Rechtsöffnung

Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer

Geschäfts-Nr.: RT220176-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichterin Dr. S. Janssen sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke

Beschluss vom 13. Dezember 2022

in Sachen

A._____ GmbH, Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,

gegen

B._____, Gesuchsteller und Beschwerdegegner

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 1. September 2022 (EB220248-I)

Erwägungen:

1. a) Mit Urteil vom 1. September 2022 erteilte das Bezirksgericht Uster (Vorinstanz) dem Gesuchsteller in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Dübendorf (Zahlungsbefehl vom 7. April 2022) – für Mietzinsforderungen aus acht Mietverträgen – provisorische Rechtsöffnung für Fr. 18'900.-- und für die Betreibungskosten sowie für Kosten und Entschädigung gemäss diesem Entscheid (nachträglich begründet; Urk. 20 = Urk. 26).

1. a) Mit Urteil vom 1. September 2022 erteilte das Bezirksgericht Uster (Vorinstanz) dem Gesuchsteller in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Dübendorf (Zahlungsbefehl vom 7. April 2022) – für Mietzinsforderungen aus acht Mietverträgen – provisorische Rechtsöffnung für Fr. 18'900.-- und für die Betreibungskosten sowie für Kosten und Entschädigung gemäss diesem Entscheid (nachträglich begründet; Urk. 20 = Urk. 26).

b) Hiergegen erhob die Gesuchsgegnerin am 27. Oktober 2022 (Urk. 25A) fristgerecht (vgl. Urk. 21: Zustellung am 17. Oktober 2022) Beschwerde und stellte die Beschwerdeanträge (Urk. 25 S. 2):

"1. Das Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 1. September 2022 (EB220248) sei vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen;

2. Eventualiter sei Dispositivziffer 1 des Urteils des Bezirksgerichts Uster vom 1. September 2022 (EB220248) aufzuheben und das Gesuch der Beschwerdegegnerin um provisorische Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Dübendorf für den Betrag von CHF 18`900.00 vollumfänglich abzuweisen;

3. Es seien die Dispositivziffern 3 und 4 des Urteils des Bezirksgerichts Uster vom 1. September 2022 (EB220248) aufzuheben, die Entscheidgebühr sei dem Beschwerdegegner aufzuerlegen und der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von mind. CHF 807.75 zu bezahlen;

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWSt) gemäss dem Ausgang des Verfahrens;"

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Am 21. November 2022 erstattete der Gesuchsteller fristgerecht (vgl. ES bei Urk. 31) die Beschwerdeantwort und stellte die Beschwerdeantwortanträge (Urk. 32 S. 2):

"Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, sofern überhaupt darauf eingetreten werden kann. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 7.7 % MwSt.) zu Lasten der Beschwerdeführerin."

d) Die Beschwerdeantwort wurde der Gesuchsgegnerin zugestellt (vgl. Urk. 33). Weitere Eingaben erfolgten nicht.

2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Das Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids im Lichte von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Soweit eine Beanstandung vorgetragen wird, wendet die Beschwerdeinstanz das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO); sie ist weder an die Argumente der Parteien noch an die Begründung des vorinstanzlichen Entscheids gebunden.

b) Die Gesuchsgegnerin macht in ihrer Beschwerde im Wesentlichen geltend, sie habe im vorinstanzlichen Verfahren am 18. August 2022 rechtzeitig eine Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch eingereicht. Diese sei jedoch aufgrund eines gerichtsinternen Versehens nicht an den zuständigen Richter weitergeleitet worden und daher beim Erlass des angefochtenen Urteils nicht berücksichtigt worden. Damit sei ihr rechtliches Gehör verletzt worden. Dieser Mangel könne im Beschwerdeverfahren nicht geheilt werden, weshalb die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen sei (Urk. 25 S. 4-6).

c) Der Gesuchsteller wendet in seiner Beschwerdeantwort im Wesentlichen ein, die Gesuchsgegnerin setze sich in der Beschwerde nicht in genügender Weise mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinander. Es werde mit Nichtwissen bestritten, ob eine Stellungnahme bei der Vorinstanz rechtzeitig eingegangen sei, und ebenso, dass diese aus Versehen nicht berücksichtigt worden sei (Urk. 32 Rz. 3-6).

d) Die Vorinstanz führt im angefochtenen Urteil aus, "dass die Stellungnahme der Gesuchsgegnerin zwar rechtzeitig eingegangen ist, aufgrund eines gerichtsinternen Versehens zum Zeitpunkt der Urteilsfällung jedoch unberücksichtigt blieb" (Urk. 26 Erw. 1.4 mit Verweis auf Urk. 17). Dass diese Feststellungen offensichtlich unrichtig wären (Art. 320 lit. b ZPO), macht der Gesuchsteller nicht geltend. Diese Nichtberücksichtigung der Stellungnahme der Gesuchsgegnerin stellt eine offensichtliche Verletzung von deren rechtlichem Gehör dar. Diese kann im Beschwerdeverfahren zufolge des Novenverbotes (Art. 326 ZPO) nicht geheilt werden. Weiterer Beanstandungen vorinstanzlicher Erwägungen bedurfte es bei dieser Sachlage nicht.

e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als begründet. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache ist zu neuem Entscheid unter Einbezug der Stellungnahme der Gesuchsgegnerin (Urk. 18) an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 327 Abs. 3 lit. a ZPO).

3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 18'900.--. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 400.-- festzusetzen.

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

c) Der Gesuchsteller ist zu verpflichten, der Gesuchsgegnerin für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO). Diese ist auf Fr. 450.-- (7.7 % Mehrwertsteuer inbegriffen) festzusetzen (§ 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 9 und § 13 Abs. 4 AnwGebV).

1. Das Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 1. September 2022 wird aufgehoben und die Sache wird zur Ergänzung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.-- festgesetzt.

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 18'900.--. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 13. Dezember 2022

Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. F. Rieke

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