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Entscheid

RT230034

Rechtsöffnung

11. April 2023Deutsch9 min

Source gerichte-zh.ch

Erwägungen:

1. a) Mit Entscheid vom 16. Februar 2023 wies das Bezirksgericht Zürich (Vorinstanz) ein Sistierungsgesuch der Gesuchsgegnerin ab und erteilte dem Gesuchsteller in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts Zürich 7 (Zahlungsbefehl vom 12. April 2022) – für eine ausstehende Gerichtgebühr – definitive Rechtsöffnung für Fr. 920.-- nebst 5 % Zins seit 10. März 2022; im Mehrbetrag (Mahngebühr, Betreibungskosten) wies es das Gesuch ab. Die Kostenfolgen wurden zu Lasten der Gesuchsgegnerin geregelt und Parteientschädigungen wurden nicht zugesprochen (Urk. 12 = Urk. 15). b) Hiergegen erhob die Gesuchsgegnerin am 10. März 2023 fristgerecht (Urk. 13b: Zustellung am 28. Februar 2023) Beschwerde und stellte die folgenden Beschwerdeanträge (Urk. 14 S. 1): "1 – Aufschiebende Wirkung sei zu erteilen.

1. a) Mit Entscheid vom 16. Februar 2023 wies das Bezirksgericht Zürich (Vorinstanz) ein Sistierungsgesuch der Gesuchsgegnerin ab und erteilte dem Gesuchsteller in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts Zürich 7 (Zahlungsbefehl vom 12. April 2022) – für eine ausstehende Gerichtgebühr – definitive Rechtsöffnung für Fr. 920.-- nebst 5 % Zins seit 10. März 2022; im Mehrbetrag (Mahngebühr, Betreibungskosten) wies es das Gesuch ab. Die Kostenfolgen wurden zu Lasten der Gesuchsgegnerin geregelt und Parteientschädigungen wurden nicht zugesprochen (Urk. 12 = Urk. 15). b) Hiergegen erhob die Gesuchsgegnerin am 10. März 2023 fristgerecht (Urk. 13b: Zustellung am 28. Februar 2023) Beschwerde und stellte die folgenden Beschwerdeanträge (Urk. 14 S. 1): "1 – Aufschiebende Wirkung sei zu erteilen.

2 – Der Entscheid vom 16. Februar 2023 des Bezirksgericht Zürich im Bezug auf EB221476 sei für nichtig zu erklären und aufzuheben.

3 – Das Rechtsöffnungsgesuch sei vollumfangreich abzuweisen.

4 – Das Verfahren sei zu sistieren bzw. die Vorinstanz sei gerichtlich anzuweisen, dass Verfahren zu sistieren bis zum rechtskräftig Urteil im Bezug auf CB220116.

5 – Das Verfahren sei zu sistieren bis die Aufsichtsbehörde meine Nichtigkeitsbeschwerde rechtskräftig entschieden haben.

6 – Betreibung 1 sei für nichtig zu erklären und aufzuheben.

7 – Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegner." c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Mit Verfügung vom 15. März 2023 wurde das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen (Urk. 18). Die Gesuchsgegnerin hat den ihr auferlegten Gerichtskostenvorschuss von Fr. 225.-- fristgerecht geleistet (Urk. 18 und 19). Da sich sodann die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).

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2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Das Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids im Lichte von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Was nicht rechtsgenügend beanstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand. Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im erstinstanzlichen Verfahren nicht (rechtzeitig) vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden. b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchsgegnerin habe ihrem Sistierungsgesuch einen Gerichtsentscheid beigelegt, der andere Betreibungen betreffe, womit eine Sistierung von vornherein unzweckmässig sei. Der Gesuchsteller stütze sich auf das rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 17. Juni 2021, womit die Gesuchsgegnerin zur Zahlung der Gerichtsgebühr von Fr. 920.-- verpflichtet worden sei; auf eine dagegen erhobene Beschwerde sei das Bundesgericht mit Urteil vom 27. September 2022 nicht eingetreten. Die Gesuchsgegnerin wende ein, das Rechtsöffnungsgesuch, die Betreibung, der Zahlungsbefehl, das Urteil des Verwaltungsgerichts und die entsprechenden Mahnungen seien nichtig. Diese Einwendungen seien jedoch allesamt zu verwerfen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts stelle daher für die damit ausgewiesene Gerichtsgebühr samt Verzugszins einen definitiven Rechtsöffnungstitel dar. Der Rechtsöffnung entgegenstehende Gründe würden aus den Akten nicht hervorgehen. Dagegen sei für die vom Gesuchsteller geforderte Mahngebühr und die Betreibungskosten keine Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 15 S. 3-7). c1) Die Gesuchsgegnerin macht in ihrer Beschwerde vorab zusammengefasst geltend, ihr Sistierungsgesuch hätte nicht abgewiesen werden dürfen. Sie habe schon vor ihrem Sistierungsgesuch einen Entscheid (CB220116) einge-- 3 of 7 -reicht, der die vorliegende Betreibung betreffe. Mit diesem sei einer Beschwerde von ihr aufschiebende Wirkung erteilt worden. Daher sei das Rechtsöffnungsverfahren zu sistieren (Urk. 14 S. 2). Dem ist entgegenzuhalten, dass mit Zirkulationsbeschluss des Bezirksgerichts Zürich vom 16. September 2022 (CB220116-L) zwar einer betreibungsrechtlichen Beschwerde der Gesuchsgegnerin gegen die Pfändungsankündigung in der vorliegenden Betreibung die aufschiebende Wirkung erteilt wurde (Urk. 9 Disp.-Ziff. 3). Jedoch hat der Entscheid über die gegen die Pfändungsankündigung gerichtete Beschwerde (weil der Rechtsvorschlag noch gar nicht beseitigt worden sei) keinen ersichtlichen Einfluss auf das Rechtsöffnungsverfahren. Dasselbe ist demgemäss nicht zu sistieren, was auch für das Beschwerdeverfahren gilt. c2) Die Gesuchsgegnerin macht in ihrer Beschwerde sodann zusammengefasst geltend, sie habe die Rechnung vom 6. Oktober 2021, die erste Mahnung vom 16. November 2021 und die zweite Mahnung vom 16. November 2021 [recte: 27. Januar 2022] nicht erhalten. Diese würden auch aufgrund fehlender Rechtsmittelbelehrung keinen definitiven Rechtsöffnungstitel für die Forderung 2 (Mahngebühr) bilden (Urk. 14 S. 3, S. 6). Die Vorbringen gehen ins Leere, denn die Vorinstanz hat das Rechtsöffnungsgesuch für die Mahngebühr abgewiesen (was die Gesuchsgegnerin an anderer Stelle auch selbst erkennt; Urk. 14 S. 4). c3) Die Gesuchsgegnerin macht in ihrer Beschwerde weiter zusammengefasst geltend, dass keine Rechtsöffnung hätte erteilt werden dürfen, weil die Forderung mangels Zustellung von Rechnung und Mahnungen noch gar nicht fällig gewesen sei, denn Forderungen im öffentlichen Recht würden gemäss Art. 29 VRG erst 30 Tage nach Zustellung der Rechnung fällig (Urk. 14 S. 4, S. 5, S. 6). Art. 29a VRG bezieht sich auf öffentlichrechtliche Forderungen von Verwaltungsbehörden und Privaten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich ist keine Verwaltungsbehörde, sondern ein Gericht. Eine gerichtlich festgesetzte Forde-- 4 of 7 -rung wird fällig mit der Rechtskraft des Entscheides, mit welchem sie festgesetzt wurde. Die vorliegend betriebene Forderung war somit im Zeitpunkt der Einleitung der Betreibung (der Zahlungsbefehl datiert vom 12. April 2022; Urk. 2) fällig. c4) Die Gesuchsgegnerin macht in ihrer Beschwerde weiter zusammengefasst geltend, dass keine Rechtsöffnung hätte erteilt werden dürfen, weil das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 17. Juni 2021 nicht im Zahlungsbefehl genannt worden sei (Urk. 14 S. 4). Dem ist entgegenzuhalten, dass im Zahlungsbefehl vom 12. April 2022 als Forderungsgrund u.a. "Fall-Nr.: GB.2020.00007" aufgeführt ist (Urk. 2 S. 1). Das Rechtsöffnungstitel bildende Urteil des Verwaltungsgerichts trägt genau diese Geschäfts-Nummer GB.2020.00007 (Urk. 3/2). Damit war der Forderungsgrund im Zahlungsbefehl hinreichend klar genannt; die Gesuchsgegnerin wusste, für welche Forderung sie betrieben wurde. c5) Soweit die Gesuchsgegnerin in ihrer Beschwerde die Nichtigkeit des Zahlungsbefehls geltend macht, weil dieser von einem Unbekannten unterzeichnet sei (Urk. 14 S. 4-5), reicht die Feststellung, dass Gründe für eine eigentliche Nichtigkeit des Zahlungsbefehls weder dargetan noch ersichtlich sind. Eine allenfalls mangelhafte Unterzeichnung würde bloss zu einer Ungültigkeit führen, welche mit einer betreibungsrechtlichen Beschwerde geltend zu machen gewesen wäre. Es kann dazu auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz (Urk. 15 S. 5) verwiesen werden. c6) Soweit die Gesuchsgegnerin in ihrer Beschwerde schliesslich die Nichtigkeit des angefochtenen Entscheids geltend macht, weil das Verfahren nicht Bezirksrichter lic. iur. Saluz, sondern Bezirksrichterin lic. iur. Bas-Baumann zugewiesen worden sei (Urk. 14 S. 6), reicht die Feststellung, dass unerfindlich bleibt, wie die Gesuchsgegnerin zur – im Übrigen neuen und damit unbeachtlichen (vgl. oben Erwägung 2.a) – Behauptung kommt, das vorinstanzliche Verfahren sei ursprünglich Bezirksrichterin lic. iur. Bas-Baumann zugewiesen worden; in den Akten findet sich dafür kein Anhaltspunkt.

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d) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Sie ist demgemäss abzuweisen.

3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 920.--. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 225.-- festzusetzen. b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und mit dem von ihr geleisteten Gerichtskostenvorschuss zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens, dem Gesuchsteller mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 225.-- festgesetzt.

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Vorschuss verrechnet.

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage der Doppel von Urk. 14, 16 und 17/2-7, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 920.--. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Zürich, 11. April 2023 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Der Gerichtsschreiber: lic. iur. F. Rieke versandt am: jo -- 7 of 7 --

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