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Entscheid

RU150073

Forderung

13. Januar 2016Deutsch10 min

Source gerichte-zh.ch

Sachverhalt

1.

1.1. Mit Schlichtungsgesuch vom 15. Oktober 2015 gelangte die Klägerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend Klägerin) mit einer Forderung gegen die Beklagte und Beschwerdegegnerin (nachfolgend Beklagte) in der Höhe von Fr. 600.– (zzgl. Zins) ans Friedensrichteramt Kreise 1+2 der Stadt Zürich (nachfolgend Vorinstanz; act. 1). Da die am 18. November 2015 durchgeführte Schlich-tungsverhandlung ohne Erfolg blieb, stellte die Klägerin einen Antrag auf Entscheid im Sinne von Art. 212 ZPO (act. 8). Das Entscheidverfahren fand im Anschluss an die Schlichtungsverhandlung statt (act. 9). Nach dessen Durchführung entschied sich die Vorinstanz dazu, den Parteien einen Urteilsvorschlag im Sinne von Art. 210 ZPO zu unterbreiten, mit welchem die Beklagte verpflichtet wurde, der Klägerin Fr. 600.– zu bezahlen (act. 10). In der Folge lehnte die Beklagte den Urteilsvorschlag mit Eingabe vom 3. Dezember 2015 ab (act. 15). Daraufhin erteilte die Vorinstanz der Klägerin die Klagebewilligung vom 4. Dezember 2015 (act. 17).

1.2. Mit Eingabe vom 17. Dezember 2015 (Datum Poststempel) erhob die Klägerin Beschwerde mit folgendem Rechtsbegehren (act. 24 S. 2): " 1. Die ausgestellte Klagebewilligung vom 04.12.2015 des Friedensrichteramts Kreis 1+2, Zürich, sei aufzuheben und die beklagte Partei sei zu verurteilen, der klagenden Partei CHF 600.00 nebst Zins zu 5% seit dem

31.12.2014 zu bezahlen. In diesem Umfang sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr.... des Betreibungsamtes Zürich 1 (Zahlungsbefehl vom 29.03.2015) zu beseitigen. Eventualiter sei die Klagebewilligung vom 04.12.2015 des Friedensrichteramts Kreis 1+2, Zürich, aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Fällung eines Entscheides an die Vorinstanz zurückzuweisen.

2. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

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3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. für sämtliche Verfahren (vereinfachtes Verfahren vor Friedensrichteramt und Beschwerdeverfahren) zu Lasten der beklagten Partei."

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-21). Auf eine Beschwerdeantwort wurde in Anwendung von Art. 322 Abs. 1 ZPO verzichtet. Das Verfahren ist spruchreif.

Erwägungen

2.

Die Klägerin beantragt mit ihrer Beschwerde die Aufhebung der Klagebewilligung und ersucht um einen Entscheid in der Hauptsache sowie eventualiter die Aufhebung der Klagebewilligung und die Rückweisung an die Vorinstanz zur Fortführung des Verfahrens sowie zur Entscheidung in der Sache. Sodann macht die Klägerin Rechtsverweigerung geltend. Die Klagebewilligung ist weder mit Beschwerde noch mit Berufung anfechtbar (BGE 139 III 273 E. 2.3. = Pra 103 (2014) Nr. 6). Rechtsverweigerung kann hingegen mit Beschwerde geltend gemacht werden (vgl. Art. 319 lit. c ZPO). Auf die Beschwerde der Klägerin ist daher nur insoweit einzutreten, als sie Rechtsverweigerung geltend macht.

Die Klägerin beantragt mit ihrer Beschwerde die Aufhebung der Klagebewilligung und ersucht um einen Entscheid in der Hauptsache sowie eventualiter die Aufhebung der Klagebewilligung und die Rückweisung an die Vorinstanz zur Fortführung des Verfahrens sowie zur Entscheidung in der Sache. Sodann macht die Klägerin Rechtsverweigerung geltend. Die Klagebewilligung ist weder mit Beschwerde noch mit Berufung anfechtbar (BGE 139 III 273 E. 2.3. = Pra 103 (2014) Nr. 6). Rechtsverweigerung kann hingegen mit Beschwerde geltend gemacht werden (vgl. Art. 319 lit. c ZPO). Auf die Beschwerde der Klägerin ist daher nur insoweit einzutreten, als sie Rechtsverweigerung geltend macht.

3.

3.1. Die Klägerin führt aus, nachdem ein Entscheidverfahren eröffnet worden sei, könne dieses nur noch durch Entscheid, Vergleich, Klageanerkennung oder Klagerückzug beendet werden. Eine andere Erledigung sei im Gesetz nicht vorgesehen. Die Rechtsprechung und die einschlägige Lehre würden ausdrücklich festhalten, dass bezüglich eines einmal eröffneten Hauptverfahrens nicht wieder auf eine Erledigung durch Urteilsvorschlag oder Ausstellung der Klagebewilligung zurückgewechselt werden könne. Indem die Friedensrichterin in unzulässiger Weise dennoch eine Klagebewilligung ausgestellt habe, sei sie ihrer Fortführungslast als erstinstanzliche Richterin nicht nachgekommen. Das Nichtfällen eines Entscheids stelle eine unzulässige Rechtsverweigerung dar (act. 24 Rz. 20).

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3.2. Die Schlichtungsbehörde kann in vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 2'000.– einen Entscheid fällen, sofern die klagende Partei einen entsprechenden Antrag stellt (Art. 212 ZPO). Ein solcher Antrag zwingt die Schlichtungsbehörde nicht zum Entscheid (Kann-Vorschrift); sie kann den Parteien einen Urteilsvorschlag unterbreiten oder die Klagebewilligung erteilen. Will die Schlichtungsbehörde dem Antrag auf Ausfällung eines Entscheids nach Art. 212 ZPO nachkommen, so hat sie ein formelles Entscheidverfahren durchzuführen (vgl. OGer ZH RU140061 vom 18. Februar 2015 E. 5.2.). Die Klägerin ist der Ansicht, sobald ein solches Verfahren eröffnet sei, müsse die Schlichtungsbehörde in der Sache zwingend entscheiden (act. 24 Rz 20). Die Klägerin beruft sich dabei auf BSK ZPO-Infanger 2. Aufl., Art. 212 N 13 und auf einen Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 2. Februar 2012 (BE.2011.38). Aus Letzterem lässt sich allerdings nichts Konkretes ableiten, da es in diesem Entscheid vielmehr um die Protokollierung des Schlichtungs- und Entscheidverfahrens ging. Ob sich die Schlichtungsbehörde auch nach eröffnetem Entscheidverfahren dazu entschliessen darf, statt einen Entscheid zu fällen, den Parteien einen Urteilsvorschlag zu unterbreiten oder die Klagebewilligung zu erteilen, sagt das Gesetz nicht. Die Botschaft des Bundesrats zur ZPO enthält dazu ebenfalls nichts bzw. wird darin nur ausgeführt, es handle sich um eine Kann-Vorschrift (BBl 2006 S. 7334 unten). Der überwiegende Teil der Literatur folgt dem (DIKE-Komm-ZPO, Rickli, online Stand 18.10.2011, Art. 212 N 6; BK ZPO-Alvarez/Peter, Art. 212 N 9; KUKO ZPO-Gloor/Umbricht Lukas, 2. Aufl., Art. 212 N 3; ZPO Komm-Möhler,

2. Aufl., Art. 212 N 3). Honegger schliesst sich dieser Ansicht ebenfalls an, indem er ausführt, die Schlichtungsbehörde sei nicht verpflichtet, ein Entscheidverfahren zu eröffnen (ZK ZPO-Honegger, 2. Aufl., Art. 212 N 3). Er sagt allerdings nicht, wie es sich verhält, wenn die Schlichtungsbehörde ein Entscheidverfahren eröffnet hat. Einzig ein Autor äussert sich dazu. Infanger hält fest, dass die Schlich-tungsbehörde entscheiden müsse, wenn sie sich einmal dazu entschieden habe, in der Sache einen Entscheid fällen zu wollen. Zu einer Erledigung durch Urteilsvorschlag oder Ausstellung der Klagebewilligung könne die Schlichtungsbehörde nicht mehr wechseln (BSK ZPO-Infanger 2. Aufl., Art. 212 N 4 und N 13). Wes-- 4 of 8 -halb das in Art. 212 ZPO statuierte freie Ermessen zeitlich begrenzt sein soll, begründet der Autor aber nicht. Selbst wenn sich die Schlichtungsbehörde mit der Eröffnung des Entscheidverfahrens zur gerichtlichen Instanz wandelt, bleibt ein Entscheid in die Besonderheit des Schlichtungsverfahrens eingebettet (vgl OGer RU110009 vom 8. August 2011 E. 2 m.w.H.). Sodann erfordern Entscheidverfahren, in welchen Billigkeitserwägungen nicht herangezogen werden dürfen, ein entsprechendes Wissen und können für Schlichtungsbehörden, insbesondere wenn es sich bei deren Mitgliedern um nicht juristisch geschulte Personen handelt, eine grosse Herausforderung sein (ZK ZPO-Honegger, 2. Aufl., Art. 212 N 5; DIKE-Komm-ZPO, Rickli, online Version vom 18.10.2011, Art. 212 N 10, N 12). In der Regel wird sich die Schlichtungsbehörde auf die Entscheidung von Fällen beschränken, die an der ersten Verhandlung spruchreif sind oder mindestens ohne viel Aufwand zur Spruchreife gebracht werden können (vgl. ZK ZPO-Honegger, 2. Aufl., Art. 212 N 4; DIKE-Komm-ZPO, Rickli, online Version vom 18.10.2011, Art. 212 N 7, BK ZPO-Alvarez/Peter, Art. 212 N 9; KUKO ZPO-Gloor/Umbricht Lukas, 2. Aufl., Art. 212 N 3). Ergibt sich hingegen im Verlauf des Entscheidverfahrens, dass die tatsächlichen Verhältnisse streitig, nicht sofort beweisbar oder kompliziert sind, diese nicht in einem Verhandlungstermin geklärt werden können, sich das Beweisverfahren aufwendig oder umfangreich erweist, die Beweise nicht sofort abgenommen werden können oder die rechtlichen Fragen komplex sind, so erscheint es zweckmässig, wenn die Schlichtungsbehörde auf ihre Spruchkompetenz verzichten kann. Schliesslich soll auch im Interesse der Prozessbeschleunigung von aufwendigen Verfahren vor der Schlichtungsbehörde und von Verhandlungen über mehrere Termine abgesehen werden (vgl. DIKE-Komm-ZPO, Rickli, online Version vom 18.10.2011, Art. 212 N 7). Nach Ansicht der Kammer darf daher die Schlichtungsbehörde auch bei bereits eröffnetem oder durchgeführtem Entscheidverfahren den Parteien einen Urteilsvorschlag unterbreiten oder die Klagebewilligung ausstellen.

3.3. Nach der Klägerin sei die Sache spruchreif gewesen (act. 24 Rz 21). Darauf kommt es nicht an, weil die Friedensrichterin von einer allfälligen offensichtlichen

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Verletzung von Treu und Glauben abgesehen frei war, ob sie ein Urteil fällen wollte. Dass die Sache gar nicht spruchreif, mindestens aber schwierig war, zeigt bereits der Umstand, dass die Beklagte die Verrechnungseinrede erhob. Die damit geltend gemachte Gegenforderung, welche der Beklagten von einem Dritten abgetreten wurde (vgl. act. 11), bestritt die Klägerin hinsichtlich Bestand, Höhe und Fälligkeit (vgl. act. 9). Da sich der Streitfall in tatsächlicher Hinsicht illiquide erwies und sich nicht zu unterschätzende Rechtsfragen stellten, durfte die Schlichtungsbehörde von einer Entscheidung im Sinne von Art. 212 ZPO absehen. Daran vermag der klägerische Einwand, dass die Beklagte die Verrechnungseinrede erst auf Nachfragen der Friedensrichterin vorgebracht habe (act. 24 Rz 13), nichts zu ändern. Ob die Nachfrage zulässig war, und wie zu verfahren wäre, wenn die Friedensrichterin die Frage nicht hätte stellen dürfen, macht die Sache nur noch komplizierter und legt(e) es noch eher nahe, dass die Friedensrichterin auf ihre Absicht zurückkam, ein Urteil zu fällen. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.

3.4. Da die Vorinstanz der Klägerin das Protokoll mit Schreiben vom 16. Dezember 2015 zugestellt hat (act. 19), erübrigen sich Weiterungen zur geltend gemachten Rüge der verweigerten Herausgabe des Protokolls (act. 24 Rz 22 f.).

4.

Da sogleich ein Entscheid gefällt werden kann, erübrigt sich ein Entscheid über den Antrag der Klägerin, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen (act. 24 Rz 24 f.).

5.

5.1. Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 600.– sind die Gerichtskosten in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 3 Abs. 1 und GebV OG auf Fr. 250.– festzusetzen. Da die Klägerin im Beschwerdeverfahren unterliegt, sind ihr die Gerichtskosten in dieser Höhe aufzuerlegen (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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5.2. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: Der Klägerin nicht, weil sie unterliegt, der Beklagten nicht, da ihr keine Umtriebe entstanden sind.

1. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgeschrieben.

2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 250.– festgesetzt.

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin und Beschwerdeführerin auferlegt.

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte und Beschwerdegegnerin unter Beilage eines Doppels von act. 24 und act. 27/2+4+5, sowie an das Friedensrichteramt der Stadt Zürich Kreise 1 + 2 und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 600.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. O. Canal versandt am: 14. Januar 2016 -- 8 of 8 --