Verfügung des Betreibungsamtes Zürich 7 vom 24. November 2021/ Verweigerung der Freigabe von Arrestgegenständen

Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

Geschäfts-Nr.: PS220069-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi

Urteil vom 30. Mai 2022

in Sachen

A._____, Beschwerdeführerin,

gegen

Kanton Zürich, Beschwerdegegner,

vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich,

betreffend Verfügung des Betreibungsamtes Zürich 7 vom 24. November 2021 / Arreste Nrn. 1 und 2 / Verweigerung der Freigabe von Arrestgegenständen (Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 7)

Beschwerde gegen einen Beschuss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich vom 17. März 2022 (CB210136)

Erwägungen:

1.

Sachverhalt / Prozessgeschichte

1.1

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die Aufrechterhaltung der Arreste Nrn. 1 und 2, die vom Betreibungsamt Zürich 7 (nachfolgend: Betreibungsamt) aufgrund von Sicherstellungsverfügungen der kantonalen Steuerverwaltung vom 27. August 2020 vollzogen worden waren (vgl. statt vieler OGer ZH PS200237, PS200238, PS210055, PS210060).

Vor Vorinstanz war unbestritten und aktenkundig, dass die Beschwerdeführerin gegen die Sicherstellungsverfügungen Beschwerde bzw. Rekurs an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich erhoben hatte und dieses mit Urteil vom 25. August 2021 den sicherzustellenden Betrag zur Deckung der geschuldeten direkten Bundessteuern 2016-2019 von Fr. 50'000.– auf Fr. 23'000.– reduzierte (Arrest Nr. 1). Im Übrigen (Staats- und Gemeindesteuern 2011-2012, Arrest Nr. 2) wurde der Rekurs abgewiesen (vgl. act. 34 E. 3.3 mit Verweis auf VGer ZH SR.2020.00017 und SR.2020.00018, act. 2/10 = act. 15/2/14).

1.2

Mit Schreiben vom 21. November 2021 (act. 2/2) verlangte die Beschwerdeführerin vom Betreibungsamt Zürich 7 gestützt auf das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 25. August 2021 (act. 2/10) die Freigabe der (in der Eingabe nicht näher bezeichneten) Arrestgegenstände in den Arresten Nrn. 1 und 2, mindestens aber die teilweise Freigabe des im Arrest Nr. 1 verarrestierten Teilbetrages von Fr. 32'400.00 im Umfang der teilweisen Gutheissung ihrer Beschwerde gegen die Sicherstellungsverfügung des kantonalen Steueramtes vom 27. August 2020. Das Betreibungsamt lehnte die Freigabe der Arrestgegenstände mit Einschreiben vom 24. November 2021 (act. 2/1) ab, u.a. mit der Begründung, dass das Verwaltungsgerichtsurteil wegen des Weiterzugs an das Bundesgericht noch nicht in Rechtskraft erwachsen sei.

1.3

Mit Eingabe vom 1. Dezember 2021 (act. 1) erhob die Beschwerdeführerin dagegen rechtzeitig (vgl. act. 2/1) bei der Vorinstanz Beschwerde mit folgenden Rechtsbegehren:

1.

Die Verfügung des Betreibungsamtes Zürich 7 vom 24. November 2021 sei für nichtig zu erklären, eventualiter sei sie aufzuheben.

2.

Das Betreibungsamt Zürich 7 sei anzuweisen, die verarrestierten Vermögenswerte in den Arresten Nrn. 1 und 2 vollumfänglich freizugeben.

3.

Eventualiter sei das Betreibungsamt Zürich 7 anzuweisen, den Arrestbeschlag im Arrest Nr. 1 in der Höhe von Fr. 32'400.00 zu reduzieren und die verarrestierten Vermögenswerte in diesem Umfang freizugeben.

4.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Betreibungsamtes.

1.4

Mit Eingabe vom 3. Dezember 2021 (act. 5) erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde wegen Rechtsverzögerung / Rechtsverweigerung. Dies mit der Begründung, das Schreiben des Betreibungsamtes vom 24. November 2021 (act. 2/1 = act. 6/2) enthalte keine Rechtsmittelbelehrung und stelle deshalb keine anfechtbare Verfügung dar (vgl. act. 5 i.V.m. act. 6/1-5). Die Eingabe wurde von der Vorinstanz als Ergänzung zur Beschwerde vom 1. Dezember 2021 (act. 1 = act. 6/5) entgegengenommen (vgl. act. 7).

Im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens reichte das Betreibungsamt die von der Beschwerdeführerin verlangte (act. 6/3 = act. 10/11) und nachgeholte Verfügung vom 3. Dezember 2021 (act. 10/12) ein.

1.5

Mit Eingabe vom 8. Dezember 2021 (act. 15/1) erhob die Beschwerdeführerin (erneut) Beschwerde gegen die Abweisung ihres Gesuchs vom 21. November 2021 gegen die nunmehr nachgeholte, formell korrekt ausgestellte Verfügung des Betreibungsamtes vom 3. Dezember 2021 (vgl. act. 15/2/1 = act. 10/12), sinngemäss mit den gleichen Rechtsbegehren wie bereits in der Eingabe vom 1. Dezember 2021. Ergänzend machte sie geltend, die Prosequierungsfrist sei längst abgelaufen, da die Arresturkunden in den Arresten Nrn. 1 und 2 in Rechtskraft erwachsen seien (act. 15/1 S. 3-5 i.V.m. act. 15/2/1-14). Diese Beschwerde wurde von der Vorinstanz unter der Geschäfts-Nr. CB210138 angelegt und mit dem Geschäft Nr. CB210136 vereinigt.

1.6

Die Vorinstanz zog das Urteil des Bundesgerichts 2C_815/2021 vom 23. Dezember 2021 (act. 24) von Amtes wegen bei (vgl. act. 20; Art. 20a Abs. 2

Ziff. 2 SchKG). Darin wies das Bundesgericht die Beschwerden der Beschwerdeführerin ab, soweit es darauf eintrat.

Mit Eingabe vom 6. Januar 2022 liess das Betreibungsamt der Vorinstanz orientierungshalber die Verfügung vom 5. Januar 2022 in den Arresten Nrn. 1 und 2 u.a. betreffend die Reduzierung des Arrestbeschlages im Arrest Nr. 1 im Umfang von Fr. 32'400.– zukommen (act. 28) und beantragte gestützt darauf sinngemäss die Abschreibung des Rechtsbegehrens 3 der Beschwerdeführerin (act. 27). In der erwähnten Verfügung gab das Betreibungsamt dem Gesuch der Beschwerdeführerin um Reduzierung des Arrestbeschlages im genannten Umfang zwar statt. Es verfügte allerdings, dass dieser Betrag der Beschwerdeführerin erst nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung vom 5. Januar 2022 überwiesen werde.

1.7

Nach durchgeführtem Verfahren (vgl. act. 34 E. 2) entschied die Vorinstanz mit Zirkulationsbeschluss vom 17. März 2022 (act. 31 = act. 34 [Aktenexemplar] = act. 36) was folgt:

1.

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird das Betreibungsamt Zürich 7 angewiesen, die verarrestierten Vermögenswerte im Arrest Nr. 1 im Umfang von Fr. 32'400.00 im Sinne der Erwägungen umgehend freizugeben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4./5. (Mitteilung / Rechtsmittel).

1.8

Dagegen erhebt die Beschwerdeführerin rechtzeitig (vgl. act. 31 i.V.m. act. 32/3 i.V.m. act. 35 S. 1) Beschwerde mit folgenden Anträgen (act. 35):

"1. Das Zirkulationsbeschluss vom 17. März 2022 sei für nichtig zu erklären und aufzuhaben.

2.

Das Bezirksgericht Zürich sei gerichtlich anzuweisen, einen neuen begründeten Urteil zu erfassen.

3.

Die Verfügung des Betreibungsamtes Zürich 7 vom 24. November 2021 & die Verfügung des Betreibungsamtes Zürich 7 vom 3. Dezember 2021 sei für nichtig zu erklären und aufzuheben.

4.

Das Betreibungsamt Zürich 7 sei gerichtlich anzuweisen, die verarrestiertn Vermögenswerte in den Arresten 1 & 2 vollumfänglich freizugeben.

5.

Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zulasten des Betreibungsamtes."

1.9

Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 132). Von der Einholung einer Beschwerdeantwort und einer Vernehmlassung kann abgesehen werden (vgl. § 18 EG SchKG i.V.m. § 84 GOG i.V.m. Art. 322 und Art. 324 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif.

1.10

Anzumerken bleibt, dass die Beschwerdeführerin mit Beschwerde vom 20. Januar 2022 (wegen Rechtsverzögerung / Rechtsverweigerung) auch die Verfügung des Betreibungsamtes vom 5. Januar 2022 bei der Vorinstanz angefochten hatte. In dieser Verfügung hatte das Betreibungsamt dem Gesuch der Beschwerdeführerin um Reduzierung des Arrestbeschlages im Arrest Nr. 1 im Umfang von Fr. 32'400.00 stattgegeben und im übrigen Umfang abgewiesen (act. 2/2). Mit Beschwerde(-ergänzung) vom 24. Januar 2022 hatte die Beschwerdeführerin die Verfügung vom 5. Januar 2022 der Vorinstanz nachgereicht. Mit Zirkulationsbeschluss vom 17. März 2022 trat die Vorinstanz auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wegen anderweitiger Rechtshängigkeit bzw. wegen abgeurteilter Sache nicht ein (CB220006/U). Auch dagegen erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an die Kammer. Diese ist Gegenstand des Verfahrens mit der Geschäfts-Nr. PS220070.

2.

Prozessuales

2.1

Für das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen von Art. 319 ff. ZPO anwendbar (vgl. Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m § 84 GOG). Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist schriftlich, mit Anträgen versehen und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO, vgl. OGer ZH PS110019 vom 21. Februar 2011, E. 3.4; OGer ZH PS180175 vom 18. Dezember 2018, E. 4.3.4; BGer 5A_605/2011 vom 8. November 2011, E. 3.2).

2.2.1 Vorab macht die Beschwerdeführerin geltend, die "Verfügungen vom 3. November 2021 des Bundesgerichtes" und die "Rechtsmittelbelehrung bzw. Rechtsprechung des Bundesgerichtes in Bezug auf BGE 145 III 30 ff" seien im angefochtenen Entscheid "gar nicht erwähnt" (vgl. act. 35 S. 2). Damit verletze die Vorinstanz die Begründungspflicht und ihren Anspruch (jener der Beschwerdeführerin) auf rechtliches Gehör (a.a.O. S. 3).

2.2.1 Vorab macht die Beschwerdeführerin geltend, die "Verfügungen vom 3. November 2021 des Bundesgerichtes" und die "Rechtsmittelbelehrung bzw. Rechtsprechung des Bundesgerichtes in Bezug auf BGE 145 III 30 ff" seien im angefochtenen Entscheid "gar nicht erwähnt" (vgl. act. 35 S. 2). Damit verletze die Vorinstanz die Begründungspflicht und ihren Anspruch (jener der Beschwerdeführerin) auf rechtliches Gehör (a.a.O. S. 3).

2.2.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 53 ZPO) verlangt nicht, dass sich das Gericht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Die Begründung muss vielmehr so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen bzw. sachgerecht angefochten werden kann (vgl. BGE 143 III 65 ff., E. 5.2).

2.2.3 Die Vorinstanz führte aus, das Bundesgericht habe mit diesen Verfügungen vom 3. November 2021 alle Vollziehungsvorkehrungen untersagt und damit der Beschwerde gegen das Verwaltungsgerichtsurteil die aufschiebende Wirkung erteilt (vgl. act. 34 S. 6 f. E. 3.3). Damit ging die Vorinstanz (im Rahmen einer Eventualbegründung) sogar noch auf die (unbehelfliche) Rechtsansicht der Beschwerdeführerin ein, wonach es für den Lauf der Prosequierungsfrist auf die Vollstreckbarkeit des Verwaltungsgerichtsurteils ankomme, obschon sie bereits erwogen hatte, dass es auf die Vollstreckbarkeit des Verwaltungsurteils nicht ankomme (sondern auf die Rechtskraft der Sicherstellungsverfügungen) (a.a.O.).

Worin die Beschwerdeführerin eine Verletzung der Begründungspflicht erkennen will, erschliesst sich somit nicht. Eine solche Verletzung ergibt sich jedenfalls nicht daraus, dass die Vorinstanz ihre (zwar auf einen vermeintlich einschlä-

gigen Bundesgerichtsentscheid gestützte, aber unbehelfliche) Rechtsansicht nicht schützte (vgl. dazu sogleich E. 3). Eine Verletzung des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör liegt offensichtlich nicht vor.

3. Materielles

3.1 Es ist einzig die Rechtsfrage umstritten, ab wann im vorliegenden Fall die Frist zur Prosequierung der Arreste Nr. 1 und 2 läuft bzw. ob sie überhaupt bereits zu laufen begonnen hat. Während die Vorinstanz erwog, diese Frist habe noch nicht zu laufen begonnen, weil im Zeitpunkt der Beschwerden der Beschwerdeführerin keine rechtskräftigen Sicherstellungsverfügungen vorgelegen hätten (vgl. act. 34 E. 3.3), bringt die Beschwerdeführerin (wiederholt) ihre – bereits vor Vorinstanz vorgetragene (vgl. oben E. 2.2.2) – Rechtsansicht vor, wonach diese Frist ab Vollstreckbarkeit des Urteils des Verwaltungsgerichtes vom 25. August 2021 gelaufen sei. Zur Begründung ihrer Ansicht verweist sie – wie bereits vor Vorinstanz (vgl. act. 1 Rz. 12 ff.) – auf BGE 145 III 30 ff. (vgl. act. 35 S. 2). Daraus scheint sie ableiten zu wollen, dass der Beschwerdegegnerin die Prosequierungsfrist unbenutzt abgelaufen sei und die (Steuer-)Arreste dahingefallen seien.

3.2 Dass das Verwaltungsgerichtsurteil "seit 25. August 2021 vollstreckbar" sei, hat die Vorinstanz – entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin (vgl. act. 35 S. 2) – nicht ausgeführt. Vielmehr hielt die Vorinstanz fest, die Prosequierungsfrist habe noch nicht zu laufen begonnen, weil im Zeitpunkt der Beschwerden der Beschwerdeführerin keine rechtskräftigen Sicherstellungsverfügungen vorgelegen hätten. Im Übrigen hielt sie fest, dass es – entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin – zum einen auf die Vollstreckbarkeit des Verwaltungsgerichtsurteils nicht ankomme und dieses zum anderen infolge des (im Zeitpunkt der Beschwerden hängigen) Verfahrens vor Bundesgericht in Bezug auf die Freigabe aller verarrestierten Vermögenswerte ohnehin noch nicht vollstreckbar gewesen sei. Das Bundesgericht habe mit Verfügungen vom 3. November 2021 unbestritten und aktenkundig alle Vollziehungsvorkehrungen untersagt und der Beschwerde gegen das Verwaltungsgerichtsurteil die aufschiebende Wirkung erteilt (vgl. act. 34 E. 3.3). Mit anderen Worten hat die Vorinstanz der Beschwerdeführerin bereits erläutert, dass selbst wenn deren Rechtsansicht zutreffen würde – was nicht der Fall sei – die Prosequierungsfrist noch nicht zu laufen begonnen habe. Diese Begründung übergeht die prozesserfahrene Beschwerdeführerin, wobei sie aus der Verfügung des Bundesgerichts vom 3. November 2021 die falschen Schlüsse zu ziehen scheint. In der besagten Verfügung wurde im Beschwerdeverfahren gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25. August 2021 festgehalten, bis zum Entscheid über das Gesuch (um aufschiebende Wirkung der Beschwerde) hätten alle Vollziehungsvorkehrungen zu unterbleiben. Diese Anordnung bezog sich auf das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25. August 2021 und nicht auf die Sicherstellungsverfügungen und die Arrestbefehle vom 27. August 2020. Damit hatte die besagte Verfügung des Bundesgerichts keine Auswirkungen auf den Lauf der Prosequierungsfrist.

Es ist im Übrigen auch nicht ersichtlich, was die Beschwerdeführerin aus dem von ihr erwähnten Bundesgerichtsentscheid BGE 145 III 30 ff. zu ihren Gunsten ableiten will. Denn dieser hält diesbezüglich im Wesentlichen fest, die in Art. 279 Abs. 4 SchKG vorgesehene Frist von 10 Tagen zur Anhebung der Betreibung auf Prosequierung des Arrestes fange ab demjenigen Tag zu laufen an, an dem der Gläubiger über einen definitiven Rechtsöffnungstitel verfüge bzw. das Leistungsurteil vollstreckbar werde (vgl. BGE 145 III 30 ff., E. 7.3.3.2). In seinem Urteil vom 25. August 2021 überprüfte das Verwaltungsgericht die Sicherstellungsverfügungen der Beschwerdegegnerin vom 27. August 2020 und äusserte sich einzig zu den Voraussetzungen des Steuerarrestes (vgl. act. 2/10 E. 5). Dieses Urteil stellt keinen definitiven Rechtsöffnungstitel bzw. kein Leistungsurteil dar.

3.3 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

4. Kosten- und Entschädigungsfolgen

4.1 Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungsund Konkurssachen ist grundsätzlich kostenlos (vgl. Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG).

4.2 Parteientschädigungen sind keine auszurichten (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Beilage einer Kopie der Beschwerdeschrift samt Beilagenverzeichnis (act. 35), unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Zürich 7, je gegen Empfangsschein.

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. A. Götschi

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