Rechtsöffnung

Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer

Geschäfts-Nr.: RT220007-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin Dr. M. Kriech und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke

Urteil vom 4. Februar 2022

in Sachen

A._____ GmbH, Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin

gegen

B._____, Gesuchsgegner und Beschwerdegegner

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 28. Dezember 2021 (EB210363-G)

Erwägungen:

1.

a) Mit Verfügung vom 28. Dezember 2021 trat das Bezirksgericht Meilen (Vorinstanz) auf das Rechtsöffnungsgesuch der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Küsnacht-Zollikon-Zumikon (Zahlungsbefehl vom 19. Oktober 2021) nicht ein; die Kosten wurden der Gesuchstellerin auferlegt und dem Gesuchsgegner wurde keine Parteientschädigung zugesprochen (Urk. 11 = Urk. 14).

b) Hiergegen erhob die Gesuchstellerin am 12. Januar 2022 fristgerecht (vgl. Urk. 12/1: Zustellung am 4. Januar 2022; Eingang am Obergericht am 14. Januar 2022) Beschwerde und stellte sinngemäss den Beschwerdeantrag (Urk. 13):

Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das Rechtsöffnungsgesuch sei gutzuheissen.

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Die Gesuchstellerin leistete den ihr auferlegten Gerichtskostenvorschuss rechtzeitig (Urk. 17, Urk. 18). Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).

2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konkret und im Einzelnen dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Das Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids im Lichte von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.

2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konkret und im Einzelnen dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Das Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids im Lichte von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.

Im Beschwerdeverfahren sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im erstin-

stanzlichen Verfahren nicht vorgetragen oder eingereicht wurde, kann im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgereicht werden.

b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchstellerin habe ihr Rechtsöffnungsgesuch auch innert Nachfrist nicht begründet. Die Gesuchstellerin verlange sodann die Vollstreckung von zwei Entscheiden des Amtsgerichts Coburg, Deutschland, habe jedoch weder das Original noch eine beglaubigte Kopie noch eine Bescheinigung gemäss dem Formblatt des Anhangs V des Lugano-Übereinkommens (LugÜ) eingereicht und damit die Anforderungen des LugÜ nicht erfüllt. Überdies sei auf den Kopien der genannten Entscheide weder das Datum noch das Aktenzeichen vollständig wiedergegeben, weshalb nicht überprüft werden könne, ob die Gesuchstellerin an der Rechtsöffnung ein schutzwürdiges Interesse habe. Auf das Rechtsöffnungsgesuch sei daher nicht einzutreten (Urk. 14 S. 2 f.).

c) Die Gesuchstellerin macht in ihrer Beschwerde zusammengefasst geltend, den Forderungen liege ein Auftrag der Firma C._____ über die Errichtung eines Stahlbaus in einer Molkerei zugrunde und die Arbeiten seien von ihr [der Gesuchstellerin] erledigt worden (Urk. 13). Sie legt der Beschwerde sodann zwei Vollstreckungsbescheide des Amtsgerichts Coburg vom 10. Mai 2021 über EUR 23'343.19 und EUR 4'009.74 in beglaubigter Kopie bei (Urk. 16/3 und Urk. 16/4).

d) Wie dargelegt (oben Erwägung 2.a), ist im Beschwerdeverfahren die Einreichung neuer Beweismittel nicht mehr zulässig. Die erst im Beschwerdeverfahren eingereichten beglaubigten Kopien der Vollstreckungsbescheide des Amtsgerichts Coburg, Deutschland, vom 10. Mai 2021 können daher nicht berücksichtigt werden. Die Beschwerde enthält sodann keine Beanstandungen, dass und inwiefern die Vorinstanz – aufgrund des ihr vorliegenden Aktenstandes – das Recht unrichtig angewandt oder den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt hätte.

e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Sie ist demgemäss abzuweisen.

f) Bloss ergänzend, zwecks Vermeidung prozessualer Leerläufe, ist die Gesuchstellerin darauf hinzuweisen, dass die beiden Vollstreckungsbescheide des Amtsgerichts Coburg vom 10. Mai 2021 nicht gegen den Gesuchsgegner lauten, sondern eine von ihm vertretene Firma betreffen (vgl. Urk. 16/3 und Urk. 16/4), weshalb einzig gestützt auf diese Entscheide gegen den Gesuchsgegner persönlich kaum Rechtsöffnung zu erlangen sein wird.

3. a) Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren beträgt Fr. 29'814.69. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.-- festzusetzen.

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO).

c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen, der Gesuchstellerin zufolge ihres Unterliegens, dem Gesuchsgegner mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage der Doppel von Urk. 13 und Urk. 16/1-6, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 29'814.69. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG, insbesondere Art. 48 Abs. 1-3 BGG. Diese lauten wie folgt: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind. Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln.

Zürich, 4. Februar 2022

Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. F. Rieke

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