Lexipedia

Entscheid

PS220220

Arrest

4. Januar 2023Deutsch13 min

Source gerichte-zh.ch

Erwägungen:

1.

Prozessgeschichte

1.1

Mit Eingabe vom 12. Dezember 2022 (act. 1) stellte die Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) beim Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichts Zürich (nachfolgend: Vorinstanz) folgende Rechtsbegehren, welche sie als Ergänzung des Arrestbegehrens vom 2. Dezember 2022 (vgl. das Parallelverfahren bei der Kammer mit der Geschäfts-Nr. PS220218) bezeichnete:

1.

Es seien sämtliche Guthaben der Gesuchsgegnerin, Regierung der B._____ (B._____) sowie sämtlichen B._____ Regierungsstellen gemäss der beiliegenden offiziellen Liste des Regierungsportals der B._____ - Stellen wie die Zentralbank der B._____ sind aufgrund ihrer Schweizer Immunität auszuschliessen - bei D._____ AG, … [Adresse], gemäss Internetauszug aus dem Handelsregisteramt des Kantons Zürich vom 10.12.2022 zur Deckung der Arrestforderung der Gesuchstellerin von CHF 341'913.69 sowie der Kosten zuzüglich 5% Zins auf dem genannten Betrag seit der Zustellung des Arrestbegehrens zu verarrestieren;

2.

Es seien sämtliche Guthaben der Gesuchsgegnerin, Regierung der B._____ (B._____) sowie sämtlichen B._____ Regierungsstellen gemäss der beiliegenden offiziellen Liste des Regierungsportals der B._____ - Stellen wie die Zentralbank der B._____ sind aufgrund ihrer Schweizer Immunität auszuschliessen - bei D._____ AG, … [Adresse], gemäss Internetauszug aus dem Handelsregisteramt des Kantons Zürich vom 10.12.2022 zur Deckung der Arrestforderung der Gesuchstellerin von CHF 17'000 sowie der Kosten zuzüglich 5% Zins auf dem genannten Betrag seit der Zustellung des Arrestbegehrens zu verarrestieren;

3.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen - ggf. zuzüglich MWST, zurzeit 7,7% - zulasten der Gesuchsgegnerin.

1.2

Mit Urteil vom 14. Dezember 2022 (act. 3 = act. 6 [Aktenexemplar] = act. 8) wies die Vorinstanz das Arrestgesuch der Beschwerdeführerin ab und auferlegte ihr die Entscheidgebühr von Fr. 1'600.–.

1.3

Dagegen richtet sich die mit Eingabe vom 15. Dezember 2022 (act. 7) erhobene Beschwerde der Beschwerdeführerin. Sie beantragt was folgt:

-- 2 of 9 --

1.

Das Urteil des Einzelgerichts Audienz des Bezirksgerichts Zürich vom 14. Dezember 2022 mit der Geschäftsnummer EQ220210-L sei vollumfänglich aufzuheben und das Arrestbegehren vom 12. Dezember 2022 der Beschwerdegegnerin (recte: Beschwerdeführerin) sei vollumfänglich zu genehmigen.

2.

Eventualiter sei das vorgenannte Urteil des Bezirksgerichts Zürich aufzuheben und zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen.

3.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. Mehrwertsteuer) zulasten des Kantons Zürich.

1.4

Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (vgl. act. 1-5). Mit Verfügung vom 21. Dezember 2022 (act. 9) wurde der Beschwerdeführerin eine Frist zur Leistung des Kostenvorschusses für das Beschwerdeverfahren angesetzt und die Prozessleitung delegiert. Der Kostenvorschuss ist eingegangen (vgl. act. 11). Mit Eingabe vom 28. Dezember 2022 (Datum Poststempel) (act. 14) reichte die Beschwerdeführerin eine weitere Eingabe ein. Diese wurde nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht (vgl. act. 4 i.V.m. act. 5, Art.

145 Abs. 2 lit. b ZPO) und kann daher von vornherein nicht berücksichtigt werden. Der Arrestschuldner ist im Verfahren betreffend Arrestbewilligung nicht anzuhören und generell nicht über den Prozess in Kenntnis zu setzen (vgl. BGE 133 III 589 ff., E. 1 m.w.H.). Folglich ist von der Beschwerdegegnerin weder eine Beschwerdeantwort einzuholen noch ist ihr Mitteilung vom vorliegenden Entscheid zu machen. Das Verfahren ist spruchreif.

145 Abs. 2 lit. b ZPO) und kann daher von vornherein nicht berücksichtigt werden. Der Arrestschuldner ist im Verfahren betreffend Arrestbewilligung nicht anzuhören und generell nicht über den Prozess in Kenntnis zu setzen (vgl. BGE 133 III 589 ff., E. 1 m.w.H.). Folglich ist von der Beschwerdegegnerin weder eine Beschwerdeantwort einzuholen noch ist ihr Mitteilung vom vorliegenden Entscheid zu machen. Das Verfahren ist spruchreif.

2. Prozessuales

2.1 Gegen einen erstinstanzlichen Entscheid, mit dem ein Arrestgesuch abgewiesen wird, kann innert einer zehntägigen Frist (Art. 321 Abs. 2 i.V.m. Art. 251 lit. a ZPO) Beschwerde erhoben werden (vgl. Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 6 ZPO). Das Beschwerdeverfahren ist hierbei – wie bereits das erstinstanzliche Arrestbewilligungsverfahren – ausnahmsweise einseitig zu führen, d.h. die Arrestschuldnerin ist nicht anzuhören, um den Zweck des Arrests nicht zu vereiteln, nämlich die überfallartige Sicherung der Arrestforderung (vgl. dazu OGer ZH PS200055 vom 6. April 2020, E. 2.1; BGer 5A_508/2012 vom 28. August 2012, E. 4). Wird der Arrest bewilligt, ist der Arrestschuldnerin das rechtliche Gehör im Arresteinspracheverfahren nachträglich einzuräumen (Art. 278 SchKG).

-- 3 of 9 --

2.2 Die Beschwerde ist gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO zu begründen und muss hinreichende Rechtsmittelanträge enthalten. Die Beschwerde führende Partei hat sich mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids einlässlich auseinanderzusetzen und anhand der erstinstanzlich festgestellten Tatsachen oder der daraus gezogenen rechtlichen Schlüsse aufzuzeigen, inwiefern sich die Überlegungen der ersten Instanz nicht aufrecht erhalten lassen. Mit der Beschwerde kann unrichtige Rechtsanwendung sowie offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts beanstandet werden (Art. 320 ZPO). Dass der Beschwerdeinstanz in Rechtsfragen eine umfassende Prüfungsbefugnis zukommt, bedeutet aber nicht, dass sie gehalten wäre, von sich aus wie ein erstinstanzliches Gericht alle sich stellenden Rechtsfragen zu überprüfen, wenn die Parteien diese in oberer Instanz nicht (mehr) aufwerfen. Vielmehr hat sie sich grundsätzlich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – auf die Beurteilung der in der Beschwerdebegründung (bzw. -antwort) erhobenen Beanstandungen zu beschränken. Innerhalb des so definierten Prüfprogramms ist sie jedoch weder an die Argumente, welche die Parteien zur Begründung ihrer Beanstandungen vorbringen, noch an die Erwägungen der ersten Instanz gebunden, sondern kann die Beschwerde auch mit einer anderen Argumentation gutheissen oder diese auch mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 147 III 176 ff., E. 4.2.1 und BGE 138 III 374 ff., E. 4.3.1 = Pra 102 [2013] Nr. 4 je m.w.H.)

2.3 Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO). Zwar bleiben besondere Bestimmungen des Gesetzes vorbehalten (Art. 326 Abs. 2 ZPO), weshalb in einer Beschwerde gegen den Arresteinspracheentscheid gemäss Art. 278 Abs. 3 SchKG neue – echte und unechte (vgl. BGE 145 III 324 ff.) – Tatsachen und Beweismittel geltend gemacht werden können. Für die Beschwerde eines Gläubigers gegen die Nichtgewährung des Arrestes gibt es jedoch keine Ausnahmeregelung. Da der Gläubiger ein abgewiesenes Arrestbegehren mit ergänzter Sachverhaltsdarstellung jederzeit neu stellen kann (vgl. KUKO SchKG-M EIER-DIETERLE, 2. Aufl. 2014, Art. 272 N 20 mit Verweis auf BGE 138 III 382 ff., E. 3.2.2), gibt es dafür auch keine Veranlassung. Da das Recht von Amtes wegen -- 4 of 9 -anzuwenden ist (Art. 57 ZPO), sind neue rechtliche Argumente indes unbeschränkt zulässig (vgl. bereits OGer ZH PS110148 vom 5. Oktober 2011 E. II./3).

3. Materielles

3.1 Die Bewilligung eines Arrestgesuchs setzt grundsätzlich voraus, dass der Gläubiger glaubhaft macht, dass (1) ihm eine fällige, nicht pfandgesicherte Forderung gegen den Schuldner zusteht, (2) ein Arrestgrund im Sinne von Art. 271 Abs. 1 SchKG vorliegt und (3) in der Schweiz gelegene Vermögenswerte vorhanden sind, die dem Schuldner gehören (vgl. Art. 272 Abs. 1 i.V.m. Art. 271 SchKG). In bestimmten Ausnahmefällen kann der Arrest auch für eine nicht verfallene Forderung verlangt werden (vgl. Art. 272 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Ziff. 1 und 2 SchKG). Das Arrestverfahren unterliegt der Verhandlungsmaxime (Art. 255 ZPO e contrario). Das heisst, die gesuchstellende Partei hat dem Gericht die Tatsachen darzulegen, auf die sie ihre Begehren stützt, und die Beweismittel anzugeben (Art. 55 Abs. 1 ZPO). Namentlich die massgeblichen Tatsachenbehauptungen und die Bezeichnung der einzelnen Beweismittel zu den behaupteten Tatsachen sind daher im Arrestgesuch aufzuführen (vgl. Art. 221 Abs. 1 lit. d und 3 ZPO). Das Gericht muss aufgrund des Gesuchs in der Lage sein zu verstehen, was Gegenstand des Prozesses ist bzw. auf welche Tatsachen sich eine klagende oder gesuchstellende Person stützt und zu erkennen, welche Beweismittel für welche Tatsachen angeboten werden (vgl. BGE 144 III 54 ff. E. 4.1.3.5 = Pra 107 [2018] Nr. 146). Der blosse pauschale Verweis auf Beilagen genügt in aller Regel nicht (vgl. BGer 4A_281/2017 vom 22. Januar 2018, E. 5 und BGer 4A_651/2015 vom 19. April 2016, E. 4.3 je m.w.H.); es ist nicht die Aufgabe des Gerichtes, aus den eingereichten Unterlagen den entscheidrelevanten Sachverhalt herauszufiltern (vgl. OGer ZH PS180187 vom 10. Oktober 2018, E. 2.3.1; ZR 117 [2018] Nr. 42 S. 175 ff.). Darüber hinaus hat der Arrestgläubiger sämtliche arrestbegründenden Tatsachen glaubhaft zu machen (vgl. Art. 272 Abs. 1 SchKG). Glaubhaftmachen bedeutet weniger als beweisen, jedoch mehr als blosses Behaupten. Eine Behauptung ist dann glaubhaft gemacht, wenn das Gericht aufgrund der vorgelegten Elemente den Eindruck gewinnt, dass der behauptete Sachverhalt wirklich vorliegt, ohne ausschliessen zu müssen, dass es sich auch anders ver-- 5 of 9 -halten könnte. Auch wenn die Anforderungen an den Wahrscheinlichkeitsbeweis nicht zu hoch angesetzten werden dürfen, ist doch eine Beweisführung mindestens in den Grundzügen erforderlich (vgl. etwa BSK SchKG II-STOFFEL, 3. Aufl. 2021, Art. 272 N 4 ff.; KUKO SchKG-M EIER-DIETERLE, 2. Aufl. 2014, Art. 272 N 14).

3.2 Die Vorinstanz begründete die Abweisung des Arrestgesuchs der Beschwerdeführerin zum einen damit, dass hinsichtlich Arrestforderung und Arrestgrund jegliche Ausführungen fehlten. Es werde einzig pauschal auf das erste Gesuch vom 2. Dezember 2022 verwiesen (act. 6 E. 2.3). Zum anderen sei das Vorhandensein verwertbarer Vermögenswerte, welche der Gesuchs- und Beschwerdegegnerin (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) gehörten, nicht glaubhaft gemacht worden. Als Arrestgegenstände würden sämtliche Guthaben der Beschwerdegegnerin einschliesslich sämtlicher Regierungsstellen bei der D._____ AG bezeichnet. Dabei handle es sich offensichtlich um untaugliche Arrestgegenstände. Dass die Beschwerdegegnerin und die auf dem 24 Seiten umfassenden Internetauszug aufgeführten Regierungsstellen (act. 2/1) über Guthaben bei der D._____ AG verfügen sollen, werde im Gesuch nicht dargelegt und sei auch nicht ersichtlich, handle es sich doch bei der D._____ AG gemäss Handelsregisterauszug (act. 2/2) um eine Gesellschaft, welche die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, namentlich die Herausgabe und Verbreitung von Kredit-, Zahlungs-, Debit- und Wertkarten und weiterer Zahlungsmittel bezwecke. Eine bankähnliche Funktion, welche auch eine Verwahrung von Kundengeldern umfasse, lasse sich dem Gesellschaftszweck jedoch nicht entnehmen (a.a.O., E. 3).

3.3.1 Die Beschwerdeführerin hält dem im Wesentlichen sinngemäss entgegen, die Arrestforderung sei privatrechtlich begründet und der Binnenbezug der Arrestforderung zur Schweiz sei erfüllt (vgl. act. 7 S. 4). Die Veröffentlichungen von D._____ AG sowie der Kreditkartenorganisation E._____, gemäss welcher die Beschwerdegegnerin und ihre Regierungsstellen als langjährige E._____ Vertragspartner laufende Verrechnungsguthaben aus E._____ Kreditkartenabrechnungen resp. -gutschriften von D._____ AG unterhalten würden, würden als Be-- 6 of 9 -gründung bzw. zur Glaubhaftmachung ausreichen (vgl. a.a.O., S. 4, 5 und 6). Man werde den Eindruck nicht los, dass die Vorinstanz "unter Vorschiebung falscher Tatsachen" das Urteil gefällt habe, um sich nicht den Unmut der Beschwerdegegnerin zuzuziehen (a.a.O., S. 4 oben). Mit der vorinstanzlichen Begründung, wonach das Vorhandensein verwertbarer Vermögenswerte, welche der Gesuchs- und Beschwerdegegnerin (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) gehörten, nicht glaubhaft gemacht worden sei und Ausführungen zur Arrestforderung und zum Arrestgrund fehlten, setzt sich die Beschwerdeführerin nicht auseinander. Sie zeigt nicht anhand der erstinstanzlich festgestellten Tatsachen oder der daraus gezogenen rechtlichen Schlüsse auf, inwiefern sich die Überlegungen der ersten Instanz nicht aufrecht erhalten lassen. Damit kommt die Beschwerdeführerin ihrer zivilprozessualen Begründungsobliegenheit nicht nach, weshalb insoweit auf ihre Beschwerde nicht eingetreten werden kann.

3.3.2 Weiter beanstandet die Beschwerdeführerin die von der Vorinstanz festgesetzte Entscheidgebühr von Fr. 1'600.–. Die Vorinstanz habe damit eine "Maximalgebühr ausserhalb der Ausnahmen" festgesetzt, obwohl weder eine Verhandlung noch eine Beweisaufnahme erfolgt sei. Sie glaube, in der festgelegten Höhe einen gewissen pönalen Charakter zu erkennen (act. 7 S. 8 unten). Die Beschwerdeführerin bringt nicht vor, welche Gebühr ihrer Ansicht nach auszufällen gewesen wäre. Mangels eines konkret bezifferten Antrags ist deshalb auch in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Vollständigkeit halber ist Folgendes festzuhalten: Entscheide, die vom Arrestgericht getroffen werden, gehören zu den in Art. 251 ZPO genannten Angelegenheiten des SchKG, für welche das summarische Verfahren der ZPO gilt. Gemäss Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG) bestimmt sich die Entscheidgebühr für einen gerichtlichen Entscheid in betreibungsrechtlichen Summarsachen nach dem Streitwert gemäss Tabelle, sofern die Verordnung nichts anderes vorsieht (vgl. Art. 48 Abs. 1 GebV SchKG). Bei einem Streitwert in der Höhe von Fr. 358'913.69 (vgl. oben E. 1.1) beträgt die erstinstanzliche Gebühr Fr. 70.– bis Fr. 2'000.– (Art. 48 GebV SchKG). Bei der von der -- 7 of 9 -Vorinstanz festgesetzten Entscheidgebühr von Fr. 1'600.– handelt es sich somit nicht um die maximale Gebühr.

3.4 Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde insgesamt nicht einzutreten.

4. Kosten- und Entschädigungsfolgen

4.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten berechnen sich in betreibungsrechtlichen Summarsachen – wie soeben dargelegt – nach den Bestimmungen der GebV SchKG (vgl. auch BGE 139 III 195 ff., E. 4.2.2), welche streitwertabhängige Gebühren vorsieht. Die Beschwerdeführerin beantragt die Verarrestierung von Guthaben der Beschwerdegegnerin für Forderungen von Fr. 358'913.69 (vgl. oben E. 1.1). Ausgehend von einem Streitwert in dieser Höhe beträgt die erstinstanzliche Gebühr Fr. 70.– bis Fr. 2'000.– (Art. 48 GebV SchKG). Das obere Gericht, an das eine betreibungsrechtliche Summarsache weitergezogen wird, kann für seinen Entscheid eine Gebühr erheben, die höchstens das Anderthalbfache der für die Vorinstanz zulässigen Gebühr beträgt (Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG). In Anwendung dieser Bestimmungen und unter Berücksichtigung des reduzierten Aufwandes ist die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren auf Fr. 1'200.– festzusetzen und mit dem von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen (vgl. Art. 111 Abs. 1 ZPO).

4.2 Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: der Beschwerdeführerin nicht, weil sie mit ihrer Beschwerde unterliegt, der Beschwerdegegnerin nicht, weil ihr mangels Anhörung im Beschwerdeverfahren keine Aufwendungen entstanden sind, die zu entschädigen wären.

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'200.– festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt.

-- 8 of 9 --

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Schriftliche Mitteilung nur an die Beschwerdeführerin und an das Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichtes Zürich, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 358'913.69. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. Götschi versandt am: 4. Januar 2023 -- 9 of 9 --