Rechtsöffnung (unentgeltliche Rechtsverbeiständung)

Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer

Geschäfts-Nr.: RT220014-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter Dr. M. Kriech und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli

Beschluss vom 14. Februar 2022

in Sachen

A._____, Beschwerdeführer

gegen

Kanton Zürich, Beschwerdegegner

vertreten durch Bezirksgericht Zürich

betreffend Rechtsöffnung (unentgeltliche Rechtsverbeiständung)

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 6. Januar 2022, berichtigt mit Verfügung vom 7. Januar 2022 (EB211509-L)

Erwägungen:

1.1

Mit Eingabe vom 8. Dezember 2021 ersuchte der Kanton Zürich in der gegen den Beschwerdeführer angehobenen Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Zürich 2 (Zahlungsbefehl vom 6. Oktober 2021) gestützt auf drei Verfügungen des kantonalen Steueramts Zürich, eine Verfügung der Finanzdirektion des Kantons Zürich sowie ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich bei der Vorinstanz um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für Fr. 575.75 nebst Zins zu 4.5% seit dem 28. Februar 2020, Fr. 3'142.30 Zins auf Nachsteuer bis 27. Februar 2020, Fr. 8'931.15 Zins auf Nachsteuer bis 10. Mai 2013, Fr. 11'794.70 Busse nebst Zins zu 4.5% seit dem 5. Dezember 2013, Fr. 795.45 Verfahrenskosten und die Betreibungskosten (Urk. 6/1).

1.2

Mit Verfügung vom 10. Dezember 2021 setzte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer Frist zur Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch an (Urk. 6/4). Mit Eingabe vom 3. Januar 2022 beantragte der Beschwerdeführer, ihm sei ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen und es sei die Frist für die Stellungnahme zu erstrecken, bis er mit einem Fachanwalt habe sprechen können und dieser "die korrekten Eingaben übernimmt" (Urk. 6/7). Mit Verfügung vom 6. Januar 2022 erstreckte die Vorinstanz die Frist zur Stellungnahme letztmals bis zum 17. Januar 2022 und wies das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands ab (Urk. 2 S. 4 = Urk. 6/9 S. 4). Mit Verfügung vom 7. Januar 2022 berichtigte die Vorinstanz die Verfügung vom Vortag dahingehend, dass sie eine Rechtsmittelbelehrung bezüglich der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege ergänzte (Urk. 3 = Urk. 6/10).

1.3

Hiergegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. Januar 2022 (Datum Poststempel: 20. Januar 2022) rechtzeitig (Art. 321 Abs. 2 ZPO sowie Urk. 6/11 und 6/12) Beschwerde mit dem Antrag, es sei ihm die Möglichkeit zu geben, einen Rechtsvertreter aufzusuchen, damit dieser sich mit dem Fall vertraut machen, ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellen und inhaltlich zum Rechtsöffnungsgesuch Stellung nehmen könne (Urk. 1).

1.4

Soweit sich die Beschwerde sinngemäss gegen die teilweise Abweisung des Fristerstreckungsgesuchs richtet, ist sie Gegenstand des Beschwerdeverfahrens RT220015-O. Bezüglich der sinngemäss angefochtenen Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege (einschliesslich unentgeltlicher Rechtsverbeiständung) wurde das vorliegende Beschwerdeverfahren angelegt.

1.5

Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 6/1-12). Das Einholen einer Stellungnahme der Vorinstanz erscheint entbehrlich (vgl. Art. 324 ZPO).

2. Die Vorinstanz erwog mit Bezug auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung, hinsichtlich der Prozessaussichten bzw. der Voraussetzung der fehlenden Aussichtslosigkeit sei zu berücksichtigen, dass in einem Verfahren betreffend definitive Rechtsöffnung einzig zu prüfen sei, ob ein Rechtsöffnungstitel vorliege, welcher zur definitiven Rechtsöffnung berechtige, namentlich ein gerichtlicher Entscheid oder eine diesem gleichgestellte Verfügung schweizerischer Verwaltungsbehörden (Art. 80 Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Soweit dies zutreffe, könne der Schuldner einzig die Einwendungen gemäss Art. 81 SchKG erheben, indem er mittels Urkunden beweise, dass die Schuld getilgt oder gestundet sei, oder die Verjährung anrufe. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verjährung des Steuerbezugs richte sich nach § 131 des Steuergesetzes (StG/ZH), wobei die Stillstands- und Unterbrechungsgründe gemäss § 130 Abs. 2 und 3 StG/ZH zur Anwendung kämen. Da die vorliegend in Betreibung gesetzte Nachsteuer und Busse am 25. Oktober 2013 veranlagt worden seien, sei die absolute Verjährungsfrist gemäss § 131 Abs. 2 StG/ZH noch nicht abgelaufen. Weitere, im vorliegenden Verfahren relevante Gründe, welche einer Rechtsöffnung entgegen stehen könnten, habe der Beschwerdeführer nicht geltend gemacht. Sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege erweise sich daher aufgrund einer summarischen Prüfung als aussichtslos und sei daher abzuweisen. Damit erübrige es sich, dem Beschwerdeführer eine Nachfrist zur Einreichung vollständiger Unterlagen zu seinem Einkommen und den Lebenshaltungskosten anzusetzen (Urk. 2 S. 3).

2. Die Vorinstanz erwog mit Bezug auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung, hinsichtlich der Prozessaussichten bzw. der Voraussetzung der fehlenden Aussichtslosigkeit sei zu berücksichtigen, dass in einem Verfahren betreffend definitive Rechtsöffnung einzig zu prüfen sei, ob ein Rechtsöffnungstitel vorliege, welcher zur definitiven Rechtsöffnung berechtige, namentlich ein gerichtlicher Entscheid oder eine diesem gleichgestellte Verfügung schweizerischer Verwaltungsbehörden (Art. 80 Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Soweit dies zutreffe, könne der Schuldner einzig die Einwendungen gemäss Art. 81 SchKG erheben, indem er mittels Urkunden beweise, dass die Schuld getilgt oder gestundet sei, oder die Verjährung anrufe. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verjährung des Steuerbezugs richte sich nach § 131 des Steuergesetzes (StG/ZH), wobei die Stillstands- und Unterbrechungsgründe gemäss § 130 Abs. 2 und 3 StG/ZH zur Anwendung kämen. Da die vorliegend in Betreibung gesetzte Nachsteuer und Busse am 25. Oktober 2013 veranlagt worden seien, sei die absolute Verjährungsfrist gemäss § 131 Abs. 2 StG/ZH noch nicht abgelaufen. Weitere, im vorliegenden Verfahren relevante Gründe, welche einer Rechtsöffnung entgegen stehen könnten, habe der Beschwerdeführer nicht geltend gemacht. Sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege erweise sich daher aufgrund einer summarischen Prüfung als aussichtslos und sei daher abzuweisen. Damit erübrige es sich, dem Beschwerdeführer eine Nachfrist zur Einreichung vollständiger Unterlagen zu seinem Einkommen und den Lebenshaltungskosten anzusetzen (Urk. 2 S. 3).

3.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).

Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Beschwerdebegründung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen auf konkrete Stellen in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet. Die blosse Verweisung auf die Ausführungen vor Vorinstanz oder deren blosse Wiederholung genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer 5D_146/2017 vom 17. November 2017, E. 3.3.2; BGer 5A_387/2016 vom 7. September 2016, E. 3.1; BGer 5A_206/2016 vom 1. Juni 2016, E. 4.2; BGer 5A_488/2015 vom 21. August 2015, E. 3.2, je mit Hinweis auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1).

3.2. Diesen formellen Anforderungen genügt die Beschwerdeschrift des Beschwerdeführers nicht. Darin rügt der Beschwerdeführer bezüglich der verweigerten unentgeltlichen Rechtspflege bloss, es handle sich um eine "wirklich komplexe" Materie und es sei offensichtlich viel Wissen nötig, um auf Augenhöhe argumentieren und mit der fachkundigen Gegenpartei Austausch haben zu können. Er kenne bis heute die genauen Verjährungsfristen nicht und es gebe bei den Weisungen des Steueramtes zur Abschreibung von Steuerschulden wohl Interpretationsspielraum. Schliesslich gehe es nicht nur um steuerliche Fragen, sondern auch um Fragen des Betreibungsrechts, was wiederum Fachwissen erfordere. Daher sei er auf anwaltlichen Rat angewiesen (Urk. 1). Hingegen setzt sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nicht einmal ansatzweise mit den Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid auseinander. Insbesondere zeigt er nicht auf, dass die Vorinstanz zu Unrecht davon ausging, dass sein Rechtsstandpunkt aussichtslos sei, da sein einziger Einwand gemäss Art. 81 SchKG, nämlich die Verjährung der in Betreibung gesetzten Steuerforderungen, nicht greife, da diese erst am 25. Oktober 2013 veranlagt worden seien und demnach die absolute Verjährungsfrist gemäss § 131 Abs. 2 StG/ZH (recte: § 131 Abs. 3 StG/ZH) noch nicht abgelaufen sein könne. Damit genügt der Beschwerdeführer seiner Begründungsobliegenheit (vgl. oben Ziff. 3.1) nicht, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.

4. Der Beschwerdeführer stellt für das vorliegende Beschwerdeverfahren – soweit ersichtlich – kein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Ein solches wäre jedoch zufolge Aussichtslosigkeit (vgl. die obigen Ausführungen) ohnehin abzuweisen gewesen.

5.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG sowie unter Berücksichtigung des wegen des Parallelverfahrens RT220015-O reduzierten Aufwands auf Fr. 150.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

5.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen, dem Beschwerdeführer zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), dem Beschwerdegegner mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Beilage eines Doppels von Urk. 1, je gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Bei der Hauptsache handelt es sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit mit einem Streitwert von weniger als Fr. 30'000.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 14. Februar 2022

Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. M. Hochuli

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