PB.2010.00045

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: PB.2010.00045

16. November 2010Deutsch11 min

(URT.2010.12769)

Zuständigkeit des Einzelrichters zum Entscheid über offensichtlich unzulässige Rechtsmittel, Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei der Anfechtung von Zwischenentscheiden zu noch zu fällenden bezirksrätlichen Rekursentscheiden über personalrechtliche Anordnungen (E. 1). Voraussetzungen der Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden nach § 41 Abs. 3 in Verbindung mit § 19a Abs. 2 VRG und Art. 93 BGG (E. 2 Ingress): Wird die Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Rekursreplik angefochten, liegt kein drohender, nicht wiedergutzumachender Nachteil vor (E. 2.1). Auch vermag vorliegend eine Gutheissung der Beschwerde keinen sofortigen Endentscheid herbeizuführen (E. 2.2). Da mit der Beschwerde möglicherweise auch um Erstreckung der Frist zur Einreichung einer Rekursreplik ersucht wird, ist sie insoweit zuständigkeitshalber der Vorinstanz weiterzuleiten (E. 2.3). Kosten- und Entschädigungsfolgen (E. 3), Rechtsmittelbelehrung (E. 4).

Sachverhalt

Der Gemeinderat X

beschloss am 13. November 2000, A auf Anfang 2001 öffentlichrechtlich zu

beschäftigen.

Mit Beschluss vom 14. Juni

2010 – tags darauf versandt – stellte der Gemeinderat X fest, A habe durch Arbeitsniederlegung

Ende April des laufenden Jahres das Dienstverhältnis ohne wichtigen Grund mit

sofortiger Wirkung aufgelöst; einerseits sodann erhalte sie unter daherigem

Abzug einer Pauschalentschädigung von einem Viertelmonatslohn hinsichtlich

geltend gemachter Gegenansprüche bei Rechtskraft dieses Beschlusses nur

Fr. 10'768.- für offene Ferien- sowie Gleitzeitguthaben, anderseits

erfolge betreffend eine Forderung von ca. Fr. 33'000.- aus Überstunden-

sowie Wochenendtätigkeit noch ein separater Entscheid; schliesslich wurde zur

Begründung einer am 27. Mai 2010 im Sinn einer Eventualmassnahme ausgesprochenen

Kündigung per 31. August gleichen Jahres auf die Erwägungen verwiesen.

Erwägungen

II.

A liess am 16. Juli

2010.

mit den Sachbegehren rekurrieren, principaliter seien ihr unter

vollumfänglicher Aufhebung des Beschlusses vom 14. Juni 2010 die dort

anerkannten Fr. 10'768.- sofort und Fr. 29'583.- Lohn für Mai bis

Juli dieses Jahres je nebst Zins sowie Fr. 5'000.- Genugtuung zu bezahlen,

eventualiter – nämlich bei Rechtswirksamkeit der gegnerischen Kündigung

– Fr. 64'096.50 Entschädigung und Fr. 128'193.- Abfindung. Binnen

einmal erstreckter Frist liess die Gemeinde X mit Rekursantwort vom 24. September

2010.

auf Abweisung des Rechtsmittels schliessen.

Nachdem der ordentliche

Schriftenwechsel grundsätzlich geschlossen worden war, liess A am 29./30. September

2010.

in erster Linie um einen zweiten Schriftenwechsel ersuchen, wobei wegen

vollständiger anderweitiger Beanspruchung ihres Rechtsvertreters bis 8. Oktober

des laufenden Jahres und anschliessender Ferien sowie beruflicher Abwesenheit

von insgesamt 14 bzw. 15 Tagen ab deren Ende vier Wochen für die Replik einzuräumen

seien. Mit Präsidialverfügung vom (Freitag,) 1. Oktober 2010 –

gleichentags verschickt und dem Vertreter von A gemäss dessen Angabe am

(Montag,) 4. jenes Monats ausgehändigt – setzte der Bezirksrat Z nebst

weiteren Anordnungen eine Replikfrist von 30 Tagen ab Zustellung; das geschah

unter anderem in der Erwägung, dass "es […] keinen Grund gibt, die Frist

[…] über die üblichen dreissig Tage hinaus zu erstrecken," und

"dieser Zwischenentscheid nach § 19a Abs. 2 VRG

[Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 24. Mai 1959, LS 175.2] anfechtbar

ist".

III.

A liess beim

Verwaltungsgericht am 2. November 2010 Beschwerde führen mit dem Antrag,

ihr unter Entschädigungsfolge zu Lasten der Gemeinde X und in Aufhebung der

Verfügung vom 1. Oktober 2010 die Replikfrist bis und mit 3. Dezember

2010.

zu erstrecken. Hierauf wurden die bezirksrätlichen Akten beigezogen.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.

Gerichtsintern entscheidet kraft § 38b Abs. 1

lit. a VRG der Einzelrichter über offensichtlich unzulässige Rechtsmittel.

Eine derart zu charakterisierende Beschwerde liegt hier vor, wie sich alsbald zeigt.

Vor Verfahrenserledigung bedarf es keiner abermaligen Weiterungen (vgl. § 57

Abs. 1 VRG; ABl 2009, 972).

Seine Zuständigkeit prüft das Verwaltungsgericht als solches

gemäss § 70 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 VRG von Amtes wegen.

Sie ist gemäss §§ 41 Abs. 1 f. und 42–44 e contrario in

Verbindung mit §§ 19 Abs. 1 lit. a, Abs. 2 e contrario

sowie Abs. 3 Satz 1, 19a Abs. 1 und 19b Abs. 2 lit. c VRG

gegeben bei Anfechtung eines hier noch zu fällenden bezirksrätlichen

Rekursentscheids über (personalrechtliche) Anordnungen und also auch eines

demselben wie gegenwärtig vorausgehenden Zwischenentscheids (vgl. oben II; § 44

Abs. 3 VRG e contrario; Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar

zum Verwaltungsrechtpflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 43

N. 55, § 48 N. 20).

Ob hier – namentlich betreffend Fristgerechtigkeit der

Beschwerde (vgl. § 53 Satz 2 sowie § 70 in Verbindung mit §§ 11

sowie 22 Abs. 1 und 3 VRG; vorn II Abs. 2 und III) – alle weiteren

Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, darf offenbleiben; es gebricht

jedenfalls an einer derselben, wie sich sogleich erweist.

2.

§ 41 Abs. 3 in Verbindung mit § 19a Abs. 2

VRG erlaubt das Anfechten etwa wie hier anderer Zwischenentscheide als solcher

über Zuständigkeit und Ausstand unter den sinngemäss zu handhabenden

Bedingungen des Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005

(BGG, SR 173.110): wenn nämlich ein Zwischenentscheid einen nicht

wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (Abs. 1 lit. a) oder die

Gutheissung des Rechtsmittels sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit

einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges

Beweisverfahren ersparen würde (Abs. 1 lit. b); ist das Rechtsmittel

unstatthaft oder wurde von ihm kein Gebrauch gemacht, lässt sich der Zwischen-

mit dem Endentscheid weiterziehen, soweit der Erstere sich auf den Inhalt des

Letzteren auswirkt (Abs. 3).

2.1

Die

Beschwerdeführerin stützt sich offenbar auf die hier nicht mehr anwendbare, Ende

Juni 2010 ausser Kraft getretene, freilich inhaltlich § 19a Abs. 2

VRG in Verbindung mit Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG sehr ähnliche

Fassung des § 19 Abs. 2 bzw. § 48 Abs. 2 VRG (vgl. ZS I 342 ff.,

345.

und 353; OS 65, 390 ff. bzw. 394 ff., 396, 403 und 437; RB 2004

Nr. 8; oben III), wenn sie geltend macht, die Eintretensbedingung des

voraussichtlich – jetzt: drohenden – irreparablen Nachteils sei erfüllt; als

Begründung fügt sie aber lediglich an, sie müsse den Zwischenentscheid der

Vorinstanz anfechten dürfen, weil über ihr Ansinnen nicht erst mit deren

Endentscheid befunden werden könne.

Letztere Aussage stimmt zwar unter Umständen, zeitigt aber

als ins Leere zielend keine Anfechtbarkeit des Zwischenentscheids. Vielmehr

lässt sich dieser wie regelmässig schon früher und jetzt kraft § 41

Abs. 3 in Verbindung mit § 19a Abs. 2 VRG sowie Art. 93

Abs. 3 BGG jedenfalls noch mit dem Endentscheid weiterziehen, falls er

sich auf denselben nachteilig auswirkt (Kölz/Bosshart/Röhl, § 48 N. 6

und 9; Yves Donzallaz, Loi sur le Tribunal fédéral, Bern 2008, N. 3400 und

3403.

ff.; Nicolas von Werdt in: Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas

Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, Art. 93 N. 18;

Felix Uhlmann, Basler Kommentar, 2008, Art. 93 BGG N. 11 f.; Bernard

Corboz in: derselbe et al., Commentaire de la LTF [Loi sur le Tribunal

fédéral], Bern 2009, Art. 93 N. 39 ff.).

Weder zeigt die Beschwerde auf noch ist irgend ersichtlich,

dass der angefochtene Zwischenentscheid einen nicht wiedergutzumachenden

Nachteil bewirken kann (vgl. Kölz/Bosshart/Röhl, § 19 N. 46 und

49–51, § 48 N. 7; von Werdt, Art. 93 N. 7–9; Uhlmann,

Art. 93 N. 2–5; Donzallaz, N. 3329–3375; Corboz, Art. 93

N. 15–18).

2.2

Offensichtlich

ebenso wenig vermöchte eine Gutheissung der Beschwerde im Sinn des § 41

Abs. 3 in Verbindung mit § 19a Abs. 2 VRG sowie Art. 93 Abs. 1

lit. b BGG auch nur sofort einen Endentscheid herbeizuführen.

2.3

Das

Rechtsmittel ist deshalb wegen seiner Unzulässigkeit nicht an die Hand zu

nehmen. Das gilt ebenso insofern, als sein formell alles umfassender

Kassationsantrag auch im Übrigen gar nicht aufgegriffene Teile des

angefochtenen Zwischenentscheids beschlägt, welche die Beschwerdeführerin

jedenfalls nicht belasten.

An diesem Ergebnis würde nichts ändern, wenn die

Beschwerdeführerin den angefochtenen Zwischenentscheid falsch aufgefasst haben

sollte. Sie nimmt nämlich an, er verwehre ihr, "wie üblich ein

Fristerstreckungsgesuch zu stellen. Vielmehr wird sie auf den Beschwerdeweg

ans Verwaltungsgericht verwiesen" (vgl. vorn II Abs. 2). Falls

die Vorinstanz keine einmalige Replikfrist ansetzen wollte, sondern zunächst

bloss nicht eine von geforderter Länge, wäre bei ihr um Erstreckung zu ersuchen

gewesen, statt das Verwaltungsgericht anzurufen (siehe Kölz/Bosshart/Röhl, § 12

N. 10 ff.).

In diesem Sinn ist die Beschwerde aufgrund des § 70 in

Verbindung mit § 5 Abs. 2 VRG zur Prüfung als allfälliges Fristerstreckungsgesuch

an die Vorinstanz weiterzuleiten (vgl. Kölz/Bosshart/Röhl, § 5

N. 35 e contrario).

3.

Nach neuerer verwaltungsgerichtlicher Praxis eignet dem

Rechtsmittel gegen einen Zwischenentscheid analog Art. 51 Abs. 1

lit. c BGG der Streitwert der Hauptsache (VGr, 10. März 2010,

PB.2009.00045, E. 1.2 Abs. 1, und 2. August 2010, PB.2010.00020, E. 2

Abs. 1 mit Hinweisen, beides unter www.vgrzh.ch). Haupt- wie

Eventualbegehren des bei der Vorinstanz noch hängigen Rekurses, welchen die

Beschwerdegegnerin abgelehnt sehen möchte, streben mehr als Fr. 30'000.-

an (dazu oben II Abs. 1); im vorliegenden personalrechtlichen Verfahren

müssen deshalb laut § 65a Abs. 2 Satz 1 VRG Gerichtskosten erhoben

werden, für deren Berechnung es auf den höheren Betrag abzustellen gilt und die

kraft § 65a Abs. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG

ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (VGr, 10. Juni

2009, PB.2009.00019, E. 1 Abs.1 mit Zitaten, www.vgrzh.ch; vgl.

Kölz/Bosshart/Röhl, § 13 N. 15).

Als im Sinn des § 17 Abs. 2 VRG nicht obsiegende

Partei ist der Beschwerdeführerin zudem keine Parteientschädigung zuzusprechen.

4.

Zur Rechtsmittelbelehrung des nachstehenden Dispositivs gilt

es Folgendes zu erläutern: Der heutige Entscheid beschlägt im Rahmen eines

öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnisses eine vermögensrechtliche

Angelegenheit mit einem Streitwert von nicht weniger als Fr. 15'000.-

(dazu vorn 3 Abs. 1); deshalb steht die ordentliche Beschwerde offen (vgl. Art. 83

lit. g sowie Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG). Weil für die

Frage, ob die gegenwärtige Verfügung einen kraft Art. 90 BGG

uneingeschränkt weiterziehbaren End- oder einen Zwischenentscheid nach

Art. 93 BGG bedeute, auf den hier angefochtenen Zwischenentscheid der

Vorinstanz abzustellen ist, kann das Bundesgericht ebenfalls nur angerufen

werden, wenn im Sinn des Art. 93 Abs. 1 BGG ein nicht wiedergutzumachender

Nachteil droht oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen

und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges

Beweisverfahren ersparen würde (vgl. BGr, 30. Oktober 2008,

9C_740/2008, E. 1 f., und ferner 15. Dezember 2008,1C_332/2008, E.

1.

, beides unter www.bger.ch).

Soweit hier freilich die funktionelle Zuständigkeit des

Verwaltungsgerichts verneint wird, soll es sich um den Normalfall eines

Endentscheids im Sinn des Art. 90 BGG handeln (so Karl Spühler/Annette

Dolge/Dominik Vock, Kurzkommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Zürich/St. Gallen

2006, Art. 92 N. 4; wohl ebenso Corboz, Art. 92 N. 13; siehe

oben 2.3 Abs. 2 f.). Vorab erhebt sich jedoch die Frage, ob dann überhaupt

ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid gemäss Art. 86 Abs. 1

lit. d BGG vorliege; denn lediglich bei bejahender Antwort liesse sich das

Bundesgericht anrufen (unter früherem Recht zu einem ähnlichen Problem

ablehnend etwa BGr, 8. März 2006,1A.39/2006, www.bger.ch). Abgesehen

hiervon ist indes nicht ganz klar, ob diese Verfügung insofern einen Endentscheid

bedeute (dazu etwa von Werdt, Art. 90 N. 2 ff.; Uhlmann, Art. 92

BGG N. 4 und 6 f.; offengelassen in BGE 136 I 80 E. 1.2).

Verneinendenfalls erscheint wenigstens sicher, dass ein

Entscheid über die funktionelle Zuständigkeit als einer im Sinn des Art. 92

BGG gelte und sich deshalb zwar im Gegensatz zu einem solchen nach Art. 93

BGG ohne zusätzliche Voraussetzungen sofort, später aber nicht mehr anfechten

lasse (Spühler/Dolge/Vock, a.a.O.; Corboz, Art. 92 N. 10;

befürwortend auch Uhlmann, Art. 92 N. 8; vgl. ferner von Werdt, Art. 92

N. 7 f. und 19; Donzallaz, N. 3301). Soweit die vorliegende Verfügung

insofern keine gemäss Art. 90 oder 92 BGG wäre, müsste sie aufgrund des Art. 93

Abs. 1 BGG einen Zwischenentscheid darstellen und könnte bei Bejahung

kantonaler Letztinstanzlichkeit nur unter den bereits genannten Bedingungen

dieser Bestimmung weitergezogen werden.

Demgemäss verfügt der Einzelrichter:

1.

Auf

die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Sie

wird im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz weitergeleitet.

2.

Die

Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 2'000.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 60.-- Zustellungskosten,

Fr. 2'060.-- Total der Kosten.

3.

Die

Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.

Eine

Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

5.

Gegen

diese Verfügung kann im Sinn der Erwägungen Beschwerde in öffentlichrechtlichen

Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben

werden. Sie ist innert 30 Tagen ab Zustellung einzureichen beim Bundesgericht, Schweizerhofquai

6, 6004 Luzern.

6.

Mitteilung an …