Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2002.00077

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Geschäftsnummer:

SB.2002.00077

Entscheidart und -datum:

Endentscheid vom 29.01.2003

Spruchkörper:

2. Abteilung/2. Kammer

Weiterzug:

Dieser Entscheid ist rechtskräftig.

Rechtsgebiet:

Steuerrecht

Betreff:

Einschätzung 2000

Zeitliche Bemessung bei tatsächlicher Trennung der Ehegatten

Mangels Nachweises der steuermindernden Tatsache, dass der Ehemann getrennt von der Ehefrau im Ausland lebt, werden die Ehegatten gemeinsam besteuert.

Stichworte:

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

EHEGATTENBESTEUERUNG

EINSCHÄTZUNG UND EINSCHÄTZUNGSGRUNDLAGEN

ERMESSENSEINSCHÄTZUNG

GEMEINSAME VERANLAGUNG

GETRENNT LEBEND

HILFSBLATT C

NOVENVERBOT

OFFENSICHTLICHE UNRICHTIGKEIT

UNRICHTIGKEITSNACHWEIS

Rechtsnormen:

§ 7 lit. I StG

§ 52 lit. III StG

§ 123 Abs. I StG

§ 133 lit. II StG

§ 135 lit. I StG

§ 139 lit. II StG

§ 140 StG

Publikationen:

- keine -

Gewichtung:

(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)

Gewichtung: 3

Sachverhalt

I. Die Eheleute A. und B. wurden vom kantonalen Steueramt am

13. Februar 2002 für die Steuerperiode 2000 in Anwendung von § 139 Abs. 2 des

Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) nach pflichtgemässem Ermessen mit einem

steuerbaren Einkommen von Fr. 380'000.- sowie einem steuerbaren Vermögen

von Fr. ... eingeschätzt.

Hiergegen erhob die pflichtige Ehefrau Einsprache. Sie legte

ein nur auf ihren Namen lautendes und von ihr unterzeichnetes

Steuererklärungsformular bei, welches im Abschnitt "Personalien, Berufs-

und Familienverhältnisse am 31. Dezember 2000" unter der Rubrik

"Zivilstand" den Vermerk "getrennt" trug. Das kantonale

Steueramt wies die Ein­sprache am 22. April 2002 ab und auferlegte die

Verfahrenskosten beiden Eheleuten. Es hielt fest, Nachforschungen hätten

ergeben, dass weder eine Meldung über eine Trennung noch über getrennte

Wohnsitze vorliege. Bis zum 15. April 2002 seien beide Ehepartner an derselben

Adresse gemeldet gewesen, so dass davon ausgegangen werden könne, dass sowohl

Ehemann als auch Ehefrau von der Ermessenseinschätzung Kenntnis hätten.

Erwägungen

II. Mit Rekurs, dem sie je eine separate Steuererklärung jedes

Ehegatten beilegte, verlangte die Ehefrau, sie sei getrennt von ihrem Ehemann

zu veranlagen. Sie machte geltend, sie habe sich auf den 31. Dezember 2000

einvernehmlich von diesem getrennt. Ihr Ehemann weile, wenn er sich nicht

gerade in der Schweiz aufhalte, im Ausland, wo er ein eigenes Haus bewohne. Im

Kanton Zürich verfüge er nicht über eine feste Wohnung. Das Einvernehmen

zwischen den Eheleuten sei gut, weshalb der Ehemann seine Postadresse bei der

Ehefrau habe belassen dürfen. Diese leite sämtliche Post an den Ehemann weiter,

der seit Mitte Dezember 2001 nachweislich nicht mehr in der Schweiz gewesen

sei. Somit sei ihm "weder die Zustellung noch die Ermessenseinschätzung

bekannt", wie das kantonale Steueramt angenommen habe.

Die Steuerrekurskommission II wies das Rechtsmittel am 28.

Juni 2002 ab.

III. Die pflichtigen Eheleute liessen mit Beschwerde vom 16.

September 2002 dem Verwaltungsgericht zur Hauptsache beantragen, sie seien

getrennt zu veranlagen; hilfsweise stellten sie den Antrag, das steuerbare

Einkommen und Vermögen der Ehegatten sei an­gemessen festzulegen. Ausserdem

verlangten sie die Zusprechung einer Parteientschädigung.

Das kantonale Steueramt schloss auf Abweisung der Beschwerde,

während die Rekurskommission II auf Vernehmlassung verzichtete.

Die

Kammer zieht in Erwägung:

1.

Mit der Steuerbeschwerde an das Verwaltungsgericht können

laut § 153 Abs. 3 StG alle Rechtsverletzungen, einschliesslich

Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, und die unrichtige oder

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht

werden.

a) Das Verwaltungsgericht hat sich infolgedessen auf die reine

Rechtskontrolle zu beschränken; dazu gehört auch die Prüfung, ob die

Vorinstanzen den rechtserheblichen Sachverhalt gesetzmässig festgestellt haben.

Dem Gericht ist es daher verwehrt, das von der Rekurskommission in

Übereinstimmung mit dem Gesetz ausgeübte Ermessen auf Angemessenheit hin zu

überprüfen und so sein Ermessen anstelle desjenigen der Rekursinstanz zu

setzen. Die Prüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichts erstreckt sich lediglich

auf rechtsverletzende Ermessensfehler, d.h. auf Ermessensüberschreitung und auf

Ermessensmissbrauch.

Ihr Ermessen überschreitet die Behörde, wenn sie den Rahmen

des ihr gesetzlich zustehenden Ermessens verlässt, indem sie nach Ermessen

entscheidet, obwohl ihr das Gesetz kein solches einräumt. Ein

Ermessensmissbrauch liegt vor, wenn die Behörde das Ermessen zwar im gesetzlich

vorgegebenen Rahmen ausübt, dieses aber unter sachfremden Gesichtspunkten oder

in Missachtung allgemeiner Rechtsprinzipien betätigt; das ist insbesondere der

Fall, wenn die Ermessensbetätigung als unhaltbar, als willkürlich und rechtsungleich

erscheint (RB 1999 Nr. 147).

b) Für das

Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht gilt das Novenverbot. Für das

Verwaltungsgericht ist somit die gleiche Aktenlage massgebend wie für die

Rekurs­kommission. Tatsachen oder Beweismittel, die nicht spätestens im

Rekursverfahren behauptet bzw. vorgelegt oder angerufen worden sind, dürfen

infolgedessen im Beschwerde­verfahren grundsätzlich nicht nachgebracht werden

(RB 1999 Nrn. 149 und 150; Felix Richner/Walter Frei/Stefan Kaufmann,

Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, Zürich 1999, § 153

N. 43).

2.

Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter

Ehe leben, üben nach § 123 Abs. 1 StG die nach dem Steuergesetz dem

Steuerpflichtigen zukommenden Verfahrensrechte und -pflichten gemeinsam aus.

Ihr Einkommen und ihr Vermögen werden gemäss § 7 Abs. 1 StG ohne Rücksicht auf

den Güterstand zusammengerechnet.

a) Aus der gesetzlichen Ordnung folgt, dass die Ehegatten

gemeinsam veranlagt werden müssen, wenn sie in rechtlich und tatsächlich

ungetrennter Ehe leben (Richner/ Frei/Kaufmann,

§ 123 N. 3; Maja Bauer-Balmelli/Philip Robinson in: Kommentar zum

Schweizerischen Steuerrecht I/1, 2. A. Basel/Genf/München 2002, Art. 3

StHG N. 22; ausführlich Bernhard Greminger in: Kommentar zum Schweizerischen

Steuerrecht I/2, Basel/ Genf/München 2000, Art.

9.

DBG N. 5 ff.). Bei Scheidung und bei rechtlicher oder tatsäch­licher Trennung

wird laut § 52 Abs. 3 StG jeder Ehegatte für die ganze Steuerperiode getrennt

besteuert. Entsprechend entfällt eine gemeinsame Veranlagung der Eheleute für

die gesamte Steuerperiode, in welcher die Scheidung oder Trennung stattgefunden

hat.

In zeitlicher Hinsicht sind die Verhältnisse in der

Steuerperiode massgebend. Gemeinsam zu veranlagen sind deshalb auch

mittlerweile geschiedene, getrennt lebende oder verschiedenen Steuerhoheiten

unterworfene Ehegatten für Steuerperioden, in denen sie noch in rechtlich und

tatsächlich ungetrennter Ehe gelebt haben (Richner/Frei/Kaufmann, § 123 N.

3.

am Ende; Martin Zweifel in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/1, 2.

A. Basel/Genf/München 2002, Art. 40 StHG N. 4).

b) Nach der allgemeinen Regel, wonach der Steuerpflichtige die

Beweislast für Tatsachen trägt, welche die Steuerschuld aufheben oder mindern (vgl.

BGr, 22.2.1993, ASA 62 [1993/94], S. 720 E. 5b; BGE 121 II 257 E. 4c/aa), ist

der bisher in ungetrennter Ehe le­bende Gatte gehalten, seine Behauptung

nachzuweisen, die Eheleute hätten sich rechtlich oder tatsächlich getrennt

(vgl. BGr, 20. Juni 1989, StE 1990 B 13.1 Nr. 8, E. 4; Peter Locher,

Kommentar zum DBG, I. Teil, Therwil/Basel 2001, Art. 9 N. 20).

Diesen Nachweis hat der Ehegatte im Licht des Grundsatzes von

§ 135 Abs. 1 StG, wonach der Steuerpflichtige alles tun muss, um eine

vollständige und richtige Einschätzung zu ermöglichen, von sich aus durch eine

substanzierte Sachdarstellung und durch Beschaffung oder Bezeichnung von

Beweismitteln anzutreten (RB 1987 Nr. 35). Substanziert ist eine

Sachdarstellung dann, wenn sie all jene Tatsachen enthält, welche erforderlich

sind, um die rechtliche Beurteilung der geltend gemachten tatsächlichen

Trennung der Ehegatten vornehmen zu können. Nur unter diesen Voraussetzungen

ist die Rekurskommission verpflichtet, die anerbotenen Beweise abzunehmen. Ist

die Sachdarstellung oder das Beweismittelangebot ungenügend, so hat die

Rekurskommission weder von Amtes wegen eine Untersuchung zu führen, um sich die

fehlenden tatsächlichen Grundlagen zu beschaffen, noch den Steuerpflichtigen

zur Beweisleistung zuzulassen. Eine unvollständige Sachdarstellung kann nicht

im Beweisverfahren nachgeholt werden (RB 1980 Nr. 69).

c) Die Ehefrau hat in der Rekursschrift vorgebracht, sie habe

sich auf den 31. Dezember 2000 einvernehmlich vom Ehemann getrennt. Das hat die

Rekurskommission richtigerweise so verstehen dürfen, dass die Eheleute erst

seit 1. Januar 2001 tatsächlich getrennt leben und somit in der Steuerperiode

2000.

noch in ungetrennter Ehe gelebt haben. Dafür, dass die Trennung der

Ehegatten "allerspätestens am 31. Dezember 2000 begonnen [habe]", wie

die Pflichtigen in der Beschwerde behaupten, was bedeuten würde, dass sie die

Gemeinschaft tatsächlich am 30. Dezember 2000 oder früher aufgehoben hätten,

finden sich indessen keinerlei Anhaltspunkte in den Akten. Die Ausführungen der

Ehefrau in der Rekursschrift, ihr Ehemann, der im Kanton Zürich nicht über eine

feste Wohnung verfüge, weile, wenn er sich nicht gerade in der Schweiz

aufhalte, was seit Mitte Dezember 2001 nicht mehr der Fall sei, in X., wo er

ein eigenes Haus bewohne, lassen nicht erkennen, dass die Eheleute schon im

Jahr 2000 tatsächlich getrennt gelebt haben. Unter diesen Umständen war die

Rekurskommission nicht gehalten, aufs Geratewohl Nachforschungen darüber

anzustellen, zu welchem Zeitpunkt sich die Pflichtigen mutmasslich getrennt

haben könnten. Vielmehr ist zu Ungunsten der beweisbelasteten Pflichtigen davon

auszugeben, sie hätten im Jahr 2000 noch in tatsächlich und rechtlich

ungetrennter Ehe gelebt.

Entgegen ihrem Hauptantrag sind die Pflichtigen somit zu Recht

von den Vorinstanzen gemeinsam veranlagt worden.

3.

Hat der Steuerpflichtige trotz Mahnung seine

Verfahrenspflichten nicht erfüllt, nimmt das kantonale Steueramt kraft

§ 139 Abs. 2 StG die Einschätzung nach pflichtge­mässem Ermessen vor.

Eine derartige Einschätzung kann der Steuerpflichtige gemäss § 140

Abs. 2 StG nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten.

a) Den im Einsprache-, spätestens im Rekursverfahren zu

erbringenden Unrichtigkeitsnachweis hat der Steuerpflichtige dadurch anzutreten,

dass er binnen Rechtsmittelfrist die versäumten Verfahrenspflichten erfüllt,

eine zur Beseitigung der Ungewissheit über die tatsächlichen Verhältnisse

erforderliche substanzierte Sachdarstellung gibt und hierfür not­wendige

Beweismittel beibringt oder zumindest anbietet. Nur unter diesen formellen Voraussetzungen

wird der Steuerpflichtige überhaupt zur Leistung des Unrichtigkeitsnachweises

zugelassen und ist die Rechtsmittelbehörde zur Untersuchung und Beweisabnahme

ver­pflichtet. Andernfalls gilt der Nachweis ohne weiteres als gescheitert

(vgl. RB 1994 Nr. 45 E. a) mit der Folge, dass die Ermessenseinschätzung

als solche bestehen bleibt und einzig ihrer Höhe nach der Prüfung der Schätzung

der Steuerfaktoren auf "offensichtliche Unrich­tigkeit" hin unterliegt

(Zweifel, Art. 48 StHG N. 47 ff.).

Aus dem Novenverbot (vgl. E. 1b) ergibt sich sodann ohne

weiteres, dass der Nach­weis der Unrichtigkeit einer Einschätzung nach

pflichtgemässem Ermessen vor Verwaltungsgericht nicht mehr erbracht werden

kann. Das Verwaltungsgericht hat sich somit darauf zu beschränken, den

Aktenstand, wie er der Rekurskommission vorgelegen hat, auf Rechtsverletzungen

zu überprüfen (RB 1999 Nr. 150) und deren Schätzung auf Willkür zu

überprüfen (vgl. 1a). Willkürlich ist eine Schätzung dann, wenn sie sich nach

den Akten als geradezu unmöglich, als sachlich nicht begründbar erweist (RB

1963.

Nr. 62 = ZBl 65, 384 = ZR 65 Nr. 13).

b) Die Pflichtigen haben trotz Mahnung keine Steuererklärung

für die Steuerperiode 2000 eingereicht und sind deshalb zu Recht nach

pflichtgemässem Ermessen im Sinn von § 139 Abs. 2 StG eingeschätzt

worden. Sie haben jedoch den Nachweis, dass die Einschätzung unrichtig sei,

nicht gehörig angetreten, indem sie die versäumte Verfahrenspflicht, die

Steuererklärungspflicht von § 133 StG, weder im Einsprache- noch im

Rekursverfahren voll­ständig erfüllt haben. Sie haben es nämlich unterlassen,

dem amtlichen Hauptformular das Hilfsblatt C – das Verzeichnis der

Liegenschaften – beizufügen, das wie das Hilfsblatt A für

Selbständigerwerbende (RB 1986 Nr. 50 = StE 1987 B 93.5 Nr. 6) Bestandteil der

vollständig ausgefüllten Steuererklärung bildet (VGr, 7. Dezember 1994, SB

94/0022).

Demnach gilt der Unrichtigkeitsnachweis als gescheitert.

c) Die Rekurskommission hat aufgrund des ihr vorgelegenen,

rechtens nicht ergänzten Aktenstands erwogen, die vom kantonalen Steueramt

getroffene Schätzung der Steuerfaktoren sei nicht offensichtlich unrichtig.

Sie hat diesen Schluss zur Hauptsache mit der ungewissen Höhe

des Liegenschafts­einkommens begründet: Für die Liegenschaft der Ehefrau in Y.

liege eine Liegenschaftenrechnung über die Zeit vom 1. April 1999 bis 31. März

2000.

vor, während welcher die Liegenschaft laut dieser Abrechnung renoviert

worden und wohl deshalb zu einem grossen Teil – der erste, zweite und vierte

Stock – leer gestanden sei. Für den Rest der Steuerperiode, vom 1. April bis

31.

Dezember 2000, fehlten indessen jegliche Angaben. Es sei daher unbekannt,

ob diese Leerstände auch während dieser Zeitspanne fort gedauert hätten. Es sei

durchaus möglich, dass die allenfalls inzwischen renovierten Räumlichkeiten zu

einem Mietzins wie im Jahr 1995/96, welcher Fr. 86'567.50 für jedes der

drei Stockwerke betragen habe, hätten vermietet werden können. So sei der

Ehefrau 1995/96 ein Liegenschaftseinkommen von Fr. 276'224.- zugeflossen.

Diese Ausführungen überzeugen. Die tatsächliche Behauptung der Pflichtigen,

wonach der Leerstand der erwähnten Liegenschaft bis zum "Sommer 2000"

gedauert habe, ist neu und daher wegen des Novenverbots (vgl. E. 1b) nicht

zu hören.

Wird der Schätzung ein Liegenschaftseinkommen der fraglichen

Liegenschaft von Fr. 210'000.- zugrunde gelegt, was nicht übersetzt

erscheint, so ergibt sich aufgrund der üb­rigen Angaben in der Steuererklärung

ein steuerbares Einkommen der Ehefrau von rund Fr. 355'000.-. Zusammen mit

dem deklarierten Einkommen des Ehemanns von Fr. 22'000.- resultiert eine

steuerbares Einkommen der Ehegatten von Fr. 377'000.-. Die Schätzung des

Einkommens mit Fr. 380'000.- erweist sich damit nicht als offensichtlich

unrichtig. Gleiches gilt für die Schätzung des steuerbaren Vermögens, für das

auf die zutreffenden Erwägungen der Rekurskommission verwiesen werden kann

(vgl. § 161 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976), denen die

Pflichtigen in der Beschwerde nicht entgegengetreten sind.

Das führt zur Abweisung der Beschwerde.

4.

...

Demgemäss

entscheidet die Kammer:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

...