SB.2010.00001

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2010.00001

17. März 2010Deutsch8 min

(URT.2010.12180)

Da die Pflichtigen binnen der ihnen angesetzten Frist trotz Mahnung keine Steuererklärung eingereicht haben, sind sie zu Recht vom kantonalen Steueramt nach pflichtgemässem Ermessen eingeschätzt worden (E. 2.1). Weder im Einsprache- noch im Rekursverfahren haben sie ihre Säumnis behoben. Dass sie wegen einer Aktenbeschlagnahme nicht über alle für eine korrekte Deklaration erforderlichen Unterlagen verfügt haben, ändert nichts daran, dass sie das unterzeichnete amtliche Steuererklärungsformular jedenfalls mit all jenen Angaben und Beilagen hätten einreichen müssen, welche nicht von der Aktenbeschlagnahme betroffen waren (E. 2.3). Die Ermessenseinschätzung erweist sich nicht als sachwidrig und damit nicht als offensichtlich unrichtig (E. 2.4).

Sachverhalt

Die Eheleute A und B reichten für die Staats- und

Gemeindesteuern 2004 trotz Mahnung keine Steuererklärung ein. Sie wurden

deshalb am 18. Januar 2007 vom kantonalen Steueramt in Anwendung von

§ 139 Abs. 2 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) nach

pflichtgemässem Ermessen mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. ….- und einem

steuerbaren Vermögen von Fr. ….- eingeschätzt.

Der (sinngemässen) Einsprache vom 9. Februar 2007

legten die Pflichtigen keine Steuererklärung bei. Sie machten geltend, ihre

persönlichen Akten sowie diejenigen der vom Ehemann betreuten Gesellschaften

seien am 30. Juni 2004 von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt worden.

Sie könnten daher keine "korrekte Steuererklärung" einreichen. Nach

einer Besprechung des Steuerkommissärs mit dem pflichtigen Ehemann, verschiedenen

Auflagen und einer Anhörung der Pflichtigen wies das kantonale Steueramt am

8. Mai 2009 die Einsprache mangels Nachreichung einer Steuererklärung ab

und schätzte die Pflichtigen neu mit einem steuerbaren Einkommen von

Fr. ….- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. ….- ein. Dabei erwog

das Steueramt, aufgrund der neuen Aktenlage ergebe sich, dass die

Steuerfaktoren im Einschätzungsentscheid zu tief geschätzt worden seien.

Erwägungen

II.

Die Steuerrekurskommission I wies den hiergegen

gerichteten Rekurs am 18. November 2009 ab, da eine Steuererklärung nach

wie vor fehle und die daher zu Recht nach Ermessen getroffenen Schätzungen

nicht offensichtlich unrichtig seien.

III.

Mit Beschwerde vom 30. Dezember 2009 beantragten die

Pflichtigen, sie seien gemäss der beigelegten Steuererklärung für die

Steuerperiode 2004 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. ….- und einem

steuerbaren Vermögen von Fr. ….- einzuschätzen. Ausserdem stellten sie den

Antrag auf Aufhebung der Kostenauflagen.

Während die Steuerrekurskommission I auf Vernehmlassung

verzichtete, schloss das kantonale Steueramt auf Abweisung der Beschwerde.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.

1.1

Mit der

Beschwerde können laut § 153 Abs. 3 StG alle Rechtsverletzungen, einschliesslich

Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, und die unrichtige oder unvollständige

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden.

Das Verwaltungsgericht hat sich infolgedessen auf die

reine Rechtskontrolle zu beschränken; dazu gehört auch die Prüfung, ob die

Vorinstanzen den rechtserheblichen Sachverhalt gesetzmässig festgestellt haben.

Dem Gericht ist es daher verwehrt, das von der Rekurskommission in

Übereinstimmung mit dem Gesetz ausgeübte Ermessen auf Angemessenheit hin zu überprüfen

und so sein Ermessen anstelle desjenigen der Rekurskommission zu setzen. Die

Prüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichts erstreckt sich lediglich auf

rechtsverletzende Ermessensfehler, d.h. auf Ermessensüberschreitung und auf

Ermessensmissbrauch (RB 1999 Nr. 147).

Ihr Ermessen überschreitet die Behörde, wenn sie den

Rahmen des ihr gesetzlich zustehenden Ermessens verlässt, indem sie nach

Ermessen entscheidet, obwohl ihr das Gesetz kein solches einräumt. Ein

Ermessensmissbrauch liegt vor, wenn die Behörde das Ermessen zwar im gesetzlich

vorgegebenen Rahmen ausübt, dieses aber unter sachfremden Gesichtspunkten oder

in Missachtung allgemeiner Rechtsprinzipien betätigt; das ist insbesondere der

Fall, wenn die Ermessensbetätigung als unhaltbar, als willkürlich und rechtsungleich

erscheint (RB 1999 Nr. 147).

1.2

Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht gilt das Novenverbot. Für das Verwaltungsgericht

ist somit die gleiche Aktenlage massgebend wie für die Rekurskommission.

Tatsachen oder Beweismittel, die nicht spätestens im Rekursverfahren behauptet

bzw. vorgelegt oder angerufen worden sind, dürfen infolgedessen im

Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht nachgebracht werden. Vom Novenverbot

ausgenommen sind dagegen echte Noven, namentlich neue tatsächliche Behauptungen

und Beweismittel, die auf einem Revisions- oder Nachsteuergrund (§ 155

bzw. § 160 StG) beruhen oder der Stützung von geltend gemachten

Rechtsverletzungen dienen, die ihrer Natur nach neuer tatsächlicher Vorbringen

oder Beweismittel bedürfen. Neue, erstmals vor Verwaltungsgericht gestellte

Rechtsbegehren sind schliesslich allgemein zulässig, sofern sie sich nicht auf

Tatsachen und Beweismittel stützen, welche unter das Novenverbot fallen

(RB 1999 Nr. 149; BGE 131 II 548).

2.

2.1

Hat der

Steuerpflichtige trotz Mahnung seine Verfahrenspflichten nicht erfüllt oder

können die Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei

ermittelt werden, nimmt das kantonale Steueramt laut § 139 Abs. 2 StG

die Einschätzung nach pflichtgemässem Ermessen vor.

Die Pflichtigen haben unstreitig binnen der ihnen angesetzten

Frist trotz Mahnung keine Steuererklärung für die Steuerperiode 2004 abgegeben.

Sie sind deshalb zu Recht vom kantonalen Steueramt nach pflichtgemässem

Ermessen eingeschätzt worden.

2.2

Eine

Ermessenseinschätzung kann gemäss § 140 Abs. 2 StG nur wegen

offensichtlicher Unrichtigkeit angefochten werden (Satz 1). Die Einsprache

ist zu begründen und muss allfällige Beweismittel nennen (Satz 2).

Der Steuerpflichtige hat den Nachweis der offensichtlichen

Unrichtigkeit wegen des im Beschwerdeverfahren geltenden Novenverbots (vgl.

E. 1.2) im Einspracheverfahren, spätestens aber im Rekursverfahren zu

erbringen, und zwar dadurch, dass er innerhalb der Rechtsmittelfrist die

versäumten Verfahrenspflichten (vollständig) nachholt, eine zur Beseitigung der

Ungewissheit über die tatsächlichen Verhältnisse erforderliche substanziierte

Sachdarstellung gibt und hierfür notwendige Beweismittel beibringt oder

zumindest anbietet (RB 1999 Nr. 150). Nur unter diesen formellen

Voraussetzungen wird der Steuerpflichtige überhaupt zur Leistung des

Unrichtigkeitsnachweises zugelassen und ist die Einsprache- beziehungsweise

Rekursbehörde zur Untersuchung und Beweisabnahme verpflichtet. Andernfalls gilt

der Nachweis ohne Weiteres als gescheitert mit der Folge, dass die Ermessenseinschätzung

als solche bestehen bleibt und einzig ihrer Höhe nach der Prüfung auf

offensichtliche Unrichtigkeit unterliegt (vgl. RB 1994 Nr. 45

E. a mit Hinweisen; Felix Richner/Walter Frei/Stefan Kaufmann/Hans Ulrich

Meuter, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 2. A., Zürich 2006,

§ 140 N. 64 ff.; Martin Zweifel/Hugo Casanova, Schweizerisches

Steuerverfahrensrecht, Zürich 2008, § 20 Rz. 23 ff.).

2.3

Die Pflichtigen haben weder im Einsprache- noch im Rekursverfahren eine

Steuererklärung eingereicht. Sie haben daher ihre Säumnis, derentwegen sie zu

Recht nach pflichtgemässem Ermessen eingeschätzt worden sind, in diesen beiden

Verfahren nicht behoben. Dass sie wegen einer Aktenbeschlagnahme nicht über

alle für eine korrekte Deklaration erforderlichen Unterlagen verfügt haben,

ändert nichts daran, dass sie gemäss § 133 Abs. 2 StG das

unterzeichnete amtliche Steuererklärungsformular jedenfalls mit all jenen Angaben

und Beilagen hätten einreichen müssen, welche nicht von der Aktenbeschlagnahme

betroffen waren. Anzumerken ist bei alldem, dass die Pflichtigen im Einsprache-

und Rekursverfahren weder eine genaue Aufstellung über diejenigen

beschlagnahmten Akten beigebracht haben, welche für das Ausfüllen der

Steuererklärung ihrer Auffassung nach notwendig gewesen wären, noch dargelegt

haben, dass sie sich bei den betreffenden Amtsstellen vergeblich um Herausgabe

oder Kopien der für ihre Einschätzung erforderlichen Unterlagen bemüht hätten.

Die von den Pflichtigen erstmals mit der Beschwerde

eingereichte Steuererklärung samt Beilagen ist wegen des Ausschlusses neuer

Tatsachen und Beweismittel im Beschwerdeverfahren (vgl. vorn E. 1.2 sowie

E. 2.2) nicht mehr zu berücksichtigen.

2.4

Ist der

Unrichtigkeitsnachweis nicht erbracht, fragt es sich nur noch, ob die Ermessenseinschätzung

offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich ausgefallen ist. Willkürlich ist

eine Schätzung dann, wenn sie sich nach den Akten als geradezu unmöglich, als

sachlich nicht begründbar erweist (RB 1963 Nr. 62 = ZBl 65, 384

= ZR 65 Nr. 13).

Die Rekurskommission hat näher dargelegt, dass und weshalb

die vom kantonalen Steueramt getroffene Schätzung des steuerbaren Einkommens

und des steuerbaren Vermögens der Pflichtigen angesichts der ungewissen und

ungeklärten Verhältnisse im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des

Ehemannes nicht als sachwidrig und damit nicht als offensichtlich unrichtig

erscheinen. Diesen zutreffenden Überlegungen schliesst sich das

Verwaltungsgericht, für welches die gleiche Aktenlage massgebend ist wie für

die Rekurskommission, an (vgl. § 161 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom

13.

Juni 1976). Die hiergegen in der Beschwerde erhobenen Einwendungen –

namentlich mit Bezug auf die C AG – sind wegen des Novenausschlusses nicht zu

hören (vgl. vorn E. 1.2) und im Übrigen nicht belegt.

3.

Die Kosten des Einspracheverfahrens sind zu Recht den

Pflichtigen auferlegt worden, da sie diese Kosten durch eine schuldhafte

Verletzung von Verfahrenspflichten – durch Nichteinreichung der Steuererklärung

trotz Mahnung – notwendig gemacht haben (§ 142 Abs. 2 StG).

Desgleichen sind ihnen die Rekurskosten rechtens überbunden worden, weil die

Pflichtigen vor Rekurskommission unterlegen sind (§ 151 Abs. 1 StG).

Das führt zur Abweisung der Beschwerde.

4.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 in Verbindung mit

§ 153 Abs. 4 StG)

Demgemäss entscheidet der

Einzelrichter:

1.

Die

Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die

Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 1'000.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 120.-- Zustellungskosten,

Fr. 1'120.-- Total der Kosten.

3.

Die

Gerichtskosten werden den Beschwerdeführenden je zur Hälfte auferlegt, unter

solidarischer Haftung für die gesamten Kosten.

4.

Gegen

diesen Entscheid kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach

Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist

innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,

einzureichen.

5.

Mitteilung

an…