Konkurseröffnung

Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer

Geschäfts-Nr.: PS210228-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili

Urteil vom 12. Januar 2022

in Sachen

A._____ AG, Schuldnerin und Beschwerdeführerin,

gegen

B._____ GmbH, Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,

betreffend Konkurseröffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Dietikon vom 7. Dezember 2021 (EK210393)

Erwägungen:

1.

Das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Dietikon eröffnete mit Urteil vom 7. Dezember 2021 über die Beschwerdeführerin den Konkurs (act. 6). Mit Beschwerde vom 20. Dezember 2021 beantragte die Beschwerdeführerin rechtzeitig die Aufhebung des Konkurses und stellte sinngemäss ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, im Wesentlichen mit der Begründung, sie werde bis Ende Januar 2022 die gesamte Konkursforderung tilgen oder diese in Raten bezahlen können (act. 2). Das Vorliegen eines Konkurshinderungsgrundes machte die Beschwerdeführerin somit nicht geltend und sie reichte auch keine entsprechenden Urkunden zum Nachweis ein. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2021 wurde der Beschwerde deshalb die aufschiebende Wirkung einstweilen verweigert und die Beschwerdeführerin wurde darauf hingewiesen, dass sie ihre Beschwerde bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist hinsichtlich des Nachweises eines Konkurshinderungsgrundes sowie der Darlegung der Zahlungsfähigkeit ergänzen könne (act. 9). Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführerin Frist zur Leistung des Kostenvorschusses in Höhe von Fr. 750.-- angesetzt. Mit Schreiben vom 4. Januar 2022 teilte die Beschwerdeführerin innert Frist sinngemäss mit, dass sie zur Begleichung der Konkursforderung und zum Einreichen weiterer Dokumente einen Monat Zeit brauche (act. 11). Den Kostenvorschuss leistete die Beschwerdeführerin bis heute nicht. Angesichts des Ausgangs des Verfahrens kann auf die Ansetzung einer Nachfrist für den Kostenvorschuss gemäss Art. 101 Abs. 3 ZPO indes verzichtet werden. Die Beschwerdefrist kann als gesetzliche Frist nicht erstreckt werden.

2.

Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Beschwerdeverfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der Einlegung des Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden einen der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterlegung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Die Beschwerde ist innert einer Frist von

10.

Tagen einzureichen und abschliessend zu begründen. Das bedeutet, dass der Schuldner sowohl einen der drei Konkurshinderungsgründe als auch seine Zahlungsfähigkeit innert der Rechtsmittelfrist mit Urkunden nachzuweisen bzw.

glaubhaft zu machen hat. Neue Behauptungen und Urkundenbeweise über konkurshindernde Tatsachen kann er innert der Rechtsmittelfrist aber selbst dann vorbringen, wenn sie nach dem erstinstanzlichen Entscheid ergangen sind. Nachfristen sind hingegen keine zu gewähren (vgl. dazu BGE 136 III 294).

glaubhaft zu machen hat. Neue Behauptungen und Urkundenbeweise über konkurshindernde Tatsachen kann er innert der Rechtsmittelfrist aber selbst dann vorbringen, wenn sie nach dem erstinstanzlichen Entscheid ergangen sind. Nachfristen sind hingegen keine zu gewähren (vgl. dazu BGE 136 III 294).

3. Das angefochtene Konkurserkenntnis wurde der Beschwerdeführerin am 8. Dezember 2021 zur Abholung gemeldet (act. 7/8/1) und gilt gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO auf Grund des durch die vorherige Zustellung der Vorladung (vgl. act. 7/6) entstandenen Prozessrechtsverhältnisses als am 15. Dezember 2021 zugestellt. Die zehntägige Rechtsmittelfrist lief somit bis zum 27. Dezember 2021 (Art. 142 ZPO) und verlängerte sich wegen der Betreibungsferien bis zum 5. Januar 2022 (Art. 56 und Art. 63 SchKG). Innert dieser Frist hat die Beschwerdeführerin den Nachweis eines Konkurshinderungsgrundes nicht erbracht. Die Beschwerde erweist sich bereits deshalb als unbegründet und ist abzuweisen. Unter diesen Umständen erübrigt sich die Prüfung der weiteren Voraussetzung der Zahlungsfähigkeit.

4. Immerhin ist die Beschwerdeführerin aber auf Art. 195 SchKG hinzuweisen, wonach die Möglichkeit eines nachträglichen Widerrufs des Konkurses durch den Konkursrichter besteht, wenn nachgewiesen wird, dass sämtliche Forderungen beglichen sind oder von jedem Gläubiger eine schriftliche Erklärung über den Rückzug seiner Konkurseingabe vorliegt oder ein Nachlassvertrag zustande gekommen ist (dazu insbesondere KUKO SchKG-DIGGELMANN, 2. Aufl. 2014, Art. 195 N. 3 und 5).

5. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von Fr. 750.-- sind ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Es ist der Beschwerdeführerin wegen ihres Unterliegens und der Beschwerdegegnerin mangels entstandener Umtriebe keine Prozessentschädigung zuzusprechen.

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.-- festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt.

3. Die zweitinstanzlichen Verfahrenskosten werden vorsorglich zur Kollokation angemeldet.

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage des Doppels von act. 2 und act. 11, an die Vorinstanz (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Schlieren, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Schlieren/Urdorf, je gegen Empfangsschein, sowie an die Obergerichtskasse.

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer

i.V. Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. D. Siegwart

versandt am: 13. Januar 2022