHSTELLUNG

GLEICHSTELLUNGSGESETZ

INHALT DES DIENSTVERHÄLTNISSES

LOHNDISKRIMINIERUNG

LOHNGLEICHHEIT

LOHNNACHZAHLUNG

LOHNVERGLEICH

MITTEILUNG

PFLEGEPERSONAL

RECHTSGLEICHHEIT

RECHTSSICHERHEIT

SPITEX-SCHWESTER

STREITWERT

TREU UND GLAUBEN

VERGLEICH

VERTRAUENSSCHUTZ

ZIVILRECHTLICHE STREITIGKEIT

Rechtsnormen:

Art. 8 lit. III Satz3 BV

Art. 6 lit. I EMRK

Art. 3 GlG

Art. 13 lit. IV GlG

Art. 103 lit. b OG

§ 17 Abs. II lit. a VRG

§ 38 lit. I VRG

§ 43 lit. II VRG

§ 74 lit. II VRG

§ 79 VRG

Publikationen:

RB 2003 Nr. 26 S. 71

Gewichtung:

(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)

Gewichtung: 2

Sachverhalt

I. A. Folgende diplomierte Krankenschwestern standen zu

folgenden Zeiten bzw. stehen seit folgenden Daten als Spitex-Angestellte im

Dienst der politischen Gemeinde X und befanden sich während der hier

interessierenden Periode von Anfang 1997 bis spätes­tens Ende Juni 2001 in

folgenden Lohnklassen:

A

1. Januar

1982

bis 31. August 2000

Klasse 13

B

1. Januar

1997

bis 31. März 2000

Klasse 12

C

1. Dezember 1996

Klasse 12

D

1. Januar

1994

Klasse 14

B. Das Zürcher Verwaltungsgericht hiess mit (Teil-)Entscheiden

vom 22. Januar 2001 die Gleichstellungsklagen mehrerer Berufsverbände und

Einzelklägerinnen gegen den Staat Zürich teilweise gut. Es konstatierte im

Verhältnis zu den Kantonspolizisten eine Lohn­­diskriminierung nebst anderen der

kantonal beschäftigten Krankenpflegenden. Grundsätzlich gelte es Diplomierte

Krankenschwestern mit Auszubildenden und/oder Hilfspersonal als Untergebenen in

die Klassen 14 und 15 (statt 12+13), folglich Diplomierte Kranken­­­schwestern

mit Zusatzausbildung in die Klassen 15 und 16 (statt 13+14) sowie Stations­­schwestern

in die Klassen 15 bis 17 (statt 14-16) einzureihen (zum Ganzen = VK.96.00011,

insbesondere E. 4a+10c; vgl. ferner selbigen Tags zu den Berufs­schullehrkräften

im Gesundheitswesen VK.96.00013, zu den Physiotherapierenden VK.96.00015 sowie

zu den Ergotherapierenden VK.96.00017 – alle vier genannten Urteile unter

www.vgrzh.ch/rechtsprechung).

Entsprechend diesen Erkenntnissen

erliess der Regierungsrat des Kantons Zürich mit Beschluss vom 16. Mai 2001

einen korrigierten Einreihungsplan für Berufe des Gesund­heits­wesens

(Neueinreihung Gesundheitsberufe) mit Geltung ab 1. Juli 2001. Sodann genehmig­te

er mit weiterem Beschluss vom 29. August 2001 eine mit den Personalverbänden am

11. Juli 2001 zu Stand gekommene Vereinbarung betref­fend Lohnnachzahlungen im

Gesundheitswesen. Danach kam es für die Pfle­gen­den – vereinfacht gesagt, aber

für die vorliegenden Zwecke genügend genau – zu einer Besserstellung um zwei

Klassen und eine Stufe.

Für die an den erwähnten Verfahren vor Verwaltungsgericht

nicht beteiligten Ange­hörigen der betroffenen Berufe und Funktionen wurde eine

pauschalierte Lohnnachzahlung für die Zeit vom 1. März 1996 bis 30. Juni 2001

gewährt.

C. Der Gemeinderat X hatte in diesem Zusammenhang schon am 3.

Mai 2001 beschlos­sen, die kommunale Einreihung der Gesundheitsberufe ebenfalls

anzupassen; je unter dem 21. Mai 2001 teilte er sowohl C als auch D mit, sie

würden per 1. Juli 2001 in Klasse 14/ES (Erfahrungsstufe) 1 bzw. 16/ES 4 angehoben.

Offenbar auf getrennte Anfragen A's und B's vom 7. De­zember

2001 antwortete der Gemeinderat je unter dem 13. gleichen Monats, er werde

"für das heutige und ehemalige Pflegepersonal der Spitex keine

Lohn-Nachzahlungen leis­ten. Für die Gemeinde X besteht ein eigenes

Personalrecht mit separatem Einreihungsplan. Dieser unterscheidet sich in den

in der Lohnklage des Pflegepersonals entscheiden­den Punkten vom

Einreihungsplan des Kantons...".

Im nämlichen Sinn reagierte er je am 4. Dezember (korrekt:

Januar) 2002 auf Schrei­ben C's sowie D's anscheinend vom 31. Dezember 2001.

Erwägungen

II. Gegen solche Weigerung liessen A, B, C so­wie D am 14.

Januar 2002 einzeln rekurrieren mit dem Ansinnen, unter Entschädigungsfolge zu

Lasten der Gemeinde X sei diese zu Lohnnachzahlungen je zuzüglich 5 % Zins ab

mittlerem Verfall zu verpflich­ten, und zwar:

·

an A für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 31. August 2000 Fr.

27'791.-;

·

an B für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 31. März 2000 Fr.

20'069.-;

·

an C für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 1. Juli 2001 Fr.

8'204.-;

·

an D für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 1. Juli 2001 Fr.

37'958.-.

Der Präsident des Bezirksrats Y vereinigte die vier

Rechtsmittel mit Verfügung vom 17. Januar 2002. In der Folge wurden

Rekursantwort, -replik und -duplik erstattet.

Der Bezirksrat wies die Rechtsmittel mit Beschluss vom 18.

November 2002 ab (Dis­positiv-Ziffer I), erhob keine Kosten (Dispositiv-Ziffer

II) und verpflichtete die Rekurrentinnen, dem Gemeinderat X eine

Parteientschädigung von je Fr. 600.- zu entrich­ten (Dis­positiv-Ziffer III);

dieser Entscheid wurde am 20. November 2002 versandt und tags darauf der

rekurrentischen Vertreterin zugestellt.

III. Mit Rechtsmittelschrift vom Montag, 23. Dezember 2002

liessen A als Beschwer­deführerin 1, B als Beschwerdeführerin 2, C als

Beschwerdeführerin 3 sowie D als Beschwerdeführerin 4 an das Verwaltungsgericht

gelangen und beantragen:

"1. Der Beschluss des Bezirksrates vom 18. November

2002.

sei aufzuheben.

2.

Den

Beschwerdeführerinnen seien folgende Lohnsummen (brutto) nach­zuzahlen:

·

Beschwerdeführerin 1:

Fr. 27'791.-- für die Zeitspanne vom 1. Januar 1997 bis 31. August 2000,

zuzüglich 5 % Zins ab mittlerem Verfall.

·

Beschwerdeführerin 2:

Fr. 19'999.-- für die Zeitspanne vom 1. Januar 1997 bis 31. März 2000,

zuzüglich 5 % Zins ab mittlerem Verfall.

·

Beschwerdeführerin 3:

Fr. 8'024.-- [richtig: Fr. 8'204.--] für die Zeitspanne vom

1.

Januar 1997 bis 1. Juli 2001, zuzüglich 5 % Zins ab mittlerem Verfall.

·

Beschwerdeführerin 4:

Fr. 37'858.-- [recte: Fr. 37'958.--] für die Zeitspanne vom 1. Januar

1997.

bis 1. Juli 2001, zuzüglich 5 % Zins ab mittlerem Verfall.

Unter Kosten-

und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdegegners [das heisst:

Gemeinderat X].

Verfahrensrechtlich.. ...:

Tritt das

Verwaltungsgericht mangels Zuständigkeit auf die vorliegende Be­schwerde nicht

ein, ist die vorliegende Eingabe im Sinne von § 5 VRG

[Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 24. Mai 1959, LS 175.2] an den Re­gierungsrat

des Kantons Zürich weiterzuleiten."

Der Bezirksrat Y verzichtete am 10. Januar 2003 unter Verweis

auf den angefochtenen Beschluss auf Vernehmlassung.

In der binnen erstreckter Frist erstatteten Beschwerdeantwort

vom 12. März 2003 liess die Gemeinde X auf Abweisung des Rechtsmittels

schliessen, soweit auf die­ses eingetreten werden könne, und zum Verfahren

darum ersuchen, vor dem Entscheid ihren Rechtsvertreter aufzufordern, dessen

Aufwand zuhanden der Beschwerdeinstanz zu be­zif­fern, sowie allenfalls einen

zweiten Schriftenwechsel anzuordnen, alles unter Entschädigungsfolge zu Lasten

der Beschwerdeführerinnen. Entsprechend präsentierte der beschwer­de­gegnerische

Anwalt dem Gericht am 31. März 2003 eine Honorarnote über Fr. ....

Die

Kammer zieht in Erwägung:

1.

Übersteigt der Streitwert Fr. 20'000.- und liegt wie hier

auch kein Sonderfall vor, erledigt das Verwaltungsgericht Justizgeschäfte kraft

§ 38 Abs. 1 f. VRG in Dreierbesetzung. Abgesehen davon, dass schon die

Forderungen der Beschwerdeführerinnen 1 sowie 4 die genannte Grenze je

durchbrechen, müsste es analog § 19 Abs. 1 der Zivilprozessordnung vom 13. Juni

1976.

(LS 271) genügen, wenn das erst durch die summierten Zahlungsbegehren

aller vier Streitgenossinnen geschähe. Offen bleiben kann deshalb, ob sich

gegen­wärtig im Sinn von § 38 Abs. 3 Satz 1 VRG prinzipielle Fragen erheben.

Im Übrigen ist ohne weiteres anzunehmen, dass jede

Beschwerdeführerin nur für sich selbst fechte.

Die Vorinstanz hat bei den Rekursen, welche sich wider die Gemeinde

richteten, den Gemeinderat als Rechtsmittelgegner behandelt; als das

bezeichnet jenen alsdann auch die Beschwerdeschrift. In solcher Parteirolle hat

aber, weil es hier um eine Geldstrei­tigkeit geht, nach ständiger

verwaltungsgerichtlicher Praxis die Gemeinde als Gemein­we­sen, vertreten durch

den Gemeinderat, und nicht dieser selbst zu figurieren (Alfred Kölz/Jürg Boss­hart/Martin

Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich,

2.

A., Zürich 1999, § 58 N. 4; ebenso VGr, 24. Oktober 2001,

VB.2001.00036, E. 1b, www.vgrzh.ch/rechtsprechung). Dementsprechend wurde die

gegen­wärtige Beschwerde von Anfang an rubriziert.

2.

a) Die Zuständigkeit gilt es gemäss § 80c in Verbindung mit

§§ 70 und 5 Abs. 1 VRG von Amts wegen zu prüfen. Sie ist zu bejahen, wie sich

sogleich zeigt. Das erledigt das prozedurale Gesuch der Beschwerde um deren

eventuelle Wei­terleitung von selbst, nicht aber das Problem, woraus sich die

Zuständigkeit ergebe, was seinerseits Bedeutung erlangen kann für die

Kostenfolge.

aa) § 43 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Abs. 2 VRG verbietet

die (allgemeine) Beschwerde auf dem hier interessierenden Gebiet des

Personalwesens, es stehe denn die Verwal­tungsgerichtsbeschwerde an das

Bundesgericht offen oder handle sich um eine Sache ge­mäss Art. 6 Abs. 1 der

Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101). § 74 VRG erlaubt

die (spezielle) Beschwerde unter anderem gegen erstinstanzliche Rekurs­entscheide

über personalrechtliche Anordnungen (Abs. 1), wie das gegenwärtig zutrifft,

aus­­ser es gehe beispielsweise um Einreihung und Beförderung in

Besoldungsklassen sowie -stufen (Abs. 2), was vorliegend fraglich ist.

Lehre und Kammerpraxis machen

eine – bundesrechtlich sowie gemäss § 80c in Ver­bindung mit § 43 Abs. 1 lit. b

und Abs. 2 VRG gebotene – Gegenausnahme zu § 74 Abs. 2 VRG, wenn sich die

Beschwerdeführenden auf Art. 8 Abs. 3 Satz 3 der Bundesverfassung vom 18. April

1999.

(BV, SR 101) bzw. Art. 3 des Gleichstellungsgesetzes vom 24. März 1995

(GlG, SR 151.1) berufen (Bea Rotach Tomschin, Die Revision des Zürcher Verwaltungs­­rechtspflegegesetzes,

ZBl 98/1997, S. 433 ff., 451; Andreas Keiser, Rechtsschutz im öf­fentlichen

Personalrecht nach dem revidierten Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons

Zürich, ZBl 99/1998, S. 193 ff., 217; Kölz/Bosshart/Röhl, § 74 N. 12; Hansjörg

Seiler, Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, ZBl 104/2003, S. 113 ff., 116;

VGr, 20. November 2002, PB. 2002.00027, E. 2b/aa Abs. 2 – 5. Februar 2003,

PB.2002.00017, E. 1b – 26. Feb­ruar 2003, PB.2002.00030, E. 1b – 12. März 2003,

PB.2003.00001, E. 1b – 26. März 2003, PB.2002.00048 und PB.2003.00004, je E. 1b

– 9. April 2003, PB.2002.00043 sowie PB.2002.00047, je E. 1b – alles unter

www.vgrzh.ch/rechtsprechung), was hier als ebenso fraglich erscheint. Laut

Kölz/Bosshart/Röhl (§ 74 N. 13 mit Hinweisen für den damaligen Erkenntnisstand)

beinhaltet hinwiederum der Streit über Einreihung und Beförderung in Be­soldungsklassen

sowie -stufen im Sinn von § 74 Abs. 2 VRG keine zivilrechtliche Angelegen­heit

nach Art. 6 Abs. 1 EMRK (vgl. denn beispielsweise auch VGr, 14. August 2002,

PB.2002.00013, E. 2a, und 26. August 2002, PK.2002.00006, E. 2 Abs. 3, beides

unter www.vgrzh.ch/rechtsprechung). Die Kammer hat demgegenüber im Anschluss an

Entscheide des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie des

Bundesgerichts jüngst gefunden, das treffe immerhin für solche Bedienstete

eines Gemeinwesens zu, die keine Aufgabe im allgemeinen Interesse erfüllen

würden bzw. nicht an der Ausübung der öffentlichen Gewalt teilhätten (20.

November 2002, PB.2002.00027, E. 2b/bb – bestätigt am 9. Ap­ril 2003,

PB.2002.00043 und PB.2002.00047, je E. 1c – alles unter www.vgrzh.ch/rechtspre­chung;

gleich BGr, 31. März 2003, 2P.210+211/2002, www.bger.ch).

Endlich beurteilt das Verwaltungsgericht kraft § 79 VRG im

Klageverfahren als ein­­zige Instanz vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem

Dienstverhältnis zwischen Angestellten und Körperschaften des kantonalen

öffentlichen Rechts, soweit nicht die Beschwer­de oder der Disziplinarrekurs

offen steht. Neuere Praxis der Kammer sowie des Ab­tei­lungs-Einzelrichters

gestattet die Personalklage nur, wenn das kontroverse Arbeitsverhält­­nis

objektiv als vertragliches erscheint und das anwendbare Personalrecht erkennen

lässt, dass der Klage- und nicht der Anfechtungsweg einzuschlagen sei (14.

August 2002, PK.2002.00003, E. 2 – 18. September 2002, PK.2002.00002, E. 5 f. –

26.

September 2002, PK.2002.00004, E. 2 – alles unter

www.vgrzh.ch/rechtsprechung).

bb) Die Beschwerde befürwortet die verwaltungsgerichtliche

Zuständigkeit wie folgt:

"Zu prüfen ist, ob die vorliegende Streitsache

unter den Begriff 'Einreihung' zu subsumieren ist. Unter dem Begriff Einreihung

im Sinne von § 74 Abs. 2 VRG ist richtigerweise nur jene anlässlich der Anstel­lung

oder eines Funktionswechsels zu verstehen (Kölz, Bosshart, Röhl, ... § 74 N.

12). Vorliegend geht es jedoch nicht um individuelle, anfängliche Einreihung in

die Besoldungsklasse, bei denen der Behörde ein Ermessensspielraum zusteht. Es

geht um die Frage, ob die Gemeinde X zu Lohnleistungen verpflichtet ist, weil

das Verwal­tungsge­richt des Kantons Zürich die kantonale Besoldungseinreihung

der Kran­kenschwestern als diskriminierend beurteilte und auch die entsprechenden

Leistungsklagen um Lohnnachzahlungen gutgeheissen hat. Um den (indirekten)

Vollzug dieser Leistungsklagen geht es vorliegend."

Auf sich beruhen mag, ob die Beschwerde die zitierte

Kommentarstelle richtig auffasse. Dort geht es eigentlich darum, individuelle

Unterbrechungen des Stufenaufstiegs und

besoldungsmässige

Rückstufungen im Sinn von § 16 Abs. 2 und § 19 der Personalverordnung vom 16.

Dezember 1998 (PV, LS 177.11) der Beschwerde nicht zu entziehen (siehe auch

Keiser, S. 217). Hier handelt es sich jedenfalls weder um das eine noch um das

andere, sondern entgegen den Beschwerdeführerinnen eben doch um eine anlässlich

ihrer Anstel­lung bzw. – zumindest für die Beschwerdeführerin 4 – bei einem

Funktionswechsel angeblich zu tiefe Klassierung, welche mit Lohnnachzahlung

wettge­macht werden soll. § 74 Abs. 2 VRG hindert mithin, auf das Rechtsmittel

einzutreten.

cc) Die Beschwerdegegnerin denkt, die verwaltungsgerichtliche

Zuständigkeit begrün­de, dass es hier zweifelsohne um die angebliche Verletzung

des geschlechtsspezifischen Anspruchs auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit im

Sinn von Art. 8 Abs. 3 Satz 3 BV und Art. 3 GlG gehe; wegen Art. 13 Abs. 5 GlG,

der generelle Kostenfreiheit gewährt, hät­te die Beschwerdeführerin 2 ihre

Rekurs-Hauptforderung von Fr. 20'069.- nunmehr nicht auf Fr. 19'999.- zu senken

brauchen, um in den Genuss der spezi­el­len Kostenfreiheit im per­sonalrechtlichen

Verfahren vor Verwaltungsgericht zu gelangen, welche laut § 80b VRG nur für

einen Streitwert unter Fr. 20'000.- gilt.

Weil davon der Rechtsweg abhängen kann, muss eine Beschwerde

klar machen, ob sie sich auf das Lohngleichheitsgebot berufe (Seiler, S. 116;

vgl. zudem oben aa Abs. 2 Satz 1 und die weiteren dortigen Zitate). Letzteres

tut nun das vorliegende Rechtsmittel offen­kundig nicht. In richtiger Annahme,

die Pflicht zur Gleichbehandlung der Geschlechter gemäss Art. 8 Abs. 3 BV, den

das Gleichstellungsgesetz konkretisiere, beziehe sich immer nur auf den selben

Arbeitgeber (VGr, 18. Dezember 2002, PK.2000.00004, E. 4b,

www.vgrzh.ch/rechtsprechung; Seiler, S. 119 f.), sagt der angefochtene

Beschluss: "Mithin kann die Besoldung der kommunalen Spitex-Schwestern

nicht direkt mit derjenigen der kantona­len Krankenschwestern oder der übrigen

Angestellten des Kantons verglichen werden. Eine Schlechterstellung in bezug

auf bestimmte andere Gemeindeangestellte machen die Rekurren­tinnen

indessen nicht geltend. Deshalb stellt sich vorliegend einzig die Frage, ob die

Re­kurrentinnen aufgrund des kommunalen Rechts einen Anspruch darauf

haben, dass die Ge­meinde den kantonalen Entscheid betreffend rückwirkende

Besoldungsnachzah­lungen an die Krankenschwestern zu ihren Gunsten

übernimmt." Die Rekurse brachten allerdings vor: "Aufgrund der

Verwaltungsgerichtsurteile vom 22.1.2001 hat sich ergeben, dass die

Gesundheitsberufe innerhalb des kantonalen Besoldungs­systems in diskriminierender

Art zu tief eingereiht waren und korrigiert werden müssen. Diese

Diskriminierung hat auch auf die Spitex-Angestellten der Gemeinde X

durchgeschlagen. Auch ihre Löhne waren im Gegensatz zu denjenigen der anderen

gemäss kantonaler Besoldung beschäftigten Gemeindeangestellten zu tief und sind

entsprechend jetzt auf den 1.7.2001 geändert worden. Wenn in öffentlichen

Dienstverhältnissen jedoch die Rechtsgleichheit verletzt ist, ist die

Diskriminierung zu beseitigen, und zwar rückwirkend auf fünf Jahre zurück ..."

Die Beschwerdegegnerin trat dem in der Rekursantwort mit Zahlenvergleichen zu

den eigenen Gemeindepolizisten entgegen. Wegen der hierzu replicando gesetzten

Fragezeichen gab die Rekursduplik ergänzend Auskunft. Vor Verwaltungsgericht

greifen die Beschwerdeführerin­nen dieses Thema jedenfalls nicht mehr auf.

Indem die Beschwerdeführerinnen ihre Forderungen jetzt – ohne

Vergleich mit wei­terem Personal der Beschwerdegegnerin – bloss noch damit

begründen, das kommunale Recht als jenes der Arbeitgeberin garantiere ihnen das

nämliche Salär, wie es die vom Staat früher lohnmässig diskriminierten

kantonalen Krankenschwestern nachträglich erhalten hät­­ten, machen sie keinen

Anspruch gestützt auf das Gleichstellungsgesetz geltend. Das er­hellt auch aus

dem Umstand, dass die Beschwerde für Kostenfreiheit der Beschwer­defüh­rerinnen

2.

und 3 plädiert, weil deren Anträge einen Streitwert unter der hierfür durch §

80b VRG gezogenen Grenze von Fr. 20'000.- aufweisen würden. Denn im gleich­stellungsge­setz­lichen

Verfahren gewährt Art. 13 Abs. 5 GlG den Parteien ja Kostenlosigkeit unabhängig

von der genannten Schranke des Verwaltungs­rechts­pflege­gesetzes. Das

Rechtsmittel lässt sich demnach ebenso wenig unter dem Aspekt der Lohn­diskrimi­nierung

an die Hand nehmen.

dd) Hingegen dreht es sich gegenwärtig um eine zivilrechtliche

Angelegenheit im Sinn von Art. 6 Abs. 1 EMRK, welche den Rechtsmittelweg an

das Verwaltungsgericht öffnet, wenn die Spitex-Dienste der

Beschwerdeführerinnen sich nicht charakterisieren als "des activités

spécifiques de l'administration publique dans la mesure où celle-ci agit com­me

détentrice de la puissance publique chargée de la sauvegarde des intérêts

généraux de l'État ou des autres collectivités publiques... En pratique, la

Cour examinera, dans chaque cas, si l'emploi du requérant implique – compte

tenu de la nature des fonctions et des res­pon­sabilités qu'il comporte – une

participation directe ou indirecte à l'exercice de la puissance publique et aux

fonctions visant à sauvegarder les intérêts généraux de l'État ou des autres

collectivités publiques. Ce faisant, la Cour aura égard, à titre indicatif, aux

caté­gories d'activités et aux emplois énumérés par la Commission européenne

dans sa commu­nication du 18 mars et par la Cour de justice des Communautés

européennes (paragraphes 37 à 41 ci-dessus)" (EGMR, 8. Dezember 1999,

Pellegrin, 28541/95, § 66, – mit einer opinion sé­parée und einer vierfachen

opinion dissidente, welche alle noch zulassungsfreundlicher sind –

hudoc.echr.coe.int).

Beachtet man im soeben zitierten Entscheid jene §§ 37 ff., findet

Art. 6 Abs. 1 EMRK keine Anwendung auf "les forces armées, la police

et les autres forces de l'ordre ; la magistrature ; l'administration fiscale et

la diplomatie... En outre, sont considérés aussi cou­­verts par cette

exception, les emplois relevant des ministères de l'État, des gouvernements

régionaux, des collectivités territoriales et autres organismes assimilés, des

banques centrales dans la mesure où il s'agit du personnel ... qui exerce les

activités ordonnées autour d'un pouvoir juridique public de l'État ou d'une

autre personne morale de droit publique telles que l'élaboration des actes

juridiques, la mise en exécution de ces actes, le con­trôle de leur application

et la tutelle des organismes indépendants", wohl aber regelmässig

– mit der Möglichkeit, im Einzelfall das Gegenteil zu rechtfertigen – auf

-

les organismes chargés de gérer un service commercial (par

exemple: transports pub­lics, distribution d'électricité ou de gaz [auch: d'eau],

compagnies de navigation aérienne ou maritime, postes et télécommunications,

organismes de radio-télédiffusion),

-

les services opérationnels de santé publique,

-

l'enseignement dans les établissements publics (zum Beispiel: des

enseignants stagiaires, des lecteurs de langues étrangères, des

professeurs/enseignants de l'enseignement secondaire/primaire),

-

la recherche à des fins civiles dans les établissements publics.

§ 65 des nämlichen Entscheids erwägt zu den nicht unter Art. 6

Abs. 1 EMRK fallenden Personen, diese "détiennent ... une parcelle de la

souveraineté de l'État. Celui-ci a donc un intérêt légitime à exiger de ces

agents un lien spécial de confiance et de loyauté." Freilich ergänzt § 67

(vgl. diesbezüglich auch eine opinion concordante): "Les litiges en

matière de pensions... relèvent tous du domaine de l'article 6 § 1, parce que,

une fois admis à la retraite, l'agent a rompu le lien particulier qui l'unit à

l'administration ; il se trouve dès lors... dans une situation qui est tout à

fait comparable à celle d'un salarié de droit privé : le lien spécial de

confiance et de loyauté avec l'État a cessé d'exister, et l'agent ne peut plus

dé­tenir de parcelle de la souveraineté de l'État".

ee) Eine zivilrechtliche Angelegenheit im Sinn des oben dd

referierten Präjudizes (vgl. auch Jens Meyer-Ladewig, Konvention zum Schutz der

Menschenrechte und Grundfreiheiten, Baden-Baden 2003, Art. 6 N. 10 ff.) hat die

Praxis etwa für folgende bei einem Gemeinwesen Bedienstete

bejaht:

·

italienische(r) "employée auprès d'une unité sanitaire

locale en qualité de médecin spécialisée en gynécologie" bzw.

"médecin" an solcher Stelle (EGMR, 14. Dezember 1999 bzw. 29. Februar

2000, Cecchini bzw. Musiani, 44332/98 bzw. 41813/98,

hudoc.echr.coe.int)

·

italienischer "ouvrier" einer "municipalité"

bzw. französischer "ouvrier d'État" (EGMR, 29. Februar bzw. 23. März

2000, Milazzotto bzw. Grass, 35345/97 bzw. 44066/98,

hudoc.echr.coe.int)

·

italienische "archivistes" (EGMR, 29. Februar 2000,

Galata und Mitbeteiligte, 35956/97, hudoc.echr.coe.int)

·

italienischer Professor im Ausland bzw. "greffier auprès du

bureau de conciliation de la... municipalité" (EGMR, 29. Februar 2000,

Comitini bzw. Piccirillo, 41811+12/98, hudoc.echr.coe.int)

·

italienische "médecin, employée en qualité de technicien de

laboratoire auprès de l'université ..." (EGMR, 29. Februar 2000, Ciotta,

418004/98, hudoc.echr.coe.int)

·

italienische(r) "assistant auprès d'une unité sanitaire

locale" bzw. "employés en qualité de personnel non médical auprès

de l'unité sanitaire locale ... (... infirmiers, technici­ens de

laboratoire, biologistes, cuisiniers, etc.)" bzw. "employés en

qualité de chimistes ou techniciens de laboratoire auprès du service de

radiologie d'une unité sanitaire loca­le" (EGMR, 29. Februar 2000,

Arivella bzw. Alesiani et 510 autres bzw. Centioni et six autres, 41805-7/98,

hudoc.echr.coe.int)

·

italienischer "ingénieur employé auprès de l'Institut

polygraphique et Hôtel de la monnaie" (EGMR, 29. Februar 2000, Giampietro,

37170/97, hudoc.echr.coe.int)

·

französischer "mécanicien à la pépinière administrative de

..." (EGMR, 21. März 2000, Lacombe, 44211/98, hudoc.echr.coe.int)

·

französische "requérante, non diplômée mais ayant travaillé

comme bénévole et comme salariée, ...dans le domaine du culturisme, se trouvait

sans emploi lorsqu'elle a entrepris son stage de formation pour obtenir le

brevet litigieux ; ce brevet lui aurait... donné accès à une nouvelle

profession dans ce domaine, soit en tant qu'employée dans le secteur privé soit

en tant que fonctionnaire. Même dans ce dernier cas, l'article 6 trouverait à

s'app­­liquer car la nature de l'emploi qu'occuperait la requérante

n'impliquait pas une par­ticipation directe ni même indirecte à l'exercice de

la puissance publique et aux fonc­­tions visant à sauvegarder les intérêts

généraux de l'État... A la fin du stage, le directeur du CREPS [Centre régional

d'éducation populaire et du sport] lui notifia un refus d'admission. En

saisissant le tribunal administratif, la requérante visait à faire constater

par celui-ci la violation de certaines règles de droit par un acte

administratif, notamment l'omission du CREPS de remplir le livret de formation

et de le lui délivrer avant la décision du jury la déclarant éliminée,

formalités pourtant imposées par les articles ... Il est certain que la

requérante n'avait pas un droit d'obtenir le diplôme du CREPS ni celui

d'exercer la profession de monitrice de culturisme ; elle avait cependant droit

à une procédure d'examen régulière, conformément aux articles susmention­nés,

ce qui lui aurait permis de rechercher un travail dans le domaine du

culturisme. Com­me la régularité de cette procédure se prêtait à un recours

judiciaire qui a été exer­cé par la requérante ..., une « contestation »

relative à un « droit de caractère civil » a surgi en l'occurrence et a été

tranchée par la juridiction administrative..." (EGMR, 28. März 2000,

Motière, 39615/99, hudoc.echr.coe.int)

·

italienische "concierge dans une école publique" (EGMR,

30.

März 2000, Procaccini, 31631/96, [zweiter] § 7 und §§ 13 f., hudoc.echr.coe.int)

·

"minister of the Evangelical Lutheran Church of Finland...

held office as head of division in the Centre for Foreign Affairs of the

Church" bzw. griechischer "prêtre de l'Ég­lise Orthodoxe ...

l'Établissement Hospitalier de la Caisse Mutuelle de l'Armée ..., personne

morale de droit public, engagea le requérant en qualité de fonctionnaire

apprenti" (EGMR, 4. Mai 2000 bzw. 15. März 2001, Launikari bzw.

Korkidakis, 34120/96 bzw. 46402/99, hudoc.echr.coe.int)

·

durch den französischen "service de l'expansion économique

du ministère de l'Économie et des Finances" rekrutierter "chef de

section autonome au sein du service de l'expansion économique. Placé sous

l'autorité du conseiller commercial chef du poste de New York, lui-même soumis

au conseiller commercial chef du poste à l'ambassade de Washington, dont

dépendait aussi l'attaché agricole, il fut chargé ... de la promotion des vins,

bières et spiritueux français... Sa tâche consistait ... à faciliter et à

stimuler l'expor­tation de certaines catégories de produits, ainsi qu'à

conseiller et assister les organismes officiels et semi-officiels et les

exportateurs ou importateurs individuels... degré peu éle­vé de ...

responsabilités... Il faut ... retenir... une interprétation restrictive des

exceptions aux garanties offertes par l'article 6 § 1" (EGMR, 27. Juni

2000, Frydlender, 30979/96, §§ 7+38 ff., – mit einer noch

zulassungsfreundlicheren opinion concordante – hudoc.echr.coe.int)

·

"secrétaire médico-sociale auprès d'un service social du

département du Calvados" (EGMR, 18. Juli 2000, S.M., 41453/98, §§ 6+19,

hudoc.echr.coe.int)

·

"médecin psychiatrie directeur à temps partiel" des

"centre médico-psychopédago­gi­que" in einer französischen Gemeinde

(EGMR, 2. August 2000, Satonnet, 30412/96, §§ 5 ff.+30,

hudoc.echr.coe.int)

·

"adjoint administratif de l'Assistance publique de

Paris" (EGMR, 2. August 2000, Lambourdière, 37387/97, §§ 7+23,

hudoc.echr.coe.int)

·

spanischer "concours destiné à pourvoir des postes

d'officiers auxiliaires de l'administration de justice ... pour accéder ...

aucun titre universitaire n'est requis, et ... lesdits officiers sont placés

sous l'autorité d'un juge et composent le greffe d'un tribunal. Ils doivent

avoir certaines connaissances juridiques examinées lors du concours d'accès,

mais leurs fonctions ont un caractère principalement administratif et

consistent à assis­ter le juge dans l'élaboration, la rédaction, la

notification et la copie de certaines pièces de procédure. Compte tenu de la

nature des fonctions ... et du degré peu élevé de leurs

responsabilités..." (EGMR, 17. Oktober 2000, Alvarez-Dapena et autres,

47977/99,

hudoc.echr.coe.int)

·

nicht erneuerter zweijähriger Vertrag eines türkischen

"assistant Professor" (EGMR, 24. Oktober 2000, Büker, 29921/96, §§ 8

f.+25, hudoc.echr.coe.int)

·

"fonctionnaire à l'Institut de criminologie de Coimbra et

ensuite à l'Institut national de criminologie ; il y relevait de la catégorie

d'assesseur principal... il ne ressort pas du dos­sier que le requérant ait

exercé des responsabilités impliquant des fonctions régalien­nes... le

requérant, en tant que juriste, était surtout chargé de tâches afférant à la recherche

scientifique en matière de criminalité. Les fonctions en question relèvent

ainsi plutôt de la catégorie « recherche à des fins civiles dans les

établissements publics »" (EGMR, 26. Oktober 2000, Castanheira Barros,

36945/97, §§ 8+32, hudoc.echr.coe.int)

·

in der türkischen Verwaltung als "chercheur en Musée"

tätige Archäologin (EGMR, 23. Oktober 2001, Kalkan, 50920/99, hudoc.echr.coe.int)

·

"employée de bureau qualifiée à l'Office du tuteur général

du canton de Vaud ... d'abord ... chargée notamment de la facturation des

droits à l'Aide sociale vaudoise des pupilles sans ressources... [d]epuis lors

... de l'exécution des paiements concernant les assurances-maladie... qui a un

poste subalterne, n'exerce que de tâches d'ordre administratif. Sa fonction est

d'ailleurs colloquée relativement au bas de l'échelle des traitements ..."

(BGr, 24. Oktober 2001,2P.198/2001, A Abs. 1 und E. 3a, www.bger.ch)

·

"secrétaire à la section administration et gestion de

l'Office du tuteur général du canton de Vaud ... a notamment pour tâche

d'établir les comptes annuels et les déclarations d'im­pôts des pupilles... a

un poste subalterne, n'exerce que des responsabilités très limi­tées, puisqu'il

s'occupe de tâches d'ordre administratif ... Sa fonction est d'ailleurs collo­quée

au milieu de l'échelle des traitements ..." (BGr, 24. Oktober 2001,

2P.216/2001, A Abs. 1 und E. 3a, www.bger.ch)

·

Nichtanstellung als "administrative assistant with the

Northern Ireland Civil Service, the lowest grade in the non-industrial civil

service" (EGMR, 30. Oktober 2001, Devlin, 29545/95, §§ 8+25 f.,

hudoc.echr.coe.int)

·

deutsche(r) Universitätsprofessor bzw. Kindergärtnerin (EGMR, 22.

November 2001, Petersen bzw. Knauth, 39793+41111/98, hudoc.echr.coe.int)

·

Assistentin an der Universität Zürich (VGr, 20. November 2002,

PB.2002.00027, I.A Abs. 1 und E. 2b/bb, www.vgrzh.ch/rechtsprechung)

·

spanischer "gérant du campus de l'université de ... Ses

fonctions lui conféraient seulement des responsabilités en matière de gestion

administrative du personnel administratif et de service dans cet établissement

universitaire public. Nonobstant leur importance pour le bon fonctionnement de

l'université, on ne saurait considérer que le requérant agis­sait pour autant

en tant que détenteur de prérogatives de puissance publique chargé de la

sauvegarde des intérêts généraux de l'État ou des autres collectivités

publiques" (EGMR, 3. Dezember 2002, Pescador Valero, 62435/00,

hudoc.echr.coe.int)

·

französische "titularisée au grade d'adjoint

administratif... à l'administration centrale du ministère de l'Économie, des

Finances et de la Privatisation... recrutée hors de son pays d'affectation...

afin de servir en qualité de secrétaire rédacteur à Detroit" (EGMR,

17.

De­zember 2002, Heidecker-Carpentier, 50368/99, §§ 8+17,

hudoc.echr.coe.int)

·

Zürcher Mittelschullehrpersonen (BGr, 31. März 2003,

2P.210+211/2002, www.bger.ch)

·

Stationsschwester am Kantonsspital Winterthur und

Stationsleitungs-Stellvertreter an einer Kantonalzürcher Klinik (VGr, 9. April

2003, PB.2002.00043 und PB.2002.00047, je E. 1c – beides unter

www.vgrzh.ch/rechtsprechung)

·

Franzose, "déclaré non admis à être inscrit sur la liste

d'aptitude d'accès au grade d'adjoint administratif territorial... les adjoints

administratifs territoriaux ... sont chargés de « tâches administratives

d'exécution comportant la connaissance et l'application des règ­lements

administratifs et comptables », ... « ... assurent plus particulièrement les

fonctions d'accueil et les travaux de guichet, la correspondance administrative

et les travaux de comptabilité », « participent à la mise en œvre de

l'animation économique, sociale et culturelle de la collectivité », « peuvent être

chargés de la constitution, de la mise à jour et de l'exploitation de la

documentation ainsi que de travaux d'ordre », « peuvent se voir confier la

coordination de l'activité des fonctionnaires du cadre d'emp­lois des agents

administratifs chargés de placer les usagers des emplacements publics et de

percevoir les taxes, droits et redevances correspondants », « centralisent les

recet­tes et peuvent en assurer eux-mêmes la perception », « sont chargés

d'assurer la bonne utilisation des matériels de télécommunication » et «

peuvent être chargés du secrétariat de mairie dans une commune de moins de 2

000.

habitants ». Les tâches assignées aux adjoints administratifs territoriaux

sont donc essentiellement administratives et subalter­nes, et ne confèrent pas

aux intéressés des responsabilités importantes ... telles que la participation

au processus décisionnel" (EGMR, 15. April 2003, Jarlan, 62274/00,

§§ 4+10, hudoc.echr.coe.int)

bzw. verneint:

·

durch "[l]e ministère français de la Coopération et du

Développement" rekrutierter "coopérant-conseiller technique du

ministre de l'Économie, de la Planification et du Commerce de la Guinée

équatoriale. En tant que chef de projet, il devait établir le budget des

investissements de l'État pour 1990 et participer à l'élaboration du plan

triennal et du programme triennal d'investissements publics en liaison avec les

fonctionnaires guinéens et les organisations internationales... activité, qui

relève d'un ministère d'État et de la conduite des relations extérieurs... les

tâches assignées au requérant ... lui conféraient d'importantes responsabilités

dans le domaine des finances publiques de l'État, domaine régalien par

excellence" (EGMR, 8. Dezember 1999, Pellegrin, 28541/95, §§ 9+68+70,

hudoc.echr.coe.int)

·

Polizeibeamte der Stadt Zürich (BGr, Pra 89/2000 Nr. 80)

·

Neuenburger "inspecteur principal adjoint à la police de

sûreté... Sa fonction importante au sein de l'administration cantonale

impliquait une participation à l'exercice de la puissance publique" (BGE

126.

I 33)

·

spanische "hauts fonctionnaires du ministère des Affaires

étrangères et du corps diploma­tique, en poste... à l'étranger, et occupant...

des fonctions telles que celles d'ambassa­deurs, de représentants permanents,

et de chefs de bureau au sein d'ambassades... assujet­tis à des obligations

spécifiques « inhérentes au caractère de service public » de leur mission...

les tâches assignées ... leur conféraient d'importantes responsabilités dans le

domaine des relations extérieures de l'État" (EGMR, 7. März 2000, Martinez-Caro

de la Concha Castaneda bzw. Garcia Garcia bzw. Ybanez Bueno bzw. Muro Martinez

bzw. Acedo Delgado bzw. Romero De Terreros Castilla bzw. Perez-Desoy Fages,

bzw. Puig de la Bellacasa y Urdampilleta, de Jevenois Acillona bzw. Hevia

Sierra bzw. de Ojeda Eiseley bzw. Castedo Moya bzw. Martinez-Caro de la Concha

Castaneda bzw. de la Riva Guzman de Frutos bzw. Ansorena Conto, 42646-8/98 bzw.

42650+3/98 bzw. 42656-61/98 bzw. 43556/98 bzw. 45514 f.+46187/99,

hudoc.echr.coe.int)

·

Zürcher Militärkreiskommandant (VGr, 22. März 2000,

PB.1999.00021, I Abs. 1 sowie E. 2a+b, www.vgrzh.ch/rechtsprechung; Regest

hierzu in RB 2000 Nr. 146)

·

verschiedene Militärpersonen, und seien es auch bloss Ärzte

und/oder Lehrer an einer Armeeschule (EGMR, 4. Juni 2000, Batur bzw. Erbek bzw.

Duran et autres bzw. A.R.T. bzw. A.Ö. bzw. Kaplan et Karaca bzw. Gökden et

Karacol bzw. Y.G. bzw. M.D. bzw. Durgun bzw. Erez bzw. Denden et autres bzw.

Yildirim bzw. Gülgönül bzw. Abul bzw. Dere, 38604+923+925/97 bzw. 39830/98 bzw.

40276+535 f.+688 f.+ 751 f.+754+800+806 f./98 bzw. 43916/98 – 22. Juni

2000, Linde Falero, 51535/99 – 11. September 2001, Tepeli et autres bzw.

Uyanik, 31876+32358/96 – 14. November 2000, Cuilhe, 45570/99 – 9. Oktober 2001,

Inkaya et autres bzw. Aras bzw. Corbaci bzw. H.K. bzw. Balcik bzw. Gezer bzw.

Ates bzw. Can bzw. Dalgic bzw. Genel bzw. Köse bzw. Mogulkoc bzw. Corbaci bzw.

Büyükkirabali bzw. Baskaya bzw. Tanal bzw. Sen bzw. Demirhan bzw. Beyzadeoglu,

31990/96 bzw. 32322+359+443/96 bzw. 34479/97 bzw. 35069+81/97 bzw. 36196+198+200+594

f./97 bzw. 38589-592/97 bzw. 38601+603+917/97 – 5. November 2001, Talavera

Iniesta, 77839/01 – 29. Januar 2002, Selcuk bzw. Özcan bzw. Yel bzw. M.E. bzw.

Bas bzw. Öztiryaki bzw. Yüksel bzw. Yaka bzw. Altuntas bzw. Keles bzw. Yildirim

bzw. Tunay, 32573/96 bzw. 34475+477/96 bzw. 34490+493/97 bzw. 35068+78/97 bzw.

36201+680+682-684/97 – 6. Februar 2003, Amaxopoulos et autres, 68141/01 – alles

unter hudoc.echr.coe.int)

·

"member of the National Fire Service, a body which in Poland

belongs to the forces for the maintenance of public safety. It is true that the

applicant was employed in the Natio­nal Fire Academy as an academic teacher and

that his principal duties were to lecture and carry out scientific research.

Also, ... in the course of a routine medical examination, he was found unfit to

take part in fire fighting or emergency actions but able to con­tinue his work

as a lecturer. However ... he ... held the rank of fire service officer and ...

developed his career ... In particular, he was promoted ... to the rank of

captain. He carried out scientific research related to matters which the Polish

authorities considered crucially important for national defence... his tasks

not only gave him considerable res­ponsibilities in the sphere of national defence

– a sphere in which the State exercises sovereign power, but also entailed – at

least indirect – participation in the performance of duties designed to

safeguard the general interests of the State ... Furthermore, ...the research

... inevitably resulting in his having access to information considered confiden­tial

or secret, the ... State could legitimately require of him an especially strong

bond of trust and loyalty. The fact that ... the applicant worked as a

lecturer, can­not ... be taken in isolation from other duties and

responsibilities performed by him... What is more, the applicant pursued his

academic career not at a civilian university or academy, but at a

quasi-military academy, to which activities the rules concerning hig­her

military academies applied. This entailed obtaining an officer's rank and

required him to enter the service and ... to obey orders from his superiors or

to give orders to his subordinates, to comply with strict rules of discipline,

and to accept the hierarchy and other condi­tions within the service

environment" (EGMR, 11. Juli 2000, Kepka, 31439/96+35123/97,

hudoc.echr.coe.int)

·

finnische(r) "mayor ... directing the administration of the

municipality as its highest official. His post entailed direct participation in

the exercise of powers and duties conferred or imposed on the municipality by

public law with the aim of safeguarding the general interests of the

municipality. Moreover, he was ultimately answerable to the elec­ted

representatives of the municipality, i.e. to a political body" bzw. am

selben Ort "personnel secretary ... responsible for supervising the

calculation of salaries and related matters, interpreting and enforcing

applicable collective agreements for municipal officials and employees hired on

regular labour contracts, planning staff training and drafting the

municipality's work plans as far as relating to personnel administration... the

applicant's post ... involved supervisory and other responsibility at the level

immediately below the decision-making of the mayor. Her post therefore appears

to have en­tailed, at least to some extent, direct participation in the

exercise of powers and duties conferred or imposed on the municipality by

public law with the aim of safeguarding the general interests of the

municipality" (EGMR, 7. September 2000, Vainiokangas bzw. E.T.,

31766+33375/96, hudoc.echr.coe.int)

·

Römer "gardien de la paix" (EGMR, 26. September 2000,

Rotondi, 45343/99,

hudoc.echr.coe.int)

·

italienischer "directeur adjoint au Service de la programmation

économique", der sich um den dortigen Direktorenposten bewarb und dessen

"fonction ... implique une partici­pation directe à l'exercice de la

puissance publique. De plus, l'intéressé aspirait à un poste auquel étaient

rattachées des fonctions d'un niveau encore plus élevé que les sien­nes"

(EGMR, 7. November 2000, Berardi, 38401/97, hudoc.echr.coe.int)

·

italienischer Armee-Unteroffizier (EGMR, 5. Dezember 2000,

Mosticchio, 41808/98, §§ 3+10 f., hudoc.echr.coe.int)

·

belgischer Militär-Offizier der Reserve (EGMR, 27. Februar 2001,

R., 33919/96, §§ 15+44, hudoc.echr.coe.int)

·

italienische Richter an regionalen Verwaltungsgerichten (EGMR,

11.

April 2001, Conti et autres, 56209/00, hudoc.echr.coe.int)

·

polnischer Geheimpolizeioffizier im Sicherheitsdienst des Innenministeriums

bzw. rumän­ischer Offizier der antiterroristischen Spezialtruppen im

Staatssicherheitsdienst (EGMR, 14. Juni bzw. 23. Oktober 2001, Stanczuk bzw.

Romanescu, 45004/98 bzw. 43137/98, hudoc.echr.coe.int)

·

"Governor of the Department of Cooperative Development of

the Public Service in Nicosia ... occupied a senior management position in the

public service" (EGMR, 19. Juni 2001, Azinas, 56679/00,

hudoc.echr.coe.int)

·

Berner Gerichtsschreiber (BGr, 14. November 2001,2P.95/2001, und

27.

Februar 2002,2P.267/2001, je E. 1a, beides unter www.bger.ch)

Aus alledem folgt, dass Art. 6 Abs. 1 EMRK grundsätzlich auf

im öffentlichen Gesundheitswesen Beschäftigte Anwendung findet (oben dd Abs.

2). Namentlich gilt das im kommunalen Bereich (EGMR, 14. Dezember 1999 bzw. 29.

Februar 2000, Cecchini bzw. Musiani, 44332/98 bzw. 41813/98,

hudoc.echr.coe.int) und dort wiederum insbesondere für Krankenschwestern (EGMR,

29.

Februar 2000, Arivella bzw. Alesiani et 510 autres bzw. Centioni et six

autres, 41805-7/98, hudoc.echr.coe.int) – das sind ja sämtliche Beschwer­deführerinnen

– sowie selbst für Angestellte in Führungspositionen (EGMR, 2. August 2000,

Satonnet, 30412/96, §§ 5 ff.+30, hudoc.echr.coe.int) wie die Beschwerdeführerin

4.

als Leiterin der beschwerdegegnerischen Spitex, was auch gewisse per­sonalrechtliche

Kompetenzen einschliessen mag (vgl. EGMR, 3. Dezember 2002, Pes­ca­dor Valero,

62435/00, hudoc.echr.coe.int; VGr, 9. April 2003, PB.2002.00043 und

PB.2002.00047, je E. 1c – beides unter www.vgrzh.ch/rechtsprechung).

Deshalb ist das Verwaltungsgericht für die Beurteilung der

Beschwerde zuständig.

ff) Freilich müsste sich die Kammer mit der vorliegenden Sache

nicht im Rechtsmit­tel-, sondern im Klageverfahren befassen, wenn Letzteres als

das richtige erschiene, um den gegenwärtigen Streit auszutragen. Vorinstanz

sowie Parteien verneinen das aber mit Fug.

Im Sinn des verwaltungsgerichtlichen Entscheids vom 14. August

2002.

(PK.2002.00003, E. 2c/dd ff., www.vgrzh.ch/rechtsprechung; vgl. ferner

oben aa Abs. 3) zu­treffend betonen insbesondere Beschwerde bzw. angefochtener

Beschluss, einerseits be­ruhten die hier interessierenden Anstellungen – obwohl

etwa bei der Beschwerdeführerin 3 einmal von Arbeitsvertrag die Rede ging –

statt auf Verträgen auf (zustimmungsbedürftigen) Verfügungen, da für die

inhaltliche Ausgestaltung der Beschäftigungsverhältnisse kein er­heblicher

Spielraum bestanden habe, und anderseits zeichne die Gesetzgebung der

Beschwerdegegnerin keinen Klageweg vor.

Ergänzen lässt sich, dass schon die Beschwerdeführerin 1 Ende

1981.

als Gemeindeschwester ausdrücklich "gewählt" wurde, was kraft §§

1.

ff. der beschwerdegegnerischen Beamten- und Angestelltenverordnung vom ...

(BAVO) alsdann implizit auch für die übrigen Beschwerdeführerinnen gegolten

haben muss (siehe VGr, 20. De­zem­ber 2000, PK.2000.00003, Ziff. 3b Abs. 1

des Minderheitsvotums, www.vgrzh.ch/recht­spre­chung). Zudem sieht die

Personalverordnung der Politischen Gemeinde und der Schulgemeinde X vom ...

(PVO) – laut Art. 79 f. in Verbindung mit Art. 1 sowie 4 ff. PVO zwar sicher

nicht mehr auf die Beschwerdeführerin 2, heute jedoch zumindest auf die

Beschwerdeführerinnen 3 und 4 anwendbar – durch Art. 11 sowie 13 das verfügte

Arbeitsverhältnis als Normalfall und unter Art. 76 bei Streitigkeiten den

Anfechtungsweg vor (dazu ebenso für ähnliche Bestimmungen VGr, 18. September

2002, PK.2002.00002, E. 6, www.vgrzh.ch/rechtspre­chung). Letzteres harmoniert

mit Art. 74 PVO, wonach personalrechtliche Anordnungen mit einer

Rechtsmittelbelehrung auszustatten sind.

b) Beschwerdeantrag 1 beschlägt auch Dispositiv-Ziffer II des

vorinstanzlichen Beschlusses. Insofern ist auf das Rechtsmittel nicht

einzutreten, gebricht es doch den Beschwer­­deführerinnen an einem nach § 80c

in Verbindung mit §§ 70 und 21 lit. a VRG schützwürdigen Interesse, die sich

auf § 13 Abs. 3 VRG stützende Kostenfreiheit der perso­nal­rechtlichen

Rekursverfahren aufheben zu lassen.

c) Ansonsten sind alle Bedingungen erfüllt, um das

Rechtsmittel im Übrigen an die Hand nehmen zu können.

3.

a) Das Anordnen des von der Beschwerdegegnerin auch bloss

"allenfalls" verlang­ten zweiten Schriftenwechsels gehört nach § 80c

in Verbindung mit § 58 Satz 2 VRG prinzipiell zum Ermessen des Gerichts. Ein

solcher kann sich empfehlen, wenn er eine zusätzliche Klärung des Sachverhalts

verheisst und so eine anderweitige eigene Untersuchung durch das Gericht oder

eine Rückweisung an die Vorinstanz zu vermeiden hilft; er ist immerhin für die

Wahrung des Gehörsanspruchs notwendig, sofern das Gericht zum Nachteil der

beschwerdeführenden Partei auf erstmals in der Beschwerdeantwort Behauptetes

abstellen, von sich aus neu eingetretene oder bisher unbeachtete Tatsachen

berücksich­tigen oder gestützt auf wesentlich verschiedene Fakten andere

Rechtsgründe als der an­gefochtene Entscheid heranziehen will

(Kölz/Bosshart/Röhl, § 58 N. 9 f.; VGr, 19. Feb­ruar 2003, VB.2002.00168, E. 3,

www.vgrzh.ch/rechtsprechung). In diesem Licht fehlt je­der An­­lass, schon nur

eine Replik einzuholen.

b) Die Beschwerdeführerinnen verweisen vor Verwaltungsgericht

für die rechtliche Argumentation zunächst auf ihre Rekurse und die

Rekursreplik. Das ge­nügt aber lediglich, wenn der angefochtene Entscheid

inhaltlich mit dem durch ihn beur­teilten früheren übereinstimmt; hat indes die

Vorinstanz wie hier neue Motive geliefert, so lassen sich Vorträge im

Rekursverfahren nicht zum Bestandteil der Beschwerdebegründung erklären

(Kölz/Boss­hart/Röhl, § 54 N. 7).

4.

Damit kann zum Materiellrechtlichen geschritten werden, das

sich ausgehend vom Personalrecht der Beschwerdegegnerin beurteilt, wie der

angefochtene Entscheid rich­tig sagt (vgl. § 80c in Verbindung mit §§ 70 und 28

Abs. 1 Satz 2 VRG, auch zum Rest dieser Erwägung).

a) aa) Unter dem Titel

"Besoldungsklassen" bestimmt – soweit hier von Interesse – § 8

BAVO, welcher wie der ganze Erlass jedenfalls für die Beschwerdeführerin 2 ausschliess­­lich

gilt (vgl. oben 2a/ff Abs. 3):

"Die Beamten und Angestellten

werden in der Regel im Rahmen der Besoldungsklassen der kantonalen

Beamtenverordnung [vom 15. Mai 1991 (BVO; OS 51, 507 ff.)] entlöhnt. Der

Gemeinderat und die Schul­­pflege erlassen einen Einreihungsplan im Rahmen der

Besoldungs­­klassen 1 - 23 der kantonalen BVO... Die Einreihung der Stellen in

die Besoldungsklassen gemäss Einreihungsplan und die Festlegung der Besoldungen

ist Sache der Wahlbehörden" (Abs. 1).

"Aendert der Kanton die Besoldungsklassen, so haben die neuen Ansätze auch

Gültigkeit für die Gemeinde" (Abs. 3).

Und § 22 BAVO lautet:

"Dem Personal werden die

gleichen Treueprämien, Familien-, Kinder- und Teuerungszulagen gewährt, wie sie

der Kanton seinem Personal zu­spricht. Massgebend sind die jeweils vom

Kantonsrat und vom Regie­rungsrat erlassenen Beschlüsse."

bb) Die Vorinstanz interpretiert § 8 BAVO zutreffend dahin,

diese Norm nütze den Beschwerdeführerinnen nichts. Denn die Beschwerdegegnerin

übernehme dort vom Kanton nur (und bloss prinzipiell) das System der

Besoldungsklassen (Anhang 2 BVO; heute Anhang PV sowie Anhang 2 der

Vollzugsverordnung zum Personalgesetz vom 19. Mai 1999 [VVPG, LS 177.111] bzw.

Lohntabelle – obendrein beschränkt auf die ersten 23 Klas­sen –, nicht aber den

Einreihungsplan (Anhang 1 BVO; jetzt Anhang 1 VVPG). Einen solchen habe die

Exekutive der Beschwerdegegnerin kompetenzgemäss selbst festgelegt. Wenn die

Beschwerdeführerinnen in bestimmte Besoldungsklassen eingeteilt worden seien,

bedeute das keine Gleichstellung mit den staatlichen Krankenschwestern. Mit

Letzterem ist gemeint, dass die Tatsache einer einst absolu­ten Lohnidentität

im kantonalen und kommunalen Bereich keine rechtliche Notwendigkeit für deren

Fortdauern begründe.

Das verrate – so die Vorinstanz zu Recht – gerade § 22 BAVO,

der etwa für die Teu­erung ausdrücklich das Umgekehrte statuiere, nämlich ein

Mitgehen mit dem Staat. Nur ein solches Verhalten vermeide übrigens eine

Differenz zur ja auch kommunal geltenden kantonalen Lohntabelle; das treffe

ebenso zu auf die allgemeinen Salärreduktionen der Jahre 1997 bis Mitte 2000 im

Kanton, welche die Beschwerdegegnerin nachvollzogen habe (vgl. OS 54, 1 f., und

56, 76). Im Gegensatz dazu habe das Urteil des Ver­waltungsgerichts vom 22.

Januar 2001 nicht eine Veränderung der kantonalen Lohntabel­le, sondern bloss eine

des kantonalen Einreihungsplans bewirkt (siehe vorn I.B). Für die­sen Fall

bestehe keine beschwerdegegnerische Gefolgschaftspraxis, auf welche die

Beschwerdeführerinnen hätten vertrauen können.

Füglich schliesst deshalb der angefochtene Entscheid, das alte

Personalrecht der Be­schwerdegegnerin verleihe den Beschwerdeführerinnen keinen

Anspruch auf mit den kantonal angestellten Berufskolleginnen gleiche

Einreihung.

cc) Laut Beschwerde meint § 8 BAVO "nicht nur die

Übernahme der Anzahl Klassen und Stufen ..., sondern ... auch die effektive

Besoldung und somit auch die konkrete Ein­reihung" und erscheint als

"diesbezüglich völlig klar. Explizit wird festgehalten, dass sich der

kommunale Einreihungsplan (am Einreihungsplan) der kantonalen BVO zu orientieren

habe und dass eine Besoldungsänderung auf kantonaler Ebene auch auf die Gemeinde

durchschlägt". Das stimmt jedoch nicht. § 8 Abs. 1 Satz 2 BAVO bindet den

beschwerdegegnerischen Einreihungsplan gerade nicht an den staatlichen;

vielmehr gibt diese Bestimmung jenem bloss die Besoldungsklassen 1-23 der

kantonalen Beamtenverordnung als Rahmen, welches System sich durch die

Exekutive frei füllen lässt. Kraft § 8 Abs. 3

BAVO gilt für die Gemeinde denn auch lediglich die Änderung der Ansätze in den

staatlichen Besoldungsklassen, und nicht etwa ebenso eine Umgestaltung des

kantonalen Einreihungsplans. Es hilft den Beschwerdeführerinnen deshalb nichts

hervorzuheben, sie seien "anfänglich... in die gleichen kantonalen

Lohntabellen eingereiht worden wie ihre kantonalen Krankenschwestern", und

das entspreche zudem den Empfehlungen des Zürcher Spitex-Verbands, welchem die

Beschwerdegegnerin angehöre.

b) aa) Das neue Personalrecht der Beschwerdegegnerin, welches

zumindest auf die Beschwerdeführerinnen 3 sowie 4 und insofern für das hier zu

lösende Problem jedenfalls teilweise zur Anwendung gelangt (vgl. oben 2a/ff

Abs. 3), enthält folgende gegenwärtig wesentlichen Vorschriften:

"Die Besoldung des Personals wird durch die

Exekutive im Rahmen der Lohnklassen des Kantons Zürich festgelegt.

Der Lohn berücksichtigt die mit der Funktion verbundenen Anforderungen, die

individuellen Leistungen, das Verhalten am Arbeitsplatz und die persönlichen

Erfahrungen sowie vergleichbare Richtpositionen beim Kanton und anderen

Gemeinden" (Art. 36 Abs. 2 f. PVO).

"Die Stellen werden von der Exekutive

entsprechend ihren Anforderungen in Funktionsgruppen eingereiht, denen

Lohnrahmen zugeordnet werden" (Art. 38 PVO).

"Es gelten die Lohnklassen und Lohnstufen des

Kantons" (Art. 39 PVO).

"Die für das Staatspersonal anwendbaren

Beschlüsse über generelle Teuerungszulagen, Reallohnerhöhungen oder

Lohnreduktionen gelten in der Regel auch für das Personal der Gemeinde. Der

Entscheid liegt bei der Exekutive" (Art. 42 PVO).

bb) Vorab beipflichten lässt sich der Vorinstanz darin, Art.

36.

Abs. 2 sowie 38 f. PVO würden das Nämliche wie der für die

Beschwerdeführerinnen nicht förderliche § 8 BAVO besagen und Neues brächten nur

Art. 36 Abs. 2 sowie 42 PVO. Zu Art. 36 Abs. 3 PVO erwägt der angefochtene

Entscheid ebenso richtig, wenn es vergleichbare Richtpositionen von Kanton und

anderen Gemeinden zu berücksichtigen gelte, handle es sich hierbei "um

eine Richtschnur, die nicht als absolute Grösse herangezogen werden kann".

Denn eine erzwingbare Bindung etwa an den Kanton erscheine als mit dieser

Bestimmung unvereinbar, weil dessen Funktionslöhne sich mit jenen anderer

Gemeinwesen nicht decken müssten. Vielmehr zeige die fragliche Norm, dass sich

die Beschwerde­gegnerin einer gewissen Marktorientierung nicht verschliesse. Es

bleibe demnach bei der Autonomie des kommunalen Einreihungsplans.

Die Vorinstanz fährt zu Recht fort, Art. 42 PVO verlange

ebenso wenig, die Bereini­gung des kantonalen Einreihungsplans für gewisse

Angestellte mitzumachen. Die dortige Wendung "in der Regel" bedeute

zwar keinen Freipass für Willkürentscheide. Indes ziele die Bestimmung bloss

auf Lohnänderungen, die den Einreihungsplan – anders als bei den staatlich

beschäftigten Krankenschwestern – nicht tangieren würden. Wäre es doch widersprüchlich,

wenn sich der ursprünglich autonom festgelegte kommunale Einreihungsplan im

Nachhinein durch kantonale Anpassungen aus den Angeln heben liesse. Umgekehrt habe

nichts die Beschwerdegegnerin gehindert, die Beschwerde­führerinnen 3 und 4 wie

geschehen auf den 1. Juli 2001 neu einzureihen.

Der angefochtene Entscheid bemerkt freilich, die

Beschwerdeführerinnen 3 sowie 4 hätten hierdurch zunächst nicht eigentlich

besser verdient und so akzeptiert, dass die Beschwer­degegnerin bei der

konkreten Neueinreihung allenfalls die eigenen Regeln missach­tet habe. Deshalb

würden die Beschwerdeführerinnen 3 sowie 4 bei Gutheissung ihrer Begeh­ren für

die Vergangenheit paradoxer Weise mehr Lohn erhalten als ab dem genannten Zeit­punkt.

Dahin stehen könne endlich, wie sehr sich die Tätigkeiten der Beschwerdeführerinnen

und der kantonalen Krankenschwestern überhaupt gleichen würden.

cc) Die Vorinstanz hat zuvor ebenso offen gelassen, ob die

kantonale Neueinreihung der Krankenschwestern den Tatbestand von Art. 42 PVO

erfülle und was bejahenden Falls ein Abweichen von der dortigen Regel gestatten

würde.

Zum Ersten bedeutet die Neueinreihung der im kantonalen

Gesundheitswesen Ange­stellten keine generelle (nämlich das gesamte

Staatspersonal erfassende) Lohn­anpas­sung im Sinn von Art. 42 PVO. Diese

Vorschrift erweitert ausserdem bloss die Teuerungs­zulagen von § 22 BAVO –

welche Bestimmung ja auch nichts mit dem Einreihungsplan zu schaf­fen hat (vgl.

vorn a/bb) – um Reallohnerhöhungen und Lohnreduktionen. Dabei fällt erst noch

der altrechtlich automatische Anschluss an kantonale Erlasse weg; er lebt nur

mehr in Art. 47 PVO betreffend Sozialzulagen und Dienstaltersgeschenke fort.

Selbst wenn man anders als im vorigen Absatz von einer – auf

die Berufe des staatlichen Gesundheitswesens beschränkten – generellen

Reallohnerhöhung im Sinn von Art. 42 PVO reden sollte, durfte die

kommunale Exekutive zum Zweiten die Gefolgschafts­regel in dieser Bestimmung so

wie getan durchbrechen. Es leuchtet unmittelbar ein, dass sich die

Beschwerdegegnerin wohl weniger aus allgemeinem Gerechtigkeitsempfinden, sondern

vielmehr wegen der Marktsituation an kantonale Lohnbeschlüsse halten will (vgl.

oben bb Abs. 1). Deshalb bestand auf Mitte des Jahrs 2001 hin ein gewisser

Zwang, die Beschwerdeführerinnen 3 sowie 4 für die Zukunft ähnlich wie die

kantonalen Krankenschwestern höher einzureihen, nicht jedoch ein solcher, für

schon geleistete Arbeit nach kantonalem Vorbild das Salär aufzubessern (siehe

oben I.B+C).

dd) Die Beschwerdeführerinnen vermögen vor Verwaltungsgericht

der ihnen abermals nicht hilfreichen Interpretation des aktuellen

beschwerdegegnerischen Personalrechts (vorstehend aa-cc) nichts

Durchschlagendes entgegenzusetzen. Sofern sie insbesondere mit der Behauptung,

die Beschwerdegegnerin dürfe "nur dann von der kantonalen Besoldung ab­weichen

..., wenn besondere Umstände eine Ausnahme erheischen", die Regel von

Art. 42 PVO ins Auge fassen, lässt sich ihnen erwidern, dass es ge­nügt,

falls ein Abweichen wie eben gesehen erlaubt ist, ohne sich schon geradezu

aufzudrängen.

Die Beschwerde macht weiter geltend, die Nachbargemeinden der

Beschwerdegegne­rin hätten die Löhne ihrer Spitex-Angestellten auch rückwirkend

dem Kanton angepasst, was hier deshalb laut Art. 36 Abs. 3 PVO ebenso erfolgen

müsse. Damit kommt sie jedoch gegen das vorn bb Abs. 1 zu dieser Norm Erwogene

nicht auf.

Nicht aufgegriffen zu werden braucht die Kontroverse der

Parteien, was es bedeute, dass die Beschwerdeführerinnen 3 und 4 die mit ihrer

Höherklassierung einhergehende Abstufung letztlich auf sich hätten beruhen

lassen.

c) Weiter bringen die Beschwerdeführerinnen Allgemeineres vor,

um ihre Forderun­gen zu stützen. So machen sie etwa geltend, die

Beschwerdegegnerin sei bislang bei den Löhnen im Wesentlichen dem Staat

gefolgt. Damit räumen sie aber ein – und zwar ausdrück­lich –, dass es sich

nicht durchgehend so verhalten habe. Hierin drückt sich die kommunale Autonomie

aus, soweit sich das gemeindeeigene Personalrecht nicht selbst an kantonale

Vorgaben gebunden hat (siehe oben a+b).

Indem die Beschwerdegegnerin Lohnnachzahlungen verweigert,

erachten die Beschwerdeführerinnen die Prinzipien der Rechtsgleichheit und

-sicherheit sowie von Treu und Glauben als verletzt; was insbesondere Letzteres

anlange, hätten sie bei ihrer Anstellung auf nämliche Besoldung vertraut, wie

wenn sie in den Dienst des Kantons träten. Vorab jedoch tun sie mit keinem Wort

dar, gegenüber wem im Personal ihrer eigenen Arbeitgeberin sie eine

rechtsungleiche Behandlung erführen, worauf es gegenwärtig allein ankäme (siehe

sinngemäss oben 2a/cc Abs. 2). Das Gebot der Rechtssicherheit sodann kann jedenfalls

vorliegend keine unabhängige Rolle spielen neben dem – sofort aufzugreifenden –

Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. etwa Riccardo Jagmetti in, Kommentar zur

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874,

Basel/Zürich/ Bern, Stand Juni 1988, Art. 22quater Rz. 98;

Ulrich Häfelin/Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. A.,

Zürich/Ba­sel/Genf 2002, Rz. 628). Endlich hat die Beschwerdegegnerin zumindest

bis auf die in solchem Zusammenhang relevante Zeit von Mitte 2001 hin niemandem

Anlass gegeben, schützenswertes Vertrauen (dazu Häfelin/Müller, Rz. 631 ff.)

gerade insoweit zu entwi­ckeln, als sie auf den staatlichen Einreihungsplan

beschränkte partielle Änderungen wie die hier interessierenden einfach

unbesehen übernähme (so schon oben a/bb Abs. 2); dieses Resultat wird

übrigens auch durch das im vorigen Absatz Erwogene bestätigt.

Die Beschwerdeführerinnen argumentieren zuletzt: "Wäre

die strukturelle Besoldungs­revision von Anfang an diskriminierungsfrei erfolgt

und die Einreihung des kantonalen Pflegepersonals von An­fang korrekt gewesen,

wären auch die Beschwerdeführerinnen ab 1. Januar 1992 höher ein­gereiht worden

..." Das ist aber eben nicht der Fall, und die Diskriminierung auf

kantonaler Ebene bewirkt noch keine auf kommunaler (vgl. oben 2a/cc Abs. 2).

d) Das Rechtsmittel ist mithin abzuweisen, soweit darauf

eingetreten werden kann (vgl. vorn 2b).

5.

Nach dem vorn 1 Abs. 1 Gesagten bestimmt sich der

Streitwert, welcher kraft § 3 Abs. 1 der Gebührenverordnung des

Verwaltungsgerichts vom 26. Juni 1997 (LS 175.252) die Gerichtsgebühr

wesentlich beeinflusst, durch Addition der vier hier geltend gemachten

Hauptforderungen, was wegen des degressiven Tarifs die Höhe der gesamten Gebühr

milder ausfallen lässt, als wenn man für alle Beschwerdeführerinnen die

Gebühren zunächst gesondert berechnen und alsdann zusammenzählen würde.

Wie auch schon erwogen (oben 1 Abs. 2), sind die

Beschwerdeführerinnen als je nur für sich vorgehend zu betrachten, und nicht

etwa auch bloss partiell füreinander im Sinn von § 14 VRG. Deshalb werden sie

wegen Unterliegens laut § 80c in Verbindung mit §§ 70 und 13 Abs. 2 Satz 1 VRG

lediglich nach Massgabe des – gerundeten – Anteils ihrer Hauptforderungen am

Total von allen vieren kostenpflichtig. Entsprechend muss die Beschwerdeführerin

1.

drei Zehntel und die Beschwerdeführerin 4 vier Zehntel der verwaltungs­­gerichtlichen

Kosten tragen.

Es verbleiben noch die zwei Zehntel der Beschwerdeführerin 2

und das eine Zehntel der Beschwerdeführerin 3, deren beide Hauptforderungen je

unter Fr. 20'000.- liegen, so dass diese Anteile in Anwendung von § 80b VRG auf

die Gerichtskasse zu nehmen sind.

6.

§ 17 Abs. 2 lit. a VRG verleiht der obsiegenden Partei

selbst in Verfahren mit Kos­tenfreiheit Anspruch auf angemessene Entschädigung,

wenn die genügende Darlegung komplizierter Sachverhalte oder schwieriger

Rechtsfragen besonderen Aufwand erforderte oder den Beizug eines Anwalts

rechtfertigte (Kölz/Bosshart/Röhl, § 17 N. 7+24+27). Das gilt indes, namentlich

auch bei personalrechtlichen Streitigkeiten wie hier, regelmässig nicht für das

Gemeinwesen, zumindest nicht für ein grösseres von der Art der Beschwerdegegnerin

(Kölz/Bosshart/Röhl, § 17 N. 19 f., ebenso zum Folgenden; VGr, 26. Februar

2003, PB.2002.00035, E. 6, www.vgrzh.ch/rechtsprechung). Die spezielle

Problematik der vorliegenden Sache erlaubt aber, eine Ausnahme zu machen (vgl.

VGr, 12. Juni 2002, PB.2002.00009, E. 4b Abs. 2, sowie 9. Juli 2002,

PB.2002.00004, E. 5b Abs. 2, beides unter www.vgrzh.ch/rechtsprechung). Als

angemessen erscheinen gegenwärtig insgesamt Fr. 1'500.-, welche Summe unter die

Beschwerdeführerinnen ohne jede Haftung füreinander nach dem relativen Gewicht

ihrer Hauptforderungen aufzuteilen ist (siehe Kölz/Boss­hart/Röhl, § 17 N. 35

ff., und oben 5 Abs. 2 f.).

7.

Indem die Kammer davon ausgegangen ist, es werde hier keine

Verletzung des ge­schlechtsspezifischen Anspruchs auf gleichen Lohn für

gleichwertige Arbeit im Sinn von Art. 3 GlG geltend gemacht (vorn 2a/cc), hat

sie die Zulässigkeit der Verwaltungs­gerichtsbe­schwerde an das Bundesgericht

bereits verneint (vgl. Margrith Bigler-Eggen­berger in: Kom­mentar zum

Gleichstellungsgesetz, Basel/Frankfurt am Main 1997, Art. 13 Rz. 32; Seiler, S.

116). Sollten die Beschwerdeführerinnen diese Annahme für ungerechtfertigt hal­ten,

hätten sie das trotzdem im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu rügen

(vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. A., Bern 1983, S. 93 f.;

René Rhi­now/ Heinrich Koller/Christina Kiss, Öffentliches Prozessrecht und

Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel/Frankfurt am Main 1996, Rz. 1504).

8.

Bis anhin pflegte das Verwaltungsgericht Entscheide, welche

das Gleichstellungs­­gesetz anwandten, nach Art. 103 lit. b des Bundesrechtspflegegesetzes

vom 16. Dezem­ber 1943 (OG, SR 173.110) einem eidgenössischen Departement

mitzuteilen. Das soll hier aus schon erwähntem Grund ohnehin (siehe oben 7),

aber künftig auch prinzipiell unter­bleiben. Denn Art. 13 Abs. 4 GlG schliesst

die Gültigkeit von Art. 103 lit. b OG für letzt­­instanzliche kantonale

Verfügungen – wie etwa Entscheide des Verwaltungsgerichts – gerade aus (vgl.

Bigler-Eggenberger, Art. 13 Rz. 65; Seiler, S. 116).

Demgemäss

entscheidet die Kammer:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf

eingetreten wird.

2.

...