Lexipedia

Entscheid

PC220058

Ehescheidung (Kosten)

10. Januar 2023Deutsch5 min

Source gerichte-zh.ch

Erwägungen:

1.1

Mit Eingabe vom 28. Mai 2022 (act. 1) machte die Klägerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) ein Scheidungsverfahren beim Einzelgericht in Zivil- und Strafsachen des Bezirksgerichtes Hinwil (nachfolgend: Vorinstanz) hängig.

1.2

Die Vorinstanz lud die Parteien zur Einigungsverhandlung auf den 27. Oktober 2022 vor (act. 4). Anlässlich dieser Verhandlung zog die Beschwerdeführerin ihre Klage zurück (act. 13).

1.3 Mit Verfügung vom 27. Oktober 2022 (act. 14 = act. act. 18 = act. 19 [Aktenexemplar]) schrieb die Vorinstanz das Verfahren als durch Klagerückzug erledigt ab, setzte die Entscheidgebühr auf Fr. 1'200.– fest, auferlegte die Kosten (samt Dolmetscherkosten von Fr. 412.50) der Beschwerdeführerin (a.a.O., Dispositiv-Ziffern 2 und 3) und sprach dem Beklagten und Beschwerdegegner (nachfolgend: Beschwerdegegner) keine Parteientschädigung zu (a.a.O., Dispositiv-Ziffer 4).

1.3 Mit Verfügung vom 27. Oktober 2022 (act. 14 = act. act. 18 = act. 19 [Aktenexemplar]) schrieb die Vorinstanz das Verfahren als durch Klagerückzug erledigt ab, setzte die Entscheidgebühr auf Fr. 1'200.– fest, auferlegte die Kosten (samt Dolmetscherkosten von Fr. 412.50) der Beschwerdeführerin (a.a.O., Dispositiv-Ziffern 2 und 3) und sprach dem Beklagten und Beschwerdegegner (nachfolgend: Beschwerdegegner) keine Parteientschädigung zu (a.a.O., Dispositiv-Ziffer 4).

1.4 Mit Eingabe vom 10. Dezember 2022 erhob die Beschwerdegegnerin beim Obergericht des Kantons Zürich rechtzeitig innert 30-tägiger Rechtsmittelfrist Beschwerde gegen die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen (act. 15 und 17). Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (vgl. act. 1-15). Prozessuale Weiterungen erübrigen sich. Das Verfahren ist spruchreif.

2.1 In ihrer Eingabe an die Kammer beanstandet die Beschwerdeführerin, die gesamte Summe von Fr. 1'612.50 sei "übertrieben" für jemanden, der monatlich weniger als Fr. 2'000.– für zwei Personen für Alimente und alltägliche Kosten zur Verfügung habe. Sie könne diese Summe nicht bezahlen und bitte um eine "kleinere Summe" (vgl. act. 17).

2.2 Der Kostenentscheid ist selbstständig nur mit Beschwerde anfechtbar (vgl. Art. 110 ZPO). Die Beschwerde wirkt grundsätzlich kassatorisch: Soweit die Rechtsmittelinstanz die Beschwerde gutheisst, hebt sie den angefochtenen Entscheid auf und weist die Sache an die Vorinstanz zurück. Die Beschwerde kann jedoch auch reformatorisch wirken: Ist die Sache spruchreif, kann die Beschwer-- 2 of 4 -deinstanz einen Sachentscheid treffen (Art. 327 Abs. 3 ZPO). Ein (reformatorischer) Sachentscheid kommt namentlich bei der Anfechtung eines Kostenentscheides in Betracht (vgl. Botschaft ZPO BBl 2006 S. 7221 ff., S. 7379). In einem solchen Fall ist ein Antrag in der Sache erforderlich (vgl. statt vieler OGer ZH PF110013 vom 21. Juni 2011, E. I./1). Immerhin genügt es, wenn aus der Beschwerdebegründung klar hervorgeht, in welchem Sinn der angefochtene Entscheid abgeändert werden soll (vgl. BGE 136 V 131 ff., E. 1.2; 134 III 235 ff., E. 2 mit Hinweisen).

2.3 Grundsätzlich könnte hier ein (reformatorischer) Sachentscheid gefällt werden. Aus der Eingabe der Beschwerdeführerin geht jedoch nicht hervor, in welchem Sinn der angefochtene Entscheid abgeändert werden soll bzw. welche "kleinere" Summe sie beantragen will. Es fehlt damit an einem konkret bezifferten Antrag in der Sache. Die Beschwerdeinstanz kann die vorinstanzlichen Kosten nicht von sich aus überprüfen und eine ihr angemessen erscheinende Entscheidgebühr selber festsetzen. Daher kann auf die Kostenbeschwerde nicht eingetreten werden.

2.4 Sinngemäss ist die Eingabe der Beschwerdeführerin als Gesuch um Stundung oder Erlass der Kosten im Sinne von Art. 112 ZPO zu verstehen. Die Eingabe ist daher zuständigkeitshalber an die Zentrale Inkassostelle (ZIST) der Gerichte zur Behandlung zu überweisen.

3. Umständehalber ist für das Beschwerdeverfahren auf das Erheben von Kosten zu verzichten. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen.

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Beschwerde wird zuständigkeitshalber an die Zentrale Inkassostelle der Gerichte überwiesen.

3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.

-- 3 of 4 --

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Beilage eines Doppels der Beschwerdeschrift (act. 17), sowie an das Einzelgericht in Zivil- und Strafsachen des Bezirksgerichtes Hinwil, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'612.50. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. Götschi versandt am:

-- 4 of 4 --

Ehescheidung (Kosten) | Lexipedia