Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: PK.2001.00001

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Geschäftsnummer:

PK.2001.00001

Entscheidart und -datum:

Endentscheid vom 18.07.2001

Spruchkörper:

4. Abteilung/4. Kammer

Weiterzug:

Dieser Entscheid ist rechtskräftig.

Rechtsgebiet:

Übriges Verwaltungsrecht

Betreff:

Forderung aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis

Anspruch aus Dienstverhältnis (Schadenersatz wegen Rentenausfalls): Verfahren. Ausstand.

Wird der Ausstand einzig wegen der Mitwirkung bei einem abgeschlossenen Verfahren mit gleicher Problematik verlangt, so ist unter zulässiger Mitwirkung der Abgelehnten darauf nicht einzutreten (E.1). Zuständigkeit (E.2+3). Streitigkeit i.S.v. Art. 73 BVG? Offen gelassen (E.4). Verfahren in personalrechtlichen Angelegenheiten vor und nach der VRG-Revision vom 8.6.1997. Das Klage- ist gegenüber dem Anfechtungsverfahren subsidiär und namentlich bei vertraglichen Dienstverhältnissen gegeben (E.5a). Zum Konflikt zwischen § 79 VRG und § 19 Abs. 2 HaftungsG: Die jüngere Regelung des VRG geht nach historischer und teleologischer Methode vor. Haftungsrechtliche Ansprüche aus durch Verfügung begründeten öffentlichrechtlichen Dienstverhältnissen sind im Anfechtungsverfahren geltend zu machen (E.5b+c). Keine Überweisung wegen unklarer Zuständigkeit (Anfechtungsverfahren oder Klage vor Sozialversicherungsgericht; E.6). Kostenfreiheit wegen nicht vorhersehbaren Verfahrensausgangs (E.7). Nichteintreten.

Stichworte:

ANFECHTUNGSVERFAHREN

AUSLEGUNG

AUSSTAND

BEAMTENVERSICHERUNGSKASSE

BERUFLICHE VORSORGE

DIENSTVERHÄLTNIS

HAFTUNG

INSTANZENZUG

KLAGEVERFAHREN

LEX POSTERIOR

LEX SPECIALIS

PERSONALRECHTLICHE BESCHWERDE

PERSONALRECHTLICHE KLAGE

RENTENAUSFALL

SCHADENERSATZ

ÜBRIGES ÖFFENTLICHES DIENSTRECHT

VORBEFASSUNG

ZUSTÄNDIGKEIT

Rechtsnormen:

Art. 30 lit. I BV

Art. 73 BVG

§ 21 GeschV VGr

§ 19 lit. II HaftungsG

Art. 35 lit. II BVO Höri

§ 2 lit. d SozversG

§ 4 lit. II b VRG

§ 5 VRG

§ 5a VRG

§ 79 VRG

§ 80b VRG

§ 82 lit. a VRG

Publikationen:

- keine -

Gewichtung:

(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)

Gewichtung: 3

Der Gemeinderat X wählte den 1936 geborenen A

mit Beschluss vom 13. Novem­ber 1968 wegen Hinschieds des bisherigen

Amtsinhabers zum Gemeindearbeiter; die Anstellung erfolgte entsprechend den

Bestimmungen des (kantonalen) Anstalts- und Handwerker-Reglements vom

14. Juli 1966 (OS 42, 277 ff.), soweit nicht spezielle Bestimmungen

der (kommunalen) Verordnung über die Entschädigungen der Behörden und Kommissionen

sowie über die Amtsstellung und Besoldung der Beamten, Angestellten, Arbeiter

und übrigen Bediensteten der politischen Gemeinde X vom 14. Febru­ar 1964

(BVO) eine abweichende Handhabung festlegen. Kraft Art. 35 Abs. 2 BVO

müssen die Angestellten der Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich

beitreten und die vertraglichen Arbeitnehmerbeiträge leisten oder sich bei

einer privaten Versicherung mindestens ebenbürtig versichern lassen (Satz 1);

die Aufstellung des Versicherungsreglements ist Sache des Gemeinderats (Satz

2). Per Ende Juli 2000 liess sich A pensionieren.

Schon unterm 13. November 1998 hatte A

Fr. 217'247.35 von der Gemeinde X fordern lassen, weil ihm dadurch, dass diese

ihre aus Art. 35 Abs. 2 BVO sich ergebenden Pflichten schlecht

erfüllt habe, ein Rentenschaden in solcher Höhe entstanden sei. Die Gemeinde

liess den Anspruch mit Schreiben vom 15. Feb­­ru­ar 1999 bestreiten, weil

das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 20. Janu­ar 1999

(PK.98.00009) in einem ähnlichen Fall eine Klage gegen sie abgewiesen habe.

A liess am 15. März 2001 die Gemeinde X

beim Verwaltungsgericht auf Zahlung von Fr. 247'218.20 nebst 5 % Zins seit 1. August 2000 verklagen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge,

sowie in prozessualer Hinsicht darum ersuchen, zum einen sei die Angelegenheit

nicht durch die 4., sondern durch eine der weiteren drei Abteilungen des Gerichts

zu behandeln, eventualiter die 4. Abteilung durch andere Richter als im

Verfahren PK.98.00009 zu besetzen, und zum andern sei ein zweiter

Schriftenwechsel anzuordnen. Mit binnen zwiefach erstreckter Frist erstatteter

Klageantwort vom 20. Juni 2001 liess die Gemeinde X in der Sache

beantragen, es sei auf die Klage nicht einzutreten, eventualiter diese

abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge, und sich der gegnerischen Verfahrensanträge

ebenfalls erwehren.

Das

Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Soweit der Kläger lediglich eine bestimmte

Besetzung

des Spruchkörpers (nicht) wünschen sollte, gilt es darauf von

vornherein nicht einzugehen. Wie der Beklagten im auch dem Kläger bekannten und

oben bereits erwähnten Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 20. Januar

1999 (PK.98.00009, E. 2) erörtert und jetzt gleicher Massen von beiden

Parteien

richtig erkannt, handelt es sich bei einer Streitigkeit wie der

vorliegenden um eine personalrechtliche im Sinn der §§ 74 des

Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG, LS 175.2), wofür

zeit ihres Bestehens allein die 4. Abteilung zuständig war und ist (RB

1998 S. 8, 1999 S. 6 und 2000 S. 7; Amtsblatt des Kantons Zürich

Nr. 22 vom 1. Juni 2001, S. 710). Es lässt sich niemals einer

Partei überlassen, eine ihr genehme Kammerbesetzung auszuwählen. Wenn übrigens

die Klage betont, es bedürfe hier des Spezialwissens auf sozi­alversicherungsrechtlichem

Gebiet (S. 4), und dennoch unter anderem die Mitwirkung von Ersatzrichter

Z – Referent des Urteils vom 20. Januar 1999, gegenwärtig unbeteiligt,

aber einzige einschlägige Fachkraft des Verwaltungsgerichts – nicht sehen

möchte (S. 5), verwickelt sie sich in einen wohl unbeabsichtigten

Widerspruch.

Der Kläger dürfte aber im Sinn von § 5a

VRG ein Ausstandsbegehren gegen die 4. Abteilung oder doch die beim

Erkenntnis vom 20. Januar 1999 Mitwirkenden erheben, von welchen übrigens

nur mehr der heutige Vorsitzende verblieben ist. Eigentlich müsste hierü­ber im

ersten Fall das Gesamtgericht, im zweiten die Kammer ohne die Abgelehnten

befinden (§ 21 der Geschäftsverordnung des Verwaltungsgerichts vom

26. Juni 1997, LS 175.21). Die Klage macht freilich bloss die

Unhaltbarkeit des Präjudizes vom 20. Ja­nuar 1999 geltend und beantragt

aus Gründen der objektiven Rechtsfindung, dass der vorliegende Fall durch eine

andere Abteilung beurteilt werde als jene, die sich bereits früher mit einigen

sich hier erneut stellenden Fragen befasst habe, eventualiter durch andere Rich­ter­In­nen

der 4. Abteilung.

Wird ein Ausstandsbegehren lediglich damit

motiviert, dass eine Behörde oder einzelne von deren Mitgliedern in einem

früheren Fall gegen den Gesuchsteller entschieden haben, liegt nicht nur kein

Ausstandsgrund vor, sondern fehlt es an einem gültigen Ausstandsbegehren, auf

welches deshalb unter erlaubter Mitwirkung der Abgelehnten nicht ein­zutreten

ist (Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz

des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 5a N. 24). Die eben

genannte Kommentarstelle verweist in diesem Zusammenhang auf N. 12, wonach

es an einer unstatt­haften Vorbefassung gebricht, sofern sich die beanstandete

Mitwirkung wie hier auf ein ab­geschlossenes Verfahren bei der gleichen Behörde

mit der nämlichen Problematik bezieht. Dazu lässt sich im Sinn von BGE 105 Ib

301 E. 1c sagen: Weil es keiner Ermessensausübung bedarf, um die

Untauglichkeit eines solchen Ausstandsgrundes zu erkennen, genügt es, wenn eine

Gerichtsabteilung – in der Regel die in der Sache selbst zuständige mit zulässiger

Mitwirkung der vom Ausstandsbegehren direkt Betroffenen – konstatiert, dass

kein geeigneter Ausstandsgrund angerufen wird und dass mithin die

Eintretensvoraussetzung für ein Ausstandsverfahren fehlt. So ist denn auch die

1. Kammer des Verwaltungsgerichts gestützt auf BGE 115 Ia 400 E. 3b,

wonach das Ablehnungsverfahren nicht zur Beurteilung von (wie hier) behaupteten

Fehlern des Gerichts dienen kann, da derartige Rügen im dafür vorgesehenen

Rechtsmittelverfahren geltend zu machen seien, auf ein Ausstandsbegehren nicht

eingetreten, das bloss auf einem in einem früheren Verfahren angeblich

begangenen Fehler beruhte (24. Februar 1999, VB.98.00384, E. 1b/cc).

Auf das klägerische Ausstandsbegehren ist folglich ebenso wenig einzutreten.

2. Der gegenwärtige Streitwert übersteigt Fr.

20'000.- bei weitem. Der Entscheid über diese Angelegenheit einschliesslich des

Ausstandsbegehrens ist deshalb kraft § 38 Abs. 1 in Verbindung mit

Abs. 2 VRG in Dreierbesetzung zu fällen.

3. Da die von Amts wegen sogleich

vorzunehmende Prüfung der – sachlichen oder doch funktionellen – Zuständigkeit

(§ 80c in Verbindung mit §§ 70 und 5 Abs. 1 VRG) ergeben wird,

dass die Kammer insofern und entgegen den Parteien auf die Klage nicht

eintreten kann, erübrigt sich die Durchführung eines vom Kläger be­antragten

zweiten Schriftenwechsels oder einer mündlichen Verhandlung (RB 1998 Nr. 47;

vgl. auch Antwort S. 3).

4. Im schon mehrfach erwähnten Entscheid vom

20. Januar 1999 hielt die Kammer dafür (E. 1), es handle sich um

keine Streitigkeit im Sinn von Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom

25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und

Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40). Eine solche fiele laut § 2 lit. d

des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht vom 7. März 1993 (LS

212.81) eindeutig in die Zuständigkeit des Letzteren. Ob sich an der seinerzeit

konstatierten Analogie zwischen gesamtarbeitsvertraglichen Bestimmungen über

die Leistung der beruflichen Vorsorge und Art. 35 Abs. 2 BVO festhalten

lässt, darf einstweilen offen bleiben, denn alsdann gehörte die gegenwärtige

Sache nicht ins Klage-, sondern ins Anfechtungsverfahren (dazu unten 5). Es

genügt die Bemerkung, dass die Statthaftigkeit von Schadenersatzklagen im

Verfahren nach Art. 73 BVG heute weder klar bejaht noch verneint werden

kann (vgl. BGE 120 V 26 E. 3c mit Hinweisen auf die kontroversen

Meinungen). Um eine Schadenersatzforderung des Klägers geht es indes unter

allen Umständen.

5. a) Gemäss

§ 4 Abs. 2 lit. b VRG in der ursprünglichen, bis Ende 1997

geltenden Fassung (GS I, 342) fanden die Bestimmungen des Abschnitts über das

Verwaltungsverfah­ren keine Anwendung auf Angelegenheiten, welche das

öffentliche Dienstverhältnis be­trafen, ausgenommen Disziplinarfälle.

Dementsprechend liessen sich ausserhalb des Disziplinarrechts

personalrechtliche Anordnungen prinzipiell nicht anfechten; allerdings hat die

Praxis den Rekurs gegen bestimmte Anordnungen wie Nichtwiederwahl, administ­rative

Entlassung oder Kündigung gleichwohl erlaubt. Vermögensrechtliche

Streitigkeiten aus öffentlich­rechtlichen Dienstverhältnissen konnten

demgegenüber gemäss nun aufgehobenem § 82 lit. a VRG (GS I, 358)

direkt mit Klage beim Verwaltungsgericht anhängig gemacht werden. Die Revision

des Gesetzes vom 8. Juni 1997 strich den bisherigen § 4 Abs. 2

lit. b VRG, so dass nun auch in personalrechtlichen Angelegenheiten die

Bestimmungen des Abschnitts über das Verwaltungsverfahren zur Anwendung

gelangen. Entsprechend müssen alle individuell-konkreten Anordnungen, die sich

grundsätzlich eignen, in die Rechtsstellung des oder der öffentlichen

Angestellten einzugreifen, als förmliche Verfügung ergehen und sind gemäss

§ 10 Abs. 2 VRG in der Regel mit Motiven und Rechtsmittelbelehrung zu

eröffnen. Gegen solche Anordnungen gestattet § 19 Abs. 1 VRG den

Rekurs an die obere Verwaltungsbehörde und gegen den Rekursentscheid § 74

Abs. 1 VRG die personalrechtliche Beschwerde an das Verwaltungsgericht.

Aus dem Umstand, dass im Zeitpunkt der Schadenersatzforderung das

Arbeitsverhältnis nicht mehr bestand, ergibt sich keine andere Beurteilung.

Entscheidend ist, dass der Anspruch im Dienstverhältnis fusst. Das

gewährleistet in jedem Fall den gleichen Rechtsschutz und Instanzenzug. Im

personalrechtlichen Klageverfahren (§ 79 VRG) beurteilt das

Verwaltungsgericht vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Dienstverhältnis

einschliesslich der Schadenersatzforderungen nach der Revision nur mehr

insoweit, als nicht das Beschwerde- oder Disziplinarrekursverfahren offen steht

(RB 1998 Nr. 45; VGr, 21. Mai 1999, PK.99.00008, E. 2; Kölz/Bosshart/Röhl,

§ 79 N. 1).

Das personalrechtliche

Klageverfahren kommt somit nur zum Zug, wenn sich keine Anordnung über die

vermögensrechtlichen Ansprüche von Angestellten eines Gemeinwesens treffen

lässt, wo also die Verfügungskompetenz des Gemeinwesens beschränkt ist, das

heisst namentlich im Bereich von öffentlichrechtlichen Dienstverhältnissen, die

vertraglich begründet worden sind (vgl. Antrag und Weisung des Regierungsrats

vom 3. Mai 1995, ABl 1995 II 1501 ff., 1542).

Der Kläger wurde

zweifellos durch Verfügung angestellt (vgl. oben Abs. 1 im Sach­verhalt;

ferner das das Anstalts- und Handwerker-Reglement ablösende Angestelltenreglement

vom 21. Februar 1973 [OS 44, 837 ff.] bzw. die Angestelltenverordnung

vom 26. Juni 1991 [OS 51, 569 ff.] und endlich § 72 Abs. 2

des Gemeindegesetzes vom 6. Juni 1926 in der am 1. Juli 1999 in Kraft

getretenen Fassung vom 27. September 1998, LS 131.1). Mithin kann die

Beklagte über die unmittelbar mit dem seinerzeitigen Dienstverhältnis

zusammenhängenden Schadenersatzansprüche auf dem Weg der formellen Verfügung

entscheiden, das heisst dem Kläger steht mit Bezug auf seine strittige

Forderung das Anfechtungsverfahren offen, sofern ihm die Klage nach

Art. 73 BVG verschlossen bleibt.

b) Die Zuständigkeitsordnung des Verwaltungsrechtspflegegesetzes

widerspricht freilich § 19 Abs. 2 des Haftungsgesetzes vom

14. September 1969 (HaftungsG, LS 170.1). Danach beurteilt das

Verwaltungsgericht als einzige Instanz (Haftungs-)Ansprüche des Be­amten gegen

den Staat (oder eine Gemeinde; vgl. § 2 HaftungsG). Während die Regelung

im Verwaltungsrechtspflegegesetz das Klageverfahren für vermögensrechtliche

Streitigkei­ten aus dem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis einschliesslich

der Schadenersatzforderungen nur insoweit öffnet, als nicht ein

Anfechtungsverfahren zur Verfügung steht, enthält das Haftungsgesetz keine

solche Beschränkung. Diesen Widerspruch hat die Literatur zum revidierten

Verwaltungsrechtspflegegesetz bereits aufgegriffen. Sie fragt etwa, ob die Beibehaltung

des Klageverfahrens für haftungsrechtliche Streitigkeiten nicht ein gesetzgeberisches

Versehen bedeute (Andreas Keiser, Rechtsschutz im öffentlichen Personalrecht

nach dem revidierten Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, ZBl

99/1998, S. 193 ff., 220). Andere Autoren weisen darauf hin, dass die

in der Revision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes unterbliebene Anpassung von

§ 19 Abs. 2 HaftungsG an die neue Ordnung von §§ 74 ff. VRG

nicht auf einem qualifizierten Schweigen beruhe. Zumindest in jenen Fällen, wo

neben anderen, ohnehin im Anfechtungsverfahren zu behandelnden Ansprüchen

zusätzlich gestützt auf das Haftungsgesetz der Ersatz weiteren Schadens oder

Genugtuung verlangt werde, sei auch über solche haftungsrechtlichen Ansprüche

im Anfechtungsverfahren zu entscheiden (Kölz/Bosshart/Röhl, § 79

Sachverhalt

N. 3). Das Verwaltungs­­gericht hat sich zum Widerspruch bisher nur

insoweit ausdrücklich geäussert, als Haf­tungsansprüche im Zusammenhang mit der

Auflösung des Dienstverhältnisses zur Beurteilung standen, und dabei die

Haftungsansprüche im Anfechtungsverfahren entgegengenommen (VGr, 22. März

2000, PB.1999.00021, E. 1c, http://www.vgrzh.ch/­recht­spre­chung).

Wie die genannten Autoren andeuten, gibt es Grund zur Annahme, dass man

die Bestimmung des Haftungsgesetzes im Rahmen der

Verwaltungsrechtspflegegesetz-Revision versehentlich nicht dem neuen § 79 VRG

anpasste. Jedenfalls fehlen in den Materialien Hinweise des Sinnes, für

Schadenersatzklagen aus dem Dienstverhältnis sollten die Einschränkung von § 79

VRG nicht gelten. Abgesehen von den allgemeinen Auslegungsmethoden, von welchen

sich im Rahmen des Methodenpluralismus die teleologische in den Vordergrund

schiebt (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts,

3. A., Zürich 1998, Rz. 176 f. mit Hinweisen), gelangen im Fall

von Wider­sprüchen zwischen Rechtsnormen gemeinhin folgende beiden Prinzipien

zur Anwendung: der Vorrang der lex specialis und der Vorrang der lex posterior.

Mit anderen Worten geht das spezielle Gesetz dem allgemeinen und das spätere

dem früheren vor (vgl. Häfelin/­Müller, Rz. 179). Als problematisch kann

allerdings die Anwendung der ersten Maxime erscheinen; die Feststellung, in

welchem inhaltlichen Verhältnis zwei Rechtsnormen zueinander stehen, drückt oft

bereits eine Wertung aus (Häfelin/Müller, Rz. 179). So liegt es auch hier.

Wohl regelt § 79 VRG speziell vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem

Dienstverhältnis; § 19 HaftungsG tut das indes speziell für die

Zuständigkeit bei Haftungsansprüchen. Es lässt sich nicht sagen, welches Gesetz

mit Bezug auf die eingeklagte Forderung die lex specialis bedeute. Der

Grundsatz hilft deshalb nicht weiter. Anders zeigt sich die Sachlage

hinsichtlich der zweiten Maxime. Die Revision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes

gestaltete das Verfahren im Personalrecht auf den 1. Januar 1998 umfassend

neu und unterwarf wie gesagt die vermögensrechtliche Klage dem Vorbehalt, dass

sich kein An­fechtungsverfahren anbiete. § 19 HaftungsG ist demgegenüber

älter und stimmte überein mit der früheren gesetzlichen Nor­mierung im

Verwaltungsrechtspflegegesetz zum Klageverfahren; gemäss aufgehobenem § 82

lit. a VRG beurteilte das Verwaltungsgericht als einzige Instanz

vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen einem öffentlichen Angestell­ten

und dem Arbeitgeber aus dem Dienstverhältnis einschliesslich der

Schadenersatzforderungen. Das Klageverfahren stellte somit früher auch gemäss

Verwaltungsrechtspflegegesetz das massgebliche Verfahren im Personalrecht dar.

Zwar ist § 19 Abs. 2 HaftungsG per 1. Januar 1998 ebenfalls

revidiert worden (vgl. zur vorherigen Fassung OS 51, 356); allerdings blieb er

bis auf einen hier nicht interessierenden Zusatz (Ansprüche des Staates gegen

Gemeinden) unverändert. Der Grundsatz der lex posterior lässt demnach auf

den Vorrang der Regelung im Verwaltungsrechtspflegegesetz schliessen.

Der Vorrang der Ordnung im Verwaltungsrechtspflegegesetz dient sodann

der Ein­heitlichkeit der gesetzlichen Zuständigkeitsregelung. Es fehlt ein

plausibler Anlass, Streitigkeiten aus ein und dem selben Dienstverhältnis je

nach Anspruchsbegründung einer unterschiedlichen verfahrensrechtlichen

Behandlung zu unterwerfen. So erwähnt denn auch der Regierungsrat die

beschränkte Geltung des verwaltungsgerichtlichen Klageverfahrens (vgl. Weisung,

ABl 1995 II 1542). Der Grund für die restriktive Zulassung des Klagewegs liegt

in der prinzipiellen Konzeption des Verwaltungsgerichts. Wie der Regierungsrat

in der Weisung dartut, soll das Klageverfahren in personalrechtlichen

Streitigkeiten nur ausnahmsweise Anwendung finden, da ansonsten das Gericht,

das als erste Instanz den Prozessstoff sammeln und alle Abklärungen durchführen

muss, stark belastet würde; in der Re­gel habe das Verwaltungsgericht als

Rechtsmittelinstanz zu wirken (Weisung, ABl 1995 II 1541). Die

Auslegung, wonach die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes der

Regelung im Haftungsgesetz vorgehen, ergibt sich somit auch unter Anwendung der

teleologischen sowie der historischen Auslegungsmethode bzw. mit anderen

Worten: Die Beschränkung des per­sonalrechtlichen Klagerechts auf diejenigen

Fälle, wo das Gemeinwesen nicht verfügungsberechtigt ist – also namentlich auf

Streitigkeiten aus vertraglichen Dienstverhältnissen –, entspricht sowohl den

Materialien als auch Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung.

c) Wie gesehen ist davon auszugehen, dass die Beklagte über die geltend

gemach­ten Ansprüche des Klägers förmlich befinden darf, soweit diesem der

Klageweg nach Art. 73 BVG versagt bleibt. Mithin steht dem Kläger das

Anfechtungsverfahren oder der Prozess vor Sozialversicherungsgericht offen,

nicht aber die personalrechtliche Klage. Auf die Klage ist demzufolge so oder

anders nicht einzutreten.

6. Mangelt es an der Zuständigkeit des

Verwaltungsgerichts, ohne dass klar wäre, wo diese sonst liege, lässt sich die

Sache nicht gemäss § 80c in Verbindung mit §§ 70 und 5 Abs. 2 Satz 1 VRG

weiterleiten. Das gilt um so mehr, als es sich bei der fraglichen Statthaftigkeit

einer Klage im Sinn von Art. 73 BVG nicht um ein kantonalrechtliches Problem

handelt. Es steht indes nicht zu befürchten, dass der Kläger deshalb einen

Rechtsverlust er­leide, was zu vermeiden ja den Sinn der Überweisungpflicht

ausmacht (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 2 VRG). Er wird sich für den einen oder

andern Verfahrensweg entscheiden müssen.

7. Da der Streitwert hier Fr. 20'000.- nicht

unterschreitet, entfällt die Kostenfreiheit des Verfahrens nach § 80b VRG.

Indem jedoch vor dem Hintergrund des Präjudizes vom 20. Januar 1999 die

Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts eine Überraschung darstellt,

rechtfertigt es sich dennoch, die Gerichtskosten auf die Gerichtskasse zu

nehmen (vgl. Kölz/­Bosshart/Röhl, § 13 N. 23 und 27).

8. Bei der gegenwärtig allein entschiedenen

Frage der verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeit haben sich beide Parteien

geirrt, weshalb sich keinerlei Parteientschädigungen zusprechen lassen. Den

gehabten Aufwand für den materiellen Teil hätten die Parteien übrigens ohnehin

tätigen müssen. Im Fall der Statthaftigkeit einer Klage nach Art. 73 BVG wird

sich jedenfalls der Kläger bei einem Sieg vor Sozialversicherungsgericht dafür

erholen können (vgl. § 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht und

dazu Christian Zünd, Kommentar zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht

des Kantons Zürich, Zürich 1999, § 34 N. 5), während es für das

(erstinstanzliche) Verwaltungsverfahren vor der Beklagten keine Entschädigung

gäbe (§ 17 Abs. 1 VRG).

Demgemäss

beschliesst das Verwaltungsgericht:

1.

Auf das klägerische Ausstandsbegehren wird nicht

eingetreten.

Erwägungen

2.

Auf die Klage wird nicht eingetreten.

3.

...

4.

Die Kosten werden auf die Gerichtskasse

genommen.

5.

Es werden keine Parteientschädigungen

zugesprochen.

6.

...