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Entscheid

SB.2006.00080

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2006.00080

4. April 2007Deutsch8 min

(URT.2007.9898)

Source djiktzh.ch

Sachverhalt

I.

A und B wurden vom kantonalen Steueramt mit Einschätzungs-

und Einspracheentscheid vom 18. Mai 2005 bzw. 8. Juni 2006 für die

Steuerperiode 2000 abweichend von ihrer Steuererklärung mit einem steuerbaren

Einkommen von Fr. … und einem steuerbaren Vermögen von Fr. …

veranlagt. Das Steueramt stellte sich auf den Standpunkt, der Ehemann, der (zusammen

mit C) an der D AG und der E GmbH beteiligt gewesen sei, habe von diesen Gesellschaften

geldwerte Leistungen von insgesamt Fr. 275'466.- erhalten, weil in diesem

Umfang die ihm von den Gesellschaften in den Jahren 1998 bzw. 1999 gewährten

Darlehen wegen fehlenden Rückzahlungswillens und fehlender Verzinsung simuliert

gewesen seien. Diese Umstände habe das Steueramt erst im Kalenderjahr 2000 entdeckt,

weshalb die geldwerten Leistungen in diesem Jahr zu besteuern seien.

Erwägungen

II.

Die Steuerrekurskommission I hiess den hiergegen gerichteten Rekurs der Pflichtigen am 9. Oktober

2006.

gut und wies die Sache zur weiteren Untersuchung und zum Neuentscheid im

Sinn der Erwägungen an das kantonale Steueramt ins Einschätzungsverfahren

zurück. Sie erwog, es stehe nicht mit der erforderlichen Sicherheit fest, ob

die fraglichen Darlehen der D AG und der E GmbH an den pflichtigen

Ehemann schon bei deren Hingabe in den Jahren 1998 bzw. 1999 oder erst später

simuliert gewesen seien. Das kantonale Steueramt habe es unterlassen, sich

hierüber Gewissheit zu verschaffen. Darauf, dass erst mit der Konkurseröffnung

über die E GmbH am 14. März 2000 bzw. der Auflösung der D AG am 21. Mai 2001

erkennbar geworden sei, dass die Darlehen nicht mehr zurückbezahlt würden,

komme es nicht an, sondern allein darauf, ab wann objektiv betrachtet der

Rückzahlungswille nicht mehr vorhanden gewesen sei. Eine Untersuchung hierzu

sei zu Unrecht unterblieben; angesichts der Umstände erscheine schon als

zweifelhaft, ob der Rückzahlungswille im Zeitpunkt der Darlehensgewährung im

Jahr 1998 vorhanden gewesen sei. Das Steueramt habe die Bonität des pflichtigen

Ehemannes im Zeitpunkt der Darlehensgewährung im Jahr 1998 sowie die weiteren

Umstände (Verzinsung, Darlehensvertrag etc.) in diesem Zeitraum nicht abgeklärt

und die damit verbundene Frage nicht zutreffend beantwortet, ob die Darlehen schon

bei deren Hingabe simuliert gewesen seien.

III.

Mit Beschwerde vom 15. November 2006 beantragte das

kantonale Steueramt dem Verwaltungsgericht, es sei der Einspracheentscheid vom

8.

Juni 2006 wiederherzustellen.

Während sich die Pflichtigen nicht vernehmen liessen,

schloss die Steuerrekurskommission I auf Abweisung der Beschwerde.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.

Wird – wie hier – ein Rückweisungsentscheid der

Rekurskommission angefochten, so bildet dieser und nicht die Einschätzung als solche

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Dementsprechend ist die

Überprüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichts auf die Beurteilung der Frage

beschränkt, ob die Rekurskommission die Sache zu Recht an das kantonale

Steueramt zurückgewiesen hat. Ergibt sich, dass dieses Vorgehen unzulässig war,

hat nicht das Verwaltungsgericht, sondern – auf Rückweisung hin – die

Rekurskommission selber über die Einschätzung materiell zu befinden. Es verhält

sich diesbezüglich gleich wie bei der Anfechtung eines Nichteintretensentscheids,

denn hier wie dort fehlt es an einem materiellen Entscheid der Vorinstanz.

Ausser Betracht fällt aber auch eine selbständige Anfechtung derjenigen

Erwägungen, welche die Rekurskommission ihrem Rückweisungsentscheid zugrunde

gelegt hat, weil sie nach ständiger Rechtsprechung nicht daran gebunden ist,

wenn ihr die zurückgewiesene Sache auf dem Rechtsmittelweg erneut unterbreitet

wird (RB 2000 Nr. 130 E. 3; RB 2001 Nr. 93 E. 2a).

Soweit das kantonale Steueramt den Antrag stellt, es sei

sein Einspracheentscheid vom 8. Juni 2006 wiederherzustellen, ist mithin

auf die Beschwerde nicht einzutreten.

2.

2.1

2.1.1

Der Rekurs an die Rekurskommission

ermöglicht die allseitige, hinsichtlich Rechts- und Ermessenskontrolle unbeschränkte

gerichtliche Überprüfung der Einspracheentscheide der

Steuerverwaltungsbehörden, des kantonalen Steueramts und der kommunalen Einschätzungsbehörden

(§§ 147 Abs. 3 und 212 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997

[StG]). Dabei stehen der Rekurskommission dieselben Befugnisse zu wie den

Steuerbehörden im Einschätzungsverfahren (§ 148 Abs. 3 StG). Die

Entscheidungskompetenz über die Steuerveranlagung geht von diesen Behörden auf

die Rekurskommission über (vgl. Ulrich Cavelti in: Kommentar zum Schweizerischen

Steuerrecht I/1, 2. A., Basel/Genf/München 2002, Art. 50 StHG N. 4).

Der Entscheid der Steuerrekurskommission als erstinstanzliches,

verwaltungsunabhängiges "Spezialverwaltungsgericht" (vgl. § 116

StG) ersetzt somit die angefochtene steuerbehördliche Verfügung (Felix

Richner/Walter Frei/Stefan Kaufmann/Hans Ulrich Meuter, Kommentar zum

harmonisierten Steuergesetz, 2. A., Zürich 2006, § 149 N. 8). Die Rekurskommission

ist daher ihrer gesetzlichen Funktion nach nicht nur Gerichtsbehörde, sondern

ebenso sehr auch "obere Einschätzungsbehörde" (RB 1976

Nr. 58).

2.1.2

Dementsprechend kann die Rekurskommission nach § 149 Abs. 3 StG

nur ausnahmsweise zwecks Wahrung des gesetzlichen Instanzenzugs die Sache zur

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückweisen, namentlich wenn zu Unrecht noch

kein materieller Entscheid getroffen wurde oder dieser an einem schwerwiegenden

Verfahrensmangel leidet (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 149 N. 30

ff.; ferner Ulrich Cavelti in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2b,

Basel/Genf/München 2000, Art. 143 DBG N. 9). In den übrigen Fällen

hat die Kommission selber über die Sache zu befinden.

Ein Verfahrensmangel ist namentlich dann

"schwerwiegend" und rechtfertigt die Rückweisung an die

Veranlagungsbehörde, wenn diese in Verletzung der ihr obliegenden Untersuchungspflicht

oder in anderer Weise den in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung

verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör missachtet hat (RB 2000 Nr. 130

E. 4a, 2001 Nr. 93 E. 2a).

Gelangt die Rekurskommission aufgrund einer

anderen rechtlichen Würdigung als die Vorinstanz zum Schluss, der aus ihrer

(neuen) rechtlichen Sicht als massgeblich erachtete Sachverhalt sei von der

Vorinstanz nicht hinreichend untersucht worden und es liege aus diesem Grund

ein schwerwiegender Verfahrensmangel vor, so prüft das Verwaltungsgericht bei

Anfechtung des Rückweisungsentscheids nur, ob die rechtliche Würdigung der

Rekurs­kommission offensichtlich unrichtig ist, die Rückweisung dem

Beschleunigungsgebot krass zuwiderläuft und die Rechte der Parteien ungeschmälert

gewahrt werden (RB 2001 Nr. 93 E. 2b).

2.2

Die

Rekurskommission ist mit den Parteien davon ausgegangen, es habe seitens des

pflich­tigen Ehemannes – aus welchen Gründen auch immer – der Wille zur Rückzahlung

der in Frage stehenden Darlehen der D AG und der E GmbH nicht bestanden und es

seien diesem im Umfang der Darlehen verdeckt geldwerte Leistungen ausgerichtet

worden sind. Während sich das kantonale Steueramt auf den Standpunkt stellte,

diese Leistungen seien in der streitbetroffenen Steuerperiode zugeflossen, weil

die Darlehenssimulation erst bei Konkurs bzw. Auflösung dieser Gesellschaften

erkennbar geworden sei, vertraten die Pflichtigen die Auffassung, schon die

Darlehenshingabe sei erkennbar simuliert gewesen.

Die Rekurskommission hat zu Unrecht angenommen, das

kantonale Steueramt sei bei dieser Sachverhaltskonstellation beweisbelastet;

vielmehr trifft die Pflichtigen für ihre zur Steuerminderung führende

Behauptung die Beweislast, das Darlehen sei von Anfang an simuliert gewesen.

Unter diesen Umständen hätte die Rekurskommission darlegen müssen, inwiefern

das Steueramt es versäumt habe, substanziiert geltend gemachte tatsächliche Behauptungen

nicht abgeklärt zu haben. Angesichts dieser Sach- und Rechtslage erscheint die rechtliche Würdigung der Rekurs­kommission als offensichtlich

unrichtig und trifft die gestützt darauf getroffene Annahme, der

Einspracheentscheid leide an einem schwerwiegenden Verfahrensmangel im Sinn von

§ 149 Abs. 3 StG, nicht zu.

Somit ist der Rückweisungsentscheid der Rekurskommission

aufzuheben und die Sache an diese zur (allfälligen) weiteren Untersuchung und

zum Neuentscheid zurückzuweisen.

3.

Da der Ausgang des Verfahrens in der Sache nach wie vor

offen ist, rechtfertigt es sich, die Kosten den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen

(§ 151 Abs. 1 in Verbindung mit § 153 Abs. 4 StG).

Demgemäss

entscheidet die Kammer:

1.

Die

Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Die Sache

wird zur weiteren Untersuchung und zum Neuentscheid im Sinn der Erwä­gungen an

die Steuerrekurskommission I zurückgewiesen.

2.

Über die

Rekurskosten hat die Steuerrekurskommission I im Neuentscheid zu befinden.

3.

Die

Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 2'500.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 60.-- Zustellungskosten,

Fr. 2'560.-- Total der Kosten.

4.

Die

Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer zur Hälfte und den Beschwerde­gegnern

je zu einem Viertel, unter solidarischer Haftung für die Hälfte des Betrags,

auferlegt.

5.

Gegen

diesen Entscheid kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

6.

Mitteilung an …