Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2023.00085

Verwaltungsgericht

des

Kantons Zürich

2. Abteilung

SB.2023.00085

Urteil

der 2. Kammer

vom 20. Dezember 2023

Mitwirkend: Abteilungspräsident Andreas Frei (Vorsitz), Verwaltungsrichterin Elisabeth Trachsel,

Verwaltungsrichterin Viviane Sobotich, Gerichtsschreiberin Linda Rindlisbacher.

In Sachen

A GmbH,

Beschwerdeführerin,

gegen

Kanton Zürich, vertreten durch das kantonale

Steueramt,

Beschwerdegegner,

betreffend

Kostenauflage etc. (Steuerhoheit [ab 1.1.2018]),

hat sich ergeben:

Sachverhalt

I.

A. Die A GmbH

mit statutarischem Sitz in B (Kt. C) bezweckt die Erbringung von ....

Hauptinhaber und Geschäftsführer ist D, der in E (ZH) wohnhaft ist.

Mit Schreiben vom 4. Januar 2021 zeigte das kantonale

Steueramt der A GmbH an, dass es davon ausgehe, dass sich der Ort der

tatsächlichen Verwaltung, zumindest aber eine Betriebsstätte, im Kanton Zürich

befinde. Anhaltspunkte dafür seien der Wohnsitz von D in E (ZH) sowie der

Umstand, dass die A GmbH keine namhaften Mietaufwendungen verbucht habe.

Die A GmbH hielt mit Schreiben vom 3. Februar 2021 an ihrem Sitz im Kanton C

fest. Mit Auflage vom 19. Februar 2021 stellte das kantonale Steueramt in

Aussicht, über die Frage einen Vorentscheid zu fällen, und ersuchte um

Einreichung diverser Unterlagen zur Abklärung. Die A GmbH widersetzte sich

dem mit Schreiben vom 22. März 2021. Das kantonale Steueramt wiederholte

darauf am 31. März 2021 die Auflage, worauf die A GmbH nicht mehr

reagierte.

Mit Vorentscheid vom 17. Dezember 2021 beanspruchte

das kantonale Steueramt die Steuerhoheit über die A GmbH ab 1. Januar

2018.

B. Hiergegen

erhob die A GmbH am 10. Januar 2022 Einsprache, ohne sich inhaltlich

weiter zur Sache zu äussern. Zudem ersuchte sie um Auskunft über die Behörden

und Personen, welche dem kantonalen Steueramt Informationen über sie

offengelegt hätten.

Das kantonale Steueramt wiederholte darauf am

17. Januar 2022 im Wesentlichen dieselbe Auflage wie zuvor. Die A GmbH

verlangte am 12. Februar 2022 Akteneinsicht. Der Steuerkommissär lud sie

am 18. Februar 2022 ein, Termine zur Akteneinsicht vorzuschlagen, worauf

die A GmbH am 14. März 2022 und am 13. April 2022 die Zustellung

der Akten verlangte. Mit Schreiben vom 23. März 2022 teilte der

Steuerkommissär der A GmbH mit, dass das Steuerhoheitsverfahren aufgrund

der privaten Steuererklärung des Inhabers eröffnet worden sei und keine

weiteren Akten vorlägen. Gleichzeitig mahnte er die Erfüllung der Auflage.

Am 3. Juni 2022 erhob die A GmbH eine

Aufsichtsbeschwerde bei der Finanzdirektion, bei der sie eine Rechtsverzögerung

durch das kantonale Steueramt rügte. Die Finanzdirektion wies diese am

9. September 2022 ab.

C. Mit

Entscheid vom 17. November 2022 wies das kantonale Steueramt die

Einsprache ab.

Erwägungen

II.

Den Rekurs der A GmbH hiess das Steuerrekursgericht

am 18. Juli 2023 gut, soweit es darauf eintrat.

III.

Mit Beschwerde vom 23. August 2023 beantragte die A GmbH

dem Verwaltungsgericht sinngemäss die Aufhebung von Ziff. 3 des Entscheids des

Steuerrekursgerichts vom 18. Juli 2023 (Kostenauflage) und die Löschung

von personenbezogenen Angaben.

Während das Steuerrekursgericht am 29. August 2023

auf Vernehmlassung verzichtete, beantragte der Beschwerdegegner die Abweisung

der Beschwerde.

Die Kammer erwägt:

1.

1.1

Mit der

Steuerbeschwerde an das Verwaltungsgericht können laut § 153 Abs. 3

des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) alle Rechtsverletzungen,

einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, und die

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts

geltend gemacht werden. Richtet sich

eine Beschwerde – wie hier – ausschliesslich gegen die Kostenauflage durch das

Steuerrekursgericht, so ist das Verwaltungsgericht, das auch in der Hauptsache

zuständig wäre, berufen, über die Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen

Entscheids zu befinden (VGr, 16 Dezember 2015, SB.2015.00115; E. 1; VGr,

4.

November 2009, SB.2009.00064, E. 1.2).

1.2

Soweit die Beschwerdeführerin die Löschung

von personenbezogenen Daten und eine Auskunftssperre beantragt, erweist sich ihr Begehren als unzulässig. Prozessthema

kann nur sein, was auch Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war

beziehungsweise nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen. Auf

Begehren, über welche die Vorinstanz weder entschieden hat noch hätte

entscheiden sollen, ist nicht einzutreten (vgl. VGr, 14. Dezember 2016,

SB.2016.00038, E. 2.1, VGr, 3. Dezember 2015, SB.20153.00335,

E. 3.2; VGr, 12. September 2012, VB.2012.00394, E. 1.2). Nachdem

im vorinstanzlichen Verfahren einzig über die Steuerhoheit der Beschwerdeführerin

zu befinden war, kann auch Prozessgegenstand des vorliegenden Verfahrens einzig

die Steuerhoheit sein, weshalb auf die Begehren nicht einzutreten ist.

2.

Fraglich ist

vorliegend einzig, ob die Vorinstanz der Beschwerdeführerin zu Unrecht die

Kosten des Verfahrens auferlegt hat.

2.1

Die Verlegung der Verfahrenskosten (vgl.

§ 151 Abs. 1 StG) folgt grundsätzlich dem Unterliegerprinzip. Nach

diesem Prinzip wird die unterliegende Partei verpflichtet, die Kosten des

Verfahrens vor dem Steuerrekursgericht zu entrichten. Vom Unterliegerprinzip

kann ausnahmsweise abgewichen werden, namentlich dann, wenn die obsiegende

Partei ein unnötiges Verfahren oder in unnötiger Weise Parteikosten verursacht

hat (zum sog. Verursacherprinzip: vgl. Felix Richner/Walter Frei/Stefan

Kaufmann/Hans Ulrich Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz [Kommentar

Steuergesetz], 4. A., Zürich 2021, § 151 N. 14).

Die Kostenauferlegung nach dem

Verursacherprinzip stellt demgegenüber die Ausnahme dar. Sinn und Zweck der

Kostentragung nach dem Verursacherprinzip ist es, unerwünschtes

Prozessverhalten zu sanktionieren, indem die Partei, die unnötigen

Verfahrensaufwand verursacht, die Kosten zu tragen hat. Der obsiegenden

Rekurrentin sind gestützt auf das Verursacherprinzip in der Regel die Kosten

ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie bei pflichtgemässem Verhalten schon

im Einschätzung- oder Einspracheverfahren zu ihrem Recht gekommen wäre und

somit unnötige Kosten verursacht hat. Dies ist dann der Fall, wenn die

Rekurrentin durch Nichterfüllen von Verfahrenspflichten schuldhaft dazu

Dispositiv

beigetragen hat, dass im früheren Verfahren zu seinen Ungunsten entschieden

wurde (Kommentar Steuergesetz, § 151 N. 16).

2.2 Die

Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid fest, dass die Beschwerdeführerin

bei pflichtgemässer Mitwirkung die Beweismittel, welche sich als

ausschlaggebend erwiesen hätten (namentlich den Mietvertrag sowie die Rechnung

für Telekommunikation), bereits im Einspracheverfahren hätte einreichen können

und damit das Rekursverfahren verursacht habe.

2.3 Die

Beschwerdeführerin macht geltend, dass ihre Mitwirkungspflicht nur bestehe,

wenn zu Recht ein Hoheitsverfahren eröffnet werde. Dies treffe vorliegend

jedoch nicht zu, da der Beschwerdegegnerin nicht offengelegt habe, wie er in

den Besitz der Bilanz und Erfolgsrechnung gelangt sei.

2.4 Der

Steuerpflichtige ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zur Mitwirkung im

Verfahren verpflichtet, wenn die Steuerhoheit des Kantons zur Diskussion steht

und die Steuerbehörde deshalb vorab einen Steuerdomizilentscheid trifft.

Diesfalls ist der Streitgegenstand jedoch vorläufig auf die Frage der

Veranlagungszuständigkeit beschränkt. Folglich muss der Steuerpflichtige auch

nur in Bezug auf die dafür relevanten Tatsachen und Indizien Auskünfte erteilen

und kann von ihm in diesem Verfahrensstadium nicht erwartet werden, dass er

eine Steuererklärung ausfüllt oder anderweitig über seine Steuerfaktoren

Rechenschaft ablegt (BGr, 8. Juni 2021, 2C_211/2021, E. 5.1.1). Den

Entscheid darüber, welcher Sachverhalt durch Beweiserhebung abzuklären ist und

welche Beweismittel dabei durch die Steuerpflichtigen vorzulegen sind, trifft

die Veranlagungsbehörde im Rahmen ihrer Untersuchungspflicht nach ihrem

pflichtgemäss auszuübenden Ermessen (Zweifel/Hunziker,

Kommentar StHG, Art. 42 N. 3b, N. 4 und N. 38a).

2.5 Wie der

Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 23. März 2022

mitgeteilt hatte, sei das Steuerhoheitsverfahren im Zusammenhang mit der

privaten Steuererklärung des Gesellschafters und Geschäftsführers eröffnet

worden. Aus der Steuererklärung sei hervorgegangen, dass er Eigentümer der

Beschwerdeführerin sei. Der Beschwerdegegner sei angewiesen worden, juristische

Personen im Kanton C zu überprüfen, wenn der Eigentümer im Kanton Zürich

sein primäres Steuerdomizil habe. Weitere Unterlagen hätten keine vorgelegen.

Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Beschwerdegegner – wie im vorliegenden

Fall – bei Hinweisen, die auf das Vorliegen eines Steuerdomizils im Kanton

Zürich hindeuten, weitere Abklärungen vornimmt. Die Beschwerdeführerin ist

entgegen ihrer Meinung im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht verpflichtet, in

Bezug auf die dafür relevanten Tatsachen und Indizien Auskünfte erteilen (BGr,

8. Juni 2021, 2C_211/2021, E. 5.1.1). Durch

ihre Weigerung, an der Feststellung des relevanten Sachverhalts mitzuwirken,

hat die Beschwerdeführerin das Rekursverfahren schuldhaft verursacht. Es

ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz ihr die Verfahrenskosten nach dem Verursacherprinzip auferlegt

hat.

Dies führt zur Abweisung der

Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist.

3.

Ausgangsgemäss sind die

Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 StG

in Verbindung mit § 153 Abs. 4 und § 213 StG) und steht ihr

keine Parteientschädigung zu, zumal eine solche auch nicht beantragt wurde (§ 17

Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 und

§ 152 StG, je in Verbindung mit § 153 Abs. 4 und § 213 StG).

Demgemäss erkennt die

Kammer:

1. Die

Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die

Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 500.-; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 70.- Zustellkosten,

Fr. 570.- Total der Kosten.

3. Die

Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4. Eine

Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

5. Gegen

dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach

Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde

ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,

6004 Luzern, einzureichen.

6. Mitteilung an:

a) die Parteien;

b) das Steuerrekursgericht;

c) das Sekretariat der Geschäftsleitung des kantonalen Steueramts;

d) das Steueramt der Gemeinde E (ZH);

e) die Eidgenössische

Steuerverwaltung.