Rechtsöffnung

Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer

Geschäfts-Nr.: RT220068-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichtsschreiber MLaw M. Wild

Beschluss vom 4. April 2022

in Sachen

A._____, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer

gegen

Kanton Zürich, Gesuchsteller und Beschwerdegegner

vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich,

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 11. Februar 2022 (EB211554-L)

Erwägungen:

1.1

Die Parteien standen und stehen sich vor Erstinstanz in verschiedenen Rechtsöffnungsverfahren gegenüber. Mit Verfügung vom 11. Februar 2022 wurde dem Gesuchsteller und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) im Verfahren EB211554-L die Eingabe des Gesuchsgegners und Beschwerdeführers (fortan Gesuchsgegner) vom 9. Januar 2022 zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zugestellt (Urk. 2).

1.2

Mit Eingabe vom 14. März 2022 reichte der Gesuchsgegner Beschwerde gegen (End-)Entscheide in den Verfahren der Vorinstanz mit den Geschäfts-Nr. EB211551-L, EB211552-L, EB211553-L, EB211554-L und EB211555-L ein, mit dem sinngemässen Antrag, die Rechtsöffnungsgesuche seien abzuweisen. Des Weiteren ersucht er um eine persönliche Anhörung sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren (Urk. 1). Neben dem vorliegenden wurden Beschwerdeverfahren unter den Geschäfts-Nr. RT220057O, RT220058-O, RT220059-O und RT220060-O bei der hiesigen Kammer anglegt.

1.3 Nach Rücksprache mit der Vorinstanz wurde dem Gesuchsgegner mit Schreiben vom 16. März 2022 mitgeteilt, dass im Verfahren mit der Geschäfts-Nr. EB211554-L noch kein Endentscheid ergangen sei und die obgenannte Verfügung vom 11. Februar 2022 der letzte prozessleitende Entscheid gewesen sei. Der Gesuchsgegner wurde aufgefordert, dem Gericht mitzuteilen, ob er mit seiner Eingabe vom 14. März 2022 auch Beschwerde gegen diese Verfügung erheben wolle (Urk. 3). Mit Antworteschreiben vom 25. März 2022 bejahte der Gesuchsgegner dies (Urk. 4).

1.3 Nach Rücksprache mit der Vorinstanz wurde dem Gesuchsgegner mit Schreiben vom 16. März 2022 mitgeteilt, dass im Verfahren mit der Geschäfts-Nr. EB211554-L noch kein Endentscheid ergangen sei und die obgenannte Verfügung vom 11. Februar 2022 der letzte prozessleitende Entscheid gewesen sei. Der Gesuchsgegner wurde aufgefordert, dem Gericht mitzuteilen, ob er mit seiner Eingabe vom 14. März 2022 auch Beschwerde gegen diese Verfügung erheben wolle (Urk. 3). Mit Antworteschreiben vom 25. März 2022 bejahte der Gesuchsgegner dies (Urk. 4).

2. Die Beschwer ist Zulässigkeitsvoraussetzung jedes Rechtsmittels. Das Erfordernis der Beschwer hat die Wirkung, dass nur derjenige zur Erhebung eines Rechtsmittels befugt ist, welcher ein (von der Rechtsordnung geschütztes, d.h. ein schutzwürdiges) Interesse (tatsächlicher oder rechtlicher Natur) an der Abänderung eines erstinstanzlichen Entscheids besitzt. Fehlt es an der von Amtes wegen zu prüfenden Beschwer, ist auf das erhobene Rechtsmittel nicht einzutreten (Reetz, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Vorbemerkungen zu den Art. 308-318 N 30 m.w.H.).

3. Der Gesuchsgegner wurde durch die angefochtene Verfügung zu nichts verpflichtet. Ihm ist deshalb durch diese Verfügung kein Nachteil entstanden. Auf seine Beschwerde ist demnach mangels Beschwer nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit dem Antrag des Gesuchsgegners, es sei eine mündliche Beschwerdeverhandlung durchzuführen.

4. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Partei Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Die Beschwerde war indes, wie oben aufgezeigt, von vornherein aussichtslos, weshalb dem Gesuchsgegner die von ihm beantragte unentgeltliche Rechtspflege für das zweitinstanzliche Verfahren nicht gewährt werden kann.

5.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG sowie unter Berücksichtigung des wegen der Parallelverfahren RT220057-O, RT220058-O, RT220059-O und RT220060-O reduzierten Aufwands auf Fr. 100.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

5.2 Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), dem Gesuchsteller mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt.

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt.

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die Vorinstanz, an den Gesuchsteller unter Beilage eines Doppels von Urk. 1, je gegen Empfangsschein.

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) Art. 82 ff. (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 80.85. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG

Zürich, 4. April 2022

Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

MLaw M. Wild

versandt am: lm