Unterhalt (Entschädigung unentgeltliche Rechtsvertretung)

Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: RZ230005-O/U Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli Beschluss vom 10. März 2023 in Sachen A._____, Beklagter und Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, gegen B._____, lic. iur., Beschwerdegegner sowie C._____, Klägerin 2 und Verfahrensbeteiligte vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. B._____, betreffend Unterhalt (Entschädigung unentgeltliche Rechtsvertretung) Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten -- 1 of 5 -Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 2. Abteilung, vom 14. Februar 2023 (FK210101-L)

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Erwägungen:

1.1

Mit Verfügung vom 14. Februar 2023 setzte die Vorinstanz die Entschädigung von Rechtsanwalt lic. iur. B._____ als unentgeltlicher Rechtsvertreter der Klägerin 1 (Tochter der Verfahrensbeteiligten und des Beschwerdeführers) im vorinstanzlichen Verfahren betreffend Kindesunterhalt auf Fr. 5'620.– fest, wobei sie festhielt, eine spätere Rückforderung des ausbezahlten Betrags bei den Kindeseltern bleibe vorbehalten (Urk. 2 S. 2 f. = Urk. 5/75 S. 2 f.).

1.2

Hiergegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. Februar 2023 persönlich "Einsprache" (Urk. 1), welche als Beschwerde entgegengenommen wurde.

1.3

Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 5/1-89). Da sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort (Art. 322 Abs. 1 ZPO).

2.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Beschwerdebegründung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen auf konkrete Stellen in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer 5D_146/2017 vom 17. November 2017, E. 3.3.2; BGer 5A_387/2016 vom 7. September 2016, E. 3.1; BGer 5A_206/2016 vom 1. Juni 2016, E. 4.2; BGer 5A_488/2015 vom 21. August 2015, E. 3.2, je mit Hinweis auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Werden keine oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren Mangel dar. Dementsprechend ist in einem solchen Fall keine Nachfrist zur ergänzenden Begründung anzusetzen, sondern auf die Beschwerde infolge Fehlens einer Zulässigkeitsvoraussetzung nicht einzutreten (BGer 5A_205/2015 vom 22. Oktober 2015, E. 5.2 m.w.H.).

2.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Beschwerdebegründung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen auf konkrete Stellen in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer 5D_146/2017 vom 17. November 2017, E. 3.3.2; BGer 5A_387/2016 vom 7. September 2016, E. 3.1; BGer 5A_206/2016 vom 1. Juni 2016, E. 4.2; BGer 5A_488/2015 vom 21. August 2015, E. 3.2, je mit Hinweis auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Werden keine oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren Mangel dar. Dementsprechend ist in einem solchen Fall keine Nachfrist zur ergänzenden Begründung anzusetzen, sondern auf die Beschwerde infolge Fehlens einer Zulässigkeitsvoraussetzung nicht einzutreten (BGer 5A_205/2015 vom 22. Oktober 2015, E. 5.2 m.w.H.).

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2.2. Die Eingabe des Beschwerdeführers enthält weder Anträge noch eine Begründung. Vielmehr führt der Beschwerdeführer bloss aus, er wolle die Verfügung mit seinem in den Ferien weilenden Anwalt besprechen. Er bitte daher um eine Erstreckung der Beschwerdefrist. Sofern dies nicht möglich sei, lege er Einspruch ein (Urk. 1). Damit genügt die Eingabe vom 22. Februar 2023 den vorerwähnten gesetzlichen Anforderungen an eine Beschwerdeschrift nicht, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Eine Erstreckung der gesetzlichen Beschwerdeschrift ist nicht möglich (Art. 144 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 321 ZPO; vgl. bereits Urk. 4).

3. Der Beschwerdeführer hat kein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren gestellt (vgl. Urk. 1). Ein solches wäre allerdings ohnehin abzuweisen gewesen, denn der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege setzt neben der Mittellosigkeit kumulativ voraus, dass die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen (Art. 117 lit. b ZPO); die vorliegende Beschwerde ist jedoch als aussichtslos anzusehen (vgl. vorstehende Erwägungen).

4.1. Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 5'218.20 ist die zweitinstanzliche Entscheidgebühr in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 300.– festzusetzen. Diese Kosten sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO)

4.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen, dem Beschwerdeführer zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), dem Beschwerdegegner und der Verfahrensbeteiligten mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.

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3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner und die Verfahrensbeteiligte unter Beilage einer Kopie von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 5'218.20. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Zürich, 10. März 2023 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Der Gerichtsschreiber: lic. iur. M. Hochuli versandt am: ya -- 5 of 5 --