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Entscheid

SB220605

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz

11. Juli 2023Deutsch37 min

Source gerichte-zh.ch

Erwägungen:

I. Verfahrensgang

1.

Mit Urteil vom 23. August 2022 sprach das Einzelgericht in Strafsachen am Bezirksgericht Zürich den Beschuldigten des Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz und der mehrfachen Übertretung desselben schuldig. Dafür wurde er verurteilt zu einer unbedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.–, die durch die verbüsste Haft vollständig getilgt ist, und zu einer Busse von Fr. 1'000.–, welche im Umfang von Fr. 900.– ebenfalls schon durch Haft erstanden ist (Urk. 45).

2.1. Gegen das mündlich eröffnete Urteil der Vorinstanz (vgl. Prot. I S. 14) liess der Beschuldigte mit Eingabe vom 31. August 2022 rechtzeitig Berufung anmelden (Urk. 41). Am 14. November 2022 versandte die Vorinstanz den begründeten Entscheid an die Parteien (Urk. 44/1-2). Nach Erhalt der Urteilsbegründung reichte die Verteidigung am 5. Dezember 2022 fristgerecht die Berufungserklärung ein (Urk. 47).

2.1. Gegen das mündlich eröffnete Urteil der Vorinstanz (vgl. Prot. I S. 14) liess der Beschuldigte mit Eingabe vom 31. August 2022 rechtzeitig Berufung anmelden (Urk. 41). Am 14. November 2022 versandte die Vorinstanz den begründeten Entscheid an die Parteien (Urk. 44/1-2). Nach Erhalt der Urteilsbegründung reichte die Verteidigung am 5. Dezember 2022 fristgerecht die Berufungserklärung ein (Urk. 47).

2.2. Mit Präsidialverfügung vom 12. Dezember 2022 wurde der Staatsanwaltschaft Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu erheben oder einen Nichteintretensantrag zu stellen (Urk. 48). Mit Eingabe vom 22. Dezember 2022 verzichtete die Staatsanwaltschaft auf eine Anschlussberufung und teilte mit, sich am Berufungsverfahren nicht aktiv zu beteiligen (Urk. 50).

2.3. Auf Ersuchen des Beschuldigten wurde ihm mit Präsidialverfügung vom 3. Februar 2023 anstelle des bisherigen Verteidigers der aktuelle Verteidiger als Offizialverteidiger beigestellt (Urk. 56). In der Folge wurden die Parteien auf den 11. Juli 2023 zur Berufungsverhandlung vorgeladen, wobei der Staatsanwaltschaft die Teilnahme freigestellt wurde (Urk. 58). Zudem wurden die Akten eines anderen inzwischen abgeschlossenen Strafverfahrens gegen den Beschuldigten beigezogen (Urk. 63). An der Berufungsverhandlung vom 11. Juli 2023 ist der Beschuldigte nicht erschienen. Sein amtlicher Verteidiger stellte die eingangs aufge-- 6 of 28 -führten Anträge (Prot. II S. 5 ff.; Urk. 68 S. 2). Die Verhandlung wurde entsprechend ohne den Beschuldigten durchgeführt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1293/2018 vom 14. März 2019 E. 3.3.2; Art. 407 Abs. 2 StPO e contrario, wonach bei dieser Konstellation kein Abwesenheitsverfahren durchzuführen ist). II. Prozessuales

1.1. Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung aufschiebende Wirkung. Die Rechtskraft des angefochtenen Urteils wird im Umfang der Berufungsanträge gehemmt, während die von der Appellation nicht erfassten Punkte in Rechtskraft erwachsen (BSK StPO II-EUGSTER, Art. 402 StPO N 2).

1.2. Gegen das vorinstanzliche Urteil wurde nur vom Beschuldigten ein Rechtsmittel erhoben. Dieser lässt in seiner Berufungserklärung einen Freispruch von Schuld und Strafe und die Zusprechung einer Entschädigung für die aus seiner Sicht zu Unrecht erlittene Untersuchungshaft beantragen (Urk. 38). An der Berufungsverhandlung liess der Beschuldigte u.a. die Herausgabe aller beschlagnahmten und sichergestellten Gegenstände beantragen (vgl. Urk. 68 S. 2, Ziff. 4 der Anträge). Die Vorinstanz verfügte in ihrem Urteil in Dispositivziffer 5 bereits die Herausgabe von 3 Mobiltelefonen an den Beschuldigten. Hinsichtlich der sichergestellten Betäubungsmittel und Betäubungsmittelutensilien verfügte sie dagegen deren Vernichtung, genauso wie hinsichtlich der DNA-Spurenträger (Dispositivziffern 6 und 7). Angesichts dessen, dass bereits die Vorinstanz hinsichtlich der Mobiltelefone die Herausgabe verfügt hat, und nachdem nicht anzunehmen ist, dass der Beschuldigte tatsächlich die Herausgabe von Betäubungsmitteln verlangt, ist der Antrag der Verteidigung als Bestätigungsantrag hinsichtlich der vorinstanzlichen Regelung zu verstehen. Entsprechend gilt der vorinstanzliche Entscheid damit hinsichtlich der Dispositivziffern 5 bis 7 (Sicherstellungen), 8 (Entschädigung amtliche Verteidigung) und 9 (Kostenfestsetzung) als nicht angefochten. In diesem Umfang ist das Urteil der Vorinstanz in Rechtskraft erwachsen, was vorab mit Beschluss festzustellen ist. In Bezug auf alle anderen Punkte steht der angefochtene Entscheid demgegenüber – unter Vorbehalt des strafpro-- 7 of 28 -zessualen Verschlechterungsverbots nach Art. 391 Abs. 2 StPO – im Rahmen des Berufungsverfahrens zur Disposition.

2. Im erstinstanzlichen Verfahren stellte sich die damalige Verteidigung auf den Standpunkt, im Anklagevorhalt würden jegliche Angaben dazu fehlen, wo, wann und in welcher Menge der Beschuldigte Betäubungsmittel konsumiert haben soll, weshalb der strafprozessuale Anklagegrundsatz verletzt sei (vgl. Urk. 36 S. 2, S. 6; Urk. 68 S. 3).

2.1. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. So wird eingangs des Tatvorhalts im Strafbefehl vom 23. März 2022 in örtlicher Hinsicht ausdrücklich aufgeführt, dass sich der Deliktsort jeweils an der damaligen Wohnadresse des Beschuldigten an der B._____-str. … in C._____ befand. Darüber hinaus ergibt sich aus dem Strafbefehl, dass der Beschuldigte (zum Zeitpunkt seiner Verhaftung) für seinen eigenen Konsum und denjenigen zusammen mit anderen Drogenkonsumenten 19.5 g Kokain, 2.2 g Heroin, 2 Portionen MDMA sowie

2 Portionen Marihuana besass. Insofern werden also die Betäubungsmittelsorten einzeln aufgelistet, deren Konsum dem Beschuldigten angelastet wird. Angesichts der konkreten Umstände erweist sich ferner auch die Wendung "unbekannte Zeitpunkte innerhalb der Verjährungsfrist für Übertretungen" als hinreichend genau, zumal sich der rechtlich relevante Deliktszeitraum auf diese Weise anhand des erstinstanzlichen Urteils vom 23. August 2022 und unter Berücksichtigung der 3jährigen Verjährungsfrist bei Übertretungen (Art. 109 StGB) mühelos bis am 23. August 2019 zurückrechnen lässt. Damit wird im Strafbefehl folglich auch der Tatvorwurf im Zusammenhang mit dem Betäubungsmittelkonsum genügend konkret gekennzeichnet. Ein Verstoss gegen den Anklagegrundsatz liegt mithin nicht vor (vgl. BGE 143 IV 63 E. 2.2 m.w.H.). Im Übrigen konnte die Verteidigung zweifelsohne sowohl in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung wie auch in der Berufungsverhandlung zum entsprechenden Tatvorhalt Stellung nehmen (vgl. Urk. 36 S. 6 f.; Urk. 68 S. 3 ff.). Demnach ist auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs ersichtlich.

2.2. Eine andere Frage wird sein, ob sich der derart umschriebene Anklagevorwurf sachverhaltsmässig erstellen lassen kann. Darauf wird im Rahmen der

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nachfolgenden Beweiswürdigung noch einzugehen sein (s. hinten E. III. 3. f.). Und schliesslich kann mit Blick auf die Verwertbarkeit der genannten Beweismittel auf die entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 45 S. 6 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO).

3. Vorfragen wurden von der Verteidigung im Berufungsprozess nicht aufgeworfen. Ebenso wurden von keiner Seite Beweisanträge gestellt. Demgemäss erweist sich die Sache als spruchreif, wobei bereits an dieser Stelle darauf hinzuweisen ist, dass sich die urteilende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss. Vielmehr kann sich das Berufungsgericht auf die für seinen Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. BGE 146 IV 297 E. 2.2.7; 143 III

65 E. 5.2; 141 IV 249 E. 1.3.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_1403/2019 vom 10. Juni 2020 E. 2.5 m.w.H.). III. Sachverhalt

1. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten zum einen vor, er habe am 28. Mai 2021 an seinem Wohnort eine Portion von 1.5 g Kokaingemisch in vermutlich gassenüblicher Qualität an D._____ verkauft. Zum anderen soll der Beschuldigte wie erwähnt im rechtlich relevanten Zeitraum Drogen konsumiert haben, wobei er in seiner Wohnung verschiedene Betäubungsmittel zum Eigenkonsum und zum Konsum mit anderen Personen aufbewahrt habe (Urk. 20). Beide Vorwürfe werden vom Beschuldigten in Abrede gestellt, weshalb zu prüfen ist, ob ihm die Täterschaft anhand der vorliegenden Beweismittel rechtsgenügend nachgewiesen werden kann. Hinsichtlich der dabei zu beachtenden Grundsätze kann in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO vorab auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 45 S. 6). Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es am Staat liegt, einer beschuldigten Person die Schuld an einer Straftat nachzuweisen, ohne dass daran vernünftige Zweifel verbleiben. Allfällige abstrakte Zweifel, die theoretisch immer möglich sind, sind hingegen nicht massgebend, da eine absolute und gleichsam mathematische Gewissheit nicht verlangt werden kann.

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2. Die Anklagevorwürfe gegen den Beschuldigten beruhen in erster Linie auf den Aussagen von D._____. Bereits im vorinstanzlichen Entscheid wurden dessen Aussagen sowie die Aussagen des Beschuldigten selbst in Bezug auf die sachlich relevanten Inhalte umfassend und ausführlich wiedergegeben, sodass in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO zur Vermeidung von unnötigen Wiederholungen vollumfänglich darauf verwiesen werden kann (vgl. Urk. 45 S. 7 ff., S. 10). Ebenso hat die Vorinstanz die weiteren Beweismittel (Kurzberichte des Forensischen Instituts Zürich vom 3./4. Juni 2021 [Urk. D1/11/1-2] und forensisches Gutachten zur Reinheitsgradbestimmung vom 10. Juni 2021 [Urk. D1/11/4]) korrekt aufgezählt (Urk. 45 S. 6 f.). Zu ergänzen ist die Auflistung im angefochtenen Entscheid lediglich um die Akten aus der Hausdurchsuchung, die am 28. Mai 2021 am Wohnort des Beschuldigten durchgeführt wurde, insbesondere die einschlägigen Durchsuchungsprotokolle (Urk. D1/10/2-3) samt den dazugehörigen Sicherstellungslisten (Urk. D1/10/4-6).

2.1. Mit Blick auf die Beweiswürdigung ist vorab nicht zu verkennen, dass D._____ im Verlauf des Strafverfahrens hinsichtlich gewisser Sachverhaltselemente ein inkonstantes Aussageverhalten an den Tag gelegt hat. Denn während er bei der polizeilichen Erstbefragung vom 28. Mai 2021, die unmittelbar im Anschluss an seine Festnahme durchgeführt wurde, angegeben hatte, dass er dem Beschuldigten soeben 1.5 g Kokain für Fr. 140.– abgekauft habe und dass er schon im Monat zuvor ca. 10 weitere Portionen zu 1.5 g für Fr. 100.–/g vom Beschuldigten bezogen habe (Urk. D1/5 S. 1 f.), gab er bei der Gegenüberstellung mit dem Beschuldigten anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 6. Juli 2021 an, bei diesem lediglich fünfmal Kokain gekauft zu haben, und zwar zu einem Preis von jeweils Fr. 100.– für 1.5 g (Urk. D1/7 S. 2). Damit konfrontiert, dass er abweichende Angaben zur bezogenen Menge und zum bezahlten Preis gemacht hat, führte D._____ sodann aus, er habe bei der Polizei nicht richtig denken können, da er mit der Situation der Verhaftung überfordert gewesen sei (Urk. D1/7 S. 3). Auf Ergänzungsfrage des Beschuldigten erklärte D._____ zudem, der Beschuldigte und er hätten abwechslungsweise Drogen für den gemeinsamen Konsum besorgt (Urk. D1/7 S. 4). Am Tag seiner Verhaftung habe er (D._____) dem Beschuldigten für die 1.5 g Kokain kein Geld geben müssen, weil -- 10 of 28 -er indirekt bereits bezahlt habe, als er an einem anderen Abend die Drogen offeriert habe (Urk. D1/7 S. 5). Zwischen ihnen beiden sei es ein Geben und Nehmen gewesen (Urk. D1/7 S. 6).

2.2. In der Tat fällt auf, dass anlässlich der Hausdurchsuchung, die unmittelbar nach der Verhaftung von D._____ in der Wohnung des Beschuldigten durchgeführt wurde, offenbar kein Bargeldbetrag von Fr. 140.– vorgefunden wurde, wie dies angesichts der ursprünglichen Version des Ersteren zu erwarten gewesen wäre. Zudem bietet das geschilderte Vorgehen, wonach abwechslungsweise mal der Beschuldigte und mal D._____ die Drogen für den gemeinsamen Konsum besorgt habe, eine mögliche Erklärung dafür, dass Letzterer bei seinen Einvernahmen unterschiedliche Angaben zur konsumierten Menge und zum bezahlten Preis gemacht hat, ist es doch denkbar, dass dieser den Überblick über die genannten Modalitäten verloren haben könnte, wenn man davon ausgeht, dass der Beschuldigte und er hinsichtlich des Drogenkonsums zumindest während einer gewissen Dauer gegenseitig in einer Art von ständigem Abrechnungsverhältnis zueinander standen. Ebenso erscheint es unter Zugrundelegung eines solchen Modus, bei dem die Drogen mal von ihm und mal vom Beschuldigten besorgt werden, nachvollziehbar, wenn sich D._____ in seiner staatsanwaltschaftlichen Einvernahme unsicher gezeigt hat, ob das Kokain, das er mit dem Beschuldigten gemeinsam konsumierte, von diesem, von ihm selber oder von E._____ (einer ihm bekannten Drogenkonsumentin, die sich ebenfalls in der Wohnung des Beschuldigten aufhielt, als die Polizei eintraf) stammt (Urk. D1/7 S. 5). In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist deshalb einerseits in sachverhaltsmässiger Hinsicht zugunsten des Beschuldigten davon auszugehen (Art. 10 Abs. 3 StPO), dass D._____ für das Kokain, welches er in der Wohnung des Beschuldigten erhielt, kein Geld abliefern musste, was jedoch daran liegt, dass entsprechend den unter ihnen beiden gelebten Gepflogenheiten zu einem (unbekannten) anderen Zeitpunkt ein Gegengeschäft stattgefunden hat, bei dem umgekehrt D._____ die Drogen auch für den Beschuldigten besorgt hatte (Urk. 45 S. 10).

2.3. Auf der anderen Seite hat D._____ klargestellt, dass er vorhatte, das am 28. Mai 2021 erhaltene Kokain allein bei sich zuhause zu konsumieren (vgl.

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Urk. D1/7 S. 5). Anders als dies vom Beschuldigten vorgebracht wurde (Urk. D1/8 S. 1), handelte es sich dabei also gerade nicht um Drogen, die zum gemeinsamen und gleichzeitigen Konsum bestimmt waren und hinsichtlich derer er die vorstehend genannten Unsicherheiten gezeigt hat. Es überrascht daher nicht, dass D._____ hinsichtlich der anklagegegenständlichen Kokainportion, die er allein zu konsumieren beabsichtigte, in der Lage war, unmissverständlich auszusagen, dass er sie vom Beschuldigten selber in Empfang genommen hat (Urk. D1/5 S. 1). Zugleich ist damit die These der Verteidigung im erstinstanzlichen Verfahren widerlegt, wonach D._____ die Drogen bereits dabeihatte, als er die Wohnung des Beschuldigten betrat (Urk. 36 S. 4 f.). Entsprechend bestehen keine im Sinne von Art. 10 Abs. 3 StPO unüberwindbaren Zweifel daran, dass der Beschuldigte derjenige war, der D._____ die 1.5 g Kokaingemisch übergeben hat, welche dieser unmittelbar danach bei seiner Festnahme aufsichtrug.

2.4. Darüber hinaus ist der Vorinstanz schliesslich dahingehend zu folgen, wenn sie unter Rückgriff auf die einschlägigen und online zugänglichen Statistikdaten ( https://www.sgrm.ch/de/forensische-chemie-und-toxikologie/fachgruppe-forensischechemie/statistiken-kokain-und-heroin ) den Reinheitsgehalt der betreffenden Kokainportion auf 74.2 % festgelegt hat (Urk. 45 S. 10).

2.5. Zusammengefasst ist demnach erstellt, dass der Beschuldigte am 28. Mai 2021 eine Kokainportion von brutto 1.5 g (mit einem Reinheitsgrad von 74.2 %) an D._____ ausgehändigt hat, wobei dieser dafür zwar nicht eine Zug-um-Zug-Zahlung erbracht hat, als Gegenleistung aber zu einem anderen Zeitpunkt dafür besorgt war, seinerseits Drogen auch für den Beschuldigten zu organisieren.

3. Was sodann die eingeklagten Konsumhandlungen anbelangt, so ist unzweifelhaft, dass bei der Hausdurchsuchung am Wohnort des Beschuldigten u.a.

19.5 g Kokain brutto (davon 15.7 g Reinsubstanz [Urk. D1/11/4]), 2.2 g Heroin,

1.9 g MDMA und 2.6 g Marihuana sichergestellt wurden (Urk. D1/10/5-6). Beim Einwand der Verteidigung vor Vorinstanz, im Zweifel müsse zugunsten des Beschuldigten angenommen werden, anstelle von Marihuana könnte es sich auch um THC-freies CBD gehandelt haben (Urk. 36 S. 7), handelt es sich dagegen um eine reine Mutmassung, die in den Akten keine Stütze findet. Zum einen ergibt -- 12 of 28 -sich aus den Akten, dass das Forensische Institut hinsichtlich des fraglichen Pflanzenmaterials aufgrund eines entsprechenden Prüfverfahrens Cannabis vom Typ "Drogenhanf" festgestellt hatte (Urk. D1/11/1 S. 2). Zum anderen hat der Beschuldigte im Rahmen seiner staatsanwaltschaftlichen Hafteinvernahme vom 29. Mai 2021 hierzu eingestanden, dass er alle Drogen, die sichergestellt worden seien, konsumiere, ohne dass er dabei eine Einschränkung hinsichtlich des Marihuanas gemacht hätte (Urk. D1/6 S. 3). Es gibt keinen Grund, weshalb auf diese konkrete und vorbehaltslose Zugabe des Beschuldigten nicht abzustellen wäre. Seine nachgeschobenen Bestreitungen, wonach die Drogen bei ihm zuhause von jemand anderem "zur Verfügung gestellt" worden seien (Urk. D1/8 S. 1; Prot. I S. 8), und wonach er das Minigrip mit Kokain nur deshalb in die Hosentasche genommen habe, weil an jenem Abend seine Kinder auf Besuch hätten kommen sollen und er nicht gewollt habe, dass sie bei ihm Rauschgift herumliegen sehen (Urk. D1/8 S. 2; Urk. 68 S. 5), erscheinen demgegenüber als lebensfremd und unglaubhaft. Aufgrund des Untersuchungsergebnisses ist demnach objektiv erstellt und war dem Beschuldigten selbstredend auch in subjektiver Hinsicht bewusst, dass sowohl die in seiner Wohnung liegenden wie auch die in der eigenen Hosentasche aufgefunden Substanzen, so wie im Strafbefehl umschrieben, dem Eigenkonsum und dem gemeinsamen Verbrauch mit anderen Drogenkonsumenten hätten dienen sollen.

4. Weitere Beweismittel, die den Drogenkonsum des Beschuldigten während des anklagegegenständlichen Zeitraums belegen sollen, wurden im vorliegenden Verfahren hingegen nicht erhoben. Zudem hat der Beschuldigte abgesehen von seiner soeben zitierten Aussage in der Hafteinvernahme, die sich allerdings ausschliesslich auf den geplanten Verbrauch der bei ihm sichergestellten Drogen bezog, keinerlei Konsumhandlungen eingestanden. Bei dieser Beweislage kann ihm deshalb die vorangegangene Einnahme von Betäubungsmitteln, die nicht im Zusammenhang mit den sichergestellten Substanzen anlässlich der Hausdurchsuchung vom 28. Mai 2021 stehen, nicht rechtsgenügend nachgewiesen werden. Wird eine beschuldigte Person nicht wegen aller Einzeldelikte verurteilt, die nach Auffassung der Anklagebehörde in Mehrfachbegehung begangen worden sein sollen, muss indessen, um die Anklage erschöpfend zu behandeln, ein Teilfrei-- 13 of 28 -spruch erfolgen (BGE 142 IV 378 E. 1.3 m.w.H.). Der Beschuldigte ist deshalb aus tatsächlichen Gründen vom Vorwurf des Betäubungsmittelkonsums insofern freizusprechen, als dieser sich nicht auf die Aufbewahrung von Drogen für den Eigenkonsum oder den gemeinsamen Konsum mit anderen am 28. Mai 2021 bezieht. IV. Rechtliche Würdigung

1. Die Vorinstanz hat das Verhalten des Beschuldigten rechtlich als Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz und als mehrfache Übertretung desselben gewürdigt (Urk. 45 S. 12 f.). Die Verteidigung hatte im erstinstanzlichen Verfahren noch konzediert, dass sich der Beschuldigte der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes schuldig gemacht habe, indem er verschiedene Substanzen zum Konsum bei sich zuhause aufbewahrt habe (Urk. 36 S. 6 f.). Im Rahmen der Berufungserklärung beantragt die Verteidigung nunmehr einen vollumfänglichen Freispruch (Urk. 47 S. 2), so auch – zumindest im Hauptstandpunkt – an der Berufungsverhandlung, wobei eventualiter ein Schuldspruch wegen mehrfacher Übertretung von Art. 19a Ziff. 1 BetmG für die Aufbewahrung von Betäubungsmitteln beantragt wurde (Urk. 68 S. 2, S. 6).

2.1. Gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG macht sich strafbar, wer Betäubungsmittel unbefugt veräussert, verordnet, auf andere Weise einem anderen verschafft oder in Verkehr bringt. Der Tatbestand ist als abstraktes Gefährdungsdelikt ausgestaltet (BGE 118 IV 200 E. 3 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 6B_932/2018 vom 24. Januar 2019 E. 1.2.4). Art. 19 Abs. 1 BetmG untersagt mithin generell alle Handlungen, die dazu führen, dass Drogen in den Umlauf geraten oder allfälligen Konsumenten zugänglichgemacht werden. Lediglich derjenige, der Betäubungsmittel in geringfügiger Menge an Dritte abgibt, um den gemeinsamen und gleichzeitigen Konsum zu ermöglichen, bleibt nach Art. 19b Abs. 1 BetmG straflos. Die Bestimmung kommt allerdings nur dann zur Anwendung, wenn die Abgabe überdies unentgeltlich erfolgt. Erfolgt eine Gegenleistung, fällt die Anwendung dieser Norm hingegen ausser Betracht. Was als Gegenleistung zu qualifizieren ist, wird in der Lehre überwiegend mit Zahlung eines Geldbetra-- 14 of 28 -ges, Übergabe anderer Vermögenswerte, Erbringen von Dienstleistungen oder Erlass von Schulden beschrieben (vgl. ALBRECHT, SHK Kommentar BetmG, Art. 19b BetmG N 8; FINGERHUTH /SCHLEGEL /JUCKER, OFK-BetmG, Art. 19b BetmG N 6; HUG -BEELI, BetmG-Kommentar, Art. 19b N 54).

2.2. Nach Massgabe der vorstehenden Erwägungen zum Sachverhalt steht fest, dass der Beschuldigte eine Portion von 1.5 g Kokaingemisch an D._____ übergeben hat. Dieser musste zwar keinen Geldbetrag dafür abliefern. Entsprechend den Gepflogenheiten, die vom Beschuldigten und D._____ gelebt wurden, war aber klar, dass die Gegenleistung des Letzteren darin bestand, zu einem anderen Zeitpunkt dafür besorgt zu sein, seinerseits Drogen auch für den Beschuldigten zu organisieren. Insofern ist bereits auszuschliessen, dass D._____ das Kokain unentgeltlich vom Beschuldigten erhalten hat. Vor allem steht jedoch aufgrund der Aussagen von D._____ darüber hinaus unumstösslich fest, dass er die Substanz zu sich nach Hause mitnehmen wollte, um sie alleine zu verbrauchen. Insofern diente die inkriminierte Kokainübergabe vom 28. Mai 2021 gerade nicht der Ermöglichung des gemeinsamen und gleichzeitigen Konsums, weshalb von vornherein kein Anwendungsfall von Art. 19b BetmG vorliegen kann. Es liegt mithin vielmehr eine tatbestandsmässige Veräusserung vor. Davon abgesehen ist aufgrund der Umstände auch offensichtlich, dass der Beschuldigte wusste, dass er seinem Abnehmer Kokain übergeben hat. Folgerichtig erweist die von der Vorinstanz vorgenommene Subsumtion der Tathandlung unter die Bestimmung von Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG als zutreffend und ist auch im Berufungsverfahren zu bestätigen.

3.1. Soweit für die rechtliche Würdigung im Berufungsverfahren noch relevant, ist im Weiteren zu prüfen, ob der Beschuldigte dadurch, dass bei der Hausdurchsuchung vom 28. Mai 2021 verschiedene Drogen an seinem Wohnort sichergestellt wurden, das Betäubungsmittelgesetz übertreten hat. Dabei gilt, dass mit Busse bestraft wird, wer unbefugt Betäubungsmittel vorsätzlich konsumiert oder wer zum eigenen Konsum eine Widerhandlung im Sinne von Artikel 19 begeht (Art. 19a Ziff. 1 BetmG). Gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG macht sich insbesondere strafbar, wer Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf -- 15 of 28 -andere Weise erlangt. Das Aufbewahren von Drogen ist in der Regel im Begriff des unbefugten Besitzes enthalten; eine eigenständige Bedeutung kommt dieser Tatbestandsvariante demnach kaum je zu ( FINGERHUTH/SCHLEGEL/J UCKER, OFK-BetmG, Art. 19 BetmG N 6).

3.2. Der Beschuldigte hat ausdrücklich eingestanden, dass die unterschiedlichen Substanzen, die in seiner Wohnung herumlagen oder die er in der eigenen Hosentasche trug, dem Eigenkonsum oder dem gemeinsamen Konsum mit anderen hätten dienen sollen (s. vorn E. III. 3.). Infolgedessen verfügte er nicht nur über die faktische Zugangsmöglichkeit zu den Drogen, sondern verfolgte offenkundig auch eigene Interessen an deren Verbrauch. Entsprechend verfügte er entgegen dem Vorbringen der Verteidigung anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung (Urk. 36 S. 7) mit Bezug auf sämtliche sichergestellten Betäubungsmittel sowohl über Sachherrschaft wie auch über Herrschaftswillen. Das Verhalten des Beschuldigten fällt daher ohne weiteres unter Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG (vgl. F INGERHUTH/SCHLEGEL /J UCKER, OFK-BetmG, Art. 19 BetmG N 73), weshalb die Strafbarkeit dieser im Hinblick auf den Betäubungsmittelkonsum vorgenommenen Tathandlung gegeben ist.

3.3. Zu beachten ist allerdings, dass sich der Anklagevorwurf in diesem Zusammenhang einzig auf das Aufbewahren der Drogen zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung vom 28. Mai 2021 bezieht. Ungeachtet dessen, dass damals unterschiedliche Substanzen sichergestellt wurden, geht es der Sache nach folglich um einen einmaligen Vorgang. Diesbezüglich liegt mithin ein Fall von einfacher Tatbegehung vor. Nachdem im Berufungsprozess hinsichtlich des weiteren Anklagevorwurfs, wonach der Beschuldigte im Zeitraum vor der Hausdurchsuchung Drogen konsumiert haben soll, schon aus sachverhaltsmässigen Gründen ein (Teil-) Freispruch zu erfolgen hat (s. vorn E. III. 4.), ist der Beschuldigte daher der (einfachen) Übertretung von Art. 19a Ziff. 1 BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG schuldig zu sprechen.

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V. Sanktion

1. Gemäss dem vorinstanzlichen Entscheid wurden die im Strafbefehl vom 23. März 2022 ausgesprochenen Sanktionen übernommen und der Beschuldigte mit einer unbedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.– belegt, die aufgrund der erstandenen Haft allerdings vollständig verbüsst ist. Daneben wurde eine Busse von Fr. 1'000.– gegen ihn verhängt, die im Umfang von Fr. 900.– wiederum als durch Haft geleistet gilt, wobei die Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung auf 1 Tag festgesetzt wurde (vgl. Urk. 45 S. 16 f.). Die Verteidigung forderte in erster Instanz wegen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes eine Busse von höchstens Fr. 300.–, die durch die anrechenbare Haft bereits erstanden sei (vgl. Urk. 36 S. 8). Im Berufungsprozess opponiert sie angesichts des im Hauptstandpunkt angestrebten Freispruchs des Beschuldigten von sämtlichen Anklagevorwürfen gegen jegliche Sanktion (Urk. 47 S. 2), eventualiter wird für die Übertretung gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG ebenfalls eine Busse von Fr. 300.– beantragt (Urk. 68 S. 2, S. 6). Für den Fall einer Verurteilung zu einer Geldstrafe argumentiert die Verteidigung sodann (subeventualiter) für eine gegenüber dem vorinstanzlichen Urteil reduzierte Anzahl Tagessätze sowie für eine tiefere Tagessatzhöhe von Fr. 10.– (Urk. 68 S. 7 f.).

2. Mit Blick auf die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB kann vorab auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 45 S. 13 f.). Im Übrigen hat das Bundesgericht diese Grundsätze und die an diese gestellten Begründungsanforderungen wiederholt dargelegt (statt vieler: BGE 141 IV 61 E. 6.6.1; 136 IV 55 E. 5.4 ff. m.w.H.). Das braucht hier nicht wiederholt zu werden. Darüber hinaus hat die Vorinstanz richtig erkannt, dass die Bestimmung von Art. 19 Abs. 1 BetmG einen Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe und diejenige von Art. 19a Ziff. 1 BetmG einen solchen von Busse bis zu Fr. 10'000.– vorsieht, weshalb neben der Sanktion für das Vergehen zwingend auch eine separate Übertretungsbusse auszusprechen ist (Urk. 45 S. 14), wobei es sich dabei, entgegen dem Vorbringen der Verteidigung (Urk. 68 S. 6), nicht um eine Verbindungsbusse handelt.

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2.1. Ausgehend vom anwendbaren Strafrahmen hat die Vorinstanz für das Vergehen im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG eine Geldstrafe ausgefällt. Nachdem nur der Beschuldigte ein Rechtsmittel erhoben hat, kommt aufgrund des Verschlechterungsverbots gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO eine Freiheitsstrafe von vornherein nicht in Betracht. Entsprechend wird der Beschuldigte auch in zweiter Instanz einzig mit einer Geldstrafe als Hauptsanktion zu belegen sein und es erübrigen sich weitere Erwägungen zur Wahl der Strafart.

2.2.1. In Bezug auf die objektive Tatschwere wird im angefochtenen Entscheid zutreffend festgehalten, dass der Beschuldigte 1.5 g Kokaingemisch (mit einem Reinheitsgrad von 74.2 %) an D._____ übergeben hat. Zur Beurteilung steht somit ein einziges Betäubungsmittelgeschäft. Sodann ist der Vorinstanz beizupflich-ten, wenn sie erwägt, dass der Beschuldigte mit Kokain zu tun hatte, bei der es sich um eine sehr gefährliche Droge mit hohem Abhängigkeitspotenzial und entsprechendem Gesundheitsrisiko handelt, auch wenn relativierend zu beachten ist, dass der Grenzwert zum mengenmässig schweren Fall bei weitem nicht erreicht ist. Entsprechend ist der Vorinstanz zuzustimmen, wenn sie das Tatverschulden unter objektivem Aspekt als sehr leicht einstuft und die Einsatzstrafe bei

30 Tagessätzen ansiedelt (zum Ganzen: Urk. 45 S. 14).

2.2.2. Bei der subjektiven Tatschwere liegt hinsichtlich der Kokainübergabe an D._____ klarerweise eine direktvorsätzliche Tatbegehung vor. Wie im angefochtenen Entscheid zu Recht hervorgehoben wird, ereignete sich das Drogengeschäft zudem im Kontext der gelebten Gepflogenheiten zwischen D._____ und ihm, die beide Drogen konsumieren. Wenn die Vorinstanz die subjektive Tatschwere unter diesen Umständen ebenfalls als sehr leicht bewertet und die Einsatzstrafe deshalb unverändert bei 30 Tagessätzen belässt, so kann ihr darin ohne weiteres beigepflichtet werden (Urk. 45 S. 14 f.).

2.3. Des Weiteren hat die Vorinstanz die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten – soweit bekannt – in den wesentlichen Punkten korrekt zusammengefasst wiedergegeben. Darauf ist vorab zu verweisen (Urk. 45 S. 15). Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass sich aus der Lebensgeschichte und dem Werdegang des Beschuldigten nichts für die Strafzumessung Wesentliches ableiten -- 18 of 28 -lässt und dass sich seine persönlichen Verhältnisse – entgegen der Verteidigung (Urk. 68 S. 7 f.) – neutral auf die Strafempfindlichkeit auswirken. Letzterer kommt angesichts des Umstandes, dass die Strafe – wie nachfolgend noch zu zeigen sein wird – ohnehin bereits als durch Haft vollständig erstanden gilt, im vorliegenden Fall keine eigentliche Bedeutung zu.

2.3.1. Beizufügen ist, dass der Beschuldigte den gegen ihn erhobenen Vorwurf stets abgestritten hat, obschon seine Beteiligung am eingeklagten Drogengeschäft aufgrund der Aussagen von D._____ von Beginn weg feststand. Unter diesen Umständen ist dem Beschuldigten weder ein Geständnis zu attestieren, noch können ihm Reue und Einsicht angerechnet werden. Entsprechend besteht keine Grundlage dafür, ihm aufgrund seines Nachtatverhaltens eine Strafminderung zu gewähren.

2.3.2. Bedeutsam ist hingegen, dass der Beschuldigte gemäss aktuellem Strafregisterauszug eine Vorstrafe aus dem Jahr 2018 aufweist, gemäss welcher er wegen Fahren in fahrunfähigem Zustand zu einer bedingten Geldstrafe von

25 Tagessätzen zu Fr. 60.– verurteilt wurde (Urk. 66). Zwar liegt diese Vorstrafe weit zurück und stellt keine Betäubungsmitteldelinquenz im engeren Sinne dar. Dennoch darf nicht unbeachtet bleiben, dass insofern ein Konnex zur akuten Drogenproblematik beim Beschuldigten besteht, als dieser bei der damals inkriminierten Fahrt unter Rauschgifteinfluss stand. Neu kommt sodann hinzu, dass das parallel geführte Strafverfahren betreffend mengenmässig schweren Drogenhandel und weitere Delikte inzwischen rechtskräftig abgeschlossen wurde und die vom Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 6. September 2022 verhängte Freiheitsstrafe von 19 Monaten am 4. Mai 2023 vom Bundesgericht letztinstanzlich bestätigt wurde (Urk. 104 und Urk. 113 der Beizugsakten [Urk. 65]). Entsprechend hat der Beschuldigte die hier zu beurteilende Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz während eines laufenden Strafverfahrens wegen gleichgelagerter Delikte verübt, was auf eine erhebliche Unbelehrbarkeit schliessen lässt.

2.3.3. Soweit die Vorinstanz beim Beschuldigten im Rahmen der Täterkomponente trotz Fehlen von Strafminderungsgründen und gleichzeitigem Vorliegen

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mehrerer Straferhöhungsgründe (Vorstrafe sowie Tatbegehung während laufendem Verfahren) von einem Zuschlag bei der Einsatzstrafe abgesehen hat (Urk. 45 S. 15), ist dies als sehr wohlwollend zu bezeichnen. In Nachachtung des strafprozessualen Verschlechterungsverbots verbietet sich jedoch die angezeigte Korrektur des vorinstanzlichen Strafmasses zu Ungunsten des Beschuldigten. Entsprechend hat es bei der festgelegten Strafe von 30 Tagessätzen sein Bewenden.

2.4. Mit der Vorinstanz erscheint sodann für den Beschuldigten, der seit längerem ohne Arbeit ist und finanziell vom Sozialamt unterstützt wird (vgl. Urk. 37), entgegen der Verteidigung (Urk. 68 S. 8) eine Tagessatzhöhe von Fr. 30.–, was gemäss Art. 34 Abs. 1 StGB dem gesetzlichen Mindestregelbetrag entspricht, als angezeigt (Urk. 45 S. 15). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist der Tagessatz auch bei einem einkommensschwachen Straftäter, der nahe oder unter dem Existenzminimum lebt, nur in einem Masse herabzusetzen, dass die Ernsthaftigkeit der Sanktion durch den Eingriff in die gewohnte Lebensführung erkennbar ist, damit der Geldstrafe nicht bloss ein symbolischer Wert zukommt. Entsprechend hat das Bundesgericht auch bereits hinsichtlich Tätern, die von der Sozialhilfe unterstützt werden, eine Tagessatzhöhe von Fr. 30.– als bundesrechtskonform bestätigt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_744/2020 vom 26. Oktober 2020 E. 2.3.2). Überdies relativiert der Umstand, dass die Geldstrafe – wie sogleich zu zeigen sein wird – ohnehin vollständig als durch Haft erstanden gilt, die Bedeutung der Tagessatzhöhe zusätzlich.

2.5. Schlussfolgernd ergibt sich, dass die in erster Instanz festgelegte Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.– für das Vergehen im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG vom Berufungsgericht zu bestätigen ist. Wie die Vorinstanz richtig erkannt hat, sind in Anwendung von Art. 51 StGB allerdings 30 Tage der vom Beschuldigten ausgestandenen Untersuchungshaft an die Sanktion anzurechnen, womit die Geldstrafe bereits als vollständig verbüsst gilt (vgl. Urk. 45 S. 16 f.).

2.6. Zu Recht hat die Vorinstanz schliesslich den Vollzug der Geldstrafe geregelt, obschon die Sanktion durch die erstandene Haft getilgt ist (vgl. PK StGB-TRECHSEL /PIETH, Art. 42 StGB N 4 m.w.H.). Im angefochtenen Entscheid kommt

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sie dabei im Ergebnis zum überzeugenden Schluss, dass dem Beschuldigten eine ungünstige Legalprognose zu stellen ist, weshalb die Geldstrafe für vollziehbar zu erklären ist (Urk. 45 S. 16). Dem ist angesichts der Vorstrafe aus dem Jahr 2018, der Tatbegehung während laufendem Strafverfahren und insbesondere der erneuten Drogendelinquenz, obschon der Beschuldigte im Verlauf der parallel laufenden Strafuntersuchung fast 7 Monate in Untersuchungshaft verbracht hatte (vgl. dazu Urk. 104 S. 59 und S. 65 der Beizugsakten [Urk. 65]), nichts beizufügen.

3. Mit Bezug auf die Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes kann dem Beschuldigten angesichts des zu ergehenden Teilfreispruchs zwar kein Drogenkonsum über einen längeren Zeitraum hinweg angelastet werden (s. vorn E. III. 4. und E. IV. 3.3.). Dennoch ist verschuldensmässig zu beachten, dass der Beschuldigte 19.5 g Kokain brutto (davon 15.7 g Reinsubstanz) auf sich trug sowie 2.2 g Heroin, 1.9 g MDMA und 2.6 g Marihuana in seiner Wohnung aufbewahrte. Er plante somit den Konsum gleich unterschiedlicher Substanzen in nicht geringfügiger Menge. Zudem handelte er direktvorsätzlich, dienten doch die Drogen dem Eigenkonsum oder dem Verbrauch mit anderen Drogenkonsumenten. Insgesamt betrachtet liegt daher ein keinesfalls leichtes Tatverschulden vor.

3.1. Hinsichtlich der Täterkomponente kann sodann auf die vorstehenden Erwägungen zur Strafzumessung betreffend das Vergehen im Sinne von Art. 19 Abs. 1 BetmG verwiesen werden (s. vorn E. V. 2.3. ff.). Ergänzend ist an dieser Stelle festzuhalten, dass der Beschuldigte die Aufbewahrung der Betäubungsmittel zwar in seiner Hafteinvernahme eingestanden hat. Diese Aussagen änderte er jedoch später insofern ab, als er sich auf den Standpunkt stellte, es könne ihm diesbezüglich kein Drogenbesitz angelastet werden (s. vorn E. III. 3. und E. IV. 3.2.). Zudem war die Beweislage angesichts des Ergebnisses der Hausdurchsuchung, anlässlich der die Betäubungsmittel sichergestellt wurden, erdrückend. Entsprechend wirkt sich sein vorübergehendes Geständnis hinsichtlich dieses Tatvorwurfs nur leicht strafmindernd aus. Hervorzuheben ist ferner, dass der Beschuldigte die Tat beging, obschon zu diesem Zeitpunkt bereits eine erstinstanzliche Verurteilung durch das Bezirksgericht Zürich vorlag, das ihn am -- 21 of 28 -9. September 2020 wegen ebensolchen Besitzes von Betäubungsmitteln schuldig gesprochen hatte (vgl. dazu Urk. 51 der Beizugsakten [Urk. 65]). Nachdem bei der Bemessung der Busse insbesondere auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters von Bedeutung sind (Art. 106 Abs. 3 StGB), ist schliesslich anzuführen, dass der Beschuldigte in finanzieller Hinsicht einkommens- und mittellos ist.

3.2. In Würdigung aller aufgeführten Gründe und namentlich auch in Nachachtung des zu ergehenden Teilfreispruchs hinsichtlich des Anklagevorwurfs der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes erscheint die von der ersten Instanz festgelegte Busse von Fr. 1'000.– (Urk. 45 S. 16) als zu streng. Stattdessen erweist sich eine solche von Fr. 600.– als dem Verschulden und den finanziellen Verhältnissen des Beschuldigten angemessen. Wie die Vorinstanz richtig erkannt hat, sind an die Busse die 39 Tage, die der Beschuldigte in Untersuchungshaft verbracht hat, anzurechnen, soweit dies nicht schon bei der mitauszufällenden Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu geschehen hat (Urk. 45 S. 16 f.). Ausgehend vom praxisgemässen Umwandlungssatz von 1 Tag Ersatzfreiheitsstrafe pro Fr. 100.– Bussenbetrag ist damit festzuhalten, dass die Busse durch die erstandene Haft ebenfalls bereits vollständig verbüsst ist.

3.3. Grundsätzlich sind Bussen schon von Gesetzes wegen unbedingt auszusprechen (Art. 105 Abs. 1 StGB). Entsprechend ist auch die hier auszufällende Busse zwar für vollziehbar zu erklären. Gleichzeitig ist jedoch davon Vormerk zu nehmen, dass sie infolge der anzurechnenden Haft getilgt ist. VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1. Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten die Kosten bis zum Abschluss des vorinstanzlichen Verfahrens in vollem Umfang auferlegt. Ebenso hat sie hinsichtlich der Kosten der amtlichen Verteidigung eine uneingeschränkte Rückzahlungspflicht des Beschuldigten angeordnet (Urk. 45 S. 18). Daran ist trotz Freispruchs, der nunmehr mit Bezug auf einen Teil der Anklagevorwürfe betreffend mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu ergehen hat, festzuhalten, zumal zwischen diesem Anklagepunkt und dem übrigen Untersuchungskomplex, der -- 22 of 28 -den zu erfolgenden Schuldsprüchen zugrunde liegt, ein enger Sachzusammenhang besteht und nicht ersichtlich ist, inwiefern die Untersuchung derjenigen Vorgänge, die in den Teilfreispruch münden, zu Mehrkosten geführt haben soll. Demgemäss ist die erstinstanzliche Kostenauflage (Dispositivziffern 10 und 11) zu bestätigen.

2.1. Für das Berufungsverfahren ist die Entscheidgebühr auf Fr. 3'000.– zu veranschlagen (Art. 424 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 GebV OG und § 14 Abs. 1 lit. a GebV OG).

2.2.1. Im Berufungsprozess werden die Kosten nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Ob bzw. inwieweit eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten Anträge gutgeheissen werden (Urteil des Bundesgerichts Nr.6B_1025/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.4.1 m.w.H.). Soweit die Staatsanwaltschaft unterliegt, trägt hingegen der verfahrensführende Kanton die Kosten (SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar StPO, Art. 428 N 3).

2.2.2. Der Beschuldigte erreicht mit seiner Appellation, dass er mit Bezug auf einen Teil der Anklagevorwürfe freizusprechen ist, womit auch eine Reduktion der erstinstanzlich ausgefällten Busse einhergeht. Davon abgesehen dringt er jedoch mit seinem Begehren, wonach er von Schuld und Strafe vollständig freizusprechen sei, nicht durch, weshalb er mit der Appellation letztlich doch grösstenteils unterliegt. Ausgangsgemäss und in Gewichtung der Berufungsanträge sind damit die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, zu 5/6 dem Beschuldigten aufzuerlegen und im verbleibenden Umfang von 1/6 auf die Gerichtskasse zu nehmen.

2.3.1. Bereits mit Beschluss vom 21. April 2023 ist dem früheren amtlichen Verteidiger für seine Aufwendungen und Barauslagen im Berufungsprozess eine Entschädigung von Fr. 279.10 ausgerichtet worden (Urk. 61).

2.3.2. Auch der per 3. Februar 2023 eingesetzte amtliche Verteidiger ist durch die Gerichtskasse zu entschädigen (Art. 135 StPO in Verbindung mit Art. 426

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StPO). Er machte mit Kostennote vom 10. Juli 2023 – unter Einbezug eines im Voraus geschätzten Zeitaufwandes von 2 Stunden für die Berufungsverhandlung – für das obergerichtliche Verfahren einen Zeitaufwand von insgesamt knapp

6 Stunden geltend (Urk. 67). Abgesehen von der schliesslich deutlich kürzer dauernden Berufungsverhandlung erscheint der geltend gemachte Aufwand ausgewiesen. Unter Berücksichtigung der effektiven Dauer der Verhandlung und zusätzlich bereinigt um die Korrektur für Kopien (50 Kopien Plädoyernotizen à Fr. 0.50 = Fr. 25.–, nicht Fr. 50.–; vgl. Urk. 67 S. 2) ist Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ entsprechend mit gerundet Fr. 2'000.– (inkl. Auslagen und MwSt.) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.

2.3.3. Korrespondierend mit dem Anteil der von ihm zu übernehmenden Berufungskosten ist für die Kosten der amtlichen Verteidigung im Berufungsverfahren gestützt auf Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang von 5/6 eine Rückzahlungspflicht des Beschuldigten vorzubehalten. Im verbleibenden Umfang von 1/6 sind die Verteidigungskosten hingegen definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen.

3.1. Des Weiteren lässt der Beschuldigte für jeden zu Unrecht erlittenen Hafttag eine Entschädigung von Fr. 200.– beantragen (Urk. 36 S. 8 f.; Urk. 68 S. 2 und S. 9).

3.2. Gestützt auf Art. 431 Abs. 2 StPO hat die beschuldigte Person Anspruch auf eine angemessene Entschädigung und Genugtuung, sofern im Strafverfahren die zulässige Haftdauer überschritten wird. Hauptanwendungsfall bildet dabei die Überhaft, bei der die Inhaftierung der beschuldigten Person zwar rechtmässig angeordnet worden war, bezüglich derer sich jedoch im Nachhinein herausstellt, dass die Dauer der Haft diejenige der ausgefällten Strafe übersteigt (SK StPO II-G RIESSER, Art. 431 StPO N 4). Eine Entschädigung kommt allerdings nur dann in Frage, wenn der übermässige Freiheitsentzug nicht an eine wegen anderer Straftaten ausgesprochenen Sanktionen angerechnet werden kann. Ein Sachzusammenhangs zwischen verbüsster Untersuchungshaft und Sanktion ist nicht erforderlich (BSK StPO-WEHRENBERG /FRANK, Art. 431 StPO N 23). Entsprechend kann die Anrechnung auch hinsichtlich noch nicht verbüsster Strafen erfolgen, die in einem anderen Verfahren ausgesprochen wurden.

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3.3. Der Beschuldigte befand sich vom 28. Mai 2021, 18.58 Uhr, bis am 6. Juli 2021, 17.30 Uhr, mithin während insgesamt 39 Tage, in Untersuchungshaft (vgl. Urk. D1/12/1; Urk. D1/12/8; Urk. D1/12/11). Nach Massgabe der vorstehenden Erwägungen können von der erstandenen Haft lediglich 30 Tage an die Geldstrafe und 6 Tage an die Busse angerechnet werden (s. vorn E. V. 2.5. und E. V. 3.2.). Es verbleibt damit ein Rest von 3 Tagen, in welchem Umfang die Haftdauer die heute auszufällenden Sanktionen übersteigt. Dennoch ist – entgegen dem Antrag der Verteidigung (Urk. 68 S. 2, S. 9) – keine Entschädigung im Sinne von Art.

431 Abs. 2 StPO zuzusprechen. Wie bereits dargelegt, wurde der Beschuldigte mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 6. September 2022 zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 19 Monaten verurteilt, wobei diesbezüglich "nur"

208 Tage, mithin knapp 7 Monate, als durch im dortigen Strafverfahren erstandene Haft erstanden gelten (Urk. 66 S. 3). Das Urteil ist rechtskräftig (s. vorn E. V. 2.3.2.). Die verbleibenden 3 Tage Überhaft sind entsprechend an diese Freiheitsstrafe anzurechnen.

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 2. Abteilung – Einzelgericht, vom 23. August 2022 bezüglich der Dispositivziffern 5 bis 7 (Sicherstellungen) sowie 8 und 9 (Kostenfestsetzung) in Rechtskraft erwachsen ist.

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig − des Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG und − der Übertretung des Betäubungsmittelgesetztes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG (Besitz von

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Betäubungsmitteln zum Eigenkonsum und zum gemeinsamen Konsum mit anderen).

2. Vom Anklagevorwurf der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG (Konsum von Betäubungsmitteln) wird der Beschuldigte freigesprochen.

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.– und mit Fr. 600.– Busse, welche beide als durch Untersuchungshaft vollumfänglich geleistet gelten.

4. Die Geldstrafe wird vollzogen und die Busse ist zu bezahlen, wobei davon Vormerk genommen wird, dass beide Strafen durch Haft vollständig getilgt sind.

5. Im Umfang von 3 Tagen wird die im vorliegenden Strafverfahren erstandene Überhaft an die Freiheitsstrafe gemäss Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 6. September 2022 (Gesch.-Nr. SB200445-O) angerechnet.

6. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Dispositivziffern 10 und 11) wird bestätigt.

7. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: Fr. 3'000.–; die weiteren Kosten betragen: Fr. 279.10 amtliche Verteidigung RA X1._____ (gemäss Beschluss vom 21. April 2023, bereits entschädigt); Fr. 2'000.– amtliche Verteidigung RA X2._____ (ab 3. Februar 2023).

8. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden zu 5/6 dem Beschuldigten und zu 1/6 auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt im Umfang von 5/6 vorbehalten.

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9. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an − die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten − die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat sowie in vollständiger Ausfertigung an − die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten − die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an − die Vorinstanz − den Justizvollzug und Wiedereingliederung (hinsichtlich Disp.-Ziff. 5) − das Migrationsamt des Kantons Zürich − die Zentrale Inkassostelle der Gerichte, Obergericht des Kantons Zürich, mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten − die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A.

10. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.

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Obergericht des Kantons Zürich II. Strafkammer Zürich, 11. Juli 2023 Der Präsident: Oberrichter lic. iur. Stiefel Der Gerichtsschreiber: MLaw Andres

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