Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: PB.2010.00025

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Geschäftsnummer:

PB.2010.00025

Entscheidart und -datum:

Endentscheid vom 12.01.2011

Spruchkörper:

4. Abteilung/4. Kammer

Weiterzug:

Dieser Entscheid ist rechtskräftig.

Rechtsgebiet:

Personalrecht

Betreff:

Lohnnachzahlung

Res iudicata/Rechtsungleiche Besoldung

Eine abgeurteilte Sache liegt vor, wenn der streitige Anspruch mit einem schon rechtskräftig beurteilten identisch ist (E. 5.1). Sowohl im vorangehenden Verfahren wie auch im noch andauernden machten die Beschwerdeführerinnen eine rechtsungleiche Besoldung geltend (E. 5.2). Der Streitgegenstand wurde im vorangehenden Verfahren auf die Frage der Rechtmässigkeit der Überführung der Arbeitsverhältnisse der Beschwerdeführerinnen als Lehrpersonen I in Anstellungsverhältnisse als Mittelschullehrpersonen ohne besondere Aufgaben in Lohnklasse 21 und mit einem Beschäftigungsgrad von 33,33 % im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Verfügungen beschränkt (E. 5.3). Die nachträgliche Änderung des Sachverhalts, namentlich die nach der Überführung bestehenden Umstände, durften im vorangehenden Rekursverfahren zwecks Wahrung des funktionellen Instanzenzugs nicht berücksichtigt werden. Denn die Beurteilung der unterschiedlichen Entlöhnung im Zeitpunkt der Überführung und die Beurteilung der seitherigen Entwicklung kann unterschiedlich ausfallen. Eine Ungleichbehandlung kann während einer zur Anpassung an neue gesetzliche Bestimmungen notwendigen Übergangszeit sachlich begründet und vertretbar sein, nicht jedoch längerfristig. Auch schon durch reinen Zeitablauf kann ein grundsätzlich sachlich begründeter Besoldungsunterschied mit zunehmender Dauer des Arbeitsverhältnisses ein unvertretbares Ausmass annehmen. Dem (neuen) Lohnnachzahlungsbegehren stand somit die materielle Rechtskraft der vorangehenden Entscheide nicht entgegen (E. 5.5). Gutheissung/Rückweisung

Stichworte:

INHALT DES DIENSTVERHÄLTNISSES

LOHNGLEICHHEIT

LOHNKLASSE

LOHNNACHZAHLUNG

RECHTSGLEICHHEITSGEBOT

RES IUDICATA

STREITGEGENSTAND

UNGLEICHBEHANDLUNG

Rechtsnormen:

Art. 8 Abs. I BV

Publikationen:

- keine -

Gewichtung:

(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)

Gewichtung: 3

Verwaltungsgericht

des Kantons Zürich

4. Abteilung

PB.2010.00025

Urteil

der 4. Kammer

vom 12. Januar 2011

Mitwirkend: Abteilungspräsident Jso Schumacher (Vorsitz), Verwaltungsrichter Lukas Widmer, Verwaltungsrichter

Peter Sprenger, Gerichtsschreiberin

Alexandra Altherr Müller.

In Sachen

A,

B,

beide vertreten durch Rechtsanwältin C,

Beschwerdeführerinnen,

gegen

Staat Zürich,

vertreten durch das

Mittelschul- und Berufsbildungs­amt des Kantons Zürich,

Beschwerdegegner,

betreffend Lohnnachzahlung,

hat sich ergeben:

I.

A. A und B waren von 1970 bzw. 1976 bis zu ihrer Pensionierung

per 1. September 2009 an der Kantonsschule F als Lehrpersonen tätig. Mit

Verfügungen vom 22./23. August 2000 wurden ihre Anstellungen als Lehrbeauftragte

I auf den 1. September 2000 in unbefristete Anstellungen als

Mittelschullehrpersonen ohne besondere Aufgaben (obA) in Lohnklasse 21 und mit einem

garantierten Beschäftigungsgrad von 33,33 % überführt.

Die hiergegen erhobenen Rechtsmittel wurden zuletzt vom

Bundesgericht mit Urteil vom 10. Mai 2004 bezüglich der Überführung und

des Beschäftigungsgrads bzw. mit Beschluss des Regierungsrats vom 26. April

2006 bezüglich der Lohneinreihung rechtskräftig abgewiesen.

B. Mit Eingabe vom 1. Juni 2006 liessen A und B beim

Mittelschul- und Berufsbildungsamt ein (neues) Begehren um Lohnnachzahlung

stellen. Sie beantragten, sie seien rückwirkend ab 1. September 2000 in

die für Lehrpersonen mit besonderen Aufgaben (mbA) geltende Lohnklasse 22

einzustufen und es sei ihnen die ab diesem Zeitpunkt aufgelaufene Differenz zwischen

der Lohnklasse 21 und der Lohnklasse 22 in einem zwischen Fr. 6'000.- und

Fr. 10'000.- pro Jahr liegenden, von der zuständigen Amtsstelle je genau

zu berechnenden Betrag zuzüglich Zinses zu 5 % zu bezahlen.

C. Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt trat mit Verfügung

vom 14. November 2007 auf das Lohnnachzahlungsbegehren nicht ein

(Dispositiv-Ziff. I) mit der Begründung, die Petentinnen müssten sich die

materielle Rechtskraft der vorgenannten Entscheide des Bundesgerichts und des

Regierungsrats entgegenhalten lassen. Es nahm das Lohnnachzahlungsbegehren aber

als Gesuch um Überprüfung der Einreihung von A und B "pro futuro (ab

Schuljahr 2006/2007)" entgegen; das Ergebnis werde mit separatem Entscheid

mitgeteilt (Dispositiv-Ziff. II).

II.

Hiergegen liessen A und B am 7. Dezember 2007 bei der

Bildungsdirektion rekurrieren. Sie beantragten, die angefochtene Verfügung sei

unter Entschädigungsfolge aufzuheben und das Mittelschul- und Berufsbildungsamt

anzuhalten, auf das Lohnnachzahlungsbegehren vom 1. Juni 2006

vollumfänglich einzutreten und den Sachentscheid beförderlich zu fällen.

Mit Verfügung vom 2. Juli 2010 wies die

Bildungsdirektion den Rekurs von A und B ab. Kosten wurden keine erhoben

(Dispositiv-Ziff. II). Ebenso wurde keine Parteientschädigung ausgerichtet

(Dispositiv-Ziff. III).

III.

Mit Beschwerde vom 2. September 2010 liessen A und B

ans Verwaltungsgericht gelangen und folgende Anträge stellen:

"1. Die

angefochtene Verfügung sei aufzuheben.

2. Das

Mittelschul- und Berufsbildungsamt sei anzuhalten, auf das Begehren betreffend

Lohnnachzahlung vom 1. Juni 2006 vollumfänglich einzutreten.

3. Eventuell:

Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt sei anzuhalten, auf das Begehren

betreffend Lohnnachzahlung vom 1. Juni 2006 für die Zeit ab 1. Januar

2005 einzutreten.

unter

Kosten- und Entschädigungsfolgen zugunsten der Beschwerdeführerinnen."

Die Bildungsdirektion beantragte mit Vernehmlassung vom 7.

Oktober 2010 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Im

Übrigen verzichtete sie auf Stellungnahme. Das Mittelschul- und

Berufsbildungsamt äusserte sich nicht zur Beschwerde.

Die Kammer erwägt:

1.

1.1

Das Verwaltungsgericht prüft seine Zuständigkeit kraft § 70 in

Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai

1959 (VRG, LS 175.2) von Amtes wegen. Gemäss § 41 Abs. 1 in

Verbindung mit § 19 Abs. 1 lit. a VRG ist diese bei Beschwerden

gegen erstinstanzliche Rekursentscheide über (personalrechtliche) Anordnungen

gegeben.

1.2

Das Verwaltungsgericht erledigt Streitigkeiten gegen Anordnungen

grundsätzlich in Dreierbesetzung (§ 38 Abs. 1 VRG). Übersteigt der

Streitwert den Betrag von Fr. 20'000.- nicht und liegt kein Fall von grundsätz­licher

Bedeutung vor, fällt die Angelegenheit in die einzelrichterliche Zuständigkeit

(§ 38b Abs. 1 lit. c und Abs. 2 VRG).

Die Beschwerdeführerinnen verlangen je eine Lohnnachzahlung

zwischen Fr. 6'000.- und Fr. 10'000.- pro Jahr ab dem 1. September

2000. Die Arbeitsverhältnisse endeten mit der Pensionierung der

Beschwerdeführerinnen per 1. September 2009. Die begehrte Lohndifferenz

von maximal je Fr. 90'000.- weist damit einen Betrag von deutlich über

Fr. 20'000.- auf. Die Beschwerde ist daher in Dreierbesetzung zu behandeln.

1.3

Da alle Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde

einzutreten.

2.

2.1

Am 1. Juli 1999 trat das Personalgesetz vom 27. September 1998

(PG, LS 177.10) in Kraft, welches den Beamtenstatus im Kanton Zürich

abschuf. Lehrkräfte an Seminaren, Mittelschulen und Berufsschulen wurden wie

das übrige Staatspersonal dem Personalgesetz unterstellt, soweit für sie nicht

besondere Bestimmungen gelten sollten (§ 1 Abs. 1 und 2 PG). Gestützt

auf § 56 PG erliess der Regierungsrat die Mittel- und Berufsschullehrerverordnung

vom 7. April 1999 (MBVO, LS 413.111) sowie die Mittel- und Berufsschullehrervollzugsverordnung

vom 26. Mai 1999 (MBVVO, LS 413.112).

2.2

Das frühere Recht unterschied für die Mittelschule zwischen gewählten

Hauptlehrern und vier Kategorien von befristet oder auf Amtsdauer ernannten

Lehrbeauftragten (§§ 2 und 6 der Mittelschullehrerverordnung vom

7. Dezember 1988 [OS 50, 602]). Die Beschwerdeführerinnen waren als

Lehrbeauftragte I angestellt und wurden somit vor Inkrafttreten der neuen Bestimmungen

jeweils für ein Semester auf Vorschlag der Schulleitung durch den Erziehungsrat

ernannt (§ 6 lit. a Mittelschullehrerverordnung).

Nach neuer Regelung setzt sich der Lehrkörper einer

Mittelschule aus befristet angestellten Lehrbeauftragten und unbefristet

angestellten Mittelschullehrpersonen ohne besondere Aufgaben (obA) und Mittelschullehrpersonen

mit besonderen Aufgaben (mbA) zusammen (§ 3 Abs. 1 und 2 MBVO). Die

Überführung der Arbeitsverhältnisse erfolgte auf Beginn des Schuljahres

2000/2001. Hauptlehrer und Lehrbeauftragte IV und III an Mittelschulen wurden

dabei als Mittelschullehrpersonen mbA angestellt. Lehrbeauftragte II und I, die

die Bedingungen für eine unbefristete Anstellung erfüllten, erhielten eine

unbefristete Anstellung als Mittelschullehrpersonen obA, andernfalls eine

Anstellung als Lehrbeauftragte (§ 15 Abs. 2–4 MBVO). In Härtefällen

durfte die Schulkommission bzw. Aufsichtskommission Ausnahmeregelungen treffen

(§ 15 Abs. 5 MBVO).

2.3

Gemäss altrechtlicher Regelung waren alle Lehrpersonen verpflichtet, ohne

zusätzliches Entgelt an allen Konventen, Konferenzen und Veranstaltungen der

Schule mitzuwirken und besondere Funktionen als Klassenlehrer, Pausenaufseher,

Vorstand kleiner Sammlungen usw. zu übernehmen. Weiter hatten sie sich als Leiter

von Schulreisen, Skilagern und anderen sportlichen Veranstaltungen zur

Verfügung zu stellen (§ 14 Abs. 1 Mittelschullehrerverordnung; für

Sonderaufgaben wurden allenfalls Entlastungen gewährt, vgl. §§ 18–24

des Mittelschullehrerreglements vom 13. September 1989 [OS 50, 690]).

Neu sind gemäss § 3 Abs. 1 lit. c in

Verbindung mit § 4 Abs. 1 MBVO solche Zusatzaufgaben grundsätzlich

den Mittelschullehrpersonen mbA vorbehalten, wobei in der Regel ein

Beschäftigungsgrad von mindestens 50 % vorausgesetzt wird. Zu den Aufgaben

der Lehrkräfte mbA, welche diese ohne Entlastung und Entschädigung zu erfüllen

haben, gehören folgende Bereiche: Klassenlehreramt, Fachvorstand, Betreuung von

kleineren Sammlungen, Mentorate, Konventsvorstand/Konventspräsidium, Konventskommissionen,

Lehrervertretung in der Schulkommission, Mitarbeit in Kommissionen, Aufträge

der Schulleitung mit mittlerer Belastung und Betreuung der

Schülerorganisationen (vgl. Richtlinien der Bildungsdirektion zur Abgrenzung

der Aufgaben von Mittelschul- und Berufsschullehrpersonen mbA/Mittel- und

Berufsschullehrpersonen vom 8. Dezember 1999 [Richtlinien], Ziff. 2

S. 3). Soweit Lehrpersonen obA eingesetzt werden, hat dies mit einer Entlastung/Entschädigung

einherzugehen. Die soeben genannten Aufgaben sollen somit weitgehend den

Lehrkräften mbA vorbehalten bleiben, wobei bei Vorliegen besonderer Umstände

auch Lehrpersonen obA eingesetzt werden können, was aber nicht die Regel sein

soll. Die Zuteilung der mbA-Aufgaben gehört zu den Führungsaufgaben der Schulleitung

(vgl. Richtlinien S. 2; VGr, 27. Mai 2003, PB.2003.00006, E. 2b/bb,

www.vgrzh.ch).

3.

3.1

Die Anstellungsverhältnisse der Beschwerdeführerinnen als Lehrpersonen I

wurden entsprechend der Regelung in § 15 Abs. 3 MVBO mit Verfügungen

vom 22./23. August 2000 in unbefristete Anstellungsverhältnisse als

Mittelschullehrpersonen obA in Lohnklasse 21 und mit einem garantierten Beschäftigungsgrad

von 33,33 % überführt.

3.2

Hiergegen rekurrierten die Beschwerdeführerinnen je einzeln bei der damals

zuständigen Schulrekurskommission des Kantons Zürich und beantragten, die

Schulkommission der Kantonsschule F sei anzuhalten, ihr Anstellungsverhältnis

per 1. September 2000 entsprechend demjenigen der bisherigen Hauptlehrer

mit einem Beschäftigungsgrad vom mindestens 70 % und mit Einreihung in die

Lohnklasse 22 festzulegen. Eventualiter ersuchten sie um Anstellung als

Mittelschullehrpersonen mbA. Sie beanstandeten im Wesentlichen, § 3 MBVO

fehle eine genügende gesetzliche Grundlage. Die Unterscheidung zwischen

Lehrpersonen obA und mbA sei sachlich nicht gerechtfertigt und daher willkürlich;

sie verstosse zudem gegen das Gebot der Rechtsgleichheit. Die Beschwerdeführerinnen

machten schliesslich geltend, sie hätten während ihrer Unterrichtstätigkeit an

der Kantonsschule F immer wieder die gleichen Aufgaben erfüllt wie die

vormaligen Hauptlehrer. Die Überführung in ein Lehrverhältnis obA sei deshalb

unhaltbar. Die Schulrekurskommission wies die Rekurse der Beschwerdeführerinnen

mit Beschlüssen vom 16. April 2002 ab.

3.3

Auf die dagegen erhobenen Beschwerden trat das Verwaltungsgericht mit Entscheiden

vom 14. August 2002 teilweise nicht ein und wies sie im Übrigen ab

(PB.2002.00013 und PB.2002.00014, Ersteres auf www.vgrzh.ch). Nachdem das

angerufene Bundesgericht die Verwaltungsgerichtsentscheide wegen Verletzung von

Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Art. 9

der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) aufgehoben

hatte, musste das Verwaltungsgericht erneut über die Sache entscheiden (BGE 129 I

207).

Das Verwaltungsgericht hiess in der Folge mit Entscheiden

vom 20. August 2003 die Beschwerden insofern gut, als es die Beschlüsse

der kantonalen Schulrekurskommission betreffend die Lohnfrage aufhob und die

Sache zum Entscheid an den zuständigen Regierungsrat weiterleitete. Im Übrigen

wies es die Beschwerden ab (PB.2003.00014 und PB.2003.00015, Ersteres auf

www.vgrzh.ch).

3.4

Die gegen die Entscheide des Verwaltungsgerichts erhobenen

staatsrechtlichen Beschwerden vereinigte das Bundesgericht und wies sie mit

Urteil vom 10. Mai 2004 ab, soweit es darauf eintrat. Da die Lohnfrage

durch das Verwaltungsgericht an den Regierungsrat weitergeleitet worden war,

befand das Bundesgericht lediglich über die Verfassungsmässigkeit der

Überführung der Arbeitsverhältnisse als solche sowie des Beschäftigungsgrads

(BGr, 10. Mai 2004,2P.262/2003 und 2P.263/2003, E. 2, www.bger.ch).

Es überprüfte akzessorisch die Regelung in § 3 MBVO und kam zum Schluss, § 10

Abs. 1 Satz 1 des Mittelschulgesetzes vom 13. Juni 1999 (LS 413.21)

schliesse weitere Differenzierungen innerhalb der Gruppe der befristet oder

unbefristet Angestellten nicht von vornherein aus (E. 4.2 f.). Die gesetzliche

Unterscheidung in Lehrpersonen obA und mbA sei zudem sachlich begründet. Das

Bundesgericht hielt weiter fest (E. 5):

"Sollte

dieser Unterschied – wie hier geltend gemacht – in Wirklichkeit nicht bestehen

und die Aufgaben, welche in Zusammenhang mit Klassen- und Schulführung sowie

der Schulverwaltung anfallen, gleichermassen Lehrern mit oder ohne besondere

Aufgaben übertragen werden, so würden diese Gegebenheiten nicht die gesetzliche

Regelung als solche, sondern allenfalls deren Handhabung durch die

Schulbehörden in Frage stellen."

Bezüglich des Beschäftigungsgrads

der Beschwerdeführerinnen hielt das Bundesgericht das Vorgehen der Behörden

grundsätzlich nicht für verfassungswidrig. Es bestehe ein Bedürfnis der Schulen

nach flexiblem Einsatz des Lehrpersonals, weil die Anzahl der Lektionen, die

pro Fach und Semester zu unterrichten seien, variiere. Die Schwankungen des

effektiven Pensums, zu welchen das System der Zusatzlektionen führe, dürfe ohne

Verfassungsverletzung primär jenen Lehrern zugemutet werden, denen keine – oder

zumindest weniger – administrative Zusatzaufgaben zukommen würden. Da die

ehemaligen Lehrbeauftragten schon bisher Schwankungen im Beschäftigungsgrad

hätten hinnehmen müssen, habe das streitige Vorgehen insoweit auch nicht zu

einer Verschlechterung ihrer Rechtsstellung geführt (E. 6.3).

Schliesslich hielt das Bundesgericht die Rüge der

Beschwerdeführerinnen, die konkrete Überführung ihrer Arbeitsverhältnisse sei

hinsichtlich ihres Beschäftigungsgrads verfassungswidrig, für unbegründet; aber

(E. 7.3):

"Fragen

könnte sich höchstens, wie lange nach erfolgter 'Überführung' in ein auch

formell unbefristetes Dienstverhältnis ein weit unter dem tatsächlichen Pensum

liegender minimaler Beschäftigungsgrad verfassungskonform ist. Ob und ab

welchem Zeitpunkt einer solchen Diskrepanz zwischen Verfügungsinhalt und

effektivem Arbeitspensum verfassungsrechtliche Schranken entgegen stehen

könnten – eine Frage, wie sie sich unter altem Recht für die Schlechterstellung

der 'Lehrbeauftragten' hinsichtlich Besoldung und Altersentlassung auf ähnliche

Art und Weise gestellt hat (vgl. Urteil 2P.325/1992 vom 10. Dezember 1993,

E. 3c u. E. 5) –, braucht hier nicht erörtert zu werden, nachdem

jedenfalls die Überführungsverfügung als solche, die vorliegend allein zu

beurteilen ist, einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhält."

3.5 Nun lag es

am Regierungsrat, im bis dahin sistierten Rekursverfahren über die Lohnfrage zu

entscheiden. Der Regierungsrat hielt zunächst fest, der Streitgegenstand

beschränke sich auf die Frage der Lohnfestsetzung der Beschwerdeführerinnen im

Zeitpunkt der Überführung ihrer Anstellungsverhältnisse gemäss den

angefochtenen Verfügungen vom 22./23. August 2000. Nur die damals von der

Bildungsdirektion angeordnete Besoldungseinreihung sei noch strittig. Nicht zu

beurteilen sei die seitherige Entwicklung der Anstellungsverhältnisse und eine

sich daraus allenfalls ergebende veränderte Besoldung.

Der Regierungsrat erwog, dass die Überführung der

Anstellungsverhältnisse der Beschwerdeführerinnen als Lehrbeauftragte in solche

als Mittelschullehrpersonen obA gemäss den diesbezüglich rechtskräftigen

Entscheiden von Schulrekurskommission, Verwaltungsgericht und Bundesgericht

rechtmässig sei; namentlich seien die dieser zu Grunde liegenden kantonalen Bestimmungen

als verfassungsmässig beurteilt worden. Die lohnmässige Einreihung sei aber

blosse Folge der Anstellung als Mittelschullehrperson obA oder mbA. Gemäss

Anhang zur MBVO würden Mittelschullehrpersonen obA mit Hochschulabschluss und

Diplom für das Höhere Lehramt in Lohnklasse 21 und Mittelschullehrpersonen mbA

in Lohnklasse 22 eingereiht; ein diesbezügliches Ermessen bestehe nicht

(E. 2). Ob die von den Beschwerdeführerinnen aufgelisteten Tätigkeiten als

zusätzliche Aufgaben im Sinne von § 4 Abs. 1 MBVO zu beurteilen und

deshalb nach § 15 Abs. 4 MBVO (recte: § 15 Abs. 5 MBVO)

Ausnahmen von den Überführungsbestimmungen gerechtfertigt gewesen wären, könne

mit Verweis auf die rechtskräftigen Entscheide betreffend die Rechtmässigkeit

der Überführung offen gelassen werden. Dennoch hielt der Regierungsrat fest,

dass zahlreiche der von den Beschwerdeführerinnen aufgeführten Aufgaben nicht

als besondere Aufgaben im Sinne von § 4 Abs. 1 MBVO gelten würden;

andere Aufgaben würden weder vom Berufsauftrag der Lehrpersonen obA noch von

demjenigen der Lehrpersonen mbA erfasst und seien deshalb anderweitig, etwa

durch Entlastung abzugelten. Die Beschwerdeführerinnen hätten die angeführten

Tätigkeiten aber bereits vor der Überführung wahrgenommen, sodass sie ohnehin

nicht Anlass für eine im Zusammenhang mit der Überführung härtefallbegründende

Höhereinreihung sein könnten.

Schliesslich kam der Regierungsrat zum Schluss, dass die

tiefere Einreihung der Beschwerdeführerinnen gegenüber Lehrpersonen mbA auf

einem sachlichen Grund beruhe und daher im Einklang mit dem Gebot

rechtsgleicher Behandlung stehe. Die Beschwerdeführerinnen müssten sich, im

Gegensatz zu Lehrpersonen mbA, nicht jederzeit zur Übernahme aller anfallenden

Zusatzaufgaben bereithalten. Wenn zusätzliche Aufgaben ohne Verpflichtung von

Lehrpersonen obA übernommen würden, ändere dies nichts an ihrer rechtlichen

Stellung. Für besondere Dienstleistungen, die sich nicht aus der Stellenbeschreibung

und damit aus dem Berufsauftrag ergeben würden, seien Lohnzulagen bzw. Entlastungen

zu gewähren.

4.

4.1

Mit Eingabe vom 1. Juni 2006 begehrten die Beschwerdeführerinnen nun

beim Mittelschul- und Berufsbildungsamt Lohnnachzahlung. Sie beantragten die

rückwirkende Einreihung in Lohnklasse 22 per 1. September 2000 und die

Bezahlung der ab diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Lohndifferenz zuzüglich Zinses.

4.2

Der Beschwerdegegner trat auf das Lohnnachzahlungsbegehren nicht ein mit

der Begründung, bezüglich der Rechtmässigkeit der Überführung als solche sowie

betreffend Lohnfestsetzung im Zeitpunkt der Überführung lägen lückenlose Entscheide

vor, welche in Rechtskraft erwachsen seien, so dass kein Raum mehr für eine

Neubeurteilung dieser Rechtsfragen gegeben sei. Hingegen könnten sich im

Verlauf eines Anstellungsverhältnisses als eines Dauerschuldverhältnisses neue

Tatsachen ergeben, die eine Neubeurteilung zu einem späteren Zeitpunkt erlauben

oder unter Umständen auch gebieten würden. Dieser Punkt sei in den bisherigen

Verfahren ausgeklammert worden. Er sei in diesem Sinne auch nicht von den

Gesuchstellerinnen geltend gemacht worden; sie würden sich mit ihren Begehren

immer auf die ursprüngliche, in Zusammenhang mit der Überführung stehende Einreihung

und deren Folgen beziehen. Das Amt nahm deshalb das Lohnnachzahlungsbegehren

als Gesuch zur Überprüfung der Einreihung der Beschwerdeführerinnen pro futuro

entgegen.

4.3

Den gegen den Nichteintretensentscheid des Beschwerdegegners erhobenen

Rekurs wies die Vorinstanz ab. Sie begründete ihren Entscheid damit, der

Regierungsrat habe den Streitgegenstand offensichtlich nicht auf die Frage der

Einreihung im Zeitpunkt der Überführung beschränkt, denn er habe die Frage nach

der Handhabung der MBVO offen gelassen. Dem Entscheid des Bundesgerichts vom

10. Mai 2004 sei sodann deutlich zu entnehmen, dass die Lohnfrage in

erster Instanz vom Regierungsrat zu überprüfen gewesen sei und danach der

Rechtsweg an das kantonale Verwaltungsgericht sowie das Bundesgericht offen

gestanden hätte. Damit sei klar gewesen, dass die Beschwerdeführerinnen den Entscheid

des Regierungsrats hätten anfechten müssen, wenn sie die Lohnfrage nochmals hätten

gerichtlich überprüfen lassen wollen. Aus der Stellungnahme der

Beschwerdeführerinnen im Rekursverfahren komme klar zum Ausdruck, dass sie die

Handhabung der MBVO seit der Überführung geltend gemacht und mit einem

Entscheid des Regierungsrates darüber gerechnet hätten. Hinsichtlich der von den

Beschwerdeführerinnen vorgebrachten Tatsachen könne davon ausgegangen werden,

dass der Regierungsrat diese kompetenzmässig hätte überprüfen können. Selbst

wenn der Regierungsrat seine Kognition zu Unrecht eingeschränkt hätte, sei der

Entscheid in Rechtskraft erwachsen. Das Lohnnachzahlungsbegehren, welches

gegenüber den im Verfahren vor dem Regierungsrat dargelegten Tatsachen keine

neuen Fakten enthalte, stelle eine res iudicata (abgeurteilte Sache)

dar. Die Beschwerdeführerinnen müssten sich die materielle Rechtskraft des

regierungsrätlichen Entscheides nun entgegenhalten lassen.

4.4

Die Beschwerdeführerinnen machen hingegen geltend, dass Prozessgegenstand

im Rekursverfahren vor dem Regierungsrat ausschliesslich die Frage der

Lohnfestsetzung im Zeitpunkt der Überführung der Anstellungsverhältnisse

gewesen sei. Wohl hätten die Beschwerdeführerinnen im Rekursverfahren vor dem

Regierungsrat die materielle Frage der Handhabung der MBVO-Regelung seit dem

Datum der Überführungsverfügungen aufgeworfen, die Beschränkung des

Regierungsrats auf den Streitgegenstand der Lohnfestsetzung im Zeitpunkt der

Überführung habe aber dem vom Bundesgericht gestützten Urteil des

Verwaltungsgerichts vom 23. August 2003 entsprochen. Dieses habe die

streitige Frage der Lohnfestsetzung in ebendiesem Zeitpunkt an den

Regierungsrat verwiesen. Das Nichteintreten des Regierungsrats auf die als

willkürlich gerügte Handhabung der MBVO-Regelung seit der Überführung der

Anstellungsverhältnisse sei deshalb verfahrensrechtlich korrekt gewesen. Dem

Regierungsrat könne keine rechtsverletzende Nichtausschöpfung seiner Kognition

vorgeworfen werden. Zur Überprüfung des neuen Sachverhalts der Handhabung der

MBVO-Regelung durch die Schulbehörden seit der Überführung der Anstellungsverhältnisse

habe deshalb ein neues Verfahren eingeleitet werden müssen.

5.

5.1

Eine abgeurteilte Sache liegt vor, wenn der streitige Anspruch mit einem

schon rechtskräftig beurteilten identisch ist. Dies trifft zu, wenn die

Parteien

des Vorprozesses dem Richter den gleichen Anspruch aus gleichem

Entstehungsgrund erneut zur Beurteilung unterbreiten. Der blosse Wortlaut der

Rechtsbegehren ist nicht entscheidend. Massgebend ist vielmehr, ob auch

dieselben Tatsachen und rechtlich erheblichen Umstände, mit denen der Kläger

den Anspruch begründet, schon im Voraus zum Klagegrund gehörten. Eine Klage ist

hingegen dann nicht identisch, wenn seit dem Vorprozess neue erhebliche Tatsachen

eingetreten sind (BGE 97 II 390 E. 4 mit Hinweisen; vgl. auch Stefan

Heimgartner/Hans Wiprächtiger, Basler Kommentar, 2008, Art. 61 BGG N. 25).

Die Rechtskraftwirkung tritt nur soweit ein, als über den

geltend gemachten Anspruch entschieden worden ist. Zwar erwächst der Entscheid

nur in jener Form in Rechtskraft, wie er im Urteilsdispositiv zum Ausdruck

kommt, doch ergibt sich dessen Tragweite vielfach erst aus den

Urteilserwägungen. Im Übrigen haben die tatsächlichen Feststellungen und die

Sachverhalt

rechtlichen Erwägungen eines Entscheids aber in einer anderen Streitsache keine

bindende Wirkung. Die materielle Rechtskraft der Entscheidung wird objektiv

begrenzt durch den Streitgegenstand (BGE 123 III 16 E. 2a).

5.2

Sowohl im vorangehenden Verfahren wie auch im noch andauernden machten die

Beschwerdeführerinnen im Wesentlichen eine Verletzung der Rechtsgleichheit

geltend und forderten sie die Einreihung in Lohnklasse 22 und die Zahlung der

entsprechend aufgelaufenen Differenz zur Lohnklasse 21 ab 1. September

2000 zuzüglich Zinses.

5.2.1 Der

Grundsatz der Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV) ist verletzt, wenn

im öffentlichen Dienstverhältnis gleichwertige Arbeit ungleich entlöhnt wird.

Innerhalb der Grenzen des Willkürverbots und des Rechtsgleichheitsgebots sind

die Behörden befugt, aus der Vielzahl denkbarer Anknüpfungspunkte die Kriterien

auszuwählen, die für die Besoldung von Beamten massgebend sein sollen.

Verfassungsrechtlich wird nicht verlangt, dass die Besoldung allein nach der

Qualität der geleisteten Arbeit bzw. den tatsächlich gestellten Anforderungen

bestimmt wird. Ungleichbehandlungen müssen sich aber vernünftig begründen lassen

bzw. sachlich haltbar sein (BGE 131 I 105 E. 3.1). Dies gilt auch für den

Bereich der Rechtsanwendung, in welchem die Behörden nach dem Grundsatz der

Rechtsgleichheit verpflichtet sind, gleiche Sachverhalte mit gleichen relevanten

Tatsachen gleich zu behandeln, es sei denn, ein sachlicher Grund rechtfertige

eine unterschiedliche Behandlung (BGE 125 I 161 E. 3a).

Wird gleichwertige Arbeit unterschiedlich

entlöhnt, ist somit zunächst zu prüfen, ob für den Lohnunterschied sachliche

Gründe bestehen. Neben verschiedenen Motiven hält auch ein gewisser, aus

praktischen Gründen bestehender Schematismus innerhalb der Besoldungsordnung

vor dem Rechtsgleichheitsgebot stand, selbst wenn er Grenzfällen nicht immer

gerecht zu werden vermag (BGE 121 I 102 E. 4d/aa). In einem zweiten

Schritt stellt sich die Frage, ob der an und für sich begründete

Lohnunterschied auch aufgrund seines Ausmasses vor der Verfassung standhält

(BGE 129 I 161 E. 3.3 und 3.4 ff.; BGr, 29. Mai 2009,1C_295/2008,

E. 2.7 mit Hinweisen, www.bger.ch).

5.2.2 Das Bundesgericht hat sich

verschiedentlich mit der Frage beschäftigt, wann eine unterschiedliche

Entlöhnung im Lichte von Art. 8 Abs. 1 BV das zulässige oder

vertretbare Mass überschreitet (siehe für eine Zusammenfassung BGr, 6. Februar

2004,2P.222/2003, E. 4.5, www.bger.ch). Gerade bei der Einführung neuer

Lohnsysteme lassen sich Ungleichheiten aufgrund gewisser Automatismen bei der

Überführung der Arbeitsverhältnisse oder wegen des grundsätzlich zulässigen

Anliegens der Besitzstandsgarantie kaum völlig vermeiden. Auch grössere

Lohnunterschiede können aber, wenn sie nur über eine gewisse zeitlich

beschränkte Übergangsfrist bestehen, dem Rechtsgleichheitsgebot standhalten.

Umgekehrt können Ungleichheiten mit zunehmender Dauer des Arbeitsverhältnisses allenfalls

ein Mass annehmen, das unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht mehr

vertretbar ist.

So hielt das Bundesgericht beispielsweise eine Lohndifferenz

von rund 6.6 % bzw. 12 % zwischen Hauptlehrern und Lehrbeauftragten I

an Zürcher Kantonsschulen für zwar nicht unerheblich, aber dennoch im Rahmen

des Vertretbaren befindlich. Gleichzeitig erwog es aber, dass sich eine

Ungleichbehandlung betreffend Besoldung bei besonders lange dauernden Lehrauftragsverhältnissen

als verfassungswidrig erweisen könnte, sofern der Nachweis erbracht sei, dass

sich der oder die betreffende Lehrbeauftragte hinsichtlich Ausbildung,

Berufserfahrung, Verantwortung und Aufgabenbereich nicht von den Hauptlehrern

unterscheide. Als denkbare Grenze führte es – in Anlehnung an eine in § 194

des Unterrichtsgesetzes vom 23. Dezember 1859 (OS 12, 243) genannte Frist –

eine Dauer von 15 Jahren an, ab welcher Lehrbeauftragte allenfalls von Verfassung

wegen einen Anspruch auf Gleichbehandlung mit den Hauptlehrern haben könnten

(BGr, 10. Dezember 1993,2P.325/1992, E. 5a/dd; ebenso BGE 121 I 102

E. 4d f.; vgl. auch BGE 129 I 161 E. 3.7; VGr, 8. Juni 2010,

PB.2009.00026, 5.2, www.vgrzh.ch). Mit Hinweis auf diesen unveröffentlichten

Entscheid warf das Bundesgericht dieselbe Frage auch im vorangehenden Verfahren

auf (vgl. vorne 3.4).

5.3

Das Bundesgericht und der Regierungsrat beschränkten im vorangehenden

Verfahren den Streitgegen­stand auf die Frage der Rechtmässigkeit der

Überführung im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Verfügungen von August

2000. Das Bundesgericht urteilte über die Verfassungsmässigkeit der Überführung

der Arbeitsverhältnisse als solche und über die konkrete Überführung der

Arbeitsverhältnisse der Beschwerdeführerinnen bezüglich deren Beschäftigungsgrads.

Der Regierungsrat seinerseits entschied über das Vorliegen eines Härtefalls im

Sinne von § 15 Abs. 5 MBVO, der ein Abweichen von den schematisierten

Übergangsbestimmungen in § 15 Abs. 2–4 erlaubt hätte. Er beurteilte

ebenso, ob die tiefere Einreihung der Beschwerdeführerinnen, trotz der von

ihnen übernommenen Aufgaben, gegen das Rechtsgleichheitsgebot verstosse, und

verneinte dies. Er beurteilte damit die konkrete Handhabung der MBVO, wenn auch

nur sehr kursorisch und nur bezüglich des Zeitpunkts der Überführung der Anstellungsverhältnisse.

Es bestehen damit – wie schon der Beschwerdegegner zu Recht

festhielt – lückenlose Entscheide über die Überführung der Arbeitsverhältnisse

der Beschwerdeführerinnen im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Verfügungen in

Arbeitsverhältnisse obA mit Lohnklasse 21 und garantiertem Beschäftigungsgrad

von 33,33 % unter Berücksichtigung ihrer früheren Anstellung als

Lehrbeauftragte I, der zuvor während der Dauer ihrer Anstellung an der Kantonsschule

F erbrachten und der ihnen im Zeitpunkt der Überführung übertragenen Aufgaben.

5.4

Mit Eingabe vom 1. Juni 2006 hoben die Beschwerdeführerinnen nun ein

neues Verfahren an mit dem Hinweis darauf, dass die seit der Überführung erfolgte

Entwicklung der Arbeitsverhältnisse und eine sich daraus allenfalls ergebende

veränderte Besoldung ausdrücklich ausgeklammert geblieben seien.

Allerdings hatten die Beschwerdeführerinnen schon im

vorangehenden Rekursverfahren geltend gemacht, sie würden nach der Überführung

ihrer Arbeitsverhältnisse Zusatzaufgaben übernehmen und somit die gleichen

Funktionen und Aufgaben wie Lehrpersonen mbA ausüben. Umstritten ist, ob sich

der Regierungsrat mit diesen Vorbringen in seinem Entscheid vom 26. April

2006 hätte auseinandersetzen müssen. Denn auch ein allenfalls formell oder

materiell fehlerhafter Entscheid wäre nunmehr in Rechtskraft erwachsen.

5.5

Die Beurteilung der Handhabung der MBVO im Zeitpunkt der Überführung und

die Beurteilung der seitherigen Entwicklung kann, wie gezeigt (oben 5.2),

unterschiedlich ausfallen. Einerseits kann eine Ungleichbehandlung allenfalls

während einer zur Anpassung an neue gesetzliche Bestimmungen notwendigen

Übergangszeit sachlich begründet und vertretbar sein, nicht jedoch

längerfristig; andererseits kann schon durch reinen Zeitablauf ein

grundsätzlich sachlich begründeter Besoldungsunterschied mit zunehmender Dauer

des Arbeitsverhältnisses ein unvertretbares Ausmass annehmen.

Der Regierungsrat hat

entschieden, die nachträgliche Änderung des Sachverhalts, namentlich die nach

der Überführung der Arbeitsverhältnisse bestehenden Umstände im Rekursverfahren

nicht zu berücksichtigen. Er prüfte daher die erstinstanzlichen Verfügungen nur

anhand der Sachlage im Zeitpunkt ihres Erlasses. Der Regierungsrat war aufgrund

seiner umfassenden Kognition (vgl. §§ 20 und 27 VRG in der bis zum 30. Juni

2010 geltenden Fassung [GS I 346 f.]) grundsätzlich befugt, selber

materiell über eine allfällige Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots nach der

Überführung zu entscheiden, da die eventuell neu eingetretenen Tatsachen eng mit

dem bisherigen Streitgegen­stand zusammenhängen. Dies hätte sich allenfalls

aufgrund prozessökonomischer Gründe aufgedrängt. Eine Pflicht, dies zu tun,

hatte der Regierungsrat indes nicht. Neu eingetretene Tatsachen, die den

Streitgegenstand verändern, dürfen zwecks Wahrung des funktionellen

Instanzenzugs nicht berücksichtigt werden (Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl,

Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich

1999, § 20 N. 47 f.). Erstinstanzlich wurde nie über die nach der

Überführung erfolgte Entwicklung der Anstellungsverhältnisse entschieden. Der

Regierungsrat musste deshalb die (neue) Rechtsfrage, ob und wie lange nach

erfolgter Überführung die Ungleichbehandlung noch verfassungskonform ist, nicht

beantworten. Er hatte daher auch nicht abzuklären, ob nach der Überführung an

Lehrpersonen obA die gleichen Aufgaben und Verantwortlichkeiten wie an

Lehrpersonen mbA übertragen und ob ihnen dafür Lohnzulagen, Entlastungen oder

stufenwirksame Beförderungen gewährt wurden. Damit liess er Raum für ein neues

Gesuch der Beschwerdeführerinnen.

Dem Lohnnachzahlungsbegehren der Beschwerdeführerinnen vom

1. Juni 2006 stand daher die materielle Rechtskraft der vorangegangenen

Entscheide nicht entgegen. Der Beschwerdegegner hätte demzufolge auf das

Begehren eintreten müssen.

6.

Zur materiellen Beurteilung des Lohnnachzahlungsbegehrens bleibt

Folgendes anzumerken:

6.1 Zum Entscheid über die Frage, ob eine

rechtsungleiche Entlöhnung vorliegt, muss die Gesamtentwicklung der Anstellungsverhältnisse

ab dem 1. September 2000 betrachtet werden. Dabei werden die

Beschwerdeführerinnen im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten den Nachweis zu

erbringen haben, dass sich ihre Anstellungen hinsichtlich Ausbildung,

Berufserfahrung, konkret übernommener Verantwortung und Aufgabenbereich nicht

von denjenigen von Mittelschullehrpersonen mbA unterschieden.

6.2 Sodann sind die den Beschwerdeführerinnen – aber nicht den

Mittelschullehrpersonen mbA – allenfalls für die Übernahme von Zusatzaufgaben gewährten Lohnzulagen, Entlastungen

oder stufenwirksamen Beförderungen bei der Bemessung der massgeblichen Lohndifferenz

zu berücksichtigen.

6.3 Schliesslich

ist zu prüfen, ab welchem Zeitpunkt eine allenfalls rechtsungleiche Besoldung

beseitigt werden müsste bzw. eine Nachzahlung der Lohndifferenz in Frage

stünde. Denn gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung verschafft

das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot nicht unmittelbar ein subjektives Recht

auf einen rechtsgleichen Lohn, sondern nur einen Anspruch auf Beseitigung der

Ungleichheit. Es kann lediglich indirekt zur Folge haben, dass der öffentliche

Arbeitgeber einem Betroffenen zur Beseitigung einer Rechts­ungleichheit höhere

Leistungen ausrichten muss (BGE 131 I 105 E. 3.6). Aus dem Rechtsgleichheitsgebot

ergibt sich deshalb kein direkter bundesrechtlicher Anspruch auf rückwirkende

Ausrichtung einer rechtsgleichen Besoldung; von Verfassung wegen kann lediglich

verlangt werden, dass der rechtsgleiche Zustand auf geeignete Weise und in

angemessener Frist behoben wird. Es ist deshalb nicht unhaltbar, einen

rechtsungleichen Zustand erst mit Wirkung ab jenem Zeitpunkt zu korrigieren, in

dem durch die betroffene Person ein entsprechendes Begehren überhaupt gestellt

worden ist. Dies gilt, wo der zu niedrige Lohn in Form einer anfechtbaren und

in Rechtskraft erwachsenen Verfügung festgesetzt worden ist, doch kann die

Beschränkung der Korrektur auf den künftigen Zeitraum auch dann eine verfassungsrechtlich

ausreichende Massnahme darstellen, wenn der rechts­ungleiche Lohn von der

betroffenen Person bis zur Geltendmachung des Anspruches widerspruchslos akzeptiert

worden ist (BGE 131 I 105 E. 3.7).

Vorliegend

stellten die Beschwerdeführerinnen das Gesuch um Beurteilung der nach der Überführung

erfolgten Entwicklung der Anstellungsverhältnisse und Zahlung der Besoldungsdifferenz

am 1. Juni 2006. Die Beschwerdeführerinnen haben freilich schon vor diesem

Zeitpunkt geltend gemacht, ihr Anspruch auf rechtsgleichen Lohn sei verletzt worden.

Der Beschwerdegegner hätte das Lohnnachzahlungsbegehren daher nicht nur als Gesuch

zur Überprüfung der Einreihung ab dem Schuljahr 2006/2007 entgegennehmen dürfen.

7.

Nach dem Gesagten ist die

Beschwerde gutzuheissen und die Angelegenheit zum materiellen Entscheid über

das Begehren betreffend Lohnnachzahlung vom 1. Juni 2006 zurückzuweisen. Geboten

ist vorliegend eine Rückweisung an die erste Instanz (so genannte Sprungrückweisung;

Kölz/Bosshart/Röhl, § 64 N. 6).

8.

8.1

Für personalrechtliche Streitigkeiten mit einem Streitwert bis Fr. 30'000.-

werden grundsätzlich keine Gerichtskosten erhoben (§ 65a Abs. 2 VRG).

Da der Streitwert hier darüber liegt, ist das Verfahren nicht kostenlos.

Ausgangsgemäss sind die Kosten des verwaltungsrechtlichen

Verfahrens dem Beschwerdegegner aufzuerlegen (§ 65a Abs. 1 in

Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG; Kölz/Bosshart/Röhl, § 13

N. 28).

8.2

Wie schon im Rekursverfahren beantragen die Beschwerdeführerinnen eine

Parteientschädigung. Sowohl im Rekurs- wie auch im Beschwerdeverfahren kann die

unterliegende Partei oder Amtsstelle zu einer angemessenen Entschädigung für

die Umtriebe der Gegenseite verpflichtet werden, sofern – wie vorliegend – die

rechtsgenügende Darlegung komplizierter Sachverhalte und schwieriger

Rechtsfragen besonderen Aufwand erforderte oder den Beizug eines Rechtsbeistands

rechtfertigte (§ 17 Abs. 2 lit. a VRG). Den obsiegenden Beschwerdeführerinnen

ist deshalb für Rekurs- und Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung in angemessener

Höhe zu entrichten.

9.

Weil der Streitwert mehr als Fr. 15'000.- beträgt, ist die

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht

grundsätzlich zulässig (vgl. Art. 85 Abs. 1 lit. b des

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Beim vorliegenden

Urteil handelt es sich aber um einen Rückweisungsentscheid. Ein solcher wird

grundsätzlich als Zwischenentscheid qualifiziert, der sich nur unter den

Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG weiterziehen lässt. Zwischenentscheide

sind vor Bundesgericht laut der genannten Bestimmung nur dann anfechtbar, wenn

sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a)

oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen

und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges

Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Als Endentscheid im Sinne von Art. 90

BGG lässt sich ein Rückweisungsentscheid dann einstufen, wenn der unteren Instanz

kein Beurteilungsspielraum mehr verbleibt und die Rückweisung nur noch der

Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient (BGE 135 V 141

E. 1.1).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1. In

Gutheissung der Beschwerde werden Dispositiv-Ziff. I und III der Verfügung der

Bildungsdirektion vom 2. Juli 2010 sowie Dispositiv-Ziff. I der

Verfügung des Beschwerdegegners vom 14. November 2007 aufgehoben. Die Angelegenheit

wird an den Beschwerdegegner zurückgewiesen zum materiellen Entscheid über das

Lohnnachzahlungsbegehren der Beschwerdeführerinnen vom 1. Juni 2006.

Erwägungen

2.

Die

Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 8'000.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 60.-- Zustellkosten,

Fr. 8'060.-- Total der Kosten.

3.

Die

Gerichtskosten werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

4.

Der

Beschwerdegegner wird verpflichtet, den Beschwerdeführerinnen für das Rekurs-

und Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von je Fr. 2'500.- zu

bezahlen.

5.

Gegen

dieses Urteil kann im Sinn der Erwägungen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen

Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG erhoben werden. Die Beschwerde ist

innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,

6004.

Luzern, einzureichen.

6.

Mitteilung an …