Erbteilung (Kostenvorschuss)

Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer

Geschäfts-Nr.: PP210064-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter Dr. M. Kriech und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke

Beschluss vom 20. Januar 2022

in Sachen

A._____, Beklagter 3 und Beschwerdeführer

gegen

B._____, Klägerin und Beschwerdegegnerin

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____

sowie

1. C._____,

2. Erben des D._____,

Beklagte 1 und 2 und Beschwerdegegner

betreffend Erbteilung (Kostenvorschuss)

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 16. November 2021 (FV210040-K)

____________________

Erwägungen:

1.

a) Am 8. November 2021 reichte die Klägerin beim Bezirksgericht Winterthur (Vorinstanz) eine Klage auf Feststellung und Teilung des Nachlasses des am tt.mm.2007 verstorbenen Ehemannes der Klägerin und Bruder der Beklagten ein (Vi-Urk. 1; unter Beilage der entsprechenden Klagebewilligung vom 17. August 2021, Vi-Urk. 4). Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 11'000.-setzte die Vorinstanz mit Verfügung vom 16. November 2021 der Klägerin Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses von Fr. 1'890.-- an (Vi-Urk. 6 = Urk. 2).

b) Hiergegen erhob der Beklagte 3 am 29. November 2021 (Postaufgabe) fristgerecht Beschwerde und stellte die Beschwerdeanträge (Urk. 1):

[Der Beklagte 3] "sei in diesem Prozess zu streichen, herauszunehmen, respektive zu befreien. Unter Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten der klagenden Partei."

c) Der Beklagte 3 reichte die Beschwerde auch bei der Vorinstanz ein und diese überwies ihre Akten dem Obergericht. Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). Insbesondere kann auch trotz des Versterbens des Beklagten 2 am 4. Dezember 2021 (Urk. 7 und 8) von einer Sistierung des Beschwerdeverfahrens abgesehen werden, da durch dasselbe die Rechte von dessen Erben nicht geschmälert werden.

2. a) Die Prozessvoraussetzungen für eine Beschwerde sind von Amtes wegen zu prüfen, d.h. auch ohne dass eine Partei dies verlangt (Art. 60 ZPO). Eine solche Prozessvoraussetzung ist, dass diejenige Partei, welche Beschwerde erhebt, durch den angefochtenen Entscheid einen Nachteil erleidet. Ohne einen solchen Nachteil besteht kein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung der Beschwerde und ist dementsprechend auf diese nicht einzutreten (vgl. Art. 59 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a ZPO). Durch die angefochtene Verfügung wurde einzig der Klägerin Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses angesetzt. Der Beklagte 3 wurde dagegen zu nichts verpflichtet; durch die angefochtene Verfügung erleidet er damit keinen Nachteil.

2. a) Die Prozessvoraussetzungen für eine Beschwerde sind von Amtes wegen zu prüfen, d.h. auch ohne dass eine Partei dies verlangt (Art. 60 ZPO). Eine solche Prozessvoraussetzung ist, dass diejenige Partei, welche Beschwerde erhebt, durch den angefochtenen Entscheid einen Nachteil erleidet. Ohne einen solchen Nachteil besteht kein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung der Beschwerde und ist dementsprechend auf diese nicht einzutreten (vgl. Art. 59 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a ZPO). Durch die angefochtene Verfügung wurde einzig der Klägerin Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses angesetzt. Der Beklagte 3 wurde dagegen zu nichts verpflichtet; durch die angefochtene Verfügung erleidet er damit keinen Nachteil.

b) Mit einer Beschwerde kann sodann – ganz einfach gesagt – nur das angefochten werden, was im angefochtenen Entscheid tatsächlich entschieden wurde. In der angefochtenen Verfügung wurde über die Parteistellung des Beklagten 3 nicht entschieden, weshalb diese Frage nicht zum Thema eines Beschwerdeverfahrens gemacht werden kann.

c) Nach dem Gesagten kann auf die Beschwerde des Beklagten 3 nicht eingetreten werden.

d) Bloss ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerde des Beklagten 3 inhaltlich eine Ausschlagungserklärung darzustellen scheint (vgl. Begründung Ziffer 3). Eine solche wäre nicht beim Obergericht einzureichen, sondern beim Einzelgericht am letzten Wohnsitz des Erblassers (§ 137 lit. e GOG). Angesichts des Todesdatums tt.mm.2007 (Vi-Urk. 5/4 S. 1) dürfte allerdings davon auszugehen sein, dass die Ausschlagungsfrist von drei Monaten (Art. 567 Abs. 1 ZGB) bereits abgelaufen ist.

3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 687.50 (Erbteil des Beklagten 3, mithin 1/16 von Fr. 11'000.--; vgl. Vi-Urk. 1 S. 2). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 9 Abs. 1 und § 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 150.-- festzusetzen.

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem Beklagten 3 aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen, dem Beklagten 3 zufolge seines Unterliegens, den Beschwerdegegnern mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.-- festgesetzt.

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner je unter Beilage eines Doppels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 687.50. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 20. Januar 2022

Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. F. Rieke

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