UE210084

Nichtanhandnahme

31. Mai 2021Deutsch11 min

Erwägungen:

1.

1.1

Am 15. September 2020 erstatteten A._____ und B._____ (Beschwerdeführer) bei der «Staatsanwaltschaft Zürich» schriftlich Strafanzeige gegen C._____ (Beschwerdegegner) wegen Hausfriedensbruchs, Nötigung, Betrug und «sexistische‑, sexuelle Beleidigung, Diskriminierung/Persönlichkeitsverletzung» (Urk. 3/4 = Urk. 9/1). Der Beschwerdegegner, Geschäftsinhaber der von den Beschwerdeführern offenbar für einen Wohnungsumzug beauftragten Firma D._____ Transporte, soll am 15. Juni 2020 um ca. 11:30 Uhr ohne Einverständnis der Beschwerdeführer deren Wohnung betreten und die Beschwerdeführerin mit den Worten «sich nicht mit einer Frau abgeben zu wollen» beleidigt zu haben. Der Beschwerdegegner und dessen Mitarbeiter hätten zudem etwa die doppelte Zeit für den Umzug benötigt, als abgemacht gewesen sei, und sie hätten ihren Auftrag dennoch nicht ganz zu Ende geführt. Zahlreiche Gegenstände seien dabei beschädigt worden (Urk. 9/1 S. 2).

1.2

Mit Verfügung vom 2. März 2021 nahm die dafür zuständige Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland eine Strafuntersuchung nicht an Hand (Urk. 3/3 = Urk. 6 = Urk. 9/2). Zur Begründung führte sie zusammengefasst im Wesentlichen aus, was folgt: Beim Hausfriedensbruch handle es sich um ein Antragsdelikt. Die Antragsfrist sei vorliegend am 16. September 2020 abgelaufen und die Strafanzeige sei erst am 18. September 2020 bei der Staatsanwaltschaft eingegangen, weshalb es bezüglich des Hausfriedensbruchs an einer prozessualen Voraussetzung für die Verfolgung und Bestrafung des Beschwerdegegners fehle (Urk. 6 Erw. 2). Die Aussage des Beschwerdegegners, er gäbe sich sicherlich nicht mit einer Frau ab, sei zwar eine unpassende Bemerkung. Der Beschwerdeführerin werde dadurch aber kein individual- oder sozialethisch verpöntes Verhalten vorgeworfen; sie werde auch nicht als charakterlich nicht einwandfreier Mensch bzw. als nicht anständiger, integrer Mensch dargestellt. Die Äusserung sei deshalb nicht geeignet, die Ehre der Beschwerdeführerin zu verletzen (Urk. 6 Erw. 3–4).

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Betreffend den beanzeigten Betrug bzw. die Nötigung sei schliesslich anzumerken, dass das Strafrecht als ultima ratio konzipiert sei und nicht jedes zivilrechtlich fragwürdige Verhalten auch strafrechtlich untersucht oder gar bestraft werden solle. Zivilrechtliche Streitigkeiten seien grundsätzlich auf den Zivilweg zu verweisen. Beim zur Anzeige gebrachten Sachverhalt handle es sich klarerweise um eine zivilrechtliche Angelegenheit, welche primär auf dem Weg einer zivilrechtlichen Klage beim örtlich und sachlich zuständigen Gericht einer Klärung zuzuführen wäre, zumal vertragliche Gewährleistungsansprüche nicht durch die Strafverfolgungsbehörden sicherzustellen bzw. durchzusetzen seien (Urk. 6 Erw. 5).

1.3. Gegen die den Beschwerdeführern je am 16. März 2021 zugegangene Nichtanhandnahmeverfügung (vgl. Urk. 9/5–6) erhoben diese gemeinsam mit Eingabe vom 25. März 2021 rechtzeitig Beschwerde mit den folgenden Anträgen (Urk. 2 S. 3): « a) Die prozessualen Voraussetzungen sind allesamt gegeben und vom OG-Kt.ZH zu würdigen. b) Die Strafanzeige und Strafantrag sind allesamt anhand zunehmen. c) Wir halten an all die von uns angezeigten Straftatbeständen fest. d) Es ist aus verschiedenen Gründen nicht unser Verschulden, dass die STAW hier eine NAHNV ausstellt, demnach dieses Verfahren auch auf jeden Fall ohne Kostenfolgen für uns ausfallen sollte, wir bitten das Obergericht um die unentgeltliche Verfahrensführung und zu Lasten der STAW. e) Wir beantragen einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. f) Bei dieser Gelegenheit beantragen wir um gesamte Akteneinsicht/Aktenherausgabe in diesem Fall. g) Wir möchten das Obergericht Zürich bitten, uns über sämtliche Korrespondenzen sowie direkten Absprachen mit Dritten jeweils schriftlich in Kenntnis zu setzen. h) Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der STAW. »

1.3. Gegen die den Beschwerdeführern je am 16. März 2021 zugegangene Nichtanhandnahmeverfügung (vgl. Urk. 9/5–6) erhoben diese gemeinsam mit Eingabe vom 25. März 2021 rechtzeitig Beschwerde mit den folgenden Anträgen (Urk. 2 S. 3): « a) Die prozessualen Voraussetzungen sind allesamt gegeben und vom OG-Kt.ZH zu würdigen. b) Die Strafanzeige und Strafantrag sind allesamt anhand zunehmen. c) Wir halten an all die von uns angezeigten Straftatbeständen fest. d) Es ist aus verschiedenen Gründen nicht unser Verschulden, dass die STAW hier eine NAHNV ausstellt, demnach dieses Verfahren auch auf jeden Fall ohne Kostenfolgen für uns ausfallen sollte, wir bitten das Obergericht um die unentgeltliche Verfahrensführung und zu Lasten der STAW. e) Wir beantragen einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. f) Bei dieser Gelegenheit beantragen wir um gesamte Akteneinsicht/Aktenherausgabe in diesem Fall. g) Wir möchten das Obergericht Zürich bitten, uns über sämtliche Korrespondenzen sowie direkten Absprachen mit Dritten jeweils schriftlich in Kenntnis zu setzen. h) Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der STAW. »

1.4. Da sich die Beschwerde offensichtlich als unbegründet erweist, ist auf einen Schriftenwechsel zu verzichten (Art. 390 Abs. 2 StPO).

2. Angefochten ist eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft. Dagegen ist die Beschwerde beim Obergericht zulässig (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO und § 49 GOG). Die Beschwerde wurde am 25. März 2021 um 23:59 Uhr via der anerkannten Zustellplattform IncaMail dem Obergericht übermittelt (vgl. Urk. 5);

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die elektronischen Signaturen der beiden Beschwerdeführer entsprechen den gesetzlichen Anforderungen von Art. 110 Abs. 2 StPO (vgl. Urk. 4). Die weiteren Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3. Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Strafuntersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Sie verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung erlässt (Art. 309 Abs. 4 StPO). Die Nichtanhandnahme wird verfügt, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Mit anderen Worten muss sicher sein, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt. Eine Nichtanhandnahme darf nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen (BGE 137 IV 285 Erw. 2.2 f.). Beim Entscheid, ob die Untersuchung zu eröffnen oder nach Art. 310 StPO nicht an Hand zu nehmen ist, gilt der aus dem Legalitätsprinzip fliessende Grundsatz «in dubio pro duriore», wobei dieser praktisch gleich auszulegen ist, wie beim späteren Entscheid über eine Verfahrenseinstellung nach Art. 319 StPO (Urteil des Bundesgerichts 6B_662/2017 vom 20. September 2017 Erw. 3.2). Er verlangt, dass im Zweifel das Verfahren seinen Fortgang nimmt. Die Untersuchung muss fortgeführt werden, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch oder wenn sich – insbesondere bei schweren Delikten – die Wahrscheinlichkeiten eines Freispruchs oder einer Verurteilung in etwa die Waage halten (BGE 138 IV 86 Erw. 4.1.1; BGE 137 IV 219 Erw. 7; Urteil des Bundesgerichts 6B_662/2017 vom 20. September 2017 Erw. 3.2). Der Grundsatz «in dubio pro duriore» ist unter Würdigung der im Einzelfall gegebenen Umstände zu handhaben; die Untersuchungsbehörden verfügen insoweit über einen gewissen Ermessensspielraum (BGE 138 IV 186 Erw. 4.1).

4. Die Beschwerdeführer bringen in ihrer Beschwerde sinngemäss vor, wenn es tatsächlich so wäre, dass sie die Strafantragsfrist um zwei Tage verpasst hätten, so müsste trotzdem noch ihre «Position als Laien» berücksichtigt werden. Im Übrigen hätten sie der Polizei bereits am Tag des Vorfalls mitgeteilt, dass sie Anzei-- 4 of 8 -ge erstatten wollten. Allerdings hätten sie ihre Strafanzeige sehr wohl rechtzeitig eingereicht, was die Abgabequittung von IncaMail beweise. Weiter sei auch die Argumentation der Staatsanwaltschaft unter Punkt 3 nicht korrekt: Die Ehrverletzung sei hier unzweideutig; sie sei klar und deutlich und lasse keinen Zweifel übrig, wie dies die Staatsanwaltschaft versuche «umzuwenden». Schliesslich würden die unter Punkt 4 und 5 der angefochtenen Verfügung genannten Straftatbestände «kleingeredet» bzw. es werde versucht, diese gänzlich «wegzureden», obwohl diese ebenso unmissverständlich gegeben seien (Urk. 2).

5.1. Beim von den Beschwerdeführern beanzeigten Hausfriedensbruch und den Ehrverletzungsdelikten handelt es sich um Antragsdelikte (Art. 173–177 StGB; Art. 186 StGB). Gemäss Art. 31 StGB beginnt die Antragsfrist «mit dem Tag, an welchem der antragsberechtigten Person der Täter bekannt wird.» Der Monat und das Jahr werden nach der Kalenderzeit berechnet (Art. 110 Ziff. 6 StGB). Im Urteil 6B_80/2018 vom 25. April 2018 hatte das Bundesgericht zu entscheiden, ob ein Strafantrag vom 17. August 2017 rechtzeitig gestellt wurde, wenn der mutmassliche Täter dem Antragssteller am 16. Mai 2017 bekannt geworden war. In diesem Grundsatzentscheid erachtete das Bundesgericht den Antrag als verspätet. Die Frist habe am 17. Mai 2017 zu laufen begonnen und am 16. August 2017 geendet. Im vorliegend zu beurteilenden Fall sollen sich die beanzeigten Delikte am 15. Juni 2020 ereignet haben (vgl. Erw. 1.1). Die Strafantragsfrist für die Antragsdelikte begann demnach am 16. Juni 2020 zu laufen und endete am 15. September 2020. Die Beschwerdeführer bringen zu Recht vor, sie hätten ihren Strafantrag an die Staatsanwaltschaft vorab über die anerkannte Zustellplattform IncaMail eingereicht. Zwar befindet sich die entsprechende Eingabe nicht in den Untersuchungsakten und es kann deshalb nicht geprüft werden, ob die Eingabe den gesetzlichen Anforderungen genügende elektronische Signaturen der Beschwerdeführer aufgewiesen hatte. Dies spielt vorliegend aber keine Rolle, da die elektronische Eingabe am 16. September 2020 um 00:00 Uhr der anerkannten Zustell-- 5 of 8 -plattform IncaMail übergeben wurde (vgl. Urk. 3/6 «Abgabezeitpunkt»), womit sie verspätet war. Daran ändert auch nichts, dass es sich bei den Beschwerdeführern um juristische Laien handelt, handelt es sich bei der Strafantragsfrist gemäss Art. 31 StGB doch um eine nicht erstreckbare, gesetzliche (Verwirkungs-)Frist und stand es demnach nicht im Belieben der Staatsanwaltschaft, über die verspätete Antragstellung hinwegzusehen. Eine Erklärung vom Tag des Ereignisses gegenüber der Polizei, wie sie die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde vorbringen, findet sich in den Akten sodann nicht. Damit fehlt es in Bezug auf den Hausfriedensbruch und etwaige Ehrverletzungsdelikte mangels rechtzeitig erfolgtem Strafantrag an einer Prozessvoraussetzung, weshalb die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung zu Recht nicht an Hand nahm. Im Übrigen ist mit der Staatsanwaltschaft festzuhalten, dass die Bemerkung des Beschwerdegegners, er gäbe sich sicherlich nicht mit einer Frau ab, zwar unpassend gewesen sein mag, aber die Beschwerdeführerin klarerweise nicht in ihrer strafrechtlich geschützten Ehre tangiert hatte. Insofern ist die Nichtanhandnahme auch aus diesem Grund zu Recht verfügt worden.

5.2. Inwiefern das von den Beschwerdeführern dargelegte Verhalten des Beschwerdegegners schliesslich den Tatbestand der Nötigung oder des Betrugs erfüllten könnte, erhellt sodann nicht. Wie die Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung ausführlich und zu Recht erwog, handelt es sich beim zur Anzeige gebrachten Sachverhalt klarerweise um eine zivilrechtliche Angelegenheit, welche auf dem Weg des Zivilprozesses zu klären wäre. Die Beschwerdeführer bringen in ihrer Beschwerdeschrift über ihre appellatorisch wirkende Kritik hinaus, die Staatsanwaltschaft versuche die beanstandeten Straftatbestände kleinzureden, nichts vor, was die Nichtanhandnahmeverfügung unzulässig erscheinen lassen würde. Insbesondere zeigen sie auch nicht ansatzweise auf, in welchem konkreten Verhalten des Beschwerdegegners eine Nötigung oder ein Betrug zu sehen und inwieweit Anhaltspunkt gegeben sein sollen, welche auf die Erfüllung der jeweiligen Tatbestandsvoraussetzung schliessen liessen. Die Staatsanwaltschaft hat auch eine Untersuchung hinsichtlich der beanzeigten Tatbestände der Nötigung und des Betrugs zu Recht nicht an Hand genommen.

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6. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.

7.1. Ausgangsgemäss werden die Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren in solidarischer Haftbarkeit kostenpflichtig (Art. 418 Abs. 2 und Art. 428 Abs. 1 StPO). Ihrem Antrag auf Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege kann nicht entsprochen werden, da ihre Beschwerde und eine allfällige Zivilklage wegen angeblich strafrechtlichem Verhalten des Beschwerdegegners von vornherein aussichtslos zu betrachten ist (Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO).

7.2. In Beachtung der Bemessungsgrundlagen von § 2 Abs. 1 lit. b–d GebV OG und gestützt auf § 17 Abs. 1 GebV OG sowie Art. 425 StPO ist die Gerichtsgebühr auf CHF 900.– festzusetzen. Da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist und dem Beschwerdegegner somit keine Aufwendungen bzw. Kosten erwachsen sind, entfällt die Zusprechung einer Entschädigung auch an ihn.

(Oberrichter lic. iur. A. Flury)

1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel mit nachfolgendem Beschluss. Sodann wird beschlossen:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 900.– festgesetzt und den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung für den ganzen Betrag auferlegt.

3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an: − die Beschwerdeführer (je per Gerichtsurkunde) − den Beschwerdegegner (per Gerichtsurkunde) − die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (gegen Empfangsbestätigung) sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an: − die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland unter Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 9; gegen Empfangsbestätigung).

5. Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes. Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. Zürich, 31. Mai 2021 Obergericht des Kantons Zürich III. Strafkammer Der Präsident: lic. iur. A. Flury Der Gerichtsschreiber: lic. iur. S. Betschmann -- 8 of 8 --