SB.2012.00079

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2012.00079

31. Oktober 2012Deutsch8 min

(URT.2012.14735)

Source djiktzh.ch

Sachverhalt

Die Eheleute A/B deklarierten in der Steuererklärung 2006

ein im Kanton Zürich steuerbares Einkommen von Fr. … (satzbestimmend

Fr. …). Hiervon abweichend schätzte der zuständige Steuerkommissär die

Pflichtigen am 19. Juli 2011 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. …

ein. Dabei rechnete er dem Pflichtigen insbesondere und hier einzig

interessierend Einkünfte aus seiner Tätigkeit als Verwaltungsrat und Berater verschiedener

Unternehmen auf, welche der Pflichtige nicht persönlich, sondern über die von

ihm (indirekt über eine Holdinggesellschaft) beherrschte D AG, in E, vereinnahmt

hatte.

Eine hiergegen erhobene Einsprache wies das kantonale

Steueramt am 3. November 2011 ab.

Erwägungen

II.

Mit Entscheid vom 20. April 2012 wies das

Steuerrekursgericht des Kantons Zürich eine hiergegen erhobene erstinstanzliche

Beschwerde ebenfalls vollumfänglich ab.

III.

Mit Beschwerde vom 21. Juni 2012 liessen die

Pflichtigen dem Verwaltungsgericht sinngemäss beantragen, der Entscheid des

Steuerrekursgerichts vom 20. April 2012 sei aufzuheben und das steuerbare

Einkommen der Pflichtigen sei für die Steuerperiode 2006 mit Fr. …

festzulegen.

Während die Vorinstanz auf Vernehmlassung verzichtete,

beantragte die Beschwerdegegnerin Abweisung des Rechtsmittels. Die Eidgenössische

Steuerverwaltung liess sich nicht vernehmen.

Die Kammer erwägt:

1.

1.1

Für die Beschwerde an das Verwaltungsgericht als

weitere verwaltungsunabhängige kantonale Instanz im Bereich der direkten

Bundessteuer gelten laut Art. 145 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom

14.

Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) die Vorschriften von

Art. 140 bis 144 DBG über das Beschwerdeverfahren vor der kantonalen

Rekurskommission "sinngemäss".

Soll die erstinstanzliche

Beschwerde die allseitige, hinsichtlich Rechts- und Ermessenskontrolle

unbeschränkte gerichtliche Überprüfung der Einspracheentscheide der Veranlagungsbehörde

auf alle Mängel des Entscheids und des vorangegangenen Verfahrens hin

(Art. 140 Abs. 3 DBG) ermöglichen, muss sich die Aufgabe der

zweitinstanzlichen Beschwerde, welche die Überprüfung der Entscheidung eines

Gerichts und nicht diejenige einer Verwaltungsbehörde zum Gegenstand hat,

sinnvollerweise auf die Rechtskontrolle beschränken (BGE 131 II 548

E. 2.5).

1.2

Demnach können mit der (zweitinstanzlichen) Beschwerde

an das Verwaltungsgericht alle Rechtsverletzungen, einschliesslich

Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, und die unrichtige oder

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht

werden. Das Verwaltungsgericht hat sich infolgedessen auf die reine Rechtskontrolle

zu beschränken; dazu gehört auch die Prüfung, ob die Vorinstanzen den

rechtserheblichen Sachverhalt gesetzmässig festgestellt haben. Dem Gericht ist

es daher verwehrt, das vom Rekursgericht in Übereinstimmung mit dem Gesetz

ausgeübte Ermessen auf Angemessenheit hin zu überprüfen und so sein Ermessen

anstelle desjenigen des Rekursgerichts zu setzen. Die Prüfungsbefugnis des

Verwaltungsgerichts erstreckt sich somit lediglich auf rechtsverletzende Ermessensfehler,

d. h. auf Ermessensüberschreitung und auf Ermessensmissbrauch (vgl.

RB 1999 Nr. 147).

2.

Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen im

Zusammenhang mit der Besteuerung von Verwaltungsratshonoraren zutreffend und

umfassend dargelegt, worauf zu verweisen ist. Demnach fällt die Tätigkeit als

Verwaltungsrat gemäss ständiger Rechtsprechung in den Bereich der

unselbständigen Erwerbstätigkeit und entsprechende Honorare sind gemäss

Art. 17 Abs. 1 DBG bei der als Verwaltungsrat tätigen natürlichen

Person steuerbar (BGE 121 I 259; Felix Richner/Walter Frei/Stefan Kaufmann/Hans

Ulrich Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. A., Zürich 2009, Art. 17 N. 18

mit weiteren Hinweisen). Ausnahmsweise kann beim seitens einer juristischen

Person delegierten Verwaltungsrat vereinbart werden, die Entschädigung an diese

auszurichten. Dazu bedarf es allerdings einer vorgängigen klaren Absprache und

hinsichtlich der Delegation des Verwaltungsrats als Vertreter der juristischen

Person eines sachlichen Hintergrunds. Zutreffend hat die Vorinstanz sodann die

Beweislast für die Behauptung, das Verwaltungsratshonorar stehe nicht dem

Verwaltungsrat persönlich zu, sondern einer Drittperson, dem Verwaltungsrat zugewiesen

(RB 1979 Nr. 28).

2.1

Die seitens der D AG für die Tätigkeiten des

Pflichtigen vereinnahmten Honorare betrugen 2006 Fr. …. Trotz

entsprechender Untersuchung hat der Pflichtige keine schriftlichen

Mandatsverträge zwischen den jeweiligen Gesellschaften und der D AG

beibringen können. Beschwerdeweise beruft sich der Pflichtige auf die Tatsache,

dass der Auftrag keine Formerfordernisse kenne. Auch wenn dies grundsätzlich

zutrifft, erscheint es doch eher als ungewöhnlich, dass sämtliche der vom

Pflichtigen gehaltenen Verwaltungsrats- bzw. Beratermandate ohne schriftliche Mandatsverträge

abgewickelt worden sein sollen. Dies erklärt sich auch nicht mit "Turn-around-Situationen"

und ist auch deswegen kaum nachvollziehbar, da es sich bei den Gesellschaften

auch um grössere, teils börsenkotierte Gesellschaften gehandelt hat. Ein

sachlich nachvollziehbarer Grund für die Annahme einer Delegation des Pflichtigen

seitens der D AG in die Verwaltungsräte der von ihm beratenen

Gesellschaften (etwa Beteiligungsverhältnisse, Zusammenarbeit bei Produktion

oder Vertrieb oder Ähnliches mehr) hat der Pflichtige nicht behaupten lassen

und ist auch in den Akten nicht ersichtlich. Vielmehr liegt der auch von der

Vorinstanz letztlich gezogene Schluss nahe, dass der Pflichtige diese Mandate "ad

personam" aufgrund seiner zahlreichen Erfahrungen in Turn-around- und Sanierungssituationen

erhalten hat. Inwieweit dabei jeweilen eine eigentliche Tätigkeit als

Verwaltungsrat im Vordergrund gestanden hat oder zusätzlich eine weitere

Beratertätigkeit für die jeweilige Unternehmung, ist nicht von Bedeutung: Beide

Tätigkeiten sind offensichtlich von einem Vertragsverhältnis umfasst und

umfassend als Verwaltungsratshonorar abgerechnet und entschädigt worden. Dem

Pflichtigen gelingt bei dieser Sachlage weder der Beweis eines Delegationsverhältnisses

seitens der D AG noch eines "anderen" Beratungsmandats an die D AG,

welches die streitbetroffenen Honorare steuerlich der D AG zuordnen

liesse. Aufgrund der den Pflichtigen hierfür treffenden Beweislast (vgl.

E. 2 vorstehend) sind die von der D AG vereinnahmten Honorare damit

durch die Vorinstanz zu Recht dem Pflichtigen persönlich zugewiesen worden.

Ebenso zutreffend hat die Vorinstanz die Tätigkeit des

Pflichtigen als unselbständigen Erwerb qualifiziert: Der Verwaltungsrat ist in

ein Konkurrenzverbot eingebunden (Rolf Water, Basler Kommentar, 2008, Art. 717

OR N. 18) und hat aktienrechtliche Treue- und Sorgfaltspflichten gegenüber

der Gesellschaft und den Aktionären zu erfüllen. Unter anderem aus diesen

Gründen gilt die Tätigkeit des Verwaltungsrats in ständiger Rechtsprechung als

unselbständig. Inwieweit vorliegend ein angeblich vom üblichen Verwaltungsratsmandat

abweichender Umfang und Inhalt der Tätigkeit des Pflichtigen zu einer anderen

Qualifikation als selbständiger Erwerb führen soll, ist nicht ersichtlich. Im Gegenteil

betont doch der Pflichtige, dass er seine Beratungstätigkeit von einer Wahl in

den Verwaltungsrat, in der Regel in der Funktion des Präsidenten oder

Vizepräsidenten der jeweiligen Gesellschaft, abhängig mache. Dies erscheint

gerade in Sanierungs- und Turn-around-Situationen nachvollziehbar, bringt aber

in aller Regel eine noch deutlich intensivere Einbindung des Pflichtigen in

operative Führungsaufgaben mit sich als bei einem "gewöhnlichen"

Verwaltungsratsmandat. Erst recht ist damit auf eine unselbständige

Erwerbstätigkeit zu schliessen.

2.2

Die Rechtskraft einer Einschätzung bezieht sich

stets und ausschliesslich auf die betreffende Steuerperiode (RB 2000

Nr. 124). Daher können Rechtsfragen, die in ähnlicher Weise schon in

früheren Einschätzungen aufgeworfen und entschieden wurden, neu beurteilt

werden, ohne dass für den Steuerpflichtigen eine Bindung an das früher

Verfochtene, Zugelassene oder Entschiedene bestünde, sofern dadurch nicht eine

Verletzung von Treu und Glauben geschaffen würde. Dabei vermag in der Regel nur

eine individuelle und konkrete behördliche Zusicherung den Vertrauensschutz des

guten Glaubens zu begründen (ZStP 2004, Nr. 28). Weiter geht auch der

Schutz des Vertrauens der Pflichtigen in eine einheitliche Rechtsordnung bei

der gegebenen Sachlage nicht.

Offensichtlich ist bis in die Steuerperiode 2006 die Art der

Vereinnahmung der Honorare des Pflichtigen in die D AG weder AHV- noch

steuerrechtlich je beanstandet worden, ebenso wenig wurden die

Mehrwertsteuerabrechnungen der D AG je beanstandet. Indessen können sich

weder die D AG noch der Pflichtige auf eine ausdrückliche, individuelle

und konkrete Zusicherung berufen, die bisher tolerierte Abrechnungsart sei

korrekt und werde auch zukünftig hingenommen. Damit hat es der Beschwerdegegnerin

eben tatsächlich frei gestanden, den relevanten Sachverhalt in steuerlicher

Hinsicht ergänzend abzuklären und in der offenen Steuerperiode neu zu würdigen.

2.3

Die Frage, ob die vom Pflichtigen gewählte Art

der Vereinnahmung und Deklaration der Verwaltungsratshonorare eine

Steuerumgehung darstellt, braucht bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht

weiter geprüft zu werden.

Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.

3.

Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten vollumfänglich

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 in Verbindung

mit Art. 145 Abs. 2 DBG) und steht ihnen keine Parteientschädigung zu

(Art. 144 Abs. 4 DBG in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1–3 des

Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren).

Demgemäss erkennt die

Kammer:

1.

Die

Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die

Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 7'500.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 100.-- Zustellkosten,

Fr. 7'600.-- Total der Kosten.

3.

Die

Gerichtskosten werden je zur Hälfte den Beschwerdeführenden auferlegt, unter

solidarischer Haftung für die gesamten Kosten.

4.

Eine

Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

5.

Gegen

dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach

Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde

ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,

einzureichen.

6.

Mitteilung an…