Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2012.00187

Verwaltungsgericht

des Kantons Zürich

2.

Abteilung

SB.2012.00187

Urteil

der 2. Kammer

vom 17. April 2013

Mitwirkend: Abteilungspräsident Martin Zweifel (Vorsitz), Verwaltungsrichter Andreas Frei, Verwaltungsrichterin

Tamara Nüssle, Gerichtsschreiberin

Silvia Hunziker.

In Sachen

A, vertreten durch RA B,

Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Eidgenossenschaft,

vertreten durch das

kantonale Steueramt,

Beschwerdegegnerin,

betreffend Direkte

Bundessteuer 2010,

hat

sich ergeben:

Sachverhalt

I.

A reichte trotz Mahnung keine Steuererklärung 2010 ein.

Sie wurde deshalb am 30. August 2011 vom kantonalen Steueramt in Anwendung

von Art. 130 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer

vom 14. Dezember 1990 (DBG) für die direkte Bundessteuer 2010 nach

pflichtgemässem Ermessen mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. … veranlagt.

Auf deren Einsprache vom 22. Mai 2012 trat das kantonale Steueramt wegen Verspätung nicht ein.

Erwägungen

II.

Hiergegen erhob die Pflichtige am 2. August 2012 Beschwerde. Das kantonale Steueramt beantragte mit

Beschwerdeantwort vom 28. August 2012 Abweisung

der Beschwerde.

Mit Präsidialverfügung vom 10. September 2012 wurde die Pflichtige zu einem Barvorschuss

verpflichtet, welchen sie rechtzeitig leistete.

Am 8. Oktober

2012.

liess das Steuerrekursgericht der Pflichtigen die Beschwerdeantwort des

kantonalen Steueramts vom 28. August 2012 zur

freigestellten Vernehmlassung bis 19. Oktober

2012.

zukommen. Die Pflichtige stellte am 15. Oktober

2012.

Antrag auf einen zweiten Schriftenwechsel, welcher beim Gericht am 16. Oktober 2012 einging.

Das Steuerrekursgericht behandelte

dieses Begehren erst im Rahmen des beschwerdeabweisenden Entscheids vom 20. November 2012, indem es festhielt, dass mangels neuer tatsächlicher

oder rechtlicher Vorbringen die Einholung einer Replik habe unterbleiben dürfen.

III.

Mit Beschwerde vom 27. Dezember 2012 liess die Pflichtige dem Verwaltungsgericht

beantragen, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben "und an die

Vorinstanz bzw. an das Steueramt im Sinne der Begründung zurückzuweisen".

Ausserdem verlangte sie die Zusprechung einer Parteientschädigung.

Während das Steuerrekursgericht auf

Vernehmlassung verzichtete, schloss das kantonale Steueramt auf Abweisung der

Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung liess sich nicht vernehmen.

Mit Eingabe vom 11. April 2013 reichten die

Pflichtigen unaufgefordert einen "Nachtrag zur Beschwerde" ein.

Die Kammer erwägt:

1.

Für die Beschwerde an das

Verwaltungsgericht als weitere verwaltungsunabhängige kantonale Instanz im

Bereich der direkten Bundessteuer gelten laut Art. 145 Abs. 2 DBG die

Vorschriften von Art. 140 bis 144 DBG über das Beschwerdeverfahren vor dem

kantonalen Rekursgericht "sinngemäss". Demnach können mit der

(zweitinstanzlichen) Beschwerde an das Verwaltungsgericht alle

Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des

Ermessens (vgl. RB 1999 Nr. 147), und die unrichtige oder unvollständige

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden.

2.

2.1

Enthält

die von einer Behörde eingereichte Stellungnahme zur Beschwerde des Steuerpflichtigen

neue Tatsachen oder Gesichtspunkte, so erhält der Steuerpflichtige gemäss

Art. 142 Abs. 3 DBG Gelegenheit, sich auch dazu zu äussern.

Nach der neueren bundesgerichtlichen

Rechtsprechung kann ein weiterer Schriftenwechsel indessen auch ohne Anordnung

erfolgen. Ein solches Replikrecht fliesst aus dem Anspruch auf rechtliches

Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999)

und umfasst das Recht, von jeder dem Gericht eingereichten Stellungnahme

Kenntnis zu nehmen und sich dazu äussern zu können, und zwar unabhängig davon,

ob diese neue Tatsachen oder Argumente enthält und ob sie das Gericht

tatsächlich zu beeinflussen vermag. Will eine Partei von ihrem Replikrecht Gebrauch

machen, muss die Stellungnahme unverzüglich – in der Regel zwischen zehn und

zwanzig Tagen – eingereicht bzw. beantragt werden (BGE 133 I 100; BGr,

25.

November 2010,6B_629/2010, E. 3.3.2).

2.2

Das

Steuerrekursgericht hat der Pflichtigen am 8. Oktober 2012 im Einklang mit

der geschilderten Rechtslage die Beschwerdeantwort des kantonalen Steueramts

vom 28. August 2012 zur freigestellten Vernehmlassung bis 19. Oktober

2012.

zugestellt.

Wenn die Pflichtige am 15. Oktober 2012 einen förmlichen Antrag auf einen zweiten

Schriftenwechsel stellte, so durfte das Gericht dieses Begehren, das genau

gesehen auf das Gesuch um Erstreckung der an 8. Oktober

2012.

angesetzten Frist hinauslief, angesichts der noch laufenden Frist zur

freigestellten Vernehmlassung nicht einfach unbeantwortet lassen. Es hätte

unverzüglich eine Fristerstreckung als unbegründet abweisen müssen, damit die

Pflichtige eine Vernehmlassung noch in der kurzen verbleibenden Zeit hätte einreichen

können. Weil es aber die Frist verstreichen liess, durfte die Pflichtige im

Licht von Treu und Glauben annehmen, das Gericht werde ihr noch eine förmliche

Replikfrist ansetzen. Indem das Steuerrekursgericht dies unterliess,

verweigerte es der Pflichtigen das rechtliche Gehör. Es ist darauf hinzuweisen,

dass das Replikrecht nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung (siehe E. 2.1 vorn)

nicht voraussetzt, dass die Beschwerdeantwort neue tatsächliche oder rechtliche

Vorbringen enthält.

Aufgrund der festgestellten

Gehörsverletzung ist die Beschwerde gutzuheissen und die Sache zur Anhörung der

Pflichtigen und zum Neuentscheid zurückzuweisen.

3.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind

die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen

(Art. 144 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 145 Abs. 2 DBG).

Diese hat die Beschwerdeführerin für ihre Umtriebe zu entschädigen (Art. 64

Abs. 1–3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 in

Verbindung mit Art. 144 Abs. 4 und Art. 145 Abs. 2 DBG).

4.

Hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrung

ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts

letztinstanzliche kantonale Rückweisungsentscheide, die der unteren Instanz

einen Entscheidungsspielraum belassen, als Zwischenentscheide im Sinn von

Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 zu qualifizieren

sind (BGE 134 II 124 E. 1.3). Sie sind daher vor Bundesgericht nur

direkt anfechtbar, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken

können (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen

Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder

Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b).

Demgemäss erkennt die

Kammer:

1.

Die

Beschwerde wird gutgeheissen. Die Sache wird zur Anhörung der Beschwerdeführerin

und zum Neuentscheid im Sinn der Erwägungen an das Steuerrekursgericht

zurückgewiesen.

2.

Über

die Kosten- und Entschädigungsfolgen des erstinstanzlichen Beschwerdeverfahrens

hat das Steuerrekursgericht im Neuentscheid zu befinden.

3.

Die

Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 1'000.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 100.-- Zustellkosten,

Fr. 1'100.-- Total der Kosten.

4.

Die

Gerichtskosten werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

5.

Die

Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung

von Fr. 300.- (Mehrwertsteuer inbegriffen) zu bezahlen.

6.

Gegen

dieses Urteil kann im Sinn der Erwägungen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen

Angelegenheiten nach Art 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim

Bundesgericht, 1000 Lausanne, einzureichen.

7.

Mitteilung an…