SB.2002.00073

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2002.00073

20. November 2002Deutsch6 min

(URT.2002.7118)

Source djiktzh.ch

Sachverhalt

I. T. ist Nutzniesser der mehrheitlich

geschäftlich genutzten Liegenschaft Q-strasse in X. In der Steuererklärung 2000

machte er 20 % des Bruttoertrags von Fr. 667'149.- mithin Fr. 133'430.-,

als Unterhalts- und Verwaltungskosten geltend. Die infolge einer Auflage des

kantonalen Steueramts vom 6. November 2001 eingereichte Liegenschaftsrechnung

wies effektive Kosten im Betrag von Fr. 57'455.- aus. Mit Entscheid vom

30. Januar 2002 liess das Steueramt lediglich die effektiven

Liegenschaftskosten zu und schätzte T. auf dieser Grundlage mit einem

steuerbaren Einkommen von Fr. ... (Zürich) bzw. Fr. ... (Gesamt) und einem

steuerbaren Vermögen von Fr. ... (Zürich) bzw. Fr. ... (Gesamt) ein. Nach erfolgloser

Zustellung wurde der Entscheid fälschlicherweise mit den Faktoren für die direkte

Bundessteuer am 6. Februar 2001 zugestellt.

Die dagegen erhobene Einsprache wurde

insoweit teilweise gutgeheissen und der Pflichtige entsprechend dem Entscheid

vom 30. Januar 2002 eingeschätzt.

Erwägungen

II. Die Steuerrekurskommission wies den gegen

den Einspracheentscheid erhobenen Rekurs ab.

III. Am 13. September 2002 liess der

Pflichtige dem Verwaltungsgericht beantragen, das im Kanton Zürich steuerbare

Einkommen sei gemäss der eingereichten Steuererklärung auf Fr. ... (Zürich) und

Fr. ... (Gesamt) festzusetzen.

Während die Steuerrekurskommission auf

Vernehmlassung verzichtete, schloss das kantonale Steueramt auf Abweisung der

Beschwerde.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.

Mit der Steuerbeschwerde an das

Verwaltungsgericht können laut § 153 Abs. 3 des Steuergesetzes vom

8.

Juni 1997 (StG) alle Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung

oder Missbrauch des Ermessens, und die unrichtige oder unvollständige Feststellung

des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden.

Das

Verwaltungsgericht hat sich infolgedessen auf die reine Rechtskontrolle zu beschränken;

dazu gehört auch die Prüfung, ob die Vorinstanzen den rechtserheblichen Sachverhalt

gesetzmässig festgestellt haben. Dem Gericht ist es daher verwehrt, das von der

Rekurskommission in Übereinstimmung mit dem Gesetz ausgeübte Ermessen auf

Angemessenheit hin zu überprüfen und so sein Ermessen anstelle desjenigen der

Rekursinstanz zu setzen. Die Prüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichts erstreckt

sich lediglich auf rechtsverletzende Ermessensfehler, d.h. auf

Ermessensüberschreitung und auf Ermessensmissbrauch.

2.

Bei Liegenschaften im Privatvermögen

können gemäss § 30 Abs. 2 Satz 1 StG die Unterhaltskosten, die

Versicherungsprämien und die Kosten der Verwaltung durch Dritte abgezogen

werden.

a) Der Steuerpflichtige kann nach § 30 Abs. 5

StG für Liegenschaften des Privatvermögens anstelle der tatsächlichen Kosten

und Prämien einen Pauschalabzug geltend machen (Satz 1). Die Finanzdirektion

regelt diesen Pauschalabzug (Satz 2).

Die Finanzdirektion ist indessen bis zum

7.

September 2002 dieser gesetzlichen Regelungsauftrag nicht nachgekommen.

Ihre von diesem Tag datierende Verfügung über die Pauschalierung der Kosten für

den Unterhalt und die Verwaltung von Liegenschaften des Privatvermögens (ZStB I

Nr. 18/800) gilt denn auch erst ab Steuerperiode 2002.

Im inzwischen aufgehobenen Steuergesetz vom

8.

Juli 1951 fehlte eine entsprechende Bestimmung, wonach anstelle der

tatsächlich angefallenen Kosten eine Pauschale geltend gemacht werden konnte.

Die Möglichkeit des Pauschalabzugs war in der Dienstanleitung zum Steuergesetz

vom 3. Juli 1952 (ZStB IA Nr. 12/53) vorgesehen. Sie bezog sich aber nicht auf

vermietete oder verpachtete Liegenschaften, welche zur Hauptsache geschäftlichen

oder gewerblichen Zwecken dienten. Das kantonale Steueramt hat diese

Dienstanleitung seit In-Kraft-Treten des neuen Steuergesetzes analog angewendet

(Zusammenstellung der Kosten für den Unterhalt und die Verwaltung von

Liegenschaften im Privatvermögen, www.steueramt.zh.ch).

b) Ob diese

analoge Anwendung der zum alten Steuergesetz ergangenen Dienstanleitung mit der

Vorschrift von § 30 Abs. 5 Satz 1 StG vereinbar ist, wonach der Steuerpflichtige

"für Liegenschaften des Privatvermögens anstelle der tatsächlichen Kosten

und Prämien einen Pauschalabzug geltend machen" kann, ist aufgrund der

Auslegung dieser Norm festzustellen.

Der

Rekurskommission ist darin beizupflichten, dass der Pauschalabzug von Unterhaltskosten

der Vereinfachung des Einschätzungsverfahrens dient. Dem Steuerpflichtigen soll

die Arbeit des Zusammentragens und Aufbewahrens der Unterlagen, der

Steuerbehörde die Kontrolle dieser Unterlagen erspart sein. Der Pauschalabzug

darf indessen nicht dazu führen, dass er über einen längeren Zeitraum zu einem

offensichtlich unrichtigen Resultat führt. Insbesondere darf der gesetzliche

Grundsatz der Besteuerung des Reineinkommens bei Liegenschaften des

Privatvermögens nicht verletzt werden. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es

sich, die Pauschalierung von Aufwendungen je nach Art der Nutzung anders zu

regeln. Allerdings ist es aufgrund des klaren Gesetzeswortlauts willkürlich,

bei mehrheitlich gewerblich oder geschäftlich genutzten Liegenschaften im

Privatvermögen eine Pauschalierung der Kosten für Unterhalt und Verwaltung zu

verweigern. Daran ändert auch das Ergebnis einer historischen Auslegung der

Bestimmung nichts, die eine Anlehnung an die Verordnung des Bundesrats über den

Abzug der Kosten von Liegenschaften des Privatvermögens bei der direkten Bundessteuer

vom 24. August 1992 vorsieht (ABl 1994, 1457). Eine derartige unterschiedliche

Behandlung von Liegenschaften im Privatvermögen hätte der Gesetzgeber

ausdrücklich regeln müssen.

c) Demnach ist

zwar dem Pflichtigen, dessen Liegenschaft an der Q-strasse zu seinem

Privatvermögen gehört und mehrheitlich geschäftlich und gewerblich genutzt

wird, zu Unrecht kein Pauschalabzug gewährt worden. Doch hat dieser keinen

Anspruch auf den in der erwähnten Dienstanleitung vorgesehenen Pauschalabzug

von 20 % des Bruttomietertrags.

Angesichts

dessen, dass die Regelung des Pauschalabzugs gemäss § 30 Abs. 5 Satz 2 StG

in die Kompetenz der Finanzdirektion fällt, diese aber davon keinen Gebrauch

gemacht hat, obwohl sie nach dem Gesetz hierzu verpflichtet gewesen wäre, ist

der Abzug im vorliegenden Fall von den richterlichen Behörden festzulegen.

Da diese

Erwägungen neu sind und die Parteien somit keine Gelegenheit hatten, sich dazu

zu äussern, ist die Sache zu diesem Zweck und zum Neuentscheid im Sinn der Erwägungen

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dieser ist es im Rahmen einer Untersuchung

auch unbenommen, zwecks Festlegung der Pauschale einen Amtsbericht der

Finanzdirektion einzuholen.

§ 30 Abs. 5

Satz 1 StG enthält zwar keinerlei Anhaltspunkte zur Höhe des Pauschalabzugs.

Doch ist bei der Pauschalierung nach dem Gesagten eine unterschiedliche

Behandlung von verschiedenen Nutzungsarten nicht ausgeschlossen, sofern die

Unterscheidung auf sachlichen Gründen beruht. Grundsätzlich sollte sich der

Pauschalabzug – unter Berücksichtigung einer Mehrheit von Fällen und eines

weiten Zeithorizonts – den effektiven Kosten annähern.

3.

...

Demgemäss entscheidet die Kammer:

1.

Die Beschwerde wird teilweise

gutgeheissen. Die Sache wird zur Anhörung der Parteien, allfälligen weiteren

Untersuchung und zum Neuentscheid im Sinn der Erwägungen an die

Steuerrekurskommission zurückgewiesen.

2.

...