SB.2011.00093

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2011.00093

27. Juni 2012Deutsch10 min

(URT.2012.14431)

Source djiktzh.ch

Sachverhalt

A ersuchte am 30. Juni 2009 um Erlass der noch

offenen Staats- und Gemeindesteuern 2005 bis 2008 im Betrag von insgesamt

Fr. …. Zur Begründung machte er schwierige finanzielle Verhältnisse

geltend; infolge Arbeitslosigkeit und erfolgloser Stellensuche sei er nicht in

der Lage, diese Steuerausstände zu begleichen. Mit Schreiben vom

13. August 2009 bestätigte das Steueramt der Gemeinde B A den Eingang des

Steuererlassgesuchs und teilte ihm mit, dass noch einige Abklärungen getroffen

werden müssten und die Sitzungen des für den Entscheid über Erlassgesuche

zuständigen Finanzausschusses unregelmässig stattfänden. Per Mail vom

16. März 2011 forderte das Steueramt der Gemeinde B A zur Einreichung

aktueller Unterlagen auf. Sodann wurden die Akten des Steuererlassverfahrens

betreffend direkte Bundessteuer 2004, 2006 und 2007 beigezogen.

Mit Entscheid vom 25. Mai 2011 wies das Steueramt der

Gemeinde B das Steuererlassgesuch von A ab, nachdem es einen monatlichen

Einnahmenüberschuss von Fr. … ermittelt hatte.

Erwägungen

II.

Den dagegen gerichteten Rekurs von A wies die

Finanzdirektion mit Entscheid vom 11. Juli 2011 ab. Es stellte sich auf

den Standpunkt, es liege keine Notlage vor, da eine monatliche Überdeckung von

mind. Fr. … bestehe, und die Überschuldung rechtfertige keinen

Steuererlass.

III.

Mit Beschwerde vom 14. August 2011 beantragte der

Gesuchsteller dem Verwaltungsgericht, es sei zu klären, ob aufgrund der sehr

späten Reaktion seitens des Steueramts der Gemeinde B und der Finanzdirektion

sowie der Betreibung ein Verfahrensfehler vorliege, und es sei zu prüfen, ob

ein Steuererlass oder zumindest ein Teilerlass zugesprochen werden könne.

Schliesslich verlangte er den Rückzug der Betreibung der Gemeinde B vom

8.

August 2011.

Sowohl das Steueramt der Gemeinde B als auch die

Finanzdirektion schlossen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf

einzutreten sei.

Mit Schreiben vom 18. September 2011 beschwerte sich

der Gesuchsteller, dass das kantonale Steueramt in keiner Weise auf die

Verzögerung seines Gesuchs eingegangen sei, dass der Steuerkommissär ihm

mündlich die Gutheissung des Steuererlassgesuchs in Aussicht gestellt habe und

dass sein Sohn C bei ihm wohne. Gleichzeitig informierte er das Verwaltungsgericht

darüber, dass er am 4. September 2011 seine Insolvenzerklärung eingereicht

habe.

Am 21. März 2012 reichte das Steueramt der Gemeinde B

dem Verwaltungsgericht eine Kopie der Steuererklärung 2011 des Gesuchstellers

nach. Aufgrund der deklarierten Einkommensverhältnisse werde die finanzielle

Notlage des Gesuchstellers weiterhin bestritten.

Mit Vernehmlassung vom 23. April 2012 erklärte das

Steueramt der Gemeinde B, dass dem Gesuchsteller für die behauptete

Rechtsverzögerung andere Rechtsbehelfe zur Verfügung stünden und dass unklar

sei, weshalb der Sohn des Gesuchstellers nach wie vor nicht in B gemeldet sei.

Falls der Sohn sich tatsächlich in der Obhut des Gesuchstellers befände, sei

dies für die Beurteilung des Erlasses nicht erheblich, würde sich zwar die

Bedarfsrechnung um den Grundbetrag eines Kindes erhöhen, dafür aber die

Unterhaltszahlungen wegfallen, sodass sich die Überdeckung dadurch gar erhöhen

würde.

Der Gesuchsteller wiederholte in seiner Eingabe vom

6.

Mai 2012 unter anderem, dass er sich im Zeitpunkt der Gesuchstellung in

einer Notlage befunden habe sowie dass sein Sohn bei ihm lebe.

Die Kammer erwägt:

1.

1.1

Mit der

Beschwerde an das Verwaltungsgericht können laut § 153 Abs. 3 des

Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) alle Rechtsverletzungen,

einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (RB 1999

Nr. 147), und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des

rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden. Dem Gericht ist es indessen verwehrt, das von der

Finanzdirektion in Übereinstimmung mit dem Gesetz ausgeübte Ermessen auf

Angemessenheit hin zu überprüfen und so sein Ermessen anstelle desjenigen der

Finanzdirektion zu setzen.

Anders als bei der Beschwerde gegen Entscheide der

Steuerrekursgerichte, die erste gerichtliche Instanzen sind, rechtfertigt sich

bei der Beschwerde gegen Entscheide der Finanzdirektion kein Novenausschluss, weil

das Verwaltungsgericht hier als einziges Gericht amtet. Infolgedessen sind bis

zum Ablauf der Beschwerdefrist neue tatsächliche Behauptungen und Beweismittel

zulässig.

1.2

Mangels

sachlicher Zuständigkeit hat das Verwaltungsgericht auf den Antrag um Aufhebung

und Rückzug der durch die Beschwerdegegnerin eingeleiteten Betreibungen nicht

einzutreten und ist der Beschwerdeführer auf den Rechtsmittelweg des

Schuldbetreibungs- und Konkursrechts zu verweisen.

2.

2.1

Steuerpflichtigen,

deren Leistungsfähigkeit durch besondere Verhältnisse, wie aussergewöhnliche

Belastung durch den Unterhalt der Familie, andauernde Arbeitslosigkeit oder

Krankheit, Unglücksfälle, Verarmung, Erwerbsunfähigkeit oder andere Umstände,

beeinträchtigt ist, können Steuern gestützt auf § 183 StG ganz oder

teilweise erlassen werden. Für den Zinserlass gelten die gleichen

Voraussetzungen wie für den Steuererlass (vgl. Ziff. 24 der Weisung der

Finanzdirektion vom 2. Juli 2002 über Erlass und Abschreibung von Staats-

und Gemeindesteuern, Nr. 34/010 [Weisung Steuererlass]).

Liegt eine solche erlassbegründende Notlage in einer

Überschuldung des Steuerpflichtigen, kommt es auf deren Ursache an. Ist sie

Folge aussergewöhnlicher Aufwendungen, die – wie z. B. Krankheitskosten – in den persönlichen

Verhältnissen des Gesuchstellers begründet sind, so kann ohne Rücksicht auf

Forderungen anderer Gläubiger Steuererlass gewährt werden (vgl. Ziff. 14

Weisung Steuererlass). Liegen andere Gründe für die Überschuldung vor, wie z. B. geschäftliche

Misserfolge oder Bürgschaftsverpflichtungen, fällt ein Erlass nur dann in

Betracht, wenn auch die anderen Gläubiger auf ihre Ansprüche verzichten

(Ziff. 15 Weisung Steuererlass). Denn der Steuererlass bezweckt, zur

Sanierung der wirtschaftlichen Lage des Steuerpflichtigen beizutragen; er soll

diesem und nicht seinen Gläubigern zugutekommen (VGr, 9. Dezember 2009,

SB.2009.00085, E. 4.2). Dass ein Erlass ausgeschlossen ist, wenn die

steuerpflichtige Person in Konkurs gefallen ist, wie dies Art. 14

Abs. 2 der Steuererlassverordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements

vom 19. Dezember 1994 (EV) für die direkte Bundessteuer ausdrücklich

vorsieht, muss daher auch für die Staats- und Gemeindesteuern gelten.

2.2

Die für

einen Steuererlass vorausgesetzte Notlage darf vom Steuerpflichtigen grundsätzlich

nicht verschuldet sein. Ein Selbstverschulden

des Gesuchstellers an der Notlage schliesst den Steuererlass zwar nicht aus,

wird aber bei der Entscheidung berücksichtigt (EEK, 10. Oktober 1952, ASA

22,351 [352]; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 183 N. 21 und 28). Wäre

dem Gesuchsteller im Zeitpunkt der Fälligkeit des zu erlassenden Betrags sodann

eine fristgerechte Zahlung möglich gewesen, so ist dieser Umstand im Entscheid

über den Erlass zulasten des Gesuchstellers zu würdigen. Hat sich dieser

ausserdem freiwillig seiner Einkommensquellen oder Vermögenswerte entäussert,

so wird ein entsprechender Einkommens- oder Vermögensrückgang bei der

Beurteilung des Erlassgesuchs nicht berücksichtigt

(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 183 N. 24 f.; BGr, 19. Dezember

2003,2P.316/2003). Denn der Steuererlass darf nicht dazu dienen,

Steuerschulden nachträglich loszuwerden, wenn sie im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit

hätten beglichen werden können (Art. 8 und 127 Abs. 2 BV; Michael

Beusch in: Martin Zweifel/Peter Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen

Steuerrecht I/2b, 2. A., Basel etc. 2008, Art. 167 N. 31).

Massgebend ist die gesamte wirtschaftliche Lage des Gesuchstellers im Zeitpunkt

der Behandlung des Gesuchs (BGr, 30. April 1975, ASA 44 [1975/76], 618), wobei

auch der zukünftigen Entwicklung Rechnung zu tragen ist.

2.3

Ob bei

Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Anspruch auf Steuererlass besteht

oder nicht (bejahend Martin Zweifel/Hugo Casanova, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht,

Zürich 2008, § 31 Rz. 3 und 8; verneinend BGr, 27. Juni 2008,

2D_63/2008, E. 1.2; BGE 122 I 373 E. 1; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,

§ 183 N. 5), kann letztlich offengelassen werden. Denn die

Erlassbehörde der Gemeinde (§ 184 StG) muss bei der Beurteilung, ob die

Erlassvoraussetzungen – Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit des

Steuerpflichtigen durch besondere Verhältnisse – im Einzelfall erfüllt sind,

ohnehin der Natur der Sache entsprechend über ein (pflichtgemäss auszuübendes)

Ermessen verfügen (vgl. Ernst Blumenstein/Peter Locher, System des

schweizerischen Steuerrechts, 6. A., Zürich 2002, S. 348; Beusch,

Art. 167 DBG N. 8).

3.

3.1

Nachdem am 8. September 2011 der Konkurs über den Beschwerdeführer

eröffnet wurde, ist ein Erlass in Analogie zu Art. 14 Abs. 2

EV ausgeschlossen. Daher ist die Beschwerde abzuweisen.

3.2

Daran vermag auch die vom Beschwerdeführer sinngemäss beantragte

Feststellung, im Erlassverfahren sei das Rechtsverzögerungsverbot

verletzt worden, nichts zu ändern. Zwar ist nach neuerer Praxis ein Begehren

betreffend Feststellung einer Verletzung des Rechtsverzögerungsverbots auch

nach Tätigwerden der säumigen Behörde materiell zu behandeln; das

Rechtsschutzinteresse an der Feststellung besteht diesfalls in der damit verbundenen

Genugtuung für die Betroffenen (BGE 129 V 411 [= Pra 94/2005 Nr. 13]

E. 1.3; BGr, 14. September 2009,1C_211/2009, E. 2.5). Als Folge

einer überlangen Verfahrensdauer fallen die Feststellung der Verletzung des

Beschleunigungsgebots oder Geldleistungen als Schadenersatz oder Genugtuung in

Betracht. Die Verletzung kann im Dispositiv des Urteils festgehalten werden,

insbesondere bei massiver Verfahrensverzögerung (BGr, 14. September 2009,

1C_211/2009 E. 2.5).

3.2.1

Die Parteien haben im Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen

Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1

der Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV]; Art. 18 Abs. 1 der

Kantonsverfassung vom 27. Februar 2005 [KV]; § 4a des

Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG]). Der Zeitraum, der

für die Beurteilung der Verfahrensdauer relevant ist, beginnt in

Verwaltungssachen entweder mit der Einreichung eines entsprechenden Gesuchs bei

der zuständigen Behörde oder, wenn kein Gesuch gestellt wurde, mit der

Rechtshängigkeit der Anfechtung einer Verfügung. Die Grenze der zulässigen

Verfahrensdauer ist unter Berücksichtigung der spezifischen Umstände des

Einzelfalls festzulegen. Dabei wird vorab auf den Umfang und die Schwierigkeit

des Falls, die Wichtigkeit der Angelegenheit Bedeutung des Verfahrensausgangs für

die Betroffenen, das Verhalten der Betroffenen und der Behörde sowie die für

die Sache spezifischen Entscheidungsabläufe abgestellt (vgl. BGE 130 I 312

E. 5.2; BGE 119 Ib 311 E. 5b).

3.2.2

Der Beschwerdeführer hat das Gesuch um Erlass der Staats- und Gemeindesteuern

2005.

bis 2008 am 30. Juni 2009 beim Steueramt der Gemeinde B eingereicht.

Am 16. März 2011 forderte das Steueramt der Gemeinde B den

Beschwerdeführer zur Einreichung von Belegen betreffend seine aktuellen

Einkommens- und Vermögensverhältnisse auf, was dieser umgehend tat. Das

Steueramt der Gemeinde B entschied sodann am 25. Mai 2011 auf Abweisung

des Gesuchs.

Das Verfahren wurde somit vom Steueramt der Gemeinde B

während mehr als 20 Monaten nicht aktiv weitergeführt. Für diese lange Periode

der (materiellen) Untätigkeit ist kein objektiver Grund ersichtlich. Eine

besondere Komplexität oder ein bedeutender Umfang des Falls ist aus den Akten

nicht ersichtlich. Die zusätzlichen Sachverhaltsabklärungen der Vorinstanz

betreffen denn auch nur wenige Dokumente, die innert kurzer Frist erhältlich gemacht

werden konnten. Eine unzureichende personelle Ausstattung der Behörde entbindet

jedenfalls nicht von der Pflicht, innert angemessener Frist zu entscheiden

(vgl. BGr, 20. Juli 2010,1C_252/2010, E. 5.3). Der Beschwerdeführer

hat sodann nichts zur Verzögerung des Verfahrens beigetragen; vielmehr habe er

sich – laut eigenen Angaben – nach dem Stand der Dinge mehrmals erkundigt und

die Dauer des Verfahrens gerügt (vgl. BGr, 16. Oktober 2008,2D_110/2008,

E. 5).

Die Rüge des Beschwerdeführers ist somit begründet. Die

Feststellung, dass die Vor-

instanz durch ihre Untätigkeit das Rechtsverzögerungsverbot gemäss Art. 29

Abs. 1 BV bzw. § 4a VRG verletzt hat, ist ins Dispositiv aufzunehmen

und dem Beschwerdeführer auf diese Weise eine Genugtuung für die erlittene

Rechtsverletzung zu verschaffen. Die Zusprechung einer Geldleistung erscheint

hingegen nicht gerechtfertigt, zumal nicht ersichtlich ist und vom

Beschwerdeführer auch nicht beantragt und dargelegt wird, inwiefern die

übermässige Verfahrensdauer zu einer schweren Beeinträchtigung der persönlichen

Verhältnisse geführt hätte.

4.

Praxisgemäss ist im Steuererlassverfahren von einer

Kostenauflage an den unterliegenden Beschwerdeführer abzusehen (§ 151

Abs. 3 in Verbindung mit § 153 Abs. 4 und § 185 Abs. 2

StG). Angesichts der festgestellten Verletzung des Rechtsverzögerungsverbots

rechtfertigt es sich vielmehr, die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin

aufzuerlegen.

5.

Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten

an das Bundesgericht ist in Steuererlassfällen ausdrücklich ausgeschlossen

(Art. 83 lit. m des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005

[BGG]). Da das Gesetz nach Ansicht des Bundesgerichts keinen unbedingten

Rechtsanspruch auf Erlass der Steuer gewährt, steht auch die subsidiäre Verfassungsbeschwerde

nicht zur Verfügung (BGr, 27. Juni 2008,2D_63/2008), es sei denn, es

werde die Verletzung verfassungsrechtlicher Verfahrensgarantien gerügt.

Demgemäss erkennt die

Kammer:

1.

Die

Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.

Es wird

festgestellt, dass die Beschwerdegegnerin das Rechtsverzögerungsverbot verletzt

hat.

3.

Die

Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 4'000.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 80.-- Zustellkosten,

Fr. 4'080.-- Total der Kosten.

4.

Die

Gerichtskosten werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

5.

Mitteilung an...