Lexipedia

Entscheid

SB220508

Versuchter Betrug etc.

8. März 2023Deutsch47 min

Source gerichte-zh.ch

Erwägungen:

I. Verfahrensgang

1. Am 28. Juni 2022 fand im vorliegenden Strafverfahren die Hauptverhandlung vor Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht, statt (Prot. I S. 9 ff.). Gleichentags wurde das Urteil gefällt, mündlich eröffnet sowie der Verteidigung im Dispositiv übergeben (Prot. I S. 39 und Urk. 79). Mit Schreiben vom 30. Juni 2022 meldete der Beschuldigte beim Bezirksgericht Zürich fristgerecht Berufung an (Urk. 66). Am 15. September 2022 wurde der Verteidigung das begründete Urteil (Urk. 69 = Urk. 72) zugestellt.

1. Am 28. Juni 2022 fand im vorliegenden Strafverfahren die Hauptverhandlung vor Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht, statt (Prot. I S. 9 ff.). Gleichentags wurde das Urteil gefällt, mündlich eröffnet sowie der Verteidigung im Dispositiv übergeben (Prot. I S. 39 und Urk. 79). Mit Schreiben vom 30. Juni 2022 meldete der Beschuldigte beim Bezirksgericht Zürich fristgerecht Berufung an (Urk. 66). Am 15. September 2022 wurde der Verteidigung das begründete Urteil (Urk. 69 = Urk. 72) zugestellt.

2. Der am 13. Oktober 2022 ergangene Nichteintretensbeschluss (Urk. 75) wurde mit Beschluss vom 21. Oktober 2022 in Wiedererwägung gezogen und es wurde festgestellt, dass die Berufungserklärung des Beschuldigten vom 5. Oktober 2022 (Urk. 81) innert Frist (Art. 399 Abs. 3 StPO) eingegangen ist.

-- 4 of 33 --

3. Der Beschuldigte beantragt, er sei in Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils freizusprechen, eventualiter die Rückweisung der Angelegenheit zur Neubeurteilung (Urk. 81). Innert mit Beschluss vom 21. November 2022 angesetzter Frist (Urk. 84) verzichtete die Staatsanwaltshaft auf Anschlussberufung und beantragte die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 86). Die Privatkläger liessen sich innert Frist nicht vernehmen, womit sie implizit auf eine Anschlussberufung verzichtet haben.

4. Am 27. Dezember 2022 wurden die Parteien zur Berufungsverhandlung auf 8. März 2023 vorgeladen (Urk. 88). Die Privatkläger beantragten mit Eingabe vom 2. März 2023 die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 93).

5. Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 8. März 2023 erschien der Beschuldigte persönlich in Begleitung seiner Verteidigung (Prot. II S. 6). Das vorliegende Urteil erging im Anschluss an die Berufungsverhandlung (Prot. II S. 10 ff.). II. Prozessuales

1. Die Verteidigung hat die Berufung in der Berufungserklärung ausdrücklich nicht beschränkt (Urk. 81; Art. 399 Abs. 4 StPO). Anlässlich der Berufungsverhandlung bestätigte die Verteidigung sodann, alle Dispositivziffern des vorinstanzlichen Urteils anzufechten (Prot. II S. 8). Der Beschuldigte ist betreffend die vorinstanzliche Dispositivziffer 5 (Abweisung der Zivilansprüche der Privatklägerschaft) indessen nicht beschwert, weshalb auf die gegen diese Ziffer erhobene Berufung nicht einzutreten ist. Die Privatkläger haben gegen die Abweisung ihrer Zivilansprüche zudem kein eigenes Rechtsmittel erhoben. Entsprechend ist festzustellen, dass der vorinstanzliche Entscheid diesbezüglich in Rechtskraft erwachsen ist. Im Übrigen ist der vorinstanzliche Entscheid vollumfänglich angefochten und nicht in Rechtskraft erwachsen (vgl. Art. 404 Abs. 1 StPO). Nachdem der Beschuldigte als einziger Berufung führt, steht die Überprüfung des angefochtenen Urteils im Übrigen unter dem Vorbehalt des Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO).

-- 5 of 33 --

2. Soweit nachfolgend auf Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid verwiesen wird, erfolgt dies in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO (vgl. dazu BGer.6B_570/2019 vom 23. September 2019, E. 4.2, m.w.H.), auch ohne dass dies jeweils explizit Erwähnung findet. Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (BGE 141 IV 249, E. 1.3.1, mit Hinweisen). Die Berufungsinstanz kann sich somit in der Begründung auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. III. Sachverhalt

1. Vorbemerkungen Der Beschuldigte beantragt auch im Berufungsverfahren einen Freispruch in allen Anklagepunkten (Urk. 95 S. 2). Der Sachverhalt ist teilweise umstritten und in den strittigen Punkten zu erstellen. Beim Erstellen des Sachverhalts würdigt das Gericht die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO).

2. Anklage Dossier 1 (Brandschutztüren)

2.1. Die Vorinstanz hat im Rahmen ihrer Ausführungen zum Sachverhalt die massgeblichen Beweismittel wie auch deren Inhalt detailliert wiedergegeben. Darauf sowie auf die zutreffend wiedergegebenen Grundsätze der Beweiswürdigung ist zur Vermeidung von Wiederholungen zu verweisen (Urk. 72 S. 5 ff.).

2.2.1. Hervorzuheben bzw. zu ergänzen ist vorab, dass die B._____ GmbH, deren Geschäftsführer C._____ ist, gemäss den übereinstimmenden Aussagen des Beschuldigten und von C._____ den Club D._____ in Zürich betreibt und der E._____ GmbH unter anderem den Auftrag erteilte, im Club D._____ Brandschutztüren zu montieren (Urk. D1/6 S. 1 f., Urk. D1/5.3 S. 2, Urk. D1/5.4 S. 4).

-- 6 of 33 --

Der Beschuldigte ist der Ehemann der im Handelsregister eingetragenen Geschäftsführerin der E._____ GmbH, F._____ (Urk. D1/14.2, Urk. D1/5.1 S. 4). Der Beschuldigte bestreitet, Geschäftsführer der E._____ GmbH zu sein (Urk. D1/5.4 S. 4, Prot. I S. 23). Indes anerkannte er, dass er in jenem Fall die Funktion des Bauführers übernommen habe bzw. sich um die fragliche Baustelle gekümmert habe, weil es sich um eine etwas komplexere Baustelle gehandelt habe (Urk. D1/5.4 S. 4, Prot. I S. 27). Damit ist erstellt, dass er jedenfalls im Zusammenhang mit dem Auftrag bezüglich der Brandschutztüren im Club D._____ als faktischer Geschäftsführer der E._____ GmbH handelte.

2.2.2. Vom Beschuldigten anerkannt ist weiter, dass im Club D._____ von der E._____ GmbH aus G._____ [Staat in Europa] stammende Brandschutztüren montiert wurden, die keine Brandschutzplaketten aufwiesen und diese feuerpolizeilich beanstandet worden waren (Urk. D1/5.1 F/A 12 ff.). Gemäss der insoweit übereinstimmenden Aussagen des Beschuldigten und von H._____ [genannt H'._____] fuhren die beiden gemeinsam am 5. Juni 2019 nach I._____, wo sie bei der J._____ AG zwei Brandschutztüren abholten und nach Zürich zum Club D._____ brachten (Urk. D1/5.1 F/A 12 f., Urk. D1/9). Dies stimmt auch mit dem vom Beschuldigten selbst eingereichten Lieferschein überein (Urk. D1/11.1 S. 1 und S. 4 f.), woraus auch hervorgeht, dass der "Rechnungswert" von Fr. 1'710.70 am 5. Juni 2019 per EC bezahlt wurde. Diesen Lieferschein und die Montageanleitung sandte die E._____ GmbH an die B._____ GmbH und bestätigte im Begleitschreiben vom 11. Juni 2019 – das anerkanntermassen auf Anweisung und Instruktion des Beschuldigten erfolgte (Urk. D1/5.1 F/A 15) – die Montage der Türen (Urk. D1/2, Urk. D1/3/2). Die J._____ AG bestätigte, dass dieser Lieferschein mit ihrem Original übereinstimme (Urk. D1/12.2). Gemäss diesen Dokumenten waren die bei der J._____ AG abgeholten Türen mit der VKF-Nr. 1 gekennzeichnet.

2.2.3. Der Beschuldigte anerkannte sodann im Verlauf der Untersuchung, dass er aufgrund aller Dokumente, die nun vorlägen, davon ausgehe, dass die …

-- 7 of 33 --

Türen [aus dem Staat G._____] nicht ersetzt worden seien (Urk. D1/5.3 F/A 11) – und damit auch, dass die von ihm am 5. Juni 2019 bei der J._____ AG abgeholten Türen nicht im Club D._____ montiert wurden. Es ist ohne weiteres davon auszugehen, dass er mit diesen Dokumenten nebst den bereits erwähnten – insbesondere die Schreiben der Feuerpolizei der Stadt Zürich vom 18. August 2020 und der K._____ AG vom 15. September 2020 an die Staatsanwaltschaft – meint, aus denen sich dies klar ergibt. So wird in ersterem zusammenfassend bestätigt, dass anlässlich der Nachkontrolle im Club D._____ am 10. August 2020 festgestellt worden sei, dass die Türen vor Ort mit einer Kennzeichnungsplakette des Türherstellers K._____ AG, mit der VKF-Zulassungsnummer 2 gekennzeichnet seien und nicht mit der VKF-Nr. 1 gemäss Quittung der J._____ AG (act. Urk. D1/12.4). Im zweiteren wird bestätigt, dass gemäss Begehung vom 24. August 2020 die im Club D._____ verbauten Türen mit der VKF-Plakette 2 nicht dem entspreche, was auf der Kennzeichnungsplakette stehe; das verbaute Produkt stamme nicht aus dem Sortiment der K._____ AG (Urk. D1/12.8). Gestützt darauf ist auch erstellt, dass auf den … Türen [aus dem Staat G._____] die Plaketten mit der Nr. 2 montiert wurden. Daran ändert nichts, wenn der Beschuldigte konstant ausführt, er wisse nicht, wie die Brandschutzplaketten auf die Tür gekommen seien (Urk. D1/5.3 S. 3, Prot. I S. 26).

2.3.1. Nicht eingestanden und zu erstellen ist im äusseren Sachverhalt damit noch, ob der Beschuldigte H._____ am 5. Juni 2019 aufforderte, Brandschutz-Plaketten auf den … Türen anzubringen (statt diese Türen mit den in I._____ abgeholten Türen zu ersetzen).

2.3.2. Wie bereits die Vorinstanz zutreffend ausführte, wird der Beschuldigte in diesem Sinne von H._____ (Urk. D1/9) ausdrücklich und glaubhaft belastet, indem dieser insbesondere erklärte, der Beschuldigte habe versucht, das Aluminiumplättchen von der (von ihnen beiden gemeinsam in I._____ abgeholten) Türe wegzunehmen. Er habe es aber nicht geschafft. Sonst wäre die Türe beschädigt worden. Der Beschuldigte habe ihn dann gefragt, ob er nicht die anderen zwei Aluminiumplättchen, welche nicht auf der Türe montiert gewesen seien, auf die Türen, die bereits im D._____ installiert worden seien, montieren könne. Er -- 8 of 33 -(H._____) habe dann einen Hammer und Nägel genommen und diese beiden Plättchen, welche sie von der Firma J._____ mitgebracht hätten, im D._____ auf die … Türen [aus dem Staat G._____] montiert. Er habe sich dabei – ehrlich gesagt – nichts überlegt. Er habe dies auf Bitte des Beschuldigten gemacht (Urk. D1/9 S. 4).

2.3.3. Der Beschuldigte erklärte demgegenüber, die beiden von ihm bei der J._____ AG in I._____ abgeholten Türen seien von H._____ im Club D._____ montiert worden (Urk. D1/5.2 F/A 6 f.), wobei er angab, bei der Montage nicht dabei gewesen zu sein (Urk. D1/5.2 F/A 3 f.), die Türen seien am Morgen vor dem Club D._____ deponiert worden und der Schreiner (H._____) habe sich um das Weitere gekümmert (Urk. D1/5.2 F/A 18). Dies schildert der Beschuldigte auch im Verlauf der weiteren Einvernahmen konstant so. An dieser Darstellung hielt der Beschuldigte auch an der Berufungsverhandlung fest (Urk. 94 S. 4 ff.). Es liegt dabei in der Natur der Sache, dass, wenn der Beschuldigte nichts mit dem Anbringen der Plaketten zu tun hatte, er dazu auch keine weitergehenden Aussagen machen kann.

2.3.4. Weiter erklärte der Beschuldigte am Anfang der Untersuchung, er sei dann später wieder hingegangen und habe gesehen, dass die alten (Türen) weg gewesen und die neuen montiert worden seien. Dies habe er erkannt, weil auf den neu montierten Türen das Zertifikat von J._____ angebracht gewesen sei (Urk. D1.5/2 F/A 13 f. und F/A 18). Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung stellte er dies anders dar bzw. bestätigte, er habe nicht kontrolliert, ob die Türen montiert worden seien, weil er Hausverbot gehabt habe (Prot. I S. 32 f.). Auch anlässlich der Berufungsverhandlung hielt der Beschuldigte an dieser Darstellung fest und gab zu Protokoll, er sei nach der Ablieferung der Türen wegen des Streits mit C._____ nicht mehr dorthin gegangen und habe nicht mehr kontrolliert, ob diese nun der Norm entsprachen (Urk. 94 S. 4). Diesen die Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschuldigten stark in Zweifel ziehenden Widerspruch hebt auch die Vorinstanz zu Recht hervor (Urk. 72 S. 13). Dieser Widerspruch lässt sich auch nicht einfach auf eine unzutreffende Erinnerung des Beschuldigten zufolge Zeitablaufs zurück führen. Vielmehr gehört -- 9 of 33 -die Frage der Nachkontrolle zum Kerngeschehen der Vorwürfe, was eine im Verlauf der Untersuchung auftretende Erinnerungslücke oder Verwechslung unwahrscheinlich erscheinen lässt. In Bezug auf das Hausverbot ist sodann mit der Vorinstanz festzuhalten, dass dieses erst mit Schreiben vom 25. November 2019, mithin rund fünf Monate nach dem Vorfall, verhängt wurde (vgl. Urk. 72 S. 13; Urk. D1/6 F/A 29). Dass der Beschuldigte den Ablauf betreffend Nachkontrolle sowohl anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung als auch in der Berufungsverhandlung anders schilderte, ist vielmehr ein Indiz dafür, dass er effektiv gar keine Nachkontrolle durchführte. Eine Nachkontrolle wäre insbesondere dann nicht erforderlich gewesen, wenn der Beschuldigte sich so verhalten hätte, wie dies von H._____ geschildert wurde. Hinzu kommt, dass diese neuere Version des Ablaufes besser in die Behauptungen des Beschuldigten, dass H._____ und C._____ gemeinsame Sache mache (Urk. D1/5.2 S. 4) passt: Wenn davon auszugehen ist, dass die auf den Türen montierten Plaketten statt mit der VKF-Nr. 1 (der am 5. Juni 2019 bei der J._____ AG in I._____ abgeholten Türen) mit der VKF-Nr. 2 gekennzeichnet wurden und dies H._____ selbständig (oder im Auftrag von C._____) getan hätte, so hätte der Beschuldigte dies bei der von ihm selbst ursprünglich vorgebrachten Kontrolle der VKF-Nr. merken müssen. Unter diesen Umständen erscheint zudem die Darstellung von H._____, dass zuerst versucht worden sei, die Brandschutzplaketten von den in I._____ abgeholten Türen zu demontieren und erst als dies nicht gelungen sei, andere Brandschutzplaketten angebracht worden seien, besonders glaubhaft, hätte doch im ersteren Fall die auf den Türen montierte VKF-Nr. mit derjenigen auf der an die B._____ GmbH gesandten Bestätigung (Urk. D1/2, Urk. D1/3/2) übereingestimmt. Damit wäre – wie es die Anklage formuliert – das Täuschungsmanöver, dass die … Brandschutztüren [aus dem Staat G._____] durch in der Schweiz zugelassene Brandschutztüren ersetzt worden seien, perfekt gewesen.

2.3.5. Der Beschuldigte brachte an der Berufungsverhandlung vor, die J._____ AG habe ihm bestätigt, dass gar keine separaten Brandschutzplaketten existieren würden, sondern diese stets fest auf den Türen montiert seien (Urk. 94 S. 5). Diese Darstellung des Beschuldigten bleibt indessen einerseits gänzlich -- 10 of 33 -unbelegt. Anderseits ist es zwar durchaus naheliegend, dass die J._____ AG nicht offiziell separate Brandschutzplaketten herausgibt. Dass der Beschuldigte aber nicht von anderswo – z.B. durch Ablösung von älteren Türen – an separate Plaketten gekommen sein konnte, ergibt sich aus den Vorbringen des Beschuldigten nicht.

2.3.6. Es ist mit der Vorinstanz zudem unerfindlich, wer, wenn nicht die E._____ GmbH von diesem Vorgehen profitiert hätte (Urk. 72 S. 13). Dass der Beschuldigte die Türen in I._____ abholte und bezahlte, in der Folge aber nur Brandschutzetiketten auf den … Türen [aus dem Staat G._____] montiert wurden, vermag den Beschuldigten (entgegen seinen Ausführungen; Urk. D1/5.2 S. 3; Urk. 94 S. 4) nicht zu entlasten, sondern zeugt höchstens von einer relativ spontanen Tatbegehung. Zur vom Beschuldigten vorgebrachten Erklärung, dass vielleicht der Schreiner (H._____) und C._____ Aufwand und Zeit wegen der allfällig kurz bevorstehenden Eröffnung des D._____ hätten sparen wollen (Urk. D1/5.2 F/A 18 S. 5), ist festzuhalten, dass unerfindlich ist, welchen Vorteil C._____ davon gehabt hätte, wenn die (nach der eigenen Darstellung des Beschuldigten vor dem Club abgelieferten) Türen von H._____ nicht montiert worden wären. Vielmehr gehörte die Montage von in der Schweiz zugelassenen Brandschutztüren zum Auftrag der E._____ GmbH und der Aufwand ging entsprechend zu deren Lasten. Zwar schildert C._____ erheblichen Aufwand im Zusammenhang mit der Montage der Brandschutztüren (Urk. D1/6 S. 6), was der Beschuldigte aber selbst anders darstellt, erklärte er doch, man könne die Türen zwischen 04.00 Uhr und Nachmittags, wenn das Lokal geschlossen sei, ersetzen (Urk. D1/5.4 F/A 5). Der im Auftrag der E._____ GmbH handelnde Schreiner hat erst recht kein Interesse daran, wann der Club eröffnet wird.

2.3.7. Als konkretes Indiz für die vom Beschuldigten behauptete "gemeinsame Sache" von C._____ und H._____ (Urk. D1/5.2 S. 4; Urk. 94 S. 4) liegt einzig vor, dass die Untersuchungskosten für den Strafbefehl von H._____ von Fr. 300.– "über C._____" bezahlt wurden (Urk. D1/28 S. 2). Dies genügt aber nicht, die -- 11 of 33 -Aussagen von H._____, die sich in die übrige Beweislage nahtlos einfügen, in Zweifel zu ziehen. Auch das Argument des Beschuldigten, C._____ versuche, die E._____ GmbH zu umgehen und direkt mit H._____ Geschäfte zu machen (Urk. 94 S. 4), vermag keine absichtliche Falschbelastung durch H._____ zu belegen. Im Gegenteil ist es vielmehr nachvollziehbar, dass C._____ bzw. die B._____ GmbH nach den Auseinandersetzungen mit dem Beschuldigten bzw. der E._____ GmbH nicht mehr weiter an einer Zusammenarbeit interessiert sind.

2.3.8. Die Verteidigung macht hinsichtlich der Aussagen von H._____ zudem geltend, es bestehe der Verdacht einer Absprache zwischen diesem und der Privatklägerschaft bzw. deren Vertreter. Konkret führt die Verteidigung aus, es bestehe ein grosses Risiko der Beeinflussung, da der Vertreter der Privatklägerschaft von der Staatsanwaltschaft aufgefordert worden sei, sich mit seinem Klienten, C._____, in Verbindung zu setzen, damit dieser Kontakt mit H._____ aufnehme, um ihn zu fragen, wann er in der Schweiz weile und für eine Einvernahme zur Verfügung stehe (Urk. 95 S. 14 ff.). Diese Ausführungen überzeugen nicht bzw. belegen sie keine Beeinflussung von H._____ durch die Privatklägerschaft. Bei der Bitte um Mitteilung, wann sich H._____ in der Schweiz aufhalte und für eine Einvernahme zur Verfügung stehe, handelt es sich nicht um eine Mitteilung in der Sache, sondern lediglich um eine Weiterleitung von Informationen administrativer Natur. Konkrete Hinweise auf eine Absprache zwischen C._____ und H._____ sind nicht zu erkennen und werden auch von der Verteidigung nicht konkret bezeichnet. Entscheidend bleibt daher die Würdigung der Aussagen an sich, welche sich bei H._____ – wie ausgeführt – als glaubhaft erweisen. Weiter führt die Verteidigung an, die von der Vorinstanz erwähnte Spontanität und der Detailreichtum in den Aussagen von H._____ spreche gerade nicht für die Glaubhaftigkeit der Aussagen. Es passe nicht ins Bild, dass eine Auskunftsperson 18 Monate nach einem Vorgang so spontane und detaillierte Aussagen machen könne (Urk. 95 S. 18). Auch diese Argumentation der Verteidigung überzeugt nicht, da es sich beim fraglichen Vorgang um einen singulären Sachverhalt handelte, welchen H._____ nicht tagtäglich erlebt haben dürfte. Insbesondere die -- 12 of 33 -von H._____ beschriebene Aufforderung des Beschuldigten, er solle die separaten Brandschutzplaketten auf den bereits verbauten Türen anbringen, mutet aussergewöhnlich an, weshalb man sich daran auch nach längerer Zeit erinnern dürfte, wenn es sich denn so abgespielt hat. Das Vorbringen der Verteidigung vermag daher an der Glaubhaftigkeit der Aussagen von H._____ nichts zu ändern.

2.3.9 Weiter brachte die Verteidigung anlässlich der Berufungsverhandlung vor, es sei nicht nachvollziehbar, warum C._____ bereits in der Einvernahme vom 22. April 2020 davon berichtet habe, dass der Beschuldigte die Brandschutzplaketten ausgetauscht haben könnte, obschon die Feuerpolizei erst bei der Nachkontrolle vom 10. August 2020 festgestellt habe, dass die eingebauten Türen mit einer nicht dazugehörigen Brandschutzplakette gekennzeichnet seien (Urk. 95 S. 11 ff.). Der geschilderte Ablauf ist zwar zutreffend, doch es lassen sich daraus keine sachdienlichen Erkenntnisse gewinnen. C._____ konnte ohne Weiteres auch selbst festgestellt haben, dass die im D._____ verbauten Türen nicht mit den darauf angebrachten Plaketten übereinstimmen. Die VKF-Nummer ist auf den Plaketten vermerkt, weshalb C._____ diese mit der ihm vom Beschuldigten zugestellten Lieferschein der J._____ AG vergleichen konnte. Dass die Feuerpolizei diesen Missstand erst anlässlich der Nachkontrolle vom 10. August 2020 festgestellt hat, vermag – entgegen der Darstellung der Verteidigung – keinen Komplott gegen den Beschuldigten zu belegen. Des Weiteren spricht der Umstand, dass die falschen Plaketten in der Strafanzeige des Privatklägervertreters vom 23. März 2020 (Urk. D1/15.1) nicht erwähnt wurde – entgegen der Argumentation der Verteidigung (Urk. 95 S. 13) – eher gegen das Vorliegen einer Verschwörung der Privatkläger und C._____ gegen den Beschuldigten hinsichtlich des Vorwurfs betreffend die Plaketten. Vielmehr ist daran zu erkennen, dass C._____ gerade kein grosses Interesse am Strafverfahren gegen den Beschuldigten wegen der Plaketten hat bzw. hatte.

2.3.10. Zusammenfassend ist damit erstellt, dass der Beschuldigte H._____ am 5. Juni 2019 aufforderte, Brandschutz-Plaketten auf den … Türen [aus dem Staat G._____] anzubringen.

-- 13 of 33 --

2.4. Da der Beschuldigte die in I._____ abgeholten Türen bezahlte (Urk. D1/11.1 S. 1 und S. 4 f.) kann ihm nicht vorgeworfen werden, dass er die Bezahlung von Ersatztüren im Betrag von ca. Fr. 1’800.– vermeiden wollte. Auf die Bereicherungsthematik ist im Folgenden unter dem Titel der rechtlichen Würdigung einzugehen. Ebenso wird dort zu prüfen sein, inwiefern sich aus den weiteren Tatumständen nachweisen lässt, was der Beschuldigte wollte.

3. Anklage Dossier 2

3.1. Die Vorinstanz hat im Rahmen ihrer Ausführungen zum Sachverhalt die massgeblichen Beweismittel aufgelistet und deren Inhalt zutreffend wiedergegeben (Urk. 72 S. 14 ff.). Es kann vollumfänglich auf diese Erwägungen verwiesen werden. Zu ergänzen ist, dass der Beschuldigte anerkennt, dass ihm die Fahrerlaubnis 2018 oder 2019 entzogen wurde (Urk. D1/5.5 S. 2).

3.2. Sodann ist gestützt auf den Polizeirapport vom 3. März 2021 erstellt, dass am 25. Mai 2020 eine polizeiliche Kontrolle des Lenkers des Lieferwagens Citroën mit dem Kontrollschild ZH … stattfand und der Lenker ohne Freisprechanlage telefonierte und keinen Sicherheitsgurt trug (Urk. D2/1). Der Lenker unterschrieb die vor Ort handschriftlich erhobene Einvernahme, in welcher unter den Personalien L._____, Geburtsdatum tt. März 1956, Bürgerort M._____, Zivilstand verheiratet, Beruf Kernbohrer, Adresse N._____-Strasse …, O._____ und Mobiltelefon … angegeben ist (Urk. D2/4.6). Ebenso ist gestützt auf den Polizeirapport erstellt, dass die E._____ GmbH Halterin des fraglichen Lieferwagens war und gestützt auf den IRC-Report, dass die E._____ GmbH Inhaberin der besagten Telefonnummer war (Urk. D2/2.3). Letzteres wurde vom Beschuldigten selbst nicht in Abrede gestellt (Urk. D1/5.5 F/A 3 ff.). Das gegen L._____ geführte Strafverfahren wurde am 18. März 2021 eingestellt (Urk. D2/4.29). Es ist gestützt auf die Aktenlage zweifelsfrei davon auszugehen, dass eine andere Person als L._____ im Zeitpunkt der polizeilichen Kontrolle am 25. Mai 2020 den Lieferwagen lenkte und diese Person weder einen Sicherheitsgurt trug noch eine Freisprechanlage benutzte.

-- 14 of 33 --

3.3. Wer, wenn nicht der Beschuldigte selbst, Zugang zum von der E._____ GmbH gehaltenen Lieferwagen hatte und ausserdem der Polizei in der Befragung vor Ort die der E._____ GmbH gehörende Telefonnummer sowie das richtige Geburtsdatum von L._____ angeben konnte, ist – wie bereits die Vorinstanz zutreffend feststellte (Urk. 72 S. 18) – unerfindlich. Zwar ist L._____ Bürger von Zürich (Urk. D2/4/5), der Heimatort des Beschuldigten ist aber M._____. Es ist damit mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die auf die Täterschaft des Beschuldigten hindeutende Indizienlage damit erdrückend ist (Urk. 72 S. 18). Der Umstand, dass der Polizeibeamte P._____, welcher L._____ verzeigte und hernach den Beschuldigten einvernahm (Urk. D2/1 S. 1 und Urk. D2/3), keine Bemerkung zur Identität des Täters im Protokoll anbrachte, ist – mit der Vorinstanz; Urk. 72 S. 19 und entgegen dem Beschuldigten (Prot. I S. 3) – weder be- noch entlastend zu werten.

3.4. Der Beschuldigte erklärte in der ersten polizeilichen Einvernahme am 16. Februar 2021, er wisse nicht mehr, ob er am Montag, 25. Mai 2020 für die Firma E._____ GmbH gearbeitet habe (Urk. D2/3 F/A 3). Am 7. Dezember 2021 erklärte er dann, er sei am fraglichen Tag nicht dort, sondern im Tessin gewesen (Urk. D1/5 F/A 28). Er habe irgendwie in der Nähe der Gemeindepolizei von Q._____ gearbeitet. Er sei dort mit der Firma von R._____ von S._____ gewesen (Urk. D1/5.5 S. 6). Diese neue Darstellung erscheint aufgrund dessen, dass sich der Beschuldigte fast ein Jahr nach der ersten Einvernahme plötzlich erinnern können will, wo er war, wenig glaubhaft. Die diesbezüglichen Erklärungen des Beschuldigten, dass die Übersetzerin nicht gut italienisch gesprochen habe (Urk. D1/5 F/A 29), sind zudem schon angesichts dessen, dass die Verteidigung an jener Einvernahme anwesend war (Urk. D2/3 S. 1), offensichtlich haltlos. Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung erklärte der Beschuldigte zusammenfassend, er sei am 25. Mai 2020 von Herrn R._____ am Bahnhof abgeholt worden und dieser habe ihn zur Baustelle (in Q._____) gefahren. Dort hätten sie Herrn T._____ vom Unternehmen U._____ getroffen, der ihm dann die Offerte geschickt habe (Prot. I S. 30).

-- 15 of 33 --

3.5. Der rapportierende Polizeibeamte hielt in der Einvernahme mit dem Beschuldigten vom 16. Februar 2021 fest, er habe bei der Kontrolle des fraglichen Lenkers ein Kleinkind sowie einen Beifahrer feststellen können. Der Lenker habe angegeben, dass seine Frau, die Mutter des Kindes, notfallmässig ins Spital habe gehen müssen (Urk. D2/3 Frage 24; vgl. auch Urk. D2/4.5). Der Beschuldigte ist selbst Vater eines Sohnes, welcher im Zeitpunkt der Berufungsverhandlung

4 Jahre alt war (vgl. Urk. 94 S. 7) und entsprechend am 25. Mai 2020 im Kleinkindalter von ca. 1-2 Jahren gewesen sein müsste. Auf die Frage, ob seine Frau am 25. Mai 2020 im Spital gewesen sei, führte der Beschuldigte aus, sie sei damals häufig im Spital gewesen, er könne sich aber nicht mehr konkret erinnern (Urk. 94 S. 7). Diese Umstände sind ebenfalls als belastende Indizien zu werten, zumal es einen doch grossen Zufall darstellen würde, wenn im Lieferwagen der E._____ GmbH ein Kleinkind mit einem anderen Lenker mitgefahren sein sollte, wenn doch ausgerechnet der – auch durch weitere Indizien belastete – Beschuldigte, welcher im fraglichen Unternehmen anerkanntermassen teilweise aushilft, im Tatzeitpunkt Vater eines Kleinkindes war. Festzuhalten ist zudem, dass in einem Lieferwagen eines Bauunternehmens nur äusserst selten Kleinkinder mitfahren, weshalb dieser Umstand umso aussergewöhnlicher erscheint. Weiter passt auch ins Bild, dass die Frau des Beschuldigten gemäss dessen Aussage an der Berufungsverhandlung in jener Zeit häufig im Spital gewesen sei.

3.6. Zwar legte der Beschuldigte während seiner Einvernahme anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung eine Offerte der U._____ an die E._____GmbH vor, die vom 25. Mai 2020 datiert und die ein Projekt in Q._____ betrifft (Urk. 61/7). Darin wird auf Italienisch festgehalten:"Secondo nostro sopralluogo odierno le confermo di poter eseguiere i seguenti lavori in tempi brevi […]"; frei übersetzt auf Deutsch: "Nach unserer heutigen Besichtigung kann ich/können wir bestätigen, dass ich/wir in kurzer Zeit folgende Arbeiten durchführen kann/können [...]" (Urk. 61/7; vgl. auch Prot. I S. 30). Dass der Beschuldigte für die E._____GmbH vor Ort, in Q._____, an der genannten Besichtigung teilgenommen habe, ergibt sich daraus aber nicht.

-- 16 of 33 --

Bezüglich der Aussagen des vom Beschuldigten im Rahmen der Vorfragen anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung genannten (Prot. I S. 15) und dann einvernommenen Zeugen R._____ (Urk. 60) ist vorwegzunehmen, dass es in der Natur des menschlichen Erinnerungsvermögens liegt, dass alltägliche berufliche Begegnungen, wie sie der Zeuge schildert, schnell vergessen werden. Rückblickend lässt sich oft nicht mehr genau sagen, an welchem Tag effektiv was geschehen ist, wenn sich die Erinnerungen nicht an besondere Umstände an einem bestimmten Tag (z.B. an ein besonderes mediales Ereignis) anknüpfen lassen. So sagt dies auch der Zeuge selbst aus (Urk. 60 S. 9). Auch werden echte Erinnerungen verändert, wenn im Nachhinein versucht wird, sie mit neuen Fakten in Einklang zu bringen. Vorliegend ist denn auch nicht zu übersehen, dass der Beschuldigte – wie der Zeuge selber aussagt (Urk. 60 S. 8) – diesen anfragte, ob es richtig sei, dass er (der Beschuldigte) am 25. Mai 2020 im Tessin gewesen sei. Gestützt darauf rekonstruierte der Zeuge R._____ gemäss seinen Angaben aufgrund von Fotos, er habe den Beschuldigten an jenem Tag vermutlich zwischen

10.00 Uhr und 10.15 Uhr vom Bahnhof abgeholt und sei dann mit ihm nach Q._____ gegangen (Urk. 60 S. 8 f.). Dass zumindest eines dieser Fotos wirklich vom 25. Mai 2020 stammt, lässt sich gestützt auf die Einvernahme nicht rekonstruieren (Urk. 60 S. 14), hat doch die Verteidigung selbst eingeworfen, der Zeuge habe nie ein Foto vom 25. Mai 2020 erwähnt (Urk. 60 S. 14). Damit gibt der Zeuge aber nicht eine eigene Erinnerung, sondern eine Rekonstruktion der Ereignisse wieder, die er mit dem vom Beschuldigten erwähnten Datum in Einklang bringt. Es überzeugt entsprechend, wenn die Vorinstanz zum Schluss gekommen ist, dass diese Aussage und die vorgelegten Unterlagen (inbs. Urk. 60 f.) nicht geeignet sind, die erdrückende Beweislage gegen den Beschuldigten in Zweifel zu ziehen.

3.7. Zusammenfassend ist damit rechtsgenügend erstellt, dass es sich bei der Person, die im Zeitpunkt der polizeilichen Kontrolle am 25. Mai 2020 den Lieferwagen lenkte und diese Person weder einen Sicherheitsgurt trug noch eine Freisprechanlage benutzte, um den Beschuldigten handelte.

-- 17 of 33 --

3.8. Wer sich mit Namen und Adresse im Rahmen einer polizeilichen Kontrolle und mit dem Vorwurf konfrontiert, ohne Sicherheitsgurt gefahren zu sein und keine Freisprechanlage benutzt zu haben, als eine andere Person ausgibt, und diese mit Geburtsdatum und Adresse bezeichnet, dem ist klar, dass gegen diese andere Person ein Strafverfahren eingeleitet werden wird. Auch insofern ist der eingeklagte Sachverhalt erstellt. IV. Rechtliche Würdigung

1.1. In rechtlicher Hinsicht würdigte die Vorinstanz den unter Dossier 1 eingeklagten – und wie oben ausgeführt erstellten – Sachverhalt zutreffend als versuchten Betrug und es ist weitestgehend auf ihre zutreffenden Erwägungen (Urk. 72 S. 19 ff.) zu verweisen.

1.2. Zu ergänzen ist, dass die fünf Betrugsbausteine miteinander verbunden sein müssen: Zwischen arglistiger Täuschung und Irrtum sowie zwischen Irrtum und Vermögensverfügung muss ein Motivationszusammenhang bestehen, zwischen Vermögensverfügung und Vermögensschaden "nur" ein Kausalzusammenhang. Zwischen Schaden und Bereicherung muss (weil es sich um eine Vermögensverschiebung handelt) ebenfalls ein innerer Zusammenhang bestehen, was als Stoffgleichheit bezeichnet wird, d. h. die Bereicherung muss Kehrseite des Schadens sein (BSK StGB-M AEDER/NIGGLI, Art. 146 N 40 m.w.H.). Der Beschuldigte hat die Montage von originalen Brandschutzplaketten durch H._____ auf den nicht brandschutztauglichen … Türen [aus dem Staat G._____] veranlasst und dies durch das Bestätigungsschreiben vom 11. Juni 2019 (Urk. D1/2, Urk. D1/3/2) untermauert. Dies ist mit der Vorinstanz (Urk. 72 S. 19 f.) als arglistige Täuschung zu qualifizieren. Eine solche Täuschung ist grundsätzlich geeignet, einen Irrtum beim Geschädigten zu bewirken und den Geschädigten aufgrund dieses Irrtums zu einer Vermögensdisposition zu veranlassen, die zu einem Schaden bzw. einer Bereicherung führt. Ein versuchter Betrug liegt vor, wenn der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt und seine Tatentschlossenheit manifestiert hat, ohne dass alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht wären (TRECHSEL et al., Schweizerisches Strafge-- 18 of 33 -setzbuch, Praxiskommentar, vor Art. 22 N 1; BGE 137 IV 113 E. 1.4.2). Mit anderen Worten liegt dann ein vollendet versuchter Betrug vor, wenn der Täter die arglistige Täuschung zwar zu Ende führt, der Irrtum und die weiteren Tatbestandselemente aber nicht eintreten. Als Vermögensdisposition kommt alternativ insbesondere in Frage: Erfüllung einer Verbindlichkeit oder Annahme eines Gegenstandes als Erfüllung oder Nichtgeltendmachung eines Anspruchs (vgl. BSK StGB-M AEDER/NIGGLI, Art. 146 N 134). Hätte die Geschädigte aufgrund des Irrtums für die Montage tauglicher Brandschutztüren bezahlt oder ihren vertraglichen Anspruch auf Montage tauglicher Brandschutztüren nicht durchgesetzt, hätte sie folglich eine Vermögensdisposition im Sinne von Art. 146 StGB vorgenommen. Nach der bundesgerichtlichen Schadensformel ist ein Vermögensschaden gegeben bei "tatsächlicher Schädigung durch Verminderung der Aktiven, Vermehrung der Passiven, Nichtverminderung der Passiven oder Nichtvermehrung der Aktiven sowie dann, wenn das Vermögen in einem Masse gefährdet wird, dass es in seinem wirtschaftlichen Wert vermindert ist" (BGE 129 IV 124 E. 3.1 m.w.H.). Für die Frage des Schadens ist entscheidend, wie sich das Vermögen bei pflichtgemässem Verhalten präsentiert hätte. So ist auch beim Erfüllungsbetrug nicht etwa bloss relevant, wie der Vermögenswert ohne die täuschungsbehaftete (Nicht- oder Schlecht-)Erfüllung dastünde, vielmehr ist der hypothetische Saldo bei richtiger Erfüllung entscheidend (man könnte in der zivilrechtlichen Terminologie auch vom positiven Vertragsinteresse sprechen). Damit entspricht der Schadensbegriff der zivilrechtlichen Differenztheorie (BSK StGB- M AEDER/NIGGLI, Art. 146 N 159 ff. m.w.H.) Es ist auszuschliessen, dass die … Türen [aus dem Staat G._____] (mit den darauf angebrachten Brandschutzplaketten) einen gleich hohen wirtschaftlichen Wert wie zulässige Brandschutztüren (also diejenigen der J._____ AG) hätten. Ob der Schaden aus der Perspektive der Zahlung der Geschädigten trotz effektiv nicht ausgewechselter Türe – und der entsprechenden Verminderung der Aktiven der Geschädigten ohne entsprechenden Gegenwert – oder aus der Perspektive der Nicht- oder Schlechterfüllung des Vertrags betrachtet wird – nämlich der -- 19 of 33 -Nichtverminderung der Passiven aufgrund der weiterbestehenden und nicht erfüllten feuerpolizeilichen Verpflichtung zur Herstellung der Brandschutzkonformität – ist dabei nicht relevant, da beide Betrachtungen kausal zu einem Schaden im Rechtssinne führen. Dass dieser Schaden in der Anklage nicht beziffert ist und auch aus den Akten nicht ermittelt werden kann, ändert im Ergebnis nichts, sondern dies liegt in der Natur des vorliegend versuchten Delikts, bei dem mit Hypothesen zu operieren ist. Das kehrseitige Element der Bereicherung ergibt sich sodann aus der Perspektive der Zahlung des Geschädigten daraus, dass der Beschuldigte bzw. die E._____ GmbH nebst der noch in ihrem Vermögen befindlichen bei der J._____ AG gekauften Brandschutztüren zusätzlich die Bezahlung der Geschädigten zu ihren Aktiven hätte zählen können. Der Beschuldigte bzw. die E._____ GmbH hätten im Erfolgsfall, wenn die Täuschung geglückt wäre und die Geschädigte das vertraglich vereinbarte Entgelt geleistet hätte, eine Zahlung erhalten, ohne dass die vertragliche Leistung erbracht und ohne dass die gekauften Türen tatsächlich abgegeben werden mussten. Es wäre demnach ohne Weiteres eine Bereicherung eingetreten. Das Vorbringen des Beschuldigten, wonach eine Versicherung allfällige Schäden ohnehin übernommen hätte (Urk. 94 S. 4), ist einerseits nicht belegt und vermag am vorstehend Ausgeführten nichts zu ändern, zumal die Bereicherung – wie ausgeführt – unabhängig davon eingetreten ist. Der Beschuldigte hat folglich spätestens im Moment der Veranlassung des Bestätigungsschreibens an die Geschädigte die strafbare Handlung objektiv zu Ende geführt, ohne dass jedoch der Irrtum, die Vermögensverschiebung, der Schaden und die Bereicherung eingetreten wären. Damit sind in objektiver Hinsicht sämtliche Tatbestandsmerkmale des (vollendet) versuchten Betrugs im Sinne von Art. 146 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB erfüllt.

-- 20 of 33 --

1.3. In subjektiver Hinsicht wird Vorsatz verlangt. Der Täter muss die strafbare Handlung mit Wissen und Willen ausführen (Art. 12 Abs. 1 StGB). Der Vorsatz muss sich auf sämtliche objektiven Tatbestandsmerkmale beziehen, wobei Eventualvorsatz genügt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Für den Nachweis des Vorsatzes kann sich das Gericht – soweit der Täter nicht geständig ist – regelmässig nur auf äusserlich feststellbare Indizien und auf Erfahrungsregeln stützen, die ihm Rückschlüsse von den äusseren Umständen auf die innere Einstellung des Täters erlauben. Nach der Rechtsprechung darf es vom Wissen des Täters auf den Willen schliessen, wenn sich dem Täter die Verwirklichung der Gefahr als so wahrscheinlich aufdrängte, dass die Bereitschaft, sie als Folge hinzunehmen, vernünftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolges ausgelegt werden kann (BGE 130 IV

58 E. 8.4, m.w.H.). Indem der Beschuldigte die Brandschutzplaketten auf den … Türen [des Staates G._____] anbringen liess und zusätzlich wider besseres Wissen eine Bestätigung über die angebliche Auswechslung der Türen samt Warendokumenten an die Geschädigte versenden liess, lässt sich einzig schliessen, dass der Beschuldigte die Geschädigte täuschen wollte. Dass ein damit von der Geschädigten vorgenommene Vermögensdisposition und ein bei ihr daraus resultierender Schaden bzw. seine eigene Bereicherung bzw. die Bereicherung der E._____ GmbH sein direktes Handlungsziel war, lässt sich nicht nachweisen. Es ist aufgrund seines Handelns und den bekannten Umständen aber ohne weiteres davon auszugehen, dass er alle dies als Folge seines Handelns in Kauf nahm. Entsprechend hat sich der Beschuldigte Eventualvorsatz anrechnen zu lassen.

2. Hinsichtlich der rechtlichen Würdigung betreffend Dossier 2 ist vollumfänglich auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen (Urk. 72 S. 21). Diese sind zu übernehmen. V. Strafe

1. Grundsätze der Strafzumessung

-- 21 of 33 --

1. Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen (Art. 49 Abs. 1 StGB).

1.2.1. Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären (Art. 49 Abs. 2 StGB). Die Rechtsprechung stellt für die Frage, ob das Gericht eine Zusatzstrafe aussprechen muss, auf das Datum der ersten Verurteilung im ersten Verfahren ab (sog. Ersturteil). Demgegenüber ist für die Bemessung bzw. die Höhe der Zusatzstrafe das rechtskräftige Urteil im ersten Verfahren massgebend. Das Gericht muss sich in einem ersten Schritt somit fragen, ob die neue Tat vor der ersten Verurteilung im ersten Verfahren begangen wurde. Bejaht es dies, hat es eine Zusatzstrafe auszusprechen, für deren Bemessung es in einem zweiten Schritt prüfen muss, ob der Schuldspruch und das Strafmass des ersten Urteils rechtskräftig sind (BGE 138 IV 113 E. 3.4.2; 129 IV 113 E. 1.3.; je mit Hinweisen; zum Ganzen: BGer Urteil 6B_572/2019 vom 8. April 2020 E. 2.3.1)

1.2.2. Der Beschuldigte wurde am 20. September 2019 zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.– sowie einer Busse von Fr. 300.– verurteilt wegen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des Ausweises, begangen am 4. Juli 2018 (Strafbefehl Staatsanwaltschaft Zürich Sihl; Urk. 59). Der Beschuldigte beging die ihm in Dossier 1 vorgeworfene Straftat am 5. Juni 2019 und damit vor dieser Verurteilung, womit diesbezüglich die Voraussetzungen für das Aussprechen einer Zusatzstrafe gegeben sind.

1.2.3. Am 5. April 2022 wurde der Beschuldigte vom Obergericht des Kantons Zürich zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 30.– als Zusatzstrafe zum genannten Strafbefehl wegen einfacher Körperverletzung, Hausfriedensbruch, geringfügiger Sachbeschädigung und Tätlichkeiten, begangen am 30. Juli 2018, verurteilt (Urk. 59). Das Ersturteil (Schuldspruch) in jener Sache erging am -- 22 of 33 -18. März 2021 (Urk. D1/17.4). Der Beschuldigte beging die ihm in Dossier 2 begangene Straftat am 25. Mai 2020 und damit vor dem Ersturteil. Auch diesbezüglich sind die Voraussetzungen für das Aussprechen einer Zusatzstrafe gegeben. Das obergerichtliche Urteil wurde am 5. April 2022 rechtskräftig (und damit vor dem hier angefochtenen erstinstanzlichen Urteil vom 28. Juni 2022).

1.2.4. Die Bestimmung von Art. 49 Abs. 2 StGB will im Wesentlichen das in Art. 49 Abs. 1 StGB verankerte Asperationsprinzip auch bei retrospektiver Konkurrenz gewährleisten. Der Täter, der mehrere gleichartige Strafen verwirkt hat, soll nach einem einheitlichen Prinzip der Strafschärfung beurteilt werden, unabhängig davon, ob die Verfahren getrennt durchgeführt werden oder nicht. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung greift das Asperationsprinzip nur, wenn mehrere gleichartige Strafen ausgesprochen werden. Ungleichartige Strafen sind kumulativ zu verhängen (BGE 141 IV 61 E. 6.1.2; BGE 138 IV 113 E. 3.4.1 mit Hinweis zum Ganzen BGE 142 IV 265 E. 2.3.1 f.). Da der Beschuldigte sowohl am 20. September 2019 als auch am 5. April 2022 zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, wäre nur dann eine Zusatzstrafe auszufällen, wenn auch im aktuellen Strafverfahren auf eine Geldstrafe zu erkennen wäre.

1.3. Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, ist bezüglich der mit Geld- und Freiheitsstrafe bedrohten Delikte auf eine Freiheitsstrafe zu erkennen, womit eine Zusatzstrafe ausser Betracht fällt – und eine Gesamtstrafe zu bilden ist. Die Bildung einer Gesamtstrafe im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB ist in Anwendung des Asperationsprinzips nur möglich, wenn das Gericht im konkreten Fall für jeden einzelnen der für die Bildung einer Gesamtstrafe in Frage kommenden Normverstösse – bei einer isolierten Aburteilung – gleichartige Strafen ausfällen würde (BGE 144 IV 217 E. 2). In einem ersten Schritt ist für jedes einzelne Delikt eine hypothetische Einzelstrafe (Freiheitsstrafe, Geldstrafe oder Busse) festzusetzen, wie sie bei isolierter Beurteilung der betreffenden Straftat – ohne Bildung einer Gesamtstrafe bzw. Asperation ausgefällt würde. In einem zweiten Schritt ist innerhalb der Delikte, für -- 23 of 33 -die jeweils gleichartige Strafen verwirkt sind, das schwerste Delikt zu bestimmen und dafür die sogenannte Einsatzstrafe festzusetzen. Anschliessend ist diese Einsatzstrafe in einem dritten Schritt unter Einbezug der weiteren Straftaten, für die gleichartige Strafen verwirkt sind, in Anwendung von Art. 49 StGB eine Gesamtstrafe zu bilden. Als schwerste Tat gilt diejenige, die gemäss der abstrakten Strafandrohung mit der höchsten Strafe bedroht ist und nicht jene, die nach den konkreten Umständen verschuldensmässig am Schwersten wiegt bzw. für die konkret die höchste Strafe verwirkt wäre; die Einsatzstrafe für die (abstrakt) schwerste Tat kann demnach durchaus auch niedriger sein als andere im Rahmen der Asperation zu berücksichtigende (konkret verwirkte) Einzelstrafen (BGE 144 IV 217, E. 3.5.1). Der Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB ist mit einem Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe das schwerste Delikt. Im Übrigen ist auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zum Strafrahmen und den Strafzumessungsregeln zu verweisen (Urk. 72 S. 23).

2. Konkrete Strafzumessung

2.1. Versuchter Betrug

2.1.1 Im Hinblick auf die objektive Tatschwere ist für die Bestimmung der Einsatzstrafe zunächst das objektive Verschulden für den vollendeten Tatbestand des Betrugs zu bestimmen. Die Einsatzstrafe ist dann unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Tat nicht über das Versuchsstadium hinausging, zu reduzieren (M ATHYS, Strafzumessung, 2. A., N 119 ff. m.w.H.). Mit Blick auf das vollendete Delikt ist das Verschulden des Beschuldigten als noch leicht zu qualifizieren. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte durch H._____ Brandschutzplaketten auf nicht brandschutzkonformen Türen anbringen und die behauptete Auswechslung der Türen durch seine Ehefrau mit echten Warenpapieren untermauern liess. Dieses Vorgehen, bei dem zu seinen Lasten auch zu berücksichtigen ist, dass er weitere Personen involvierte, zeigt bereits eine gewisse kriminelle Energie. Erschwerend kommt hinzu, dass Brand-- 24 of 33 -schutztüren der Sicherheit dienen und ein in diesem Bereich begangene Vortäuschung einer effektiv nicht vorhandenen Brandschutzkonformität ein erhebliches Schädigungspotential in einem Brandfall auch für Drittpersonen und Nachbarliegenschaften mit sich zieht. Subjektiv handelte der Beschuldigte eventualvorsätzlich. Mit der Vorinstanz (Urk. 72 S. 24) ist davon auszugehen, dass der Tat keine lange Planung vorherging. Insgesamt wäre eine Strafe von 90 Strafeinheiten dem hypothetischen Verschulden für das vollendete Delikt angemessen. Es ist nun aber zu berücksichtigen, dass es beim Versuch blieb, was eine Strafmilderung zur Folge hat (Art. 22 Abs. 1 StGB). Beim (vollendeten) Versuch blieb es, weil die Nichtauswechslung der Türen im Nachhinein bemerkt wurde. Es rechtfertigt sich darauf gestützt, die Einsatzstrafe für die Tatkomponente auf 60 Strafeinheiten zu reduzieren.

2.1.2 Mit Blick auf die Täterkomponente hat die Vorinstanz die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten zutreffend wiedergeben (Urk. 72 S. 26). Diese wurden vom Beschuldigten anlässlich der Berufungsverhandlung im Wesentlichen bestätigt (Urk. 94 S. 1). Im Übrigen ergänzte er, er habe schwere gesundheitliche Probleme, da er eine Lungenentzündung gehabt habe und an Knieproblemen leide (Urk. 94 S. 1 f.). In Bezug auf die finanziellen Verhältnisse ist hervorzuheben, dass der Beschuldigte gemäss seinen eigenen Angaben eine AHV-Rente in der Höhe von ca. Fr. 2'000.– sowie eine Zulage für den Sohn erhält. Als monatliche Fixkosten gab der Beschuldigte seinen Anteil für die Wohnungsmiete in Höhe von Fr. 400.– sowie die Krankenkassenprämie in Höhe von Fr. 500.– an. Weiter führte er aus, an den Unterhalt des Sohnes einen Unterhaltsbeitrag zu bezahlen; Vermögen habe er keines, Schulden hingegen in Höhe von ca. Fr. 30'000.– (Urk. D1/5.5 S. 5 ff., Prot. I S. 19 ff.; Urk. 94 S. 2). Aus den persönlichen Verhältnissen ergeben sich keine strafzumessungsrelevanten Faktoren. Verurteilungen, die aus dem Strafregister entfernt sind, dürfen beim Entscheid bei der Strafzumessung (wie im Übrigen auch beim Strafaufschub) nicht berücksichtigt werden. Massgeblich sind (nach dem Grundsatz des milderen Rechts) die Löschungsfristen gemäss Art. 369 und 369a aStGB (aufgehoben mit Wirkung per 23. Januar 2023; die neuen Regelungen zur Entfernung von Einträ-- 25 of 33 -gen aus dem Strafregister sehen längere Fristen vor, vgl. Art. 30 StReG 3). Die massgeblichen Fristen betragen über die gerichtlich zugemessene Strafdauer hinaus 20 Jahre bei einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren (Art. 369 Abs. 1 lit. a aStGB), bei Geldstrafen 10 Jahre (Art. 369 Abs. 2 aStGB), womit sowohl die Vorstrafe vom 16. März 2007 (Freiheitsstrafe von 7 Jahren und

6 Monaten betreffend Betäubungsmitteldelikte und Hehlerei) und der Strafbefehl wegen Sachbeschädigung vom 18. Juni 2013 grundsätzlich Berücksichtigung finden können. Der Beschuldigte weist zudem eine Vorstrafe vom 14. März 2017 auf (Strafbefehl wegen Strassenverkehrsdelikten). Die Vorstrafen aus den Jahren 2007 und 2013 liegen schon lange zurück und sind nicht einschlägig, weshalb sie sich nicht straferhöhend auswirken. Leicht straferhöhend ist die (nicht einschlägige) Vorstrafe von 2017 zu berücksichtigen. Stark zulasten des Beschuldigten ins Gewicht fällt aber, dass er den versuchten Betrug während der laufenden Strafuntersuchungen bezüglich der am 4. Juli 2018 sowie am 30. Juli 2018 begangenen weiteren Delikten (Strassenverkehrsdelikte bzw. einfache Körperverletzung, Hausfriedensbruch, geringfügige Sachbeschädigung und Tätlichkeiten), die mit dem Strafbefehl vom 20. September 2019 bzw. dem Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 5. April 2022 geahndet wurden (Urk. 59, Urk. D1/17.4) beging. Dies ist straferhöhend zu gewichten. Weitere straferhöhende oder mindernde Faktoren liegen nicht vor. Die Einsatzstrafe ist aufgrund der Täterkomponente um 30 Einheiten auf insgesamt 90 Strafeinheiten zu erhöhen.

2.1.3 Aufgrund der trotz Vorstrafen und der während laufender Untersuchungen fortgesetzten Delinquenz erscheint eine Freiheitsstrafe geboten, um den Beschuldigten von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB). Da eine Geldstrafe angesichts der geschilderten sehr knappen finanziellen Verhältnisse zudem voraussichtlich nicht vollzogen werden könnte, rechtfertigt es sich aus auch aus diesem Grund, eine Freiheitsstrafe auszufällen (Art. 41 Abs. 1 lit. b StGB).

-- 26 of 33 --

2.2 Falsche Anschuldigung Der Beschuldigte gab in einer Polizeikontrolle die Personalien (Name, Geburtsdatum und Adresse) seines Bruders an, gegen welchen in der Folge ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Dies zeugt objektiv von einer erheblichen kriminellen Energie. Subjektiv handelte der Beschuldigte rein egoistisch und es war ihm klar, dass die Strafverfolgung eingeleitet werden würde. Er handelte folglich mit direktem Vorsatz. Es ist damit für die Tatkomponente eine Einsatzstrafe von

90 Strafeinheiten fest zu setzen. Bezüglich der Täterkomponente kann weitgehend auf das bereits ausgeführte verwiesen werden. Der Beschuldigte wies indes in Zeitpunkt dieser Tat (nebst den nicht straferhöhend zu gewichtenden lange zurück liegenden Vorstrafen aus den Jahren 2007 und 2013) die (nicht einschlägige) Vorstrafe von 2017 sowie die Vorstrafe aus dem zwischenzeitlich am 20. September 2019 ergangenen (nicht einschlägigen) Strafbefehl auf. Die falsche Anschuldigung beging der Beschuldigte nicht nur während der weiter laufenden Strafuntersuchung, die schliesslich zum Urteil des Obergerichts vom 5. April 2022 führte, sondern beging diese unmittelbar nach der ersten polizeilichen Einvernahme bezüglich Dossier 1, wurde er doch dort am 19. Mai 2020 erstmals polizeilich einvernommen (Urk. D1/5.1). Dies ist erheblich straferhöhend zu gewichten. Weitere straferhöhende oder mindernde Faktoren liegen nicht vor. Die Einsatzstrafe ist aufgrund der Täterkomponente um 30 Einheiten auf insgesamt 120 Strafeinheiten zu erhöhen. Aufgrund der trotz Vorstrafen und während laufender Strafuntersuchungen fortgesetzten Delinquenz ist nur eine Freiheitsstrafe geeignet, den Beschuldigten von der Begehung weiterer Delikte abzuhalten (Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB). Wie bereits ausgeführt, könnte aufgrund der knappen finanziellen Verhältnisse ebenso diesbezüglich eine Geldstrafe ohnehin nicht vollzogen werden (Art. 41 Abs. 1 lit. b StGB), weshalb auch aus diesem Grund eine Freiheitsstrafe auszusprechen ist.

-- 27 of 33 --

2.3. Fahren trotz Entzugs Der Beschuldigte lenkte trotz der ihm entzogenen Fahrerlaubnis einen Lieferwagen. Ein solches Verhalten stellt eine erhebliche Gefährdung nicht nur des Beschuldigten selbst sondern auch der anderen Verkehrsteilnehmer dar. Da sich der Firmensitz der E._____ GmbH in V._____ befindet (Urk. D1/14.2) und der Beschuldigte in W._____ kontrolliert wurde, kann mangels anderer Angaben des Beschuldigten nicht davon ausgegangen werden, dass er nur eine kurze Strecke fuhr. Subjektiv ist dem Beschuldigten direkter Vorsatz anzurechnen und auch eine missachtende Haltung gegenüber behördlichen Anordnungen. Im Rahmen der Tatkomponente ist für das Fahren trotz Entzugs eine Einsatzstrafe von 60 Strafeinheiten angezeigt. Bezüglich der Täterkomponente kann weitgehend auf das bereits Ausgeführte verwiesen werden. Der Beschuldigte wies indes in Zeitpunkt dieser Tat (nebst den nicht straferhöhend zu gewichtenden lange zurück liegenden Vorstrafen aus den Jahren 2007 und 2013) die einschlägigen, aus dem Gebiet des Strassenverkehrs stammende Vorstrafe von 2017 sowie die einschlägige Vorstrafe aus dem am 20. September 2019 ergangenen Strafbefehl auf. Er beging dieses Delikt nicht nur während der weiter laufenden Strafuntersuchung, die schliesslich zum Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 5. April 2022 führte, sondern unmittelbar nach der ersten polizeilichen Einvernahme bezüglich Dossier 1, wurde er doch dort am 19. Mai 2020 erstmals polizeilich einvernommen (Urk. D1/5.1). Dies ist stark straferhöhend zu gewichten. Weitere straferhöhende oder mindernde Faktoren liegen nicht vor. Die Einsatzstrafe ist aufgrund der Täterkomponente um 30 Einheiten auf insgesamt 90 Strafeinheiten zu erhöhen. Aufgrund der trotz Vorstrafen und während laufender Strafuntersuchungen fortgesetzten Delinquenz ist nur eine Freiheitsstrafe geeignet, den Beschuldigten von der Begehung weiterer Delikte abzuhalten (Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB). Wie bereits ausgeführt, könnte aufgrund der knappen finanziellen Verhältnisse aber ebenso diesbezüglich eine Geldstrafe ohnehin nicht vollzogen werden (Art. 41 -- 28 of 33 -Abs. 1 lit. b StGB), weshalb auch aus diesem Grund eine Freiheitsstrafe auszusprechen ist.

2.4. Der versuchte Betrug stellt wie ausgeführt das schwerste Delikt dar und es ist für die Festsetzung der Gesamtstrafe von der dafür festgelegten Einzelstrafe von 90 Tagen bzw. drei Monaten Freiheitsstrafe als Einsatzstrafe auszugehen. Es rechtfertigt sich insgesamt, die Einsatzstrafe wegen des versuchten Betruges von 90 Tagen Freiheitsstrafe aufgrund der falschen Anschuldigung (Einzelstrafe 120 Tage) um drei Monate und aufgrund des Fahrens trotz Entzug (Einzelstrafe 90 Tage) um zwei Monate zu erhöhen.

2.5. Zusammenfassend ist der Beschuldigte in Anwendung des Asperationsprinzips mit einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten zu bestrafen.

3. Für die Verkehrsregelverletzungen ist (mit der Vorinstanz; Urk. 72 S. 27) eine dem Verschulden und den finanziellen Verhältnissen des Beschuldigten angemessene Busse von Fr. 500.– auszufällen. Für den Fall, dass der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht bezahlen sollte, ist praxisgemäss eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen auszusprechen. VI. Vollzug

1. Da die auszufällende Freiheitsstrafe unter einem Jahr liegt, fällt ein teilbedingter Strafvollzug von vornherein ausser Betracht (Art. 43 Abs. 1 StGB).

2. Im Übrigen hat die Vorinstanz die Voraussetzungen zur Gewährung des bedingten Strafvollzugs im Sinne von Art. 42 StGB zutreffend wiedergegeben und geschlossen, dass in objektiver Hinsicht die Voraussetzungen für die Gewährung des bedingten Strafvollzuges im vorliegenden Fall nicht erfüllt sind (Urk. 72 S. 27 f.). Der Beschuldigte hat unbeeindruckt von Vorstrafen und laufenden Strafuntersuchungen weiter delinquiert. Dies kann nur zum Schluss führen, dass er weder willens noch in der Lage ist, sich an die geltenden Gesetze zu halten. Eine unbedingte Strafe erscheint damit als notwendig, um ihn von weiteren Delikten abzuhalten.

-- 29 of 33 --

VII. Kostenfolgen

1. Da das erstinstanzliche Urteil zu bestätigen ist, ist auch die erstinstanzliche Kostenregelung (Dispositiv Ziffern 6-9) zu bestätigen. Hinsichtlich der vorinstanzlichen Festsetzung der Parteientschädigung der Privatkläger (Urk. 72 S. 29, Dispositiv Ziff. 10) auf Fr. 4'000.– ist anzumerken, dass die gestützt auf Art. 433 Abs. 1 StPO festzusetzende Entschädigung in erster Linie die Anwaltskosten betrifft, soweit diese durch die Beteiligung am Strafverfahren selbst verursacht wurden und für die Wahrung der Interessen der Privatklägerschaft notwendig waren (BGE 139 IV 102, E. 4.1 S. 107 mit Hinweis). Kommt es zu einer Verurteilung der beschuldigten Person, obsiegt die Privatklägerschaft als Strafklägerin und hat Anspruch auf Entschädigung. Dass das Schadenersatzbegehren abgewiesen wurde, rechtfertigt keine (weitere) Kürzung unter die von der Vorinstanz als angemessen betrachteten Fr. 4'000.–.

2.1 Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist praxisgemäss auf Fr. 3'000.– festzusetzen (Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. § 16 Abs. 1 und § 14 GebV OG).

2.2 Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens und Unterliegens. Da der Beschuldigte mit seinen Berufungsanträgen vollumfänglich unterliegt, sind ihm die gesamten Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen. Ausgangsgemäss ist dem Beschuldigten keine Prozessentschädigung zuzusprechen.

1. Auf die gegen Dispositivziffer 5 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 28. Juni 2022 erhobene Berufung wird nicht eingetreten.

2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 28. Juni 2022 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist: "Es wird erkannt: 1.-4. (…)

-- 30 of 33 --

5. Das Schadenersatzbegehren der Privatkläger 1 und 2 wird abgewiesen. 6.-9. (…)

10. (Mitteilungen)

11. (Rechtsmittel) "

3. Mündliche Eröffnung, schriftliche Mitteilung sowie Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Urteil.

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig − des versuchten Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, − des Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG, − der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 VRV und Art. 3a Abs. 1 VRV sowie − der falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 2 StGB

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 8 Monaten Freiheitsstrafe sowie mit einer Busse von Fr. 500.–.

3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.

4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.

5. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 6-9) wird bestätigt.

6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.

7. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.

-- 31 of 33 --

8. Dem Beschuldigten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.

9. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an − die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben) − die Staatsanwaltschaft See/Oberland − die Vertretung der Privatkläger 1 und 2, dreifach, für sich und je für die Privatklägerschaft sowie in vollständiger Ausfertigung an − die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten − die Staatsanwaltschaft See/Oberland − die Vertretung der Privatkläger 1 und 2, dreifach, für sich und je für die Privatklägerschaft und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an − die Vorinstanz − den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste − die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A − das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Bereich Administrativmassnahmen (FABER PIN … [TI]).

10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.

-- 32 of 33 --

Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer Zürich, 8. März 2023 Die Präsidentin: lic. iur. S. Fuchs Der Gerichtsschreiber: MLaw L. Zanetti

-- 33 of 33 --

Versuchter Betrug etc. | Lexipedia