Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2012.00121

Verwaltungsgericht

des Kantons Zürich

2.

Abteilung

SB.2012.00121

Urteil

des Einzelrichters

vom 20. Februar 2013

Mitwirkend: Abteilungspräsident Martin Zweifel, Gerichtsschreiberin

Silvia Hunziker.

In Sachen

1. A,

2. B,

beide vertreten durch C AG,

Beschwerdeführende,

gegen

Staat Zürich, vertreten durch das kantonale Steueramt,

Beschwerdegegner,

betreffend Staats-

und Gemeindesteuern 2007,

hat

sich ergeben:

Sachverhalt

I.

Die Eheleute A und B wurden vom kantonalen Steueramt am

3. Februar 2011 für die Staats- und Gemeindesteuern 2007 in Anwendung von

§ 139 Abs. 2 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) nach

pflichtgemässem Ermes­sen mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. … und

einem steuerbaren Vermögen von Fr. … eingeschätzt. Das Steueramt stellte

sich auf den Standpunkt, die Pflichtigen hätten trotz Mahnung nicht nachgewiesen,

wie sie mit dem deklarierten Einkommen von Fr. … ihren Lebensunterhalt

hätten finanzieren können.

Deren Einsprache wies das kantonale Steueramt mit

Entscheid vom 8. April 2011 ab.

Erwägungen

II.

Der Einzelrichter des

Steuerrekursgerichts hiess den hiergegen gerichteten Rekurs am 24. Juli 2012 teilweise gut und schätzte die Pflichtigen für die

Staats- und Gemeindesteuern 2007 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. … und einem steuerbaren Vermögen von Fr. … ein. Er erwog, das kantonale Steueramt habe zu Unrecht eine

Ermessenseinschätzung im Sinn von § 139 Abs. 2 StG vorgenommen. Indessen

seien im Rahmen der neu zu treffenden (gewöhnlichen) Einschätzung die von den

Pflichtigen behaupteten Unterstützungszahlungen des Onkels des Ehemannes von

(Fr. … bzw. gerundet) Fr. … mangels Nachweises als steuerbare Einkünfte zu würdigen.

III.

Mit Beschwerde vom 27. August 2012 liessen die Pflichtigen dem Verwaltungsgericht

beantragen, "es seien die Zahlungen von Fr. … des Onkels als Schenkungen zu anerkennen und das steuerbare

Einkommen um diesen Betrag zu reduzieren."

Während das Steuerrekursgericht auf

Vernehmlassung verzichtete, schloss das kantonale Steueramt auf Abweisung der

Beschwerde.

Der Einzelrichter erwägt:

1.

1.1

Mit der Beschwerde können laut § 153

Abs. 3 StG alle Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder

Missbrauch des Ermessens, und die unrichtige oder unvollständige Feststellung

des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden.

Das Verwaltungsgericht hat sich infolgedessen auf die

reine Rechtskontrolle zu beschränken; dazu gehört auch die Prüfung, ob die

Vorinstanzen den rechtserheblichen Sachverhalt gesetzmässig festgestellt haben.

Dem Gericht ist es daher verwehrt, das vom Steuerrekurs-

gericht in Übereinstimmung mit dem

Gesetz ausgeübte Ermessen auf Angemessenheit hin zu überprüfen und so sein

Ermessen anstelle desjenigen des Rekursgerichts zu setzen. Die Prüfungsbefugnis

des Verwaltungsgerichts erstreckt sich lediglich auf rechtsverletzende Ermessensfehler, d. h. auf Ermessensüberschreitung und auf

Ermessensmissbrauch (RB 1999 Nr. 147).

1.2

Im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht gilt

das Novenverbot. Für das Verwaltungsgericht ist somit die gleiche Aktenlage

massgebend wie für das Steuerrekursgericht. Tatsachen oder Beweismittel, die

nicht spätestens im Rekursverfahren behauptet bzw. vorgelegt oder angerufen

worden sind, dürfen infolgedessen im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht

nachgebracht werden. Vom Novenverbot ausgenommen sind dagegen echte Noven, namentlich

neue tatsächliche Behauptungen und Beweismittel, die auf einem Revisions- oder

Nachsteuergrund (§ 155 bzw. § 160 StG) beruhen oder der Stützung von

geltend gemachten Rechtsverletzungen dienen, die ihrer Natur nach neuer

tatsächlicher Vorbringen oder Beweismittel bedürfen. Neue, erstmals vor

Verwaltungsgericht gestellte Rechtsbegehren sind schliesslich allgemein

zulässig, sofern sie sich nicht auf Tatsachen und Beweismittel stützen, welche

unter das Novenverbot fallen (RB 1999 Nr. 149; BGE 131 II 548).

2.

2.1

Der Einkommenssteuer unterliegen nach § 16 Abs. 1 StG alle wiederkehrenden

und einmaligen Einkünfte, sofern sie das Gesetz nicht ausdrücklich von der

Besteuerung ausnimmt. So sind der Einkommenssteuer laut § 24 StG unter anderem nicht unterworfen der Vermögensanfall aus

Schenkung (lit. a) und die Unterstützungen aus

öffentlichen und privaten Mitteln (lit. d).

Um die Beurteilung zu ermöglichen, ob geltend

gemachte Vermögenszugänge als steuerfreie Schenkungen oder

Unterstützungsleistungen zu würdigen sind, ist der Steuerpflichtige kraft der

ihn treffenden gesetzlichen Obliegenheiten gehalten, an der Abklärung der

behaupteten Tatsachen mitzuwirken (RB 1987 Nr. 35). Weil für derartige steueraufhebende

Tatsachen, für die der Steuerpflichtige nach der allgemeinen Beweislastregel im

Steuerrecht die Beweislast trägt (vgl. BGE 121 II 257, E. 4c/aa),

regelmässig die natürliche Vermutung streitet, dass er alle ihn entlastenden

Umstände von sich aus vorbringt, besteht seine Obliegenheit zur Mitwirkung auch

darin, solche Tatsachen geltend zu machen, darzutun und nachzuweisen. Diesen

Nachweis hat der Steuerpflichtige spätestens in der Rekursschrift durch eine substanziierte

Sachdarstellung anzutreten, wobei er die erforderlichen Beweismittel beizulegen

oder wenigstens genau zu bezeichnen hat (RB 1987 Nr. 35).

Erfüllt der Steuerpflichtige seine

Mitwirkungspflicht nicht und bleiben die behaupteten steueraufhebende Tatsachen

beweislos, wird zu Ungunsten des für derartige Tatsachen beweisbelasteten

Steuerpflichtigen angenommen, diese hätten sich nicht verwirklicht, und wird

gestützt darauf der infrage stehende Vermögenszugang als

steuerbare Einkunft gewürdigt.

2.2

Die Pflichtigen haben weder im Veranlagungs- noch

im Rechtsmittelverfahren die Umstände und Gründe geschildert, welche den

streitbetroffenen Zahlungen des Onkels des Ehemannes von Fr. … zugrunde liegen. Sie haben es somit in Missachtung ihrer

Mitwirkungspflicht unterlassen, in nachvollziehbarer Weise aufzuzeigen und zu

belegen, weshalb es sich bei den behaupteten Zahlungen um steuerfreie Einkünfte

handle. Nur schon deren Feststellung, es spiele keine Rolle, ob es sich bei den

Zahlungen "im Endeffekt um Unterstützungen oder Schenkungen" handle,

zeigt, dass sich die Pflichtigen selber über deren Natur nicht im Klaren sind.

Entgegen ihrer Auffassung kommt es sehr wohl darauf an, ob die Zahlungen ihrer

Unterstützung dienten oder Geschenke waren. Denn Unterstützungen sind unentgeltliche

Leistungen an bedürftige Personen (vgl. Felix Richner/Walter Frei/Stefan

Kaufmann/Hans Ulrich Meuter, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz,

2.

A., Zürich 2006, § 24 N. 67), welche im

Gegensatz zu Schenkungen im allgemeinen nicht der Schenkungssteuer unterliegen.

Lässt sich somit die Rechtsnatur der

geleisteten Zahlungen mangels einer nachvollziehbaren Sachdarstellung nicht

beurteilen, muss zu Ungunsten der Pflichtigen davon ausgegangen werden, die

Zahlungen seien nicht steuerfreie, sondern im Licht von § 16 Abs. 1 StG steuerbare Einkünfte.

Die erst im Beschwerdeverfahren

eingereichten Bestätigungen des Onkels des Ehemannes, wonach es sich bei den

fraglichen Zahlungen um "finanzielle Hilfe und Schenkungen" handle,

sind aufgrund des Novenverbots unzulässig und daher nicht zu berücksichtigen

(vgl. vorn E. 1.2). Sie taugen im Übrigen nicht

zum Nachweis der Steuerfreiheit der erwähnten Zahlungen, gehen doch die genauen

Umstände und Gründe der Zahlungen hieraus nicht hervor. Auch die ebenfalls

nicht zulässigen Bestätigungen der D AG, wonach die Arbeitsverhältnisse

mit dem pflichtigen Ehemann abgebrochen worden seien, vermögen nichts zur Erhellung

des Sachverhalts beizutragen.

Das führt zur Abweisung der Beschwerde.

3.

Bei diesem Ausgang sind die

Gerichtskosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 in

Verbindung mit § 153 Abs. 4 StG).

Demgemäss erkennt der Einzelrichter:

1.

Die

Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die

Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 500.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 120.-- Zustellkosten,

Fr. 620.-- Total der Kosten.

3.

Die Kosten werden den Beschwerdeführenden je

zur Hälfte auferlegt, unter solidari­scher Haftung für die gesamten Kosten.

4.

Gegen

dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach

Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist

innert 30 Ta­gen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,

einzu­reichen.

5.

Mitteilung an…