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Entscheid

PC230004

Abänderung Scheidungsurteil (Rechtsverzögerung)

21. Februar 2023Deutsch4 min

Source gerichte-zh.ch

Erwägungen:

1.1

Mit Eingabe vom 27. April 2020 erhob der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz Klage auf (erneute) Abänderung der Unterhaltsbeiträge für seinen Sohn C._____, welcher aus der am 6. Juni 2011 geschiedenen Ehe mit D._____ hervorgegangen war. Mit Urteil vom 15. September 2022 wies die Vorinstanz die Abänderungsklage des Beschwerdeführers ab (Urk. 147 S. 24 f.).

1.2

Mit Schreiben vom 28. Oktober 2022 (Datum Poststempel: 30. Oktober 2022) erhob der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde (Urk. 165). Mit Schreiben vom 31. Oktober 2022 sandte die Zentralkanzlei des Verwaltungsgerichts dem Beschwerdeführer dessen Unterlagen zurück mit dem Hinweis, dass man für Scheidungen nicht zuständig sei (vgl. Urk. 165A). Auf diesem Schreiben notierte der Beschwerdeführer handschriftlich, seine Beschwerde richte sich gegen die für das Abänderungsverfahren zuständige Richterin und deren Urteil, und sandte es am 25. Januar 2023 wiederum an das Verwaltungsgericht (Urk. 165A), das es am 30. Januar 2023 an das Obergericht weiterleitete (Urk. 166/3). In der Folge wurde das vorliegende Beschwerdeverfahren eröffnet (Urk. 168).

1.3

Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-164). Da sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, erübrigen sich prozessuale Weiterungen (Art. 322 Abs. 1 ZPO).

2.

Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 60 ZPO). Hierzu gehört (unter anderem) die Frage, ob der Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung seines Rechtsmittels hat (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Ein solches Rechtsschutzinteresse fehlt dem Beschwerdeführer, da im Rahmen einer Rechtsverzögerungsbeschwerde lediglich das Nichtergehen eines anfechtbaren Entscheids gerügt werden kann (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 319 N 17) und vorliegend die Vorinstanz das bei ihr hängige Abänderungsverfahren mit der Zustellung des (begründeten) Urteils vom 15. September 2022 an die Parteien am 16. Januar 2023 (vgl. Urk. 148 [Emp-- 2 of 4 -fangsscheine]) – somit vor Erhebung der Rechtsverzögerungsbeschwerde am 25. Januar 2023 – abgeschlossen hatte. Daher erweist sich die Rechtsverzögerungsbeschwerde als offensichtlich unzulässig, weshalb darauf nicht einzutreten ist.

3.1

Auf das Erheben von Kosten ist umständehalber zu verzichten.

3.2

Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen, dem Beschwerdeführer zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), dem Beschwerdegegner mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).

Dispositiv

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.

3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (je unter Beilage einer Kopie von Urk. 165 und Urk. 165A) sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 12'905.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 21. Februar 2023 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Der Gerichtsschreiber: lic. iur. M. Hochuli versandt am: jo

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