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Entscheid

PP230015

Persönlichkeitsschutz (Sistierung)

20. Juli 2023Deutsch9 min

Source gerichte-zh.ch

Erwägungen:

1. a) Mit Eingabe vom 3. Januar 2023 (Urk. 6/2) erhob die Klägerin und Beschwerdegegnerin 1 (fortan Klägerin) unter Beilage der Klagebewilligung des Friedensrichteramtes D._____ vom 27. September 2022 (Urk. 6/1) bei der Vorinstanz eine Klage betreffend Persönlichkeitsverletzung gegen den Beklagten 1 und Beschwerdegegner 2 (fortan Beklagter 1) sowie den Beklagten 2 und Beschwerdeführer (fortan Beklagter 2). Der Beklagte 2 ersuchte am 1. Februar 2023 sinngemäss um Sistierung des vorinstanzlichen Verfahrens bis zum Vorliegen eines erstinstanzlichen Entscheids des Bezirksgerichts Pfäffikon (Urk. 6/12 S. 2). Mit Verfügung vom 8. Mai 2023 wies die Vorinstanz den Sistierungsantrag des Beklagten 2 ab (Urk. 6/38 Dispositiv-Ziffer 1 = Urk. 2 Dispositiv-Ziffer 1). b) Hiergegen erhob der Beklagte 2 mit Eingabe vom 21. Mai 2023 (Poststempel vom 22. Mai 2023, eingegangen am 23. Mai 2023) innert Frist (vgl. Urk. 6/39) Beschwerde mit den folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 2): "1. Die Verfügung des Bezirksgerichts Hinwil (Geschäfts-Nr. FV230001-E/Z07) vom 8. Mai 2023 sei aufzuheben.

1. a) Mit Eingabe vom 3. Januar 2023 (Urk. 6/2) erhob die Klägerin und Beschwerdegegnerin 1 (fortan Klägerin) unter Beilage der Klagebewilligung des Friedensrichteramtes D._____ vom 27. September 2022 (Urk. 6/1) bei der Vorinstanz eine Klage betreffend Persönlichkeitsverletzung gegen den Beklagten 1 und Beschwerdegegner 2 (fortan Beklagter 1) sowie den Beklagten 2 und Beschwerdeführer (fortan Beklagter 2). Der Beklagte 2 ersuchte am 1. Februar 2023 sinngemäss um Sistierung des vorinstanzlichen Verfahrens bis zum Vorliegen eines erstinstanzlichen Entscheids des Bezirksgerichts Pfäffikon (Urk. 6/12 S. 2). Mit Verfügung vom 8. Mai 2023 wies die Vorinstanz den Sistierungsantrag des Beklagten 2 ab (Urk. 6/38 Dispositiv-Ziffer 1 = Urk. 2 Dispositiv-Ziffer 1). b) Hiergegen erhob der Beklagte 2 mit Eingabe vom 21. Mai 2023 (Poststempel vom 22. Mai 2023, eingegangen am 23. Mai 2023) innert Frist (vgl. Urk. 6/39) Beschwerde mit den folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 2): "1. Die Verfügung des Bezirksgerichts Hinwil (Geschäfts-Nr. FV230001-E/Z07) vom 8. Mai 2023 sei aufzuheben.

2. (…)

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegner.

4. Dem Beschwerdeführer sei eine Parteientschädigung von CHF 1'200.– zu sprechen." Mit (unaufgeforderter) Eingabe vom 3. Juni 2023 ersuchte der Beklagte 1 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren (Urk. 7, 8 und Urk. 9/1-10). c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 6/1-41). Da sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort (Art. 322 Abs. 1 ZPO).

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2. Bei der Abweisung des Sistierungsgesuchs handelt es sich um einen prozessleitenden Entscheid. Gegen einen solchen ist die Beschwerde – von den hier nicht einschlägigen, im Gesetz explizit vorgesehenen Fällen (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) abgesehen – nur zulässig, wenn durch ihn ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 i.V.m. Art. 126 Abs. 2 ZPO). Ein solcher liegt vor, wenn er auch durch einen für die beschwerdeführende Partei günstigen Endentscheid nicht mehr beseitigt werden kann. Bei der Annahme eines drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils ist grundsätzlich Zurückhaltung angebracht. Der Gesetzgeber hat die selbstständige Anfechtung prozessleitender Verfügungen absichtlich erschwert, denn der Gang des Prozesses sollte nicht unnötig verzögert werden (Botschaft zur ZPO, BBl 2006 S. 7221, 7377). Ein drohender, nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil ist sodann in der Beschwerdeschrift selbst geltend zu machen und nachzuweisen, soweit er nicht offenkundig ist (BK ZPO II-Sterchi, Art. 321 N 17, Art. 319 N 15). Fehlt die Rechtsmittelvoraussetzung des drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils, so ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

3. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Beklagte 2 mache geltend, das Bezirksgericht Pfäffikon müsse im hängigen Strafverfahren zunächst die Rechtmässigkeit einer bei ihm am 4. Dezember 2019 durchgeführten Hausdurchsuchung prüfen, und nur bei deren Bejahung dürften die bei ihm gespiegelten Daten im vorliegenden Verfahren zum Beweis zugelassen werden. Indessen beziehe sich die Klägerin nicht nur auf die Ergebnisse der Hausdurchsuchung beim Beklagten 2, sondern namentlich auch auf die Aussagen der Beklagten selbst in deren Einvernahmen. Somit müsse für die materielle Beurteilung der vorliegenden Klage nicht nur auf die im Rahmen der Hausdurchsuchung beim Beklagten 2 sichergestellten Daten abgestützt werden (Urk. 2 S. 2). Zudem sei unklar geblieben, inwiefern die Rechtmässigkeit der Hausdurchsuchung im Verfahren vor Bezirksgericht Pfäffikon überhaupt Prozessthema sei (Urk. 2 S. 2 f.). Ferner sei nicht plausibel, dass in diesem Zusammenhang Vorschriften der interkantonalen Rechtshilfe verletzt worden seien. Im Übrigen dürften auch rechtswidrig erlangte Beweismittel unter bestimmten Voraussetzungen berücksichtigt werden. Es würden keine hinreichenden Gründe bestehen, um das vorliegende Verfahren zu sistieren (Urk. 2 S. 3).

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b) Sein Vorbringen im vorinstanzlichen Verfahren wiederholend, macht der Beklagte 2 im Beschwerdeverfahren geltend, das Bezirksgericht Pfäffikon habe die Rechtmässigkeit der bei ihm am 4. Dezember 2019 durchgeführten Hausdurchsuchung zu prüfen, sei doch strittig, ob die in diesem Zusammenhang sichergestellten Beweismittel verwertbar seien (Urk. 1 S. 3). Weiter rügt der Beklagte 2 im Wesentlichen, die Folgerung der Vorinstanz, wonach man sich nicht nur auf die sichergestellten Daten abstützen müsse, sei nicht korrekt. In seinem an die Staatsanwaltschaft per E-Mail übermittelten Memorandum habe er unter Punkt 9 explizit darauf hingewiesen, dass die durchgeführte Hausdurchsuchung widerrechtlich sei. Unter dieser Prämisse seien auch seine Aussagen bei der Einvernahme zu werten. Es mache keinen Sinn, eine Mitarbeit beim Portal "E._____" zu leugnen, wenn die Polizei ihm die entsprechende Akten vorlege (Urk. 1 S. 3). Art. 152 Abs. 2 ZPO fände vorliegend keine Anwendung. Es gebe nicht nur das Recht der Klägerin, auch seine Rechte seien zu berücksichtigen (Urk. 1 S. 4). Eine Sistierung des vorinstanzlichen Verfahrens hätte bei der Klägerin keinen weiteren Verfahrensnachteil zur Folge (Urk. 1 S. 5). c) Die Rechtsmittelvoraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt: Der Beklagte 2 macht in der Beschwerdeschrift keine Ausführungen dazu, inwiefern ihm durch die Abweisung seines Sistierungsgesuchs ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Urk. 1). Ein offenkundiger Nachteil ist ebenfalls nicht ersichtlich. Die Voraussetzung des nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils ist bei einem ablehnenden Sistierungsentscheid regelmässig auch nicht erfüllt. Sollte sich zufolge dieses Prozessentscheids dennoch ein Nachteil ergeben, liesse sich dieser mit dem Rechtsmittel gegen den Endentscheid in der Hauptsache vorbringen. Der Beklagte 2 wird eine Berufung erheben können und damit sowohl unrichtige Rechtsanwendung als auch unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend machen können (Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO und Art. 310 lit. a und b ZPO). Der Beklagte 2 behauptet denn auch im Beschwerdeverfahren zu Recht nicht, er könne seine (sinngemässe) Rüge, wonach der seiner Ansicht nach zu Unrecht abgewiesene Sistierungsantrag seine Parteirechte verletze, nicht mehr im Rahmen des Rechtsmittels in der Hauptsache zusammen mit dem Endentscheid vortragen. Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde mangels eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils nicht einzutreten.

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Lediglich ergänzend anzufügen ist, dass das vorliegende vorinstanzliche Verfahren nicht direkt vom Strafurteil abhängt, da das Zivilgericht nicht an den Frei- oder Schuldspruch des Strafgerichts gebunden ist (vgl. Art. 53 OR). Das Zuwarten bis zum Ausgang eines hängigen Strafverfahrens dürfte nur in den seltensten Fällen eine Sistierung des Zivilverfahrens rechtfertigen, da jenes nach anderen prozessualen Regeln durchgeführt wird als dieses und die Ergebnisse des Strafverfahrens deshalb nur mit Vorbehalten auf das Zivilverfahren übertragbar sind (BSK ZPO-Gschwend, Art. 126 N 13). Im Übrigen erfolgte im vorinstanzlichen Verfahren erst die Klagebegründung, mit welcher die Klägerin ihre Behauptungen aufstellte und Beweise offerierte. Die Beklagten 1 und 2 haben bis heute ihre Klageantwort noch gar nicht erstattet. Sie werden anlässlich der am 14. August 2023 von der Vorinstanz angesetzten Verhandlung (vgl. Urk. 6/40) die klägerischen Behauptungen erstmals bestreiten und selber Beweisofferten stellen können.

4. a) Das Beschwerdeverfahren beschlägt in der Hauptsache eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG i.V.m. § 9 GebV OG auf Fr. 500.– festzusetzen. Bei einem Nichteintretensentscheid gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel erhoben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem Beklagten 2 aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). b) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen, dem Beklagten 2 zufolge seines Unterliegens, der Klägerin und dem Beklagten 1 mangels wesentlicher Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art 95 Abs. 3 ZPO). c) Der Beklagte 1 ersucht für das Beschwerdeverfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (Urk. 7). Nachdem er keine Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren zu tragen hat und ihm keine wesentlichen anwaltlichen Aufwendungen entstanden sind, erweist sich das Armenrechtsgesuch für das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos und ist abzuschreiben.

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1. Das Gesuch des Beklagten 1 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.

2. Auf die Beschwerde des Beklagten 2 wird nicht eingetreten.

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.

4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten 2 auferlegt.

5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin und den Beklagten 1 unter Beilage eines Doppels von Urk. 1, 3 und 4/2-11 in Kopie, an die Klägerin und den Beklagten 2 unter Beilage von Urk. 7, 8 und 9/1-10 in Kopie, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen umgehend an die Vorinstanz zurück.

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich in der Hauptsache um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 20. Juli 2023 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Die Leitende Gerichtsschreiberin: lic. iur. E. Ferreño versandt am: jo

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