Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: PB.2003.00019

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Geschäftsnummer:

PB.2003.00019

Entscheidart und -datum:

Endentscheid vom 30.07.2003

Spruchkörper:

4. Abteilung/4. Kammer

Weiterzug:

Dieser Entscheid ist rechtskräftig.

Rechtsgebiet:

Personalrecht

Betreff:

Arbeitszeugnis

Verzicht auf ein qualifiziertes Arbeitszeugnis in einem Vergleich ausserhalb des Rekursverfahrens; Anfechtung.

Der Abschreibungsbeschluss infolge eines Vergleichs ausserhalb des Rekursverfahrens ist auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg anfechtbar, wenn Rügen betreffend Voraussetzungen und Modalitäten der Abschreibung erhoben werden (E. 1). Auf den im Rahmen des Vergleichs erfolgten Verzicht auf ein qualifiziertes Arbeitszeugnis kann nur wegen Willensmängeln zurückgekommen werden; solche liegen hier nicht vor (E. 2). Keine Kostenerhebung mangels grosser Tragweite des Entscheids (E. 3).

Abweisung.

Stichworte:

ABSCHREIBUNGSBESCHLUSS

ANFECHTUNGSOBJEKT

ARBEITSZEUGNIS

INHALT DES DIENSTVERHÄLTNISSES

IRRTUM

KOSTENFREIHEIT

VERGLEICH

WILLENSMANGEL

ZUSTÄNDIGKEIT

Rechtsnormen:

Art. 24 OR

§ 41 VRG

§ 48 lit. I VRG

§ 80b VRG

Publikationen:

RB 2003 Nr. 11 S. 56

Gewichtung:

(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)

Gewichtung: 4

A hatte seit 15. Januar 2001 als Betagtenbetreuer im

Alters- und Pflegeheim B gearbeitet, als ihm am 12. Dezember 2002 per

28. Februar 2003 gekündigt wurde.

Über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses kam es zu einem

Rekursverfahren; während, aber ausserhalb desselben gingen die anwaltlich

vertretenen Parteien am 5. Mai 2003 einen Vergleich ein, dessen Ziffer 3

wie folgt lautet: "Der Arbeitnehmer erhält eine Arbeitsbestätigung mit dem

Wortlaut gemäss Anhang. Das Original wird dem Arbeitnehmer innerhalb von fünf

Tagen seit gegenseitiger Vergleichs­unterzeichnung zugestellt. Der Arbeitnehmer

erklärt sich mit Form und Inhalt dieser Arbeitsbestätigung einverstanden; er

verzichtet auf ein weitergehendes Arbeitszeugnis." Nachdem die Parteien

mit Eingaben vom 6. bzw. 7. Mai 2003 hatten mitteilen lassen, dass sie

sich geeinigt hätten, beschloss der Bezirksrat X unter dem 25. Juni 2003,

das Rechts­mittel als dadurch erledigt abzuschreiben.

Mit Brief vom 8. Juli 2003 an die Rekursbehörde widerrief

A persönlich den vergleichsweisen Verzicht auf ein weitergehendes

Arbeitszeugnis und wünsch­te "ein anständiges, korrektes

Arbeitszeugnis"; zur Begründung führte er aus: "Ich vertrat damals

(vor zwei Monaten) die Meinung, dass ich kein Arbeitszeugnis mehr benötige, –

da ich meinen erlernten Betagtenbetreuer Beruf, – aus gesundheit­lichen Gründen

nicht mehr ausüben kann. In den vergangenen zwei Monaten, kam aber immer wieder

die Ueberzeugung, dass ich ein Anrecht auf ein anständiges, korrektes Arbeits­zeugnis

hätte." Am 10./14. Juli 2003 und unter Benachrichtigung A's leitete

der Bezirksrat X diese Eingabe gestützt auf § 5 Abs. 2 Satz 1 des

Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG, LS 175.2) dem

Verwaltungsgericht zu.

Die

Kammer zieht in Erwägung:

1. Das nunmehr allein kontroverse Arbeitszeugnis vermag im

Sinn der §§ 74 f. VRG prinzipiell Gegenstand einer Personalbeschwerde

zu bilden; da eine solche Angelegen­heit keinen Streitwert besitzt, muss das

Verwaltungsgericht hierüber nach § 38 Abs. 1 f. VRG in Dreierbesetzung

befinden (Andreas Keiser, Das neue Personalrecht – eine Herausforderung für die

Zürcher Gemeinden, ZBl 102/2001, S. 561 ff., 567+572; VGr,

4. Juli 2001, PB.2001.00006, E. 1, www.vgrzh.ch/rechtsprechung). Das

kann in diesem Fall kraft § 80c in Verbindung mit § 56

Abs. 2 f. VRG ohne Weiterungen geschehen.

Beschlüsse wie der bezirksrätliche vom 25. Juni 2003

lassen sich auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg an das Verwaltungsgericht

ziehen, wenn es sich in der Sache um Rü­gen betreffend Voraussetzungen und

Modalitäten der Abschreibung, namentlich Willens­mängel, handelt (Alfred

Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des

Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, §§ 28 N. 13 und 48

Sachverhalt

N. 2). Für Letztere wird zwar teilweise ausschliesslich auf die Revision

verwiesen (Kölz/Boss­hart/Röhl, §§ 28 N. 15, 63 N. 2 sowie 86a

N. 19), doch ist eine solche laut § 86a VRG bloss hinsichtlich

rechtskräftiger Anordnungen statthaft (vgl. Kölz/Bosshart/Röhl, Vorbem. zu

§§ 19–28 N. 7, §§ 22 N. 19 und 66 N. 1 ff.,

Vorbem. zu §§ 86a–d N. 5 ff. sowie § 86a N. 3). Nun

hatte der Rekursentscheid noch keine Rechtskraft erlangt, als sich A am

8. Juli 2003 erneut an die Vorinstanz wandte (siehe § 80c in Verbindung

mit §§ 53, 70 und 5 Abs. 2 Satz 2 sowie § 11 VRG).

Zu Recht hat deshalb die Rekursbehörde dem Verwaltungsgericht

diese Eingabe von A überwiesen, welche es als Personalbeschwerde an die Hand zu

nehmen gilt.

2. Die Parteien haben – mehr als einen Monat nach Beendigung

des sie verbindenden Dienstverhältnisses – eine Arbeitsbestätigung vereinbart,

und der Beschwerdeführer hat zugleich auf ein so genanntes qualifiziertes

Arbeits- oder Vollzeugnis verzichtet; das erschiene privatrechtlich ganz

allgemein sowie jedenfalls, das heisst schon vor Ablauf dieser Monatsfrist, im

Rahmen eines Vergleichs wie hier als bindend (vgl. Susanne Janssen, Die

Zeugnispflicht des Arbeitgebers, Bern 1996, S. 10 f., 18 f. und

24 f.; Matthias Rickenbach, Die Nachwirkungen des Arbeitsverhältnisses,

Bern 2000, S. 37 sowie 43 ff.). Es fehlt ein Grund, im gegenwärtig

anwendbaren öffentlichen Recht für Angestellte eine günstigere Lösung zu

treffen. Auf den Verzicht lässt sich alsdann nur bei Vorliegen eines Willensmangels

zurückkommen.

Der Beschwerdeführer bringt indes keinen solchen vor. So

behauptet er etwa nicht, bei Vergleichsabschluss irrtümlich gemeint zu haben,

seine Gesundheit hindere ihn, den er­lernten Beruf eines Betagtenbetreuers

fortan auszuüben (zur übrigens umstrittenen Beachtlichkeit des Irrtums über

einen künftigen Sachverhalt Felix Dasser in: Jolanta Kren Kost­kiewicz et al.

[Hrsg.], OR, Handkommentar zum Schweizerischen Obligationenrecht, Zürich 2002,

Art. 24 N. 16). Vielmehr scheint er inzwischen einfach seinen

Verzicht zu bereu­en, was die vollumfängliche Wirksamkeit der Vereinbarung vom

5. Mai 2003 freilich un­beeinträchtigt lässt. Sollte er aber geltend

machen wollen, er habe damals das Anrecht auf ein Vollzeugnis verkannt, so käme

es hierbei gar nicht auf ihn an, sondern auf seinen Rechtsvertreter (siehe Christian

Schöbi in: Kren Kostkiewicz, Art. 32 N. 4), dessen entsprechendes

Wissen ohne weiteres vorausgesetzt werden dürfte bzw. dem Beschwerdeführer

zuzurechnen wäre (vgl. Peter Gauch et al., Schweizerisches Obligationenrecht,

Allgemeiner Teil, Bd. I, 7. A., Zürich 1998, Nr. 1444 ff.;

Alfred Koller, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. I, Bern

1996, Nr. 1497 ff.; Rolf Watter, Basler Kommentar, 1996, Art. 32

N. 5+25 OR).

Mithin muss die Beschwerde abgewiesen werden.

3. Für personalrechtliche Geschäfte mit einem Streitwert von

unter Fr. 20'000.- entfällt kraft § 80b VRG die Kostenpflicht der

Parteien. Bei fehlendem Streitwert erhebt die Kammer Kosten lediglich, wenn es

um Entscheide von grosser Tragweite geht (Keiser, S. 572 f.). Das

wird in Angelegenheiten betreffend Arbeitszeugnis regelmässig verneint (VGr,

12. Juli 2000, PB.2000.00010; 9. Mai 2001, PB.2001.00009;

4. Juli 2001, PB.2001.00006 – je E. 3 und unter

www.vgrzh.ch/rechtsprechung). Der nach § 80c in Verbindung mit §§ 70

und 13 Abs. 2 Satz 1 VRG an sich unterliegende Beschwerdeführer hat daher

keine Gerichtskosten zu tragen.

Demgemäss entscheidet die Kammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

Erwägungen

2.

Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 500.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 60.-- Zustellungskosten,

Fr. 560.-- Total der Kosten.

3.

Die Gerichtskosten werden auf die Gerichtskasse

genommen.

...