SB.2011.00066

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2011.00066

14. März 2012Deutsch22 min

(URT.2012.14106)

Source djiktzh.ch

Sachverhalt

Die Eheleute A, tschechischer

Staatsangehöriger, und B leben seit Langem mit ihren Kindern in der Schweiz und

sind Eigentümer einer Wohnung in H. Der Ehemann, selbständig erwerbender

Kaufmann und Direktor bzw. Geschäftsführer und Eigentümer zweier tschechischer

Gesellschaften, der Firma D und der Firma E leitet diese Unternehmen

selber in G. Die Eheleute sind bis zur Steuerperiode 2006 rechtskräftig

veranlagt.

Im Veranlagungsverfahren zur Steuerperiode 2007 machten die

Pflichtigen erstmals geltend, der Ehemann sei in Tschechien ansässig. Hierauf

verlangte das kantonale Steueramt mit Auflage und Mahnung vom 29. März

bzw. 9. Juni 2010 Auskünfte und Unterlagen zur Steuerpflicht sowie

Unterlagen zu den Liegenschaften in Tschechien. Die Pflichtigen erteilten in

der Folge Auskünfte und reichten Unterlagen ein. Das kantonale Steueramt

stellte sich mit Veranlagungsverfügung vom 23. August 2010 auf den

Standpunkt, der Ehemann sei nach wie vor in der Schweiz ansässig und daher hier

unbeschränkt steuerpflichtig. Gestützt darauf setzte es das steuerbare

Einkommen für die direkte Bundessteuer 2007 auf Fr. … (zum Satz von

Fr. …) fest, wobei es den ausländischen Liegenschaftennettoertrag mangels

Erfüllung von Auflage und Mahnung in Anwendung von Art. 130 Abs. 2

des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990

(DBG) nach pflichtgemässem Ermessen auf Fr. … schätzte.

Die dagegen erhobene Einsprache wies das kantonale

Steueramt am 26. November 2010 ab.

Erwägungen

II.

Desgleichen wies das Steuerrekursgericht die Beschwerde der

Pflichtigen am 17. Mai 2011 ab.

III.

Mit Beschwerde vom 30. Juni 2011 liessen die

Pflichtigen dem Verwaltungsgericht beantragen, sie seien für die Direkte

Bundessteuer 2007 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. … (zum

Satz von Fr. …) zu veranlagen. Ausserdem forderten sie die

Zusprechung einer Parteientschädigung. Sie machten geltend, in der Schweiz sei

die Ehefrau unbeschränkt und der Ehemann für seinen Liegenschaftsanteil

beschränkt steuerpflichtig, wobei der Steuersatz nach Massgabe des gemeinsamen

weltweiten Einkommens bzw. Vermögens festzulegen sei.

Während das Steuerrekursgericht auf Vernehmlassung

verzichtete, schlossen das kantonale Steueramt und die Eidgenössische

Steuerverwaltung auf Abweisung der Beschwerde.

Die Kammer erwägt:

1.

1.1

Für die

Beschwerde an das Verwaltungsgericht als weitere verwaltungsunabhängige

kantonale Instanz im Bereich der direkten Bundessteuer gelten laut

Art. 145 Abs. 2 DBG die Vorschriften von Art. 140 bis 144 DBG

über das Beschwerdeverfahren vor der kantonalen Rekurskommission

"sinngemäss". Die nur sinngemässe Anwendung der Bestimmungen über das

Verfahren vor dem Steuerrekursgericht gestattet unterschiedliche Regelungen,

die sich aus der Natur eines zweistufigen gerichtlichen Instanzenzugs ergeben.

Bei einem solchen System liegt eine Verengung der Kognition mit Beschränkung

des Novenrechts für die zweite Instanz aber nahe. Sie liegt im Interesse der

Verfahrensökonomie und ist geeignet, einer missbräuchlichen Prozessführung

entgegenzuwirken (BGE 131 II 548 E. 2.2.2).

Soll die erstinstanzliche Beschwerde die allseitige,

hinsichtlich Rechts- und Ermessenskontrolle unbeschränkte gerichtliche

Überprüfung der Einspracheentscheide der Veranlagungsbehörde auf alle Mängel

des Entscheids und des vorangegangenen Verfahrens hin ermöglichen

(Art. 140 Abs. 3 DBG), muss sich die Aufgabe der zweiten Beschwerdeinstanz,

welche die Überprüfung der Entscheidung eines Gerichts und nicht diejenige

einer Verwaltungsbehörde zum Gegenstand hat, sinnvollerweise auf die

Rechtskontrolle beschränken (BGE 131 II 548 E. 2.5). Das

Verwaltungsgericht hat sich infolgedessen auf die reine Rechtskontrolle zu

beschränken; dazu gehört auch die Prüfung, ob die Vorinstanzen den

rechtserheblichen Sachverhalt gesetzmässig festgestellt haben. Dem Gericht ist

es daher verwehrt, das vom Steuerrekursgericht in Übereinstimmung mit dem

Gesetz ausgeübte Ermessen auf Angemessenheit hin zu überprüfen und so sein

Ermessen anstelle desjenigen des Steuerrekursgerichts zu setzen (vgl.

RB 1999 Nr. 147).

1.2

Die vom

Gesetzgeber offenkundig gewollte Aufgabenteilung von erster und zweiter

Beschwerdeinstanz lässt es ebenfalls als sachgerecht erscheinen, neue

tatsächliche Behauptungen und Beweismittel bei der Anfechtung des gerichtlichen

Entscheids des Steuerrekursgerichts nur zuzulassen, wenn es sich um echte Noven

handelt, namentlich um neue tatsächliche Behauptungen und Beweismittel, die auf

einem Revisions- oder Nachsteuergrund beruhen oder der Stützung von geltend

gemachten Rechtsverletzungen dienen, die ihrer Natur nach neuer tatsächlicher

Vorbringen oder Beweismittel bedürfen (BGE 131 II 548 E. 2.2.2).

Neue, erstmals vor Verwaltungsgericht gestellte Rechtsbegehren müssen

schliesslich allgemein zulässig sein, sofern sie sich nicht auf Tatsachen und

Beweismittel stützen, welche unter das Novenverbot fallen (vgl. RB 1999

Nr. 149).

1.3

Die

vorstehenden Beschränkungen der gerichtlichen Überprüfungsbefugnis und des

Novenrechts gelten auch dann, wenn über die schweizerische Steuerhoheit im

internationalen Verhältnis zu befinden ist. Nur wenn das Verwaltungsgericht im

interkantonalen Verhältnis über die Steuerhoheit des Kantons Zürich zu

entscheiden hat, beurteilt es Rechts- und Tatfragen frei, wobei es auch neue

Tatsachen und Beweismittel berücksichtigt (vgl. RB 1982 Nr. 90).

2.

2.1

Natürliche

Personen sind laut Art. 3 DBG aufgrund persönlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig,

wenn sie ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz haben

(Abs. 1). Einen steuerrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz hat eine Person,

wenn sie sich hier mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält oder wenn ihr

das Bundesrecht hier einen besonderen gesetzlichen Wohnsitz zuweist

(Abs. 2).

Unter dem steuerrechtlichen

Wohnsitz im Sinn von Art. 3 Abs. 1 und 2 DBG ist in der Regel der

zivilrechtliche Wohnsitz zu verstehen, d. h.

der Ort, wo sich eine Person mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält

(Art. 23 Abs. 1 des Zivilgesetzbuchs [ZGB]) und wo sich mithin der

Mittelpunkt ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Interessen befindet (vgl.

z. B. BGE 132 I 29 E. 4; 125 I 458

E. 2b; 125 I 54 E. 2). Unter dem Gesichtspunkt der Steuerhoheit

bestimmt sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen nach der Gesamtheit der

objektiven, äusseren Umstände, die diese Interessen erkennen lassen, und nicht

nach den bloss erklärten Wünschen der (allenfalls steuerpflichtigen) Person.

Auf formelle Kriterien wie polizeiliche An- und Abmeldung,

Niederlassungsbewilligung, Hinterlegung der Schriften, Ausübung des Stimmrechts

oder Eintrag im Handelsregister kommt es nicht an. Solche Elemente können

allerdings bei Ungewissheit über die tatsächlichen Verhältnisse Indizien für

die Absicht dauernden Verbleibens sein, wenn auch das übrige Verhalten der

Person dafür spricht (vgl. etwa BGE 132 I 29 E. 4; BGr, 22.2.2008,

2P.5/2007, E. 2.2.2; 7.5.2004,2P.323/2003, E. 3.1 = StE [2005]

A 24.21 Nr. 16; BGr, 17.3.2003,2P.182/2002, E. 2.2 = Pra 2003

Nr. 172; BGr, 6.6.2002,2A.408/2001, E. 3.2; BGE 123 I 289 E. 2a

und b; 125 I 458 E. 2b; BGE 125 I 54 E. 2).

Hält sich eine Person abwechslungsweise

an verschiedenen Orten auf, kommt es darauf an, zu welchem Ort die stärkeren

Bindungen bestehen (vgl. BGE 123 I 289 E. 2b; 121 I 14 E. 4a). Zu

berücksichtigen sind Zivilstand und Familienverhältnisse, die Art der Erwerbstätigkeit,

Dauer und Zweck der Aufenthalte an den jeweiligen Orten sowie die dortigen

Wohnverhältnisse.

2.2

Nach

Art. 4 Abs. 1 des Abkommens vom 4. Dezember 1995 zwischen dem

Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Tschechischen Republik zur

Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und

vom Vermögen (DBA-T; SR 0.672.974.31) ist eine Person in einem Vertragsstaat

ansässig, die nach dem Recht dieses Staates dort (insbesondere) aufgrund ihres

Wohnsitzes oder ihres ständigen Aufenthalts steuerpflichtig ist. Ist eine

natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt sie gemäss

Art. 4 Abs. 2 lit. a DBA-T als in dem Staat ansässig, in dem sie

über eine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beiden Staaten über eine

ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat ansässig, zu dem sie die

engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der

Lebensinteressen). Kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat die Person den

Dispositiv

Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Staaten

über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat ansässig, in dem

sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 4 Abs. 2 lit. b

DBA-T). Hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Staaten oder in

keinem der Staaten, so gilt sie als in dem Staat ansässig, dessen

Staatsangehöriger sie ist; ist die Person Staatsangehöriger beider Staaten oder

keines der Staaten, so regeln die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die

Frage in gegenseitigem Einvernehmen (Art. 4 Abs. 2 lit. c und d

DBA-T).

2.3 Die

Steuerbehörde ist gehalten, die Umstände darzutun und zu beweisen, aus denen

folgt, dass sich der steuerrechtliche Wohnsitz einer natürlichen Person in der

Schweiz befindet. Das ergibt sich allgemein aus dem Grundsatz, dass steuerbegründende

Tatsachen von der die Steuerhoheit beanspruchenden Steuerbehörde zu beweisen

sind. Erscheint jedoch der von der Behörde angenommene Wohnsitz in der Schweiz

als sehr wahrscheinlich, so genügt dies in der Regel als Hauptbeweis und es

obliegt alsdann der betroffenen Person, den Gegenbeweis für den von ihr behaupteten

Lebensmittelpunkt im Ausland zu erbringen (vgl. BGr, 16.2.2010,2C_625/2009,

E. 3.2; 16.6.2009,2C_827/2008, E. 4.1; 22.8.2008,2C_175/2008,

E. 3.2; 1.3.2007,2P.203/2006 = StE [2008] A 24.21 Nr. 18,

E. 2.3; BGr, 29.9.1999, Pra 89 [2000] Nr. 7, E. 3c; VGr,

18.5.1984, StE [1984] B 11.1 Nr. 2; 26.3.1997, StE [1997] B 11.1

Nr. 15; RB 1992 Nr. 17; VGr, 26.3.1991, StE [1992] B 11.1

Nr. 11; BGr, 8.2.1991, ASA 60 [1991/92] 408).

Im Rahmen des Gegenbeweises hat

die betroffene Person das von ihr verfochtene Fehlen der subjektiven Steuerpflicht

von sich aus durch eine hinreichend substanziierte Sachdarstellung zu

untermauern und hierfür beweiskräftige Unterlagen einzureichen oder die Beweismittel

wenigstens unter genauer Bezeichnung anzubieten. In diesem Sinn sind denn auch

die bundesgerichtlichen Erwägungen mit Blick auf die Verlegung des bisherigen

steuerrechtlichen Wohnsitzes aus dem Kanton zu verstehen, wonach der bisher

steuerpflichtigen Person der Gegenbeweis für die von ihr behauptete subjektive

Steuerpflicht an einem neuen Ort aufzuerlegen ist, wenn die von der

Steuerbehörde angenommene bisherige subjektive Steuerpflicht als sehr

wahrscheinlich gilt (vgl. BGr, 22.8.2008,2C_175/2008; 15.10.2007,2C_183/2007;

7.12.2006,2P.165/2006).

Ungeachtet der

Beweislastverteilung (vgl. BGr, 7.7.1996,2A.172/1996, unveröffentlicht) haben

im Kanton steuerpflichtige Personen, welche nicht den Bestand, sondern

lediglich den Umfang ihrer Steuerpflicht bestreiten, aufgrund der Regelung von

Art. 126 Abs. 1 und 2 DBG an der Ermittlung des hierfür massgeblichen

Sachverhalts mitzuwirken, insbesondere Auskünfte zu erteilen sowie Beweismittel

beizubringen, sofern die Mitwirkung erforderlich und zumutbar ist (vgl. Martin

Zweifel/Hugo Casanova, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, Direkte Steuern,

Zürich 2008, § 16 Rz. 1 ff.).

3.1 Die

Behauptung, der Ehemann sei 2007 auch in Tschechien (unbeschränkt) steuerpflichtig

gewesen, haben die Pflichtigen darzutun und nachzuweisen, weil erst unter der

Voraussetzung der doppelten Ansässigkeit gestützt auf Art. 4 DBA-T zu

bestimmen ist, welchem der beiden Staaten der Vorrang zukommt (Peter Locher,

Einführung in das internationale Steuerrecht der Schweiz, 3. A., Bern

2005, S. 244). Diesen Nachweis, welchen die Vorinstanz nicht geprüft hat,

haben die Pflichtigen indessen nicht erbracht. Sie haben zwar behauptet, die

tschechischen Steuerbehörden hätten den Ehemann als in Tschechien

steuerpflichtig betrachtet, weshalb er eine Steuererklärung eingereicht habe.

Doch findet sich in den Akten lediglich die Kopie einer nicht ins Deutsche –

der Amtssprache des Kantons Zürich (Art. 48 Verfassung des Kantons Zürich

vom 27. Februar 2005 [KV] – übersetzten tschechischen Steuererklärung 2007

vom 17. März 2008; im Übrigen ist den zürcherischen Amtsstellen und

Gerichten nicht zuzumuten, Mutmassungen über einen Text anzustellen, der in

einer ihnen nicht geläufigen Sprache abgefasst ist. Es fehlen Belege darüber,

ob die Steuererklärung überhaupt den zuständigen Steuerbehörden zugestellt worden

ist und die Steuerbehörden wirklich den pflichtigen Ehemann zur Abgabe einer

Steuererklärung aufgefordert haben. Aus welchem Grund die Pflichtigen hierfür

keine Beweismittel eingereicht oder zumindest unter substanziierter

Sachdarstellung angeboten haben, was ihnen möglich und zumutbar gewesen wäre,

zumal die Pflichtigen selber geltend gemacht haben, der Ehemann habe

Verhandlungen mit "tschechischen Steuerbehörden bezüglich einer

allfälligen Steuerpflicht" geführt, haben sie nicht erklärt. Sie haben

schliesslich nicht einmal die rechtlichen Bestimmungen über die Voraussetzungen

der tschechischen Steuerpflicht beigebracht und damit auch eine vorfrageweise

Prüfung der doppelten Ansässigkeit durch die zürcherischen Behörden

verunmöglicht.

3.2 Selbst

wenn angenommen würde, der pflichtige Ehemann sei 2007 auch in Tschechien

unbeschränkt steuerpflichtig, fehlte es – entgegen der vorschnellen

gegenteiligen Annahme der Vorinstanz – am Nachweis einer kraft Art. 4

Abs. 2 lit. a DBA-T erforderlichen "ständigen Wohnstätte"

in Tschechien im Jahr 2007. Die Pflichtigen haben zwar behauptet, der Ehemann

habe bei seinen Aufenthalten in Tschechien in einer Wohnung in dem ihm gehörenden

Firmengebäude der Firma E an der F gewohnt. Doch haben sie nur rudimentäre

Angaben zur Wohnung gemacht, indem sie deren Grösse auf "ca. 200 m2"

veranschlagt und angegeben haben, sie sei "mit neuen Möbeln und Ausrüstungsgegenständen

bestückt" worden. Als Beweismittel hierfür haben sie im Beschwerdeverfahren

pauschal auf "die in den nachgereichten Dokumenten 1 - 5 enthaltenen

Bauabnahme der eigenen Wohnung (ca. 200 m2)" verwiesen,

welche allesamt auf Tschechisch verfasst sind. Dass die Dokumente "wegen

der Dringlichkeit der Angelegenheit nicht mehr in die deutsche Sprache

übersetzt werden konnten", kann nicht nachvollzogen werden, sind die

Pflichtigen doch schon im Einspracheverfahren zur Einreichung entsprechender

Unterlagen aufgefordert worden und umfassen die Dokumente doch insgesamt nur

sechs Seiten.

Soweit die Pflichtigen entsprechende Übersetzungen und

weitere Unterlagen erstmals im Beschwerdeverfahren eingereicht haben, kann

hierauf wegen des Novenverbots (vgl. vorn E. 1.2) nicht weiter eingegangen

werden.

3.2.1

Selbst unter der weiteren Annahme, der pflichtige Ehemann sei im Jahr 2007

auch in Tschechien unbeschränkt steuerpflichtig gewesen und habe dort über eine

ständige Wohnstätte verfügt, kann nicht festgestellt werden, dass er 2007 zu

Tschechien im Sinn von Art. 4 Abs. 2 lit. a DBA-T die engeren

persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen und in diesem Land den

Mittelpunkt der Lebensinteressen gehabt habe.

3.2.2

Der Ort des Mittelpunkts der Lebensinteressen einer Person bestimmt sich

nach der Gesamtheit der objektiven, äusseren Umstände, aus denen sich diese

Interessen erkennen lassen, nicht nach den bloss erklärten Wünschen der

steuerpflichtigen Person. Die Frage, zu welchem der Aufenthaltsorte die

steuerpflichtige Person die stärkeren Beziehungen unterhält, ist jeweils

aufgrund der Gesamtheit der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. zum

Ganzen BGr, 22.2.2008,2P.5/2007, E. 2.2.2; BGE 132 I 29 E. 4.2; BGr,

17.3.2003,2P.182/2002, E. 2.2; BGE 125 I 54 E. 2a; 123 I 289

E. 2b; 113 I a 465 E. 3; 104 Ia 264 E. 2; 101 Ia 557

E. 4a; 69 I 9 E. 2; VGr, 26.3.1991, StE [1992] B 11.1

Nr. 11). Der Lebensmittelpunkt befindet sich gewöhnlich an demjenigen Ort,

wo die steuerpflichtige Person während des grössten Teils des Jahres mit ihren

Angehörigen wohnt, von wo aus sie zur Arbeit geht, ihre Freizeit verbringt und

ihren Freundes- und Bekanntenkreis pflegt (vgl. BGE 132 I 29 E. 4.2; 131 I

145 E. 4.2; BGr, 7.1.2004,2P.2/2003 = StE [2004] A 24.24.3

Nr. 2; BGr, 17.3.2003,2P.182/2002 = Pra 92 [2003] Nr. 172; BGr,

4.5.1999, StR 2000, 177, E. 2c; BGE 125 I 458 E. 2b/c; 125 I 54

E. 2b; 123 I 289 E. 2b/c; 121 I 14 E. 4a; BGr, 20.1.1994, StE

[1994] A 24.21 Nr. 7; BGE 113 Ia 465; 81 II 319 E. 3; 78 I 313

E. 2; 77 I 117 E. 3; 68 I 135 E. 2; VGr, 26.3.1991, StE [1992]

B 11.1 Nr. 1). Ist der Aufenthalt nicht auf einen einzigen Ort

beschränkt und fallen der Arbeitsort und Aufenthaltsort bei der Familie nicht

zusammen, wird grundsätzlich den familiären und gesellschaftlichen Bindungen am

Wohnort mehr Gewicht beigemessen als denjenigen, die sich aus einer beruflichen

Tätigkeit ergeben (vgl. BGr, 7.5.2008,2C_646/2007; 30.8.2004,2P.59/2004,

insb. E. 2.2; BGE 104 Ia 264). Ausnahmsweise können jedoch

die Bindungen zum Arbeitsort überwiegen, wenn die Ausübung der beruflichen

Tätigkeit oder andere persönliche und gesellschaftliche Beziehungen am

Arbeitsort die steuerpflichtige Person so intensiv erfassen, dass die

familiären und gesellschaftlichen Verbindungen zweitrangig werden (vgl.

BGE 125 I 458; 125 I 54 E. 2b/aa; 121 I 14 E. 4a; 101 Ia 557

E. 4a und b). Nach der Rechtsprechung sind insbesondere die persönlichen

Verhältnisse (Zivilstand und Alter, persönliche Bindungen, familiäre

Verhältnisse), die Art der Erwerbstätigkeit, Dauer und Zweck der Aufenthalte an

den jeweiligen Orten, die (un-)regelmässige Rückkehr an den Familienort sowie die

Wohnverhältnisse an den verschiedenen Orten (eigenes Haus, Wohnung mit eigenen

oder fremden Möbeln, Hotelaufenthalt, Pension) als Kriterien zur Bestimmung des

Lebensmittelpunkts zu berücksichtigen (vgl. BGr, 14.11.2006,2P.159/2006,

E. 3; 24.6.1983, ASA 54 [1985/86] 225 E. 4; BGE 46 I 35; VGr,

27.1.1999, StE [1999] B 11.1 Nr. 16).

Im Übrigen können die Regeln, die das Bundesgericht zum

interkantonalen Doppelbesteuerungsverbot mit Blick auf die Bestimmung des

Hauptsteuerdomizils entwickelt hat, nicht ohne Weiteres auf das internationale

Verhältnis übertragen werden (Peter Locher, Einführung in das internationale

Steuerrecht der Schweiz, 3. A., Bern 2005, S. 228 f.). Das muss

etwa für die formalisierten Kriterien der "regelmässigen Rückkehr" an

den Familienort und des "leitenden Angestellten" gelten. Denn diese

machen im internationalen Verhältnis kaum Sinn. Hier ist entscheidend, ob im

Rahmen einer Gesamtbetrachtung die wirtschaftlichen Interessen in einem Staat

die persönlichen Interessen im andern Staat derart überwiegen, dass gesagt

werden kann, der Mittelpunkt der Lebensinteressen befinde sich dort, wo die

stärkeren wirtschaftlichen Interessen bestünden (BGr, 18.1.2011,2C_472/2010,

E. 3.4.2; Klaus Vogel/Moris Lehner [Hrsg.], Doppelbesteuerungsabkommen,

Kommentar, 5. A., München 2008, Art. 4 Rz. 196). Bei der

Prüfung der Frage, zu welchem der beiden Staaten eine Person die engeren

persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat, sind nach Ziff. 15 des

Kommentars zu Art. 4 Abs. 2 des OECD-Musterabkommens deren

"familiären und gesellschaftlichen Beziehungen, ihre berufliche,

politische, kulturelle und sonstige Tätigkeit, der Ort ihrer Geschäftstätigkeit,

der Ort, von wo aus sie ihr Vermögen verwaltet, und ähnliches zu

berücksichtigen. Die Umstände sind als Ganzes zu prüfen; Erwägungen, die sich

aus dem persönlichen Verhalten der natürlichen Person ergeben, haben

selbstverständlich erhöhte Bedeutung. Begründet eine Person, die in einem Staat

über eine Wohnstätte verfügt, ohne diese aufzugeben, im anderen Staat eine

zweite Wohnstätte, so kann die Tatsache, dass sie die erste Wohnstätte dort

beibehält, wo sie bisher stets gelebt und gearbeitet hat und wo sie ihre

Familie und ihren Besitz hat, zusammen mit anderen Gesichtspunkten als Zeichen

dafür sprechen, dass diese Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im

ersten Staat beibehalten hat".

3.2.3

Die pflichtigen Eheleute sind bis zur Steuerperiode 2006 unangefochten als

in H und damit in der Schweiz ansässig betrachtet und hier als unbeschränkt

steuerpflichtige Personen besteuert worden. Es ist unbestritten, dass der

Ehemann seit vielen Jahren mit seiner Familie – seiner Frau und seinen Kindern

– in einer Eigentumswohnung in H wohnt. Wie die Pflichtigen in den

vorinstanzlichen Verfahren selber angegeben haben, habe sich der Ehemann nur

die Woche hindurch in G aufgehalten, um dort die Geschäfte seiner beiden

Unternehmen zu führen, und habe das Wochenende bei seiner Familie in seiner

Wohnstätte in H verbracht. Ob sich der Ehemann auch in der Schweiz wirtschaftlich

betätigt und Einkommen als Selbständigerwerbender erzielt hat, wie das

Steuerrekursgericht angenommen hat, kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls ist

der Auffassung der Vorinstanz beizupflichten, dass die gesamten aktenkundigen

Umstände bis 2006 erkennen lassen, dass im Rahmen einer Gesamtwürdigung die

persönlichen und familiären Beziehungen die wirtschaftlichen Beziehungen des

Ehemanns, die sich offensichtlich in der persönlichen Führung der Geschäfte

seiner in Tschechien domizilierten Firmen Firma D und Firma E als

"Wochenaufenthalter" erschöpften, überwogen und sich dementsprechend

der Mittelpunkt der Lebensinteressen in der Schweiz befand. Dieser Ansicht war

offenbar auch der pflichtige Ehemann, der in seiner

"Aufwand-Ertragsrechnung 2007 für Einkünfte in der Schweiz" vom Juli

2008 ausdrücklich mit Blick auf die Flugreisekosten Schweiz-Tschechien-Schweiz

vermerkte: "Geschäftssitz G, Wohnsitz H".

Wenn die Pflichtigen nunmehr geltend machen, der Ehemann

sei seit der Steuerperiode 2007 nicht mehr in der Schweiz ansässig, so haben

sie darzulegen, inwiefern sich die tatsächlichen Verhältnisse in diesem Jahr

gegenüber den Vorjahren derart wesentlich geändert haben, dass daraus

geschlossen werden muss, der Ehemann habe im Jahr 2007 seinen Lebensmittelpunkt

tatsächlich nach Tschechien verlegt. Auf Tatsachen, die sich nach 2007

verwirklicht haben, namentlich auf die 2009 erfolgte Abmeldung aus H, kommt es

dabei grundsätzlich nicht an, ebenso wenig auf die behauptete, seit "den

frühen Neunzigerjahren" bestehende innere, nach aussen offenkundig nicht

manifestierte Absicht des Ehemanns, seinen Wohnsitz – "primär auch aus

steuerlichen Gründen" – nach Tschechien zu verlegen. Im Wesentlichen haben

die Pflichtigen lediglich geltend gemacht, er leite als Direktor bzw. Geschäftsführer

und Hauptaktionär seine in Tschechien domizilierten Firmen Firma D und

Firma E dort persönlich. Das war aber offensichtlich auch vor 2007 der

Fall. Ausserdem haben sie vor dem Steuerrekursgericht ausdrücklich

festgehalten, dass sich der Ehemann "nur an den Wochenenden" bei

seiner Familie in H aufgehalten haben könne. Auch das war offenbar bis 2006 der

Fall. Worin die in diesem Jahr geänderten Verhältnisse bestanden haben, ist

nicht ersichtlich. Die Pflichtigen haben es trotz zulässiger Aufforderung und

Mahnung des kantonalen Steueramts auch vor Steuerrekursgericht abgelehnt,

Angaben darüber zu machen, wie oft der Ehemann von seiner Ehefrau und/oder

seinen Kindern in Tschechien besucht worden sei, weil dies für die Klärung des

Lebensmittelpunkts nicht relevant sei. Im Gegenteil sind die persönlichen

Beziehungen bei der Beurteilung des Mittelpunkts der Lebensinteressen von

grosser Bedeutung. Ausserdem ist es nicht Sache der Vorinstanzen und des

Verwaltungsgerichts, aus den eingereichten Kreditkartenabrechnungen – ohne

Vorliegen einer erklärenden Sachdarstellung – mögliche für den Lebensmittelpunkt

bedeutsame Indizien für Aufenthalt und Lebensmittelpunkt des Ehemanns zusammenzusuchen.

Die Pflichtigen haben in der Beschwerdeschrift erstmals

Angaben darüber gemacht, an wie vielen Tagen sich der Ehemann in der Schweiz

bzw. in Tschechien sowie ferienhalber in den Ländern I und J aufgehalten habe

und dass er nicht jedes Wochenende, sondern "ungefähr jedes zweite

Wochenende" in die Schweiz zurückgeflogen sei. Abgesehen davon, dass diese

Ausführungen im Licht des Novenverbots (vgl. vorn E. 1.2) als neue

tatsächliche Vorbringen prozessual nicht statthaft sind, widersprechen sie den

Ausführungen der Pflichtigen in den vorinstanzlichen Verfahren, wonach der

Ehemann jedes Wochenende in die Schweiz zurückgekehrt sei.

Aus all diesen Gründen erscheinen H bzw. die Schweiz als

Mittelpunkt der Lebensinteressen des pflichtigen Ehemanns, er hat somit im Sinn

von Art. 3 Abs. 2 DBG seinen steuerrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz

und ist im Licht von Art. 4 DBA-T hier ansässig. Er ist infolgedessen von

den Vorinstanzen zu Recht als in der Schweiz unbeschränkt steuerpflichtig

besteuert worden.

4.1 Der

Steuerpflichtige muss kraft Art. 126 Abs. 1 DBG alles tun, um eine

vollständige und richtige Veranlagung zu ermöglichen. Zu diesem Zweck muss er

unter anderem nach Art. 126 Abs. 2 DBG auf Verlangen der Steuerbehörde

insbesondere mündlich oder schriftlich Auskunft erteilen und Geschäftsbücher,

Belege und weitere Bescheinigungen sowie Urkunden über den Geschäftsverkehr

vorlegen.

Hat der Steuerpflichtige trotz Mahnung seine

Verfahrenspflichten nicht erfüllt oder können die Steuerfaktoren mangels

zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden, nimmt das

kantonale Steueramt laut Art. 130 Abs. 2 DBG die Veranlagung nach

pflichtgemässem Ermessen vor.

Die Pflichtigen haben es trotz Aufforderung und Mahnung

unterlassen, dem kantonalen Steueramt ein vollständig ausgefülltes

Liegenschaftsverzeichnis mit detaillierten Angaben über die Liegenschaften in

Tschechien per 31. Dezember 2007 und Ertrag pro 2007, einen detaillierten

Mieterspiegel, inkl. Anzahl der Zimmer pro 2007, und detaillierte Angaben über

die Aufwendungen für Unterhalt und Abgaben der Liegenschaft mit Aufstellung sowie

chronologisch geordneten Belegen pro 2007 einzureichen. Sie haben lediglich pauschal

ausgeführt, die geschäftliche Liegenschaft des Ehemanns sei unter den

Aktivposten der jeweiligen Bilanzen zu finden, die regelmässig mit den

Schweizerischen Steuererklärungen eingereicht worden seien. Die privaten

Liegenschaften und die betreffenden Mieterträge seien korrekt in den

Tschechischen Steuererklärungen deklariert worden. Indem sie dergestalt ihre gesetzlichen

Mitwirkungspflichten trotz Mahnung nicht erfüllt haben, obwohl ihnen dies ohne

Weiteres möglich und zumutbar gewesen wäre, sind die Pflichtigen zu Recht vom

kantonalen Steueramt nach pflichtgemässem Ermessen veranlagt worden.

4.2 Eine

Ermessensveranlagung kann gemäss Art. 132 Abs. 3 DBG nur wegen

offensichtlicher Unrichtigkeit angefochten werden (Satz 1). Die Einsprache

ist zu begründen und muss allfällige Beweismittel nennen (Satz 2).

Wegen des im Beschwerdeverfahren geltenden Novenverbots

(vgl. E. 1.2) hat der Steuerpflichtige im Einspracheverfahren, spätestens

aber im Verfahren vor Steuerrekursgericht, nachzuweisen, dass die

Ermessensveranlagung offensichtlich unrichtig ist. Er hat den Nachweis dadurch

zu erbringen, dass er innerhalb der Rechtsmittelfrist die versäumten

Verfahrenspflichten vollständig erfüllt, eine zur Beseitigung der Ungewissheit

über die tatsächlichen Verhältnisse erforderliche substanziierte

Sachdarstellung gibt und hierfür notwendige Beweismittel beibringt oder zumindest

anbietet (vgl. RB 1999 Nr. 150). Nur unter diesen formellen

Voraussetzungen wird der Steuerpflichtige überhaupt zur Leistung des

Unrichtigkeitsnachweises zugelassen und ist die Einsprachebehörde bzw. das

Steuerrekursgericht zur Untersuchung und Beweisabnahme verpflichtet.

Andernfalls gilt der Nachweis ohne Weiteres als gescheitert mit der Folge, dass

die Ermessensveranlagung als solche bestehen bleibt und einzig ihrer Höhe nach

der Prüfung auf offensichtliche Unrichtigkeit unterliegt (vgl. RB 1994

Nr. 45 E. a mit Hinweisen).

Sowohl im Einspracheverfahren als auch im Verfahren vor Steuerrekursgericht

haben es die Pflichtigen versäumt, die vom kantonalen Steueramt im Einklang mit

dem Gesetz verlangten Unterlagen beizubringen. Sie haben sich mit der Erklärung

begnügt, die entsprechenden Angaben seien jeweils in den Aufstellungen für die

internationale Steuerausscheidung aufgeführt, die als Beilagen zu den

Schweizerischen Steuererklärungen eingereicht worden seien. In einer

Aufstellung vom Juli 2008 sind unter anderem Mieterträge laut Tschechischer

Steuererklärung 2007 von CZK … behauptet, aber nicht belegt worden.

Aufgrund ihrer Säumnis haben die Pflichtigen den

Unrichtigkeitsnachweis nicht erbracht, weshalb die Ermessensveranlagung im

Grundsatz fortbesteht.

4.3 Angesichts

dieser Rechts- und Sachlage fragt es sich somit nur noch, ob die Ermessensveranlagung

ihrer Höhe nach offensichtlich unrichtig, d. h. willkürlich ausgefallen sei. Willkürlich ist

eine Schätzung dann, wenn sie sich nach den Akten als geradezu unmöglich, als

sachlich nicht begründbar erweist (vgl. RB 1963 Nr. 62 = ZBl 65, 384 =

ZR [1966] 65 Nr. 13).

Die Pflichtigen behaupten, in der Tschechischen

Steuererklärung 2007 seien Mieterträge von netto CZK … aufgeführt. Diese

sind allerdings nicht belegt, sodass insoweit deren tatsächliche Höhe ungewiss

geblieben ist. Unter diesen Umständen kann es nicht als sachwidrig beanstandet

werden, wenn das kantonale Steueramt diesen Betrag umrechnungsweise aufgrund

eines Wechselkurses per Ende 2007 auf Fr. … geschätzt hat; vielmehr ist es

den Pflichtigen angesichts der insoweit beweislos gebliebenen Behauptung

entgegengekommen.

Das führt zur Abweisung der Beschwerde.

Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten den

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 in Verbindung mit

Art. 145 Abs. 2 DBG) und steht ihnen keine Parteientschädigung zu

(Art. 64 Abs. 1–3 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren

vom 20. Dezember 1968 [VwVG] in Verbindung mit Art. 144 Abs. 4

und Art. 145 Abs. 2 DBG).

Demgemäss erkennt die

Kammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die

Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 3'000.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 100.-- Zustellkosten,

Fr. 3'100.-- Total der Kosten.

3. Die Gerichtskosten werden den Beschwerdeführenden je zur Hälfte

auferlegt, unter solidarischer Haftung für die gesamten Kosten.

4. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

5. Gegen dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen

Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben

werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet,

beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

6. Mitteilung

an…