Einstellung

Obergericht des Kantons Zürich III. Strafkammer

Geschäfts-Nr.: UE210086-O/HEI

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident, Ersatzoberrichterin lic. iur. S. Mathieu, Ersatzoberrichterin Dr. iur. C. Schoder und Gerichtsschreiber lic. iur. L. Künzli

Beschluss vom 7. Juli 2022

in Sachen

Betreibungsamt Meilen-Herrliberg-Erlenbach, Beschwerdeführer

gegen

1. A._____,

2. Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, Beschwerdegegner

1 amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X._____

betreffend Einstellung

Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 17. März 2021, A-4/2020/10013159 (Dossier 2, Pfändungsbetrug)

Erwägungen:

1.

Mit Eingabe vom 12. Mai 2020 erhob das Betreibungsamt Meilen-Herrliberg-Erlenbach (vorliegend: Beschwerdeführer) gegen A._____ (vorliegend: Be-

schwerdegegner 1, nachfolgend: Beschwerdegegner) Strafanzeige wegen Ungehorsams des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren im Sinne von Art. 323 Ziff. 2 StGB etc. (Urk. 12/D2/1 [=Untersuchung-Nr. A-4/2020/ 10013159/Dossier 2]).

In der Strafanzeige warf der Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner zum einen vor, anlässlich des Pfändungsvollzugs vom 30. April 2020 in der Betreibung Nr. 1 (Pfändung Nr. 2) unwahre Angabe gemacht zu haben, indem er ein Einkommen als Sachbearbeiter in der Höhe von Fr. 6'796.15 verschwiegen habe. Zum anderen machte der Beschwerdeführer geltend, es sei offensichtlich, dass sich der Beschwerdegegner bereits in früheren Betreibungsverfahren durch unwahre Angaben strafbar gemacht habe, insbesondere in der Betreibung Nr. 3 anlässlich des Pfändungsvollzugs vom 8. März 2019 (Pfändungs-Nr. 4) (Urk. 12/D2/1 S. 1-2 und Urk. 12/D2/2/2).

Unter derselben Verfahrensnummer ermittelte die Staatsanwaltschaft gleichzeitig wegen unrechtmässigen Bezugs von Sozialhilfeleistungen (Urk. 12/D1 = Untersuchungs-Nr. A-4/2020/10013159/Dossier 1).

2.1

Nach Durchführung der Strafuntersuchung bestrafte die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (vorliegend: Beschwerdegegnerin 2, nachfolgend: Staatsanwaltschaft) den Beschwerdegegner mit Strafbefehl vom 17. März 2021 wegen Ungehorsams des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren im Sinne von Art. 323 Ziff. 2 StGB mit einer Busse von Fr. 400.–. Die Staatsanwaltschaft erachtete es als erstellt, dass der Beschwerdegegner in der Betreibung Nr.1 des Betreibungsamtes Meilen-Herrliberg-Erlenbach anlässlich des Pfändungsvollzugs (Pfändungs-Nr. 2) vom 30. April 2020 unwahre Angaben machte, indem er ein Einkommen als Sachbearbeiter in der Höhe von Fr. 6'796.15 verschwiegen hatte (Urk. 12/D1/11).

2.2

Was den ebenfalls zur Anzeige gebrachten Sachverhalt betreffend die Betreibung Nr. 3 (Pfändungs-Nr. 4) aus dem Jahr 2019 betrifft, erliess die Staatsanwaltschaft dagegen gleichentags eine Einstellungsverfügung (Urk. 12/D1/13=Urk. 5).

3.1

Gegen die Einstellungsverfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. März 2021 Beschwerde bei der hiesigen Kammer (Urk. 2). Darin beantragt er sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Fortführung der Strafuntersuchung (a.a.O., S. 2). Die Staatsanwaltschaft verzichtete am 14. April 2021 auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde (Urk. 11). Der amtliche Verteidiger des Beschwerdegegners reichte mit Eingabe vom 21. April 2021 eine Stellungnahme ein, verbunden mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 17). Der Beschwerdeführer verzichtete in der Folge stillschweigend auf eine Replik (vgl. Urk. 19-20).

3.2 Das Verfahren erweist sich als spruchreif. Infolge einer längeren unvorhergesehenen Abwesenheit eines Mitglieds des Spruchkörpers und einer Abwesenheit eines anderen Mitglieds des Spruchkörpers ergeht der vorliegende Entscheid in Nachachtung des Beschleunigungsgebots teilweise in einer anderen Besetzung als den Parteien angekündigt.

3.2 Das Verfahren erweist sich als spruchreif. Infolge einer längeren unvorhergesehenen Abwesenheit eines Mitglieds des Spruchkörpers und einer Abwesenheit eines anderen Mitglieds des Spruchkörpers ergeht der vorliegende Entscheid in Nachachtung des Beschleunigungsgebots teilweise in einer anderen Besetzung als den Parteien angekündigt.

4. Gegen eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft ist die Beschwerde an das Obergericht zulässig (Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO und § 49 GOG/ZH). Die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers als kommunale Behörde ergibt sich aus Art. 104 Abs. 2 StPO i.V.m. § 154 GOG ZH (vgl. HAUSER/SCHWERI/LIEBER, Kommentar GOG ZH, 2. Auflage, Zürich 2017, N 1 ff., insb. N 5 zu § 154 GOG m.H.). Die weiteren Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, auf die Beschwerde ist (unter dem Vorbehalt der Erfüllung der Begründungsanforderungen) grundsätzlich einzutreten.

5. Die Staatsanwaltschaft erwog in der angefochtenen Verfügung, der Beschwerdegegner habe in der Einvernahme vom 10. Februar 2021 ausgesagt, es treffe zu, dass er anlässlich des Pfändungsvollzugs vom 30. April 2020 seine Arbeitsstelle verschwiegen habe. Weiter habe er erklärt, bei früheren Betreibungsverfahren immer die Wahrheit gesagt zu haben, und im März 2019 sei er auf Stellensuche gewesen und habe über kein Einkommen verfügt. Weiter erwog die Staatsanwaltschaft, die edierten Unterlagen beim jetzigen Arbeitgeber des Beschwerdegegners, der B._____ GmbH, würden aufzeigen, dass der Beschwerdegegner dort erst seit April 2020 angestellt sei. Aus den editierten Auszügen des auf den Beschwerdegegner lautenden C._____-Bank-Kontos liessen sich sodann für die Monate Februar und März 2019 keine Lohneinnahmen verorten. Der Tatverdacht gegen der Beschwerdegegner, bereits in früheren Pfändungen Einkommen verschwiegen zu haben, lasse sich somit nicht erhärten (Urk. 5 S. 1-2).

6. Der Beschwerdeführer vertritt einen gegenteiligen Standpunkt. Zur Begründung weist er zusammengefasst darauf hin, dass der Beschwerdegegner gemäss Kontoauszug (m.H. auf Urk. 3/4) von der C._____-Bank bereits am 25. Februar 2020 und am 18. März 2020 Zahlungen von der B._____ GmbH erhalten habe. Gegenüber der Staatsanwaltschaft habe er jedoch erklärt, erst im April 2020 die Arbeitsstelle (bei der B._____ GmbH) angetreten zu haben. Der Beschwerdegegner habe "eindeutig und offensichtlich falsche Angaben" gemacht. Es sei daher zu prüfen, ob der Beschwerdegegner nicht schon früher, d.h. anlässlich des Pfändungsvollzugs vom 8. März 2019 unwahre Angaben gemacht habe. Ein Kontoauszug vom 8. März 2019 bis 30. April 2020 würde Klarheit schaffen (Urk. 2 S. 1-2).

7.1 Die Staatsanwaltschaft verfügt die Einstellung des Verfahrens unter anderem, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO).

7.2 Der Entscheid über die Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" zu richten. Dieser ergibt sich aus dem Legalitätsprinzip. Er bedeutet in Bezug auf den Einstellungsgrund nach Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO im Sinne einer Richtschnur, dass (sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt) Anklage zu erheben ist, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Falls sich die Wahrscheinlichkeiten eines Freispruchs oder einer Verurteilung in etwa die Waage halten, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf. Die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Schuldspruches bzw. der Prozessaussichten ist dem pflichtgemässen Ermessen der Staatsanwaltschaft anheimgestellt (vgl. BGE 138 IV 186 E. 4.1 m.H.; vgl. seither etwa: BuGer 6B_1140/2019, Urteil vom 28. April 2020,E. 2.1.1; LANDSHUT/BOSSHARD, Zürcher Kommentar StPO,

3. Auflage, Zürich u.a. 2020, N 16 zu Art. 319 StPO).

8.1 Die Staatsanwaltschaft hat den Beschwerdegegner anlässlich der Einvernahme vom 10. Februar 2021 mit den Vorwürfen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit den 2019 bzw. 2020 stattgefundenen Pfändungsverfahren konfrontiert (Urk. 12/D1/4/1 S. 1-5). Nachdem der Beschwerdegegner einräumte, anlässlich der späteren Pfändung im Jahr 2020 ein Einkommen (und die Anstellung bei der B._____ GmbH) verschwiegen zu haben, verneinte er auf entsprechende Frage, im März 2019 gearbeitet zu haben, und gab an, er habe damals versucht, etwas zu finden, aber es sei schwierig gewesen (a.a.O., S. 3). Weiter edierte die Staatsanwaltschaft die auf den Beschwerdegegner lautenden Kontoauszüge bei der C._____-Bank für die Monate Februar und März 2019 (Urk. 12/D2/4/4-5) und bei der B._____ GmbH den Arbeitsvertrag mit dem Beschwerdegegner, den die Parteien am 30. April 2020 unterzeichnet hatten (Urk. 12/D2/3/3).

8.2 Die vorgenannten Untersuchungshandlungen erweisen sich grundsätzlich als geeignet, um den in der Strafanzeige konkret gehegten Verdacht rund um den Pfändungsvollzug vom 8. März 2019 zu verifizieren. In der Beschwerde wird dagegen nichts Konkretes eingewendet, sondern lediglich darauf hingewiesen, dass der Beschwerdegegner anlässlich des späteren Pfändungsvollzugs im Jahr 2020 nicht die Wahrheit gesagt habe und ein umfassender Kontoauszug für die Zeitspanne 8. März 2019 bis 30. April 2020 hätte Klarheit verschaffen können.

Gegenständlich, d.h. aufgrund der konkret zur Anzeige gebrachten Sachverhalte, ging es in der angefochtenen Verfügung jedoch nur um die Angaben des Beschwerdegegners anlässlich des Pfändungsvollzugs vom 8. März 2019. Insofern erwiesen sich die Untersuchungshandlungen aber wie gesagt als sachdienlich. Jedenfalls lag die Einstellung des Verfahrens gestützt auf das Ermittlungsergebnis im pflichtgemässen Ermessen der Staatsanwaltschaft und es bestand keine sachliche Notwendigkeit für eine weitergehende Untersuchungsführung.

Die Edition von Bankunterlagen stellt eine gesetzlich vorgesehene Zwangsmassnahme dar (vgl. Art. 265 StPO). Sie ist zulässig, wenn ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, die mit ihr verfolgten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (Art. 197 Abs. 1 lit. b-d StPO). Der Umstand allein, dass der Beschwerdegegner gegenüber dem Beschwerdeführer bereits falsche Angaben gemacht hatte (mit anderen Worten einschlägig vorbestraft ist), vermag für sich betrachtet keinen hinreichenden Tatverdacht auf ein weiteres Pfändungsdelikt zu begründen und vermochte daher – gemessen an den vorerwähnten strafprozessualen Grundsätzen – auch keine weitergehende Edition von Bankunterlagen zu indizieren.

9. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann.

10. Ausgangsgemäss verbleiben die Kosten dem Kanton (Art. 423 Abs. 1 StPO).

11. Der amtliche Verteidiger des Beschwerdegegners ist mit Fr. 600.– (zuzüglich

7.7 % MwSt.) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.

3. Der amtliche Verteidiger des Beschwerdegegners 1 wird mit Fr. 646.20 (inkl.

7.7 % MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt.

4. Schriftliche Mitteilung an:

− den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde) − den amtlichen Verteidiger des Beschwerdegegners 1, zweifach, für sich und den Beschwerdegegner 1 (per Gerichtsurkunde) − die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (gegen Empfangsbestätigung)

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, unter Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 12] (gegen Empfangsbestätigung) − die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch)

5. Rechtsmittel Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.

Gegen Ziffer 3 dieses Beschlusses kann innert 10 Tagen ab Zustellung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, Viale Stefano Franscini 7, 6500 Bellinzona, schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art.

135 Abs. 3 bzw. Art. 138 Abs. 1 i.V.m. Art. 384 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO sowie Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Hinwes: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.

Zürich, 7. Juli 2022

Obergericht des Kantons Zürich III. Strafkammer

Präsident: Gerichtsschreiber:

lic. iur. A. Flury lic. iur. L. Künzli