Ernennung eines Verwalters

Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer

Geschäfts-Nr.: PF210042-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Ersatzrichter lic. iur. T. Engler sowie Gerichtsschreiberin MLaw S. Ursprung

Urteil vom 27. April 2022

in Sachen

A._____, Gesuchstellerin und Berufungsklägerin

gegen

Stockwerkeigentümergemeinschaft B._____-Str. …, a) C._____, b) D._____, c) E._____, d) F._____, e) G._____, f) H._____, g) I._____, h) J._____, Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____

betreffend Ernennung eines Verwalters

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Zürich vom 28. September 2021 (ES210054)

Erwägungen:

Sachverhalt

I.

1. Mit Eingabe vom 2. September 2021 (Datum Poststempel) ersuchte die Gesuchstellerin und Berufungsklägerin (fortan Berufungsklägerin) das Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Zürich (fortan Vorinstanz) um Einsetzung eines Verwalters für die Stockwerkeigentümergemeinschaft B._____Str. …, … Zürich (Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte, fortan Berufungsbeklagte, vgl. act. 1 und act. 2/1–21). In ihrem Gesuch vom 2. September 2021 stellte die Berufungsklägerin die folgenden Rechtsbegehren (act. 1 S. 2):

" 1. Das Bezirksgericht Zürich sei zu verpflichten, einen Verwalter für die Stockwerkeigentümergemeinschaft, B._____-Strasse …, … [PLZ] zu ernennen.

2. Der vom Bezirksgericht Zürich ernannten Verwalter sei gerichtlich anzuweisen, sämtliche Jahresabrechnungen der Stockwerkeigentümergemeinschaft zu revidieren.

3. Der vom Bezirksgericht Zürich ernannten Verwalter sei gerichtlich anzuweisen, sämtliche Protokolle und Beschlüsse der Stockwerkeigentümergemeinschaft zu revidieren.

4. Der vom Bezirksgericht Zürich genannten Verwalter sei gerichtlich anzuweisen, den Erneuerungsfond der Stockwerkeigentümergemeinschaft zu revidieren.

5. Der vom Bezirksgericht Zürich genannten Verwalter sei gerichtlich anzuweisen, Miete sowie auch nachträgliche Miete in Bezug auf das Grundstück des Stockwerkeigentümergemeinschaft zu sammeln.

6. Alles unter Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gesuchsgegnerin."

2. Die Vorinstanz verzichtete gestützt auf Art. 253 ZPO auf das Einholen einer Stellungnahme der Berufungsbeklagten und wies das Gesuch der Berufungsklägerin um richterliche Ernennung eines Verwalters mit Urteil vom 28. September 2021 ab (act. 3 = act. 7 [Aktenexemplar] = act. 9, fortan zitiert als act. 7).

3. Dagegen erhob die Berufungsklägerin mit Eingabe vom 19. Oktober 2021 (Datum Poststempel) ein als "Beschwerde" bezeichnetes Rechtsmittel an die Kammer und stellte die folgenden Anträge (act. 8 S. 1 f.):

"1 - Das Urteil vom 28. September 2021 des Bezirksgericht Zürich im Bezug auf ES210054 sei für nichtig zu erklären und aufzuheben.

2 - Das Bezirksgericht Zürich sei gerichtlich anzuweisen, mein Gesuch betreffend Ernennung eines Verwalters einzutreten.

3 - Das Bezirksgericht sei gerichtlich anzuweisen bzw zu verpflichten, einen neuen Verwalter für die Stockwerkeigentümergemeinschaft B._____-Strasse …, … Zürich zu ernennen.

4 - Der vom Bezirksgericht Zürich ernannten Verwalter sei gerichtlich anzuweisen, sämtliche Jahresrechnungen der Stockwerkeigentümergemeinschaft zu revidieren.

5 - Der vom Bezirksgericht Zürich ernannten Verwalter sei gerichtlich anzuweisen, sämtliche Protokolle und Beschlüsse der Stockwerkeigentümergemeinschaft zu revidieren.

6 - Der vom Bezirksgericht Zürich genannten Verwalter sei gerichtlich anzuweisen, das Erneuerungsfond der Stockwerkeigentümergemeinschaft zu revidieren.

7 - Der vom Bezirksgericht Zürich genannten Verwalter sei gerichtlich anzuweisen, Miete sowie auch nachträgliche Miete im Bezug auf das Grundstück des Stockwerkeigentümergemeinschaft zu sammeln.

8 - Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchsgegnerin."

4. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1-5). Da sich die Berufung – wie zu sehen sein wird – sogleich als unzulässig erweist, kann auf die Einholung einer Berufungsantwort verzichtet (Art. 312 Abs. 1 ZPO) und ohne Weiterungen entschieden werden.

Erwägungen

II.

1.1

Gemäss Art. 319 lit. c ZPO sind nicht berufungsfähige erstinstanzliche Endentscheide mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. c ZPO), wobei Endentscheide in vermögensrechtlichen Angelegenheiten mit Berufung angefochten werden können, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.– beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Der Streitwert wird grundsätzlich durch das Rechtsbegehren bestimmt (Art. 91 Abs. 1 ZPO). Lautet das Rechtsbegehren nicht auf eine bestimmte Geldsumme, so setzt das Gericht den Streitwert fest, sofern sich die Parteien darüber nicht einigen oder ihre Angaben offensichtlich unrichtig sind (Art. 91 Abs. 2 ZPO). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Klage auf Ernennung eines Verwalters ohne vorgängige Beschlussfassung der Stockwerkeigentümergemeinschaft eine vermögensrechtliche Streitigkeit. Für die Berechnung des Streitwerts bei unbefristeter Ernennung eines Verwalters rechtfertigt es sich, das Verwaltungshonorar gestützt auf Art. 92 Abs. 2 ZPO auf zwanzig Jahre zu kapitalisieren (OGer ZH, RU120002 vom 22. März 2012, E. II.3.2; RU210048 vom 24. August 2021, E. 4.c; BGer, 5C.203/1999 vom 14. März 2000, E. 1b, nicht publiziert in BGE 126 III 177; 5C.27/2003 vom 22. Mai 2003, E. 1; 5C.243/2004 vom 2. März 2004, E. 1; 5A_558/2007 vom 2. November 2007, E. 1; 5A_795/2012 vom 21. Februar 2013, E. 1).

1.2. Die Vorinstanz bezifferte den Streitwert gestützt auf die (unbegründeten) Angaben der Berufungsklägerin auf Fr. 1'000.– (act. 7 E. 7.; act. 1 S. 2). Vor dem vorstehend dargelegten Hintergrund erscheint dies jedoch zu tief. Vielmehr ist gestützt auf die Angaben der Berufungsklägerin in einem parallelen Beschwerdeverfahren in derselben Sache, welche als gerichtsnotorisch gelten können, auf ein jährliches Verwaltungshonorar von mind. Fr. 5'000.– abzustellen (vgl. OGer ZH, PF210031 vom 12. Oktober 2021, E. II.1.3.) Der Streitwert ist daher unter Berücksichtigung einer Kapitalisierung auf zwanzig Jahre auf Fr. 100'000.– zu schätzen, zumal die Berufungsklägerin keine zeitlich begrenzte Amtsperiode für einen neuen Verwalter vorschlägt und sie im erwähnten Entscheid vom 12. Oktober 2021 bereits auf diese Grundsätze der Streitwertberechnung im Verfahren auf gerichtliche Bestellung einer Verwaltung hingewiesen wurde.

1.2. Die Vorinstanz bezifferte den Streitwert gestützt auf die (unbegründeten) Angaben der Berufungsklägerin auf Fr. 1'000.– (act. 7 E. 7.; act. 1 S. 2). Vor dem vorstehend dargelegten Hintergrund erscheint dies jedoch zu tief. Vielmehr ist gestützt auf die Angaben der Berufungsklägerin in einem parallelen Beschwerdeverfahren in derselben Sache, welche als gerichtsnotorisch gelten können, auf ein jährliches Verwaltungshonorar von mind. Fr. 5'000.– abzustellen (vgl. OGer ZH, PF210031 vom 12. Oktober 2021, E. II.1.3.) Der Streitwert ist daher unter Berücksichtigung einer Kapitalisierung auf zwanzig Jahre auf Fr. 100'000.– zu schätzen, zumal die Berufungsklägerin keine zeitlich begrenzte Amtsperiode für einen neuen Verwalter vorschlägt und sie im erwähnten Entscheid vom 12. Oktober 2021 bereits auf diese Grundsätze der Streitwertberechnung im Verfahren auf gerichtliche Bestellung einer Verwaltung hingewiesen wurde.

1.3. Ausgehend von einer vermögensrechtlichen Streitigkeit und einem Streitwert von Fr. 100'000.– ist gegen einen erstinstanzlichen Entscheid die Berufung zu erheben (Art. 308 Abs. 2 und Art. 319 lit. a ZPO). Die Berufungsklägerin erhob vorliegend, entsprechend der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung, indes Beschwerde. Nach der Praxis der Kammer wird ein unrichtig bezeichnetes Rechtsmittel ohne Weiteres mit dem richtigen Namen bezeichnet und nach den richtigen Regeln behandelt (OGer ZH, NQ110026 vom 23. Juni 2011, E. 2.2). Das vorliegende Rechtsmittel ist demnach als Berufung zu behandeln.

2. Mit der Berufung können sowohl die unrichtige Rechtsanwendung als auch die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO); zu Letzterer zählt ebenso die unrichtige Anwendung des pflichtgemässen Ermessens. Die Berufung erhebende Partei trifft eine Begründungslast. Sie hat substantiiert vorzutragen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid unrichtig ist und wie er geändert werden muss (BGer, 4A_418/2017 vom 8. Januar 2018, E. 2.3 und 5A_111/2016 vom 6. September 2016, E. 5.3). Blosse Verweise auf die Vorakten oder Wiederholungen des bereits vor der ersten Instanz Vorgetragenen genügen den gesetzlichen Anforderungen an eine hinreichende Begründung ebenso wenig wie allgemeine Kritik am angefochtenen Entscheid bzw. an den erstinstanzlichen Erwägungen (BSK ZPO-SPÜHLER, 3. Aufl. 2017, Art. 312 N 15; ZK ZPO-REETZ/THEILER, 3. Aufl. 2016, Art. 311 N 36 f.; BGE 138 III 374 ff. E. 4 = Pra 102 [2013] Nr. 4). Der Berufungsinstanz kommt volle Kognition zu. Sie ist weder an die Argumente der Parteien noch an die Begründung des vorinstanzlichen Entscheids gebunden, sondern wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO; BGE 138 III 374 ff. E. 4.3.1 = Pra 102 [2013] Nr. 4 und BGE 133 II

249 E. 1.4.1), allerdings – unter dem Vorbehalt offensichtlicher Mängel – nur im Rahmen der erhobenen Beanstandungen (vgl. OGer ZH, LB190040 vom 29. April 2020, E. II./2. mit Hinweisen). Neue Tatsachenbehauptungen und Beweismittel sind nur unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO zugelassen.

3. Bei der Begründung seines Entscheids hat das Gericht sich nicht mit jedem einzelnen rechtlichen oder sachverhaltlichen Einwand der Parteien auseinanderzusetzen, sondern darf sich auf die wesentlichen Überlegungen konzentrieren, von welchen es sich hat leiten lassen, und auf die sich sein Entscheid stützt (vgl. BGE 142 III 433 ff. E. 4.3.2 m.w.H.). Nachfolgend ist daher nur insoweit auf zuweilen nicht leicht verständlichen Einwände und Überlegungen der Berufungsklägerin einzugehen, als diese wesentlich sind.

III.

1.1. In ihrem Rechtsbegehren Nr. 1 verlangt die Berufungsklägerin zunächst, das vorinstanzliche Urteil vom 28. September 2021 sei als nichtig zu erklären (act. 8

S. 1). Sie begründet dies soweit ersichtlich damit, dass die Vorinstanz ihr Urteil mangels gültiger Vollmacht von I._____ an X._____ nicht an letzteren hätte zustellen dürfen (act. 8 Rz. 11 ff.). Damit bemängelt sie zum wiederholten Mal die Bevollmächtigung von Rechtsanwalt X._____ (vgl. z.B. OGer ZH, Verfahren PP210027, PP210008, RU210022 und PP210025). Sie behauptet vorliegend ohne Angaben von Beweisen, dass I._____ handlungsunfähig und die von ihm unterzeichneten Vollmachten an Rechtsanwalt X._____ daher ungültig seien (act. 8 Rz. 13). Zudem sei die Unterschrift auf der Vollmacht vom 10. Juni 2020 eine Fälschung. Die Gültigkeit der Vollmacht vom 10. Juni 2020 wurde bereits mehrfach in anderen Verfahren der Kammer in derselben Sache thematisiert und bejaht, genauso wie der Beschluss der Berufungsbeklagten zur Erteilung dieser Vollmacht (vgl. insb. OGer ZH, RU210022 vom 6. April 2021, E. 3.2; PP210008 vom 21. April 2021, E. 4.a). Eine Nichtigkeit des Urteils lässt sich aus diesem Umstand somit nicht ableiten. Soweit sich die Berufungsklägerin auf den Standpunkt stellt, die Vollmacht sei infolge Wechsels der Verwaltung der Berufungsbeklagten erloschen, argumentiert sie widersprüchlich, zumal sie gleichzeitig behauptet, die Verwaltung habe gar nie gewechselt (vgl. E. 3.3. nachstehend). Zudem macht die Wahl einer neuen Verwaltung entgegen der Ansicht der Berufungsklägerin weder die Handlungen der alten Verwaltung einer Stockwerkeigentümergemeinschaft, wie etwa das Unterzeichnen einer Anwaltsvollmacht, noch den von der Gemeinschaft getroffenen Zirkularbeschluss zur Vollmachtserteilung an Rechtsanwalt X._____ zur Führung von Gerichtsverfahren rückgängig.

1.2. Auch sonst sind hinsichtlich des Urteils der Vorinstanz keinerlei Nichtigkeitsgründe ersichtlich, weshalb das Begehren hinsichtlich der Feststellung der Nichtigkeit des vorinstanzlichen Urteils abzuweisen ist. Soweit die Berufungsklägerin im selben Rechtsbegehren zusätzlich die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils verlangt (act. 8 S. 1), ist unter Rechtsbegehren 3 näher darauf einzugehen.

2. In ihrem Rechtsbegehren Nr. 2 verlangt die Berufungsklägerin, das Bezirksgericht Zürich sei anzuweisen, auf ihr Gesuch einzutreten (act. 8 S. 1). Das Gesuch wurde vom Bezirksgericht Zürich in seinem Urteil vom 28. September 2021 jedoch materiell behandelt und abgewiesen (vgl. act. 7 E. 3 ff.). Damit trat es auf das Gesuch ein. Entsprechend ist auf dieses Begehren mangels Beschwer nicht einzutreten.

3.1. In ihrem Rechtsbegehren Nr. 3 verlangt die Berufungsklägerin die Beauftragung eines Verwalters (act. 8 S. 1).

3.2. Die Voraussetzungen zur Bejahung eines Anspruchs der einzelnen Stockwerkeigentümerin auf Ernennung eines Verwalters durch das Gericht wurden von der Vorinstanz grundsätzlich zutreffend wiedergegeben (act. 7 E. 2.). Insbesondere ist dieser Anspruch gemäss Art. 712q Abs. 1 ZGB subsidiär und damit von einer doppelten Voraussetzung abhängig. Verlangt wird erstens, dass sich keine Verwaltung im Amt befindet, und zweitens, dass eine Bestellung einer Verwaltung durch die Versammlung der Stockwerkeigentümer nicht zustande gekommen ist (BGer, 5C.27/2003 vom 22. Mai 2003, E. 3.1; BK-MEIER-HAYOZ/REY, Bern 1988, Art. 712q N 102; BSK ZGB II-BÖSCH, 6. Aufl. 2019, Art. 712q N 7).

3.3. Wie die Vorinstanz zu Recht feststellt, ist die Ernennung eines Verwalters nur möglich, soweit die Stockwerkeigentümerschaft nicht bereits durch einen Verwalter vertreten wird (vgl. act. 7 E. 6.). Die Berufungsklägerin macht diesbezüglich widersprüchliche Angaben, indem sie einerseits behauptet, der ehemalige Verwalter der Stockwerkeigentümerschaft, I._____ (nachfolgend: ehemaliger Verwalter), sei per 31. Mai 2021 zurückgetreten, andererseits jedoch ausführt, er sei weiterhin (im Hintergrund) als Verwalter für die Berufungsbeklagte aktiv (act. 8 Ziff. 6 ff., insb. Ziff. 21). Soweit der ehemalige Verwalter noch für die Berufungsbeklagte tätig ist, darf das Gericht aufgrund der bestehenden Verwaltung keine neue Verwaltung ernennen. Soweit der ehemalige Verwalter nicht mehr für die Berufungsbeklagte tätig ist, stellt sich die Frage, ob an seiner Stelle eine andere Verwaltung gewählt worden ist. Die Berufungsklägerin stellt zwar nicht (mehr) grundsätzlich in Abrede, dass die K._____ AG (nachfolgend: neue Verwalterin) als neue Verwaltung ernannt worden sei, gibt jedoch vor, dies sei nur vorgeschoben, und in Wahrheit sei weiterhin der ehemalige Verwalter für die Berufungsbeklagte tätig. Bereits in einem früheren Entscheid der Kammer wurde bezüglich dieser Argumentation festgehalten, dass I._____ an der Versammlung vom 12. März 2021 von der Berufungsbeklagten nochmals als Verwalter gewählt wurde, und zwar bis zum Mandatsantritt einer neuen Verwalterin, welche ihr Amt offenbar per 1. Juli 2021 übernommen hat (OGer ZH, PF210031 vom 12. Oktober 2021, E. II.2.2). Auf diese Weise lassen sich sämtliche der von der Berufungsklägerin gerügten Handlungen des ehemaligen Verwalters erklären, welche nicht bereits im vorstehend zitierten Entscheid thematisiert wurden (vgl. OGer ZH, PF210031 vom 12. Oktober 2021, a.a.O.; vgl. auch PF210032 vom 30. September 2021, E. 2.7.). Aus dieser Argumentation vermag die Berufungsklägerin folglich nicht abzuleiten, dass die Berufungsbeklagte über keine Verwaltung verfüge.

3.4. Aus dem von der Beschwerdeführerin eingereichten Versammlungsprotokoll der Berufungsbeklagten vom 10. Mai 2021 sowie den zahlreichen von der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Stockwerkeigentümergemeinschaft angestrengten gerichtlichen Verfahren ist sodann bekannt, dass die neue Verwalterin anlässlich der ausserordentlichen Stockwerkeigentümerversammlung vom 10. Mai 2021 gewählt wurde (act. 2/14 S. 2). Die Beschwerdeführerin hat die Beschlüsse der vorerwähnten Stockwerkeigentümerversammlungen offenbar angefochten; ob die Bestellung des ehemaligen Verwalters oder der neuen Verwalterin gültig zustande gekommen sind, wird in den entsprechenden Verfahren zu prüfen sein (vgl. OGer ZH, PF210032 vom 30. September 2021, E. 2.4 und 2.7; act. 2/15 und act. 7 E. 4.). Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, hat die Anfechtung der Beschlüsse einer Stockwerkeigentümergemeinschaft keine aufschiebende Wirkung (vgl. act. 7 E. 4.), weshalb für dieses Verfahren einstweilen davon auszugehen ist, dass der Verwalterin die Verwaltung gültig übertragen wurde (zu Nichtigkeitsgründen siehe sogleich E. 3.5.).

3.5. Soweit die Berufungsklägerin sodann geltend macht, dass die Berufungsbeklagte keine (neue) Verwaltung habe ernennen können, weil sie zu diesem Zeitpunkt handlungsunfähig gewesen sei, bzw. aus diesem Grund keinen Vertrag mit der neuen Verwaltung habe abschliessen können (act. 8 Rz. 24), ist sie zunächst darauf aufmerksam zu machen, dass Nichtigkeit eines Beschlusses einer Stockwerkeigentümergemeinschaft nur angenommen wird, wenn er an schwerwiegenden formellen und inhaltlichen Mängeln leidet (ZK-WERMELINGER, 2. Aufl. 2019, Art. 712m ZGB N 208). Folglich ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts aus Gründen der Rechtssicherheit im Zweifelsfall von der Anfechtbarkeit und nicht von der Nichtigkeit eines Versammlungsbeschlusses auszugehen (BGE 143 III

537 E. 4.2.3 f.; vgl. auch ZK-WERMELINGER, a.a.O., Art. 712m N 207). Die Nichtigkeit des Beschlusses kann damit von einer Partei nicht einfach nur behauptet werden, sondern es muss entsprechend begründet sein, inwieweit tatsächlich ein solcher schwerwiegender formeller oder inhaltlicher Mangel vorliegt. Eine diesen Anforderungen entsprechende Begründung fehlt vorliegend in den Eingaben der Berufungsklägerin, welche angesichts der Vielzahl der von ihr angestrengten Verfahren als prozessgewandt gelten kann. Soweit sie die Beauftragung von zwei Delegierten zum Abschluss eines Verwaltungsvertrags anlässlich der Stockwerkeigentümerversammlung vom 10. Mai 2021 kritisiert (insb. act. 8 Rz. 19; act. 2/14 S. 3), ist ihre Rechtsauffassung nicht zutreffend. Angesichts des offenen Wortlauts von Art. 712m Abs. 1 Ziff. 3 ZGB kann insbesondere auch die Vertretung einer Stockwerkeigentümergemeinschaft nach aussen zu den Kompetenzen eines gewählten Delegierten der Gemeinschaft gehören, soweit diese Aufgabe durch einen entsprechenden Versammlungsbeschluss gültig übertragen wurde (vgl. dazu ZK-WERMELINGER, a.a.O., Art. 712m N 80, 89 und 90 m.w.H.). Dazu gehört auch eine Beauftragung einer neuen Verwaltung, welche von der Versammlung bereits gewählt wurde, mittels entsprechendem Vertrag. Ein solcher Beschluss wurde offenbar an der Versammlung vom 10. Mai 2021 getroffen und die notwendige Delegation erscheint damit vorliegend erfolgt – vorbehältlich einer erfolgreichen Anfechtung des Beschlusses, von der wie erwähnt einstweilen nicht auszugehen ist (act. 2/14 S. 3).

3.6. Zudem ist aus einem der Verfahren in dieser Sache bekannt und kann damit als gerichtsnotorisch gelten, dass die Berufungsbeklagte am 11. Juni 2021 tatsächlich einen Vertrag mit der neuen Verwalterin geschlossen hat, der die Aufnahme ihrer Tätigkeit ab 1. Juli 2021 vorsah (OGer ZH, PF210031 vom 12. Oktober 2021, E. II.2.2). Inwieweit die Berufungsbeklagte diesen Vertrag aufgrund Handlungsunfähigkeit nicht hätte abschliessen können, erschliesst sich aus der Berufungsschrift der Berufungsklägerin somit nicht. Damit verfangen auch die diesbezüglichen Einwände der Berufungsklägerin nicht.

3.7. Zusammengefasst ergibt sich, dass in der von der Berufungsklägerin angeführten und teilweise widersprüchlichen Argumentation kein Grund zur gerichtlichen Ernennung eines Verwalters gesehen werden kann, da die Berufungsbeklagte einen Verwalter bzw. eine neue Verwalterin ernannt hat.

3.8. Soweit die Berufungsklägerin Einwände gegen den bisherigen Verwalter erhebt und seine Kompetenz infrage stellt (act. 8 S. 2 ff.), sind ihre Äusserungen im vorliegenden Verfahren irrelevant, da es nur darum gehen kann, ob die Stockwerkeigentümergemeinschaft überhaupt über eine Verwaltung verfügt.

3.9. Die Ernennung eines neuen Verwalters verlangt die Berufungsklägerin vor dieser Instanz in diesem Wortlaut zum ersten Mal (vgl. act. 8 S. 1). Sollte die Berufungsklägerin damit die Absetzung der erwähnten, von der Stockwerkeigentümerversammlung gewählten Verwaltung und deren Ersatz durch eine neue Verwaltung anstreben, stellt sie im Rechtsmittelverfahren einen neuen Antrag, welcher gestützt auf Art. 317 Abs. 2 ZPO nicht zulässig ist (zumal die Berufungsklägerin nicht aufzeigt, auf welche zulässigen Noven der Antrag sich stützt). Eine Abberufung der neuen Verwaltung wäre im Übrigen zunächst an einer Stockwerkeigentümergemeinschaftsversammlung gestützt auf Art. 712r Abs. 2 ZGB zu beantragen gewesen (auch darauf wurde die Berufungsklägerin bereits im erwähnten früheren Entscheid in dieser Sache hingewiesen; vgl. OGer ZH, PF210031 vom 12. Oktober 2021, E. II.2.3).

4. Zumal kein (neuer) Verwalter zu ernennen ist, sind auch die Begehren der Berufungsklägerin auf Handlungsanweisungen des Gerichts an eine einzusetzende Verwaltung gemäss Rechtsbegehren Nr. 4-7 (act. 8 S. 1 f.) abzuweisen.

5. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Berufung abzuweisen ist, soweit mit Blick auf die über weite Teile ungenügende bzw. schwer nachvollziehbare Begründung überhaupt auf sie einzutreten ist.

IV.

1.1. Da die Berufung abzuweisen ist, ist die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen durch die Vorinstanz zu bestätigen (Art. 106 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

1.2. Die Vorinstanz hat im Urteil vom 28. September 2021 bereits eine dem Verfahrensausgang entsprechende Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen für ihr Verfahren getroffen. Die Höhe der von ihr festgesetzten Prozesskosten wurde im Berufungsverfahren nicht in Frage gestellt (vgl. act. 8). Das vorinstanzliche Kostendispositiv (Dispositivziffern 2-3 des Urteils vom 28. September 2021) ist deshalb ohne Weiteres zu bestätigen.

2. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist gestützt auf § 12 Abs. 1-2 GebV OG nach den Grundsätzen von § 4 GebV OG festzusetzen. Die einfache Grundgebühr beträgt für einen Streitwert von Fr. 100'000.– (s. dazu E. II.1.2. vorstehend) Fr. 8'750.– und ist in Anwendung von § 4 Abs. 3 GebV OG (wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen nach Art. 92 ZPO) auf die Hälfte zu reduzieren. Sodann ist die so errechnete ordentliche Gebühr gemäss § 8 GebV OG (summarisches Verfahren) auf drei Viertel zu ermässigen. Daraus resultiert eine Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren von gerundet Fr. 3'300.–.

1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Zürich vom 28. September 2021 wird bestätigt.

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'300.– festgesetzt.

3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Berufungsklägerin auferlegt.

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Beilage einer Kopie von act. 8, sowie an das Einzelgericht des Bezirksgerichts Zürich und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz zurück.

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 100'000.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw S. Ursprung versandt am: