SB.2000.00075

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2000.00075

23. Mai 2001Deutsch6 min

(URT.2001.6202)

Source djiktzh.ch

Sachverhalt

1. Mit der Steuerbeschwerde an das

Verwaltungsgericht können laut § 153 Abs. 3 des Steuergesetzes vom 8.

Juni 1997 (StG) alle Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder

Missbrauch des Ermessens, und die unrichtige oder unvollständige Feststellung

des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden.

a) Das Verwaltungsgericht hat sich

infolgedessen auf die reine Rechtskontrolle zu beschränken; dazu gehört auch

die Prüfung, ob die Vorinstanzen den rechtserheblichen Sachverhalt gesetzmässig

festgestellt haben. Dem Gericht ist es daher verwehrt, das von der

Rekurskommission in Übereinstimmung mit dem Gesetz ausgeübte Ermessen auf Angemessenheit

hin zu überprüfen und so sein Ermessen anstelle desjenigen der Rekursinstanz

zu setzen. Die Prüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichts erstreckt sich

lediglich auf rechtsverletzende Ermessensfehler, d.h. auf

Ermessensüberschreitung und auf Ermessensmissbrauch.

Ihr Ermessen überschreitet die Behörde, wenn

sie den Rahmen des ihr gesetzlich zustehenden Ermessens verlässt, indem sie

nach Ermessen entscheidet, obwohl ihr das Gesetz kein solches einräumt. Ein

Ermessensmissbrauch liegt vor, wenn die Behörde das Ermessen zwar im

gesetzlich vorgegebenen Rahmen ausübt, dieses aber unter sachfremden

Gesichtspunkten oder in Missachtung allgemeiner Rechtsprinzipien betätigt; das

ist insbesondere der Fall, wenn die Ermessensbetätigung als unhaltbar, als

willkürlich und rechtsungleich erscheint (RB 1999 Nr. 147).

Insoweit steht dem Verwaltungsgericht bei der

Überprüfung von Ermessenseinschätzungen dieselbe Kognition wie nach altem

Recht zu (RB 1999 Nr. 150).

b) Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag

und eine Begründung enthalten (§ 147 Abs. 4 in Verbindung mit

§ 153 Abs. 4 StG). Aus der Beschwerdebegründung hat hervorzugehen,

welche Rechtsverletzungen im Sinn von § 153 Abs. 3 StG geltend

gemacht werden. Die Pflicht des Verwaltungsgerichts zur Rechtsanwendung von

Amtes wegen wird somit durch das Rügeprinzip eingeschränkt. Das Gericht ist

daher nicht verpflichtet, von sich aus nach Mängeln zu forschen, welche in der

Beschwerde nicht geltend gemacht worden sind (vgl. RB 1982 Nrn. 5

und 6, auch zum Folgenden). Anders als im staatsrechtlichen

Beschwerdeverfahren, wo der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen durch

das Rügeprinzip völlig verdrängt wird (BGE 122 I 70 E. 1.c), ist es dem

Verwaltungsgericht erlaubt, nicht gerügte Rechtsverletzungen zu beheben,

sofern diese im Zusammenhang mit den Parteivorbringen stehen. Das Gericht ist

jedoch verpflichtet, offensichtliche, d.h. in die Augen springende

Rechtsverletzungen, von Amtes wegen, d.h. auch ohne entsprechende Rüge, zu

beheben (RB 1999 Nr. 148).

Erwägungen

2.

Richtet sich die Beschwerde – wie

hier – gegen einen Entscheid der Rekurskommission, mit welchem diese

einen Nichteintretensentscheid des kantonalen Steueramts geschützt hat, so

darf das Verwaltungsgericht lediglich prüfen, ob die vorinstanzliche Beurteilung

der Eintretensfrage an den beschwerdefähigen Rechtsmängeln leide. Ein

weitergehender, materiellrechtlicher Entscheid – namentlich über die

Einschätzung – ist dem Gericht unter diesen Umständen, gleich wie der

Rekurskommission, von vornherein verwehrt (RB 1999 Nr. 152).

Deshalb ist auf die Beschwerde der

Pflichtigen insoweit, als sie Anträge zur Einschätzung des Steuerjahrs 1997

enthält, nicht einzutreten.

3.

Die Rekurskommission hat mit

zutreffender und einlässlicher Begründung dargelegt, dass und weshalb es den

Pflichtigen vorerst am vorbehaltlosen Einsprachewillen fehlte, ihre

schliesslich erfolgte Einsprache gegen die unbestrittenermassen und zu Recht

nach pflichtgemässem Ermessen erfolgte Einschätzung 1997 des Steuerkommissärs

verspätet war und ihnen keine Fristwiederherstellung gewährt werden konnte.

Mit diesen Ausführungen setzen sich die Pflichtigen allerdings kaum

auseinander, sondern beschränken sich vielmehr eingestandenermassen auf die

Anfechtung der Annahme der Vorinstanz, "dass den Beschwerdeführenden bzw.

den Vertretern angeblich bewusst gewesen sein soll, dass die Eingabe vom 28.

Februar 2000 nicht die Voraussetzungen einer gültigen Einsprache

erfüllte". Sodann halten sie unter Erneuerung des bereits im Rekurs

Vorgebrachten daran fest, für eine gültige Einsprache genüge neben der

Einhaltung der Rechtsmittelfrist der schriftlich, vorbehalts- und bedingungslos

erklärte Wille, den Veranlagungsentscheid anzufechten. Unter diesen Umständen

kann sich das Verwaltungsgericht darauf beschränken, auf die fallbezogenen

Erwägungen der Rekurskommission zu verweisen, welchen es vollumfänglich

beipflichtet (vgl. § 161 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni

1976). Demgemäss ist die Beschwerde abzuweisen.

Nicht beantwortet zu werden braucht im

vorliegenden Fall damit an sich die Frage, ob die bei Einsprachen gegen

Einschätzungen nach pflichtgemässem Ermessen in § 140 Abs. 2 StG verlangte

Begründung eine Prozessvoraussetzung darstellt. Nur am Rand sei deshalb

angemerkt, dass die bei der direkten Bundessteuer seit jeher geltende Praxis

(vgl. Art 101 Abs. 2 des Bundesratsbeschlusses über die Erhebung einer direkten

Bundessteuer vom 9. Dezember 1940) nicht unbesehen auf das zürcherische Recht

übertragen werden kann. Gerade auch der stets zitierte, zum Bundessteuerrecht

ergangene BGE 123 II 552 weist in Erwägung 4c nämlich unter Verweis auf die

entsprechende Botschaft des Bundesrats darauf hin, dass sich die Regelung von

Art. 132 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom

14.

Dezember 1990 unter anderem an die Regelung von § 90 Abs. 3 aStG

anlehnt, bei welcher die Begründung keine Prozessvoraussetzung, sondern

– nur, aber immerhin – eine für eine Gutheissung notwendige materielle

Voraussetzung darstellt.

4.

...

Demgemäss

entscheidet das Verwaltungsgericht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf

eingetreten wird.

...