Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2006.00082

Standard Suche

|

Erweiterte Suche

|

Hilfe

Druckansicht

Geschäftsnummer:

SB.2006.00082

Entscheidart und -datum:

Endentscheid vom 24.01.2007

Spruchkörper:

2. Abteilung/Einzelrichter

Weiterzug:

Das Bundesgericht ist auf eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen diesen Entscheid am 14.03.2007 nicht eingetreten.

Rechtsgebiet:

Steuerrecht

Betreff:

Steuererlass

Anfechtung eines Entscheids betreffend Steuererlass

Rekursentscheide der Finanzdirektion betreffend den Steuererlass können nicht an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden, sondern ergehen letztinstanzlich. Nichteintreten.

Stichworte:

ERLASS

STEUERERLASS

ÜBRIGE SPEZIALSTEUERN

ZUSTÄNDIGKEIT

Rechtsnormen:

§ 185 Abs. III StG

§ 186 Abs. III StG

Publikationen:

- keine -

Gewichtung:

(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)

Gewichtung: 5

Verwaltungsgericht

des Kantons Zürich

2. Abteilung

SB.2006.00082

Verfügung

des Einzelrichters

vom 24. Januar 2007

Mitwirkend: Verwaltungsrichter Martin Zweifel, Gerichtssekretärin Bettina

Bärtschi.

In Sachen

1. A,

2. B,

Beschwerdeführende,

gegen

Stadt X, vertreten durch das Steueramt der Stadt

X,

Beschwerdegegnerin,

betreffend Steuererlass,

zieht

der Einzelrichter in Erwägung:

Sachverhalt

1.

1.1 Das

Steueramt der Stadt X lehnte mit Verfügung vom 23. August 2006 das Gesuch von

A und B um Erlass der Staats- und Gemeindesteuern 2005 im Betrag von Fr. …

ab.

Die Finanzdirektion wies den hiergegen gerichteten Rekurs des

Ehepaars am 31. Oktober 2006 ab.

1.2 Mit

Beschwerde vom 28. November 2006 beantragten A und B dem Verwaltungsgericht,

die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei "eine neue

Beurteilung des Gesuches vorzunehmen, gemäss geltendem Bundesrecht". Zudem

verlangten sie eine Parteientschädigung.

Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort wurde verzichtet.

Am 10. Dezember 2006 reichte der Beschwerdeführer Nr. 1

unaufgefordert dem Gericht weitere Unterlagen ein.

Erwägungen

2.

Rekursentscheide der Finanzdirektion betreffend den

Steuererlass können laut § 185 Abs. 3 und § 186 Abs. 3 des

Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) nicht an das Verwaltungsgericht

weitergezogen werden; sie ergehen letztinstanzlich. Ausschliesslich Entscheide

der Steuerrekurskommissionen und ihrer Präsidenten über Einkommens‑ und

Vermögenssteuern sind (mit Beschwerde) beim Verwaltungsgericht anfechtbar

(§ 153 Abs. 1, § 196, § 204 Abs. 2 und § 213

StG).

Aus der dargelegten Ordnung folgt, dass das

Verwaltungsgericht nicht zuständig ist, um über die angefochtene Verfügung der

Finanzdirektion betreffend den Erlass der Staats- und Gemeindesteuern 2005 der

Beschwerdeführenden zu befinden. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzu­treten.

3.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 in Verbindung mit

§ 153 Abs. 4 StG) und steht ihnen keine Parteientschädigung zu

(§ 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai

1959.

in Verbindung mit § 152 und § 153 Abs. 4 StG).

Demgemäss verfügt der

Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird

nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtsgebühr wird

festgesetzt auf

Fr. 250.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 60.-- Zustellungskosten,

Fr. 310.-- Total der Kosten.

3.

Die Gerichtskosten werden

den Beschwerdeführenden je zur Hälfte auferlegt, unter solidarischer Haftung für

die gesamten Kosten.

4.

Eine Parteientschädigung

wird nicht zugesprochen.

5.

Mitteilung an …