Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.1999.00350

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Geschäftsnummer:

VB.1999.00350

Entscheidart und -datum:

Endentscheid vom 19.04.2000

Spruchkörper:

2. Abteilung/2. Kammer

Weiterzug:

Dieser Entscheid ist rechtskräftig.

Rechtsgebiet:

Ausländerrecht

Betreff:

Ausweisung (Heimschaffung)

Heimschaffung wegen Fürsorgeabhängigkeit

Keine Heimschaffung der Beschwerdeführerin und der zwei minderjährigen Söhne wegen erheblicher und fortgesetzter Fürsorgeabhängigkeit gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG, da fortgesetzte Fürsorgebedürftigkeit unsicher. Die finanzielle Garantieerklärung eines Schweizer Ehepaars war, obwohl rechtlich nicht verbindlich, massgeblich für die günstige Prognose.

Stichworte:

AUFENTHALTSBEWILLIGUNG

AUSWEISUNG

FÜRSORGEABHÄNGIGKEIT

HEIMSCHAFFUNG

Rechtsnormen:

Art. 10 lit. Id ANAG

Art. 11 lit. III ANAG

Publikationen:

- keine -

Gewichtung:

(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)

Gewichtung: 2

Sachverhalt

I. A. B., Staatsangehörige der Jugoslawischen Repu­blik

(Kosovo) ist seit 1977 mit ihrem Landsmann G. B. verheiratet. Der Ehe­mann

reiste im Jahr 1980 als Saisonnier in die Schweiz und arbeitete im Baugewerbe.

Im Jahr 1984 erhielt er die Aufenthalts- und am 14. März 1991 die

Niederlassungsbewilligung. Aus der Ehe sind vier Söhne hervorgegangen: H.,

geboren 1977, I., geboren 1979, D., geboren 1983 und C., geboren 1988.

A. B. sowie alle Kinder erhielten 1991 im Rahmen des

Familiennachzugs die Nie­derlassungsbewilligung für den Kanton Zürich und

wohnen seit 1992 in J. Im gleichen Haushalt wohnt auch der mit einer

Landsmännin verheiratete älteste Sohn H. sowie dessen Sohn.

G. B. wurde durch das Tribunal du District de Lausanne

wegen schweren Verbre­chens gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 18 Jahren

Zuchthaus­strafe verurteilt, verbunden mit einer gerichtlichen Landesverweisung

für die Dauer von 15 Jah­ren. Dieses Urteil wurde vom Tribunal Cantonal du

Canton de Vaud im Berufungsverfahren in der Hauptsache bestätigt; indessen die

Landesverweisung - in Befolgung einer Weisung des Kassationshofes des

Bundesgerichts - bedingt ausgespro­chen, unter Ansetzung einer Probezeit

von fünf Jahren. G. B. be­fin­det sich im Strafvollzug. Seine Entlassung

ist frühestens im Jahr 2005 möglich.

Erwägungen

II. 1996 beantragte der Gemeinderat J. die Ausweisung von

A. B. mit ihren Kindern mit der Begründung, seit 1993 hätten für die

Familie ins­gesamt mehr als Fr. 70'000 an Fürsorgeleistungen aufgewendet

werden müssen. Im Auf­trag der Fremden­po­lizei (Direktion für Soziales und

Sicherheit) wurden A. B. und ihr Ehemann G. im Hinblick auf die A. B.

und die Kinder treffenden Auswei­sungsmassnahmen befragt und die Akten dem

Regierungsrat zum Entscheid übergeben.

Der Regierungsrat verfügte die Heimschaffung von A. B.

und ihrer minderjährigen Kinder D. und C. Zur Begründung wur­de im Wesent­li­chen

auf die erhebliche und fortgesetzte Fürsorgeabhängigkeit der Fa­milie seit dem

Straf­vollzug des Ehemanns und Vaters hingewiesen. Um den Betroffenen den Kon­takt

mit der Restfamilie durch besuchsweise Einreisen in die Schweiz zu ermögli­chen,

erkannte der Re­gierungsrat auf die Heimschaffung anstelle der beantragten

Auswei­sung.

III. A. B. liess durch ihren Vertreter für sich und die

minderjährigen Kinder Beschwerde beim Verwaltungsgericht einreichen, mit wel­cher

beantragt wird, der Beschluss des Regierungsrats sei aufzuheben, eventuell sei

den Be­schwerdeführenden eine Verwarnung mit Auflagen (als weniger

einschneidende Mass­nahme) zu erteilen, subeventuell sei das Verfahren zu

weiteren Abklärungen an den Regie­rungsrat zurückzuweisen; unter Kosten- und

Entschädigungsfolgen zulasten des Be­schwer­degegners.

Der Regierungsrat liess durch die Direktion für Soziales und

Si­cherheit die Abweisung der Beschwerde beantragen.

Mit Noveneingabe teilten die Beschwerdeführenden dem Ver­waltungsgericht

mit, dass sie auf Anfang 2000 eine um Fr. 335.- pro Monat billi­gere

Wohnung gemietet hätten und legten einen Mietvertrag ins Recht. Gleichzeitig

führten sie aus, dass die Söhne H. und I. je eine Teilzeitstelle angenommen hät­ten,

wel­che ihnen je ei­nen Monatsverdienst von Fr. 1'000.- ermögliche, womit

sie in der Lage seien, ihre Mutter und die minderjährigen Brüder zusätzlich zu

unterstützen. Sie machten geltend, durch die geringeren Aufwendungen für die

Miete und die zusätzlichen Einkünfte würden die Be­schwerdeführenden nicht mehr

fürsorgeabhängig sein. Die ent­sprechenden Arbeits­verträge wurden zu den

Gerichtsakten gegeben.

Die Noven wurden von der Kanzlei des Verwaltungsgerichts dem

Regierungsrat nicht zur Stellungnahme vorgelegt, um das Verfahren nicht zu

verzögern.

Das

Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

Die angefochtene Verfügung des Regierungsrats beschlägt die

Niederlassungs­bewilligung der Beschwerdeführenden, deren Erteilung aufgrund

eines Rechtsanspruchs (Familiennachzug) gemäss Art. 17 Abs. 2 des

Bundesgesetzes über Aufenthalt und Nie­derlas­sung der Ausländer vom 26. März

1931.

(ANAG) erteilt worden war. Steht die Auf­hebung eines Rechtsanspruchs zur

Diskussion, ist dies mit der Verwaltungsgerichtsbe­schwerde an das

Bundesgericht überprüfbar (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3

des Bundesge­setzes über die Organi­sation der Bundesrechtspflege vom 16.

Dezember 1943), was dazu führt, dass das kantonale Verwaltungsgericht auf die

Beschwerde einzutreten hat (§ 43 Abs. 2 des Verwal­tungsrechtspflegegesetzes

vom 24. Mai 1959; VRG). Die Prüfung, ob der mögliche Rechts­anspruch aufgrund

der konkreten Umstände verwirklicht ist bzw. durch die angeordnete Heimschaffung

aufgehoben werden darf, ist Gegenstand der nach­folgenden materiellen

Erwägungen (BGE 122 II 289 E. 1d).

2.

Mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht kann jede für

den Entscheid er­heb­liche unrichtige oder ungenügende Feststellung des

Sachverhalts angefochten werden (§ 51 VRG). Die Beschwerde kann sich auf

neue Beweismittel berufen, ebenso können neue Tatsachen geltend gemacht werden,

wenn, wie im vorliegenden Fall, der Regierungs­rat in der Sache als erste

Behörde entschieden hat (§ 52 VRG).

3.

Nach Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG kann der

Ausländer aus der Schweiz ausgewie­sen werden, wenn er oder eine Person, für

die er zu sorgen hat, der öffentlichen Wohltätig­keit fortgesetzt und in

erheblichem Masse zur Last fällt. Die Ausweisung wegen Bedürf­tig­keit setzt

voraus, dass dem Ausgewiesenen die Rückkehr in seinen Heimatstaat möglich und

zumutbar ist (Art. 10 Abs. 2 ANAG). Mit der am 1. Januar 1992 in

Kraft getretenen Gesetzesnovelle vom 23. März 1990 wurde Art. 11

Abs. 2 ANAG, wonach in der Regel auch der Ehegatte in die Ausweisung

einzubeziehen war, aufgehoben. Seither müssen die Voraussetzungen einer

Ausweisung auch auf Seiten des Ehegatten erfüllt sein, wenn dieser

mitausgewiesen werden soll.

Gemäss Art. 11 Abs. 3 ANAG soll die Ausweisung nur verfügt

werden, wenn sie nach den gesamten Umständen verhältnismässig ist. Dabei sind

- unter Berücksichtigung von Art. 16 Abs. 3 der

Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum ANAG - folgende Kriterien

zu beachten: die Schwere des Verschuldens, die Dauer der Anwesenheit des Aus­länders

in der Schweiz und die ihm und der Familie drohenden Nachteile. Auch bei der

Aus­weisung nach Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG sollen unnötige

Härten vermieden wer­den; in diesen Fällen kann auch die blosse Heimschaffung

verfügt werden (Art. 11 Abs. 3 zweiter und dritter Satz ANAG; vgl.

BGE 119 Ib 1 E. 2, auch zum Folgenden). Heimschaf­fung be­deutet die

Überführung des fürsorgebedürftigen Ausländers von der Fürsorge des Gast­staa­tes

in diejenige des Heimatstaates. Wie die Ausweisung führt sie zum Erlöschen

bestehen­der Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen (Art. 9

Abs. 1 lit. d sowie Abs. 3 lit. b ANAG). Im Unterschied zur

Ausweisung ist sie jedoch nur eine Entfernungs­mass­nahme, was heisst, dass sie

nicht mit einer Einreisesperre verbunden ist. Nach der Rechts­auffas­sung des

Bundesgerichts (BGE 119 Ib 1 E. 2b) kann die heimgeschaffte Per­son

in die Schweiz zurückkehren, wenn der Heimschaffungsgrund weggefallen ist,

insbe­sondere wenn sie nicht mehr bedürftig ist. Grundsätzlich ist für eine

Heimschaffung erfor­derlich, dass der Heimatstaat der Überführung und Übernahme

der künftigen Fürsorge zu­stimmt und mit diesem - auf diplomatischem

Weg - Ort und Zeit der Übernahme der bedürftigen Person vereinbart werden.

Sofern eine solche Absprache - insbesondere dieje­nige betref­fend die

Übernahme der Fürsorgeleistungen - fehle, besteht nach der Auslegung des

Bun­desgerichts der Unterschied der Heimschaffung zur Ausweisung lediglich in

der fehlenden Einreisesperre. Weil die Heimschaffung die betroffene Person in

diesem Fall somit ähnlich hart treffe wie die Ausweisung, sei es unabdingbar,

dass die Voraus­setzun­gen für die Aus­weisung im Wesentlichen auch auf die

Heimschaffung anzuwenden seien.

4.

a) Es ist im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass

zwischen den schweizeri­schen und den Behörden der Republik Jugoslawien keine

Abmachungen, weder mit Bezug auf die Heimschaffung als solche noch auf vom

Heimatstaat allenfalls gewährte Fürsorge­leistungen, bestehen. Jedenfalls

lassen sich solche weder den Akten entnehmen, noch be­hauptet der

Beschwerdegegner, dass derartige Absprachen getroffen worden seien. Im Ge­genteil

geht aus einer Bestätigung der Schweizer Botschaft in Belgrad hervor, dass die

Be­schwerdeführenden in ihrer Heimat nicht mit öffentlichen Fürsorgeleistungen

rechnen könn­ten.

b) Ebenfalls ist davon auszugehen, dass die von den

Beschwerdeführenden ange­führ­ten Härtefolgen durch die mit der Heimschaffung

ermöglichte Einreise in die Schweiz nicht beseitigt werden. Diese sehen die

Unzumutbarkeit der Massnahme in der Ausweisung als solcher, d.h. mit dem

Herausreissen ihres Familienteils aus der gewohnten Umgebung, und nicht in der

Fernhaltewirkung als solcher. Daraus ergibt sich, dass die gesetzlichen Vor­aus­setzungen

für die Ausweisung erfüllt sein müssen.

c) Ob eine Fürsorgeabhängigkeit erheblich im Sinn von

Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG sei, muss sich aufgrund der

Verhältnisse in der Vergangenheit entscheiden. Was die fortge­setzte

Abhängigkeit von der öffentlichen Fürsorge angeht, kann es nicht allein darauf

an­kommen, ob im Zeitpunkt des Beschwerdeentscheides Unterstützungsleistungen

bezogen werden, weil sonst eine Heimschaffung mit dem vorübergehenden Verzicht

auf Fürsorge­leistungen immer verhindert werden könnte. In erster Linie geht es

bei der Entfer­nung ei­nes Ausländers wegen Bedürftigkeit darum, eine

zusätzliche und damit künftige Be­lastung der öffentlichen Wohlfahrt zu

vermeiden. Ob dies der Fall sein wird, lässt sich kaum je mit Sicherheit

feststellen. Es muss daher auf die wahrscheinliche finanzielle Ent­wicklung

beim Ausländer abgestellt werden. Dabei ist von den aktuellen Verhältnissen im

Zeitpunkt des zu fällenden Entscheids auszugehen (BGE 119 Ib 1 E. 3a

und b).

d) Sofern Fürsorgeleistungen für die gesamte Familie

beansprucht und geleistet wurden und die Heimschaffung nur eines Elternteils

zur Diskussion steht, liegt nicht ein nach heutigem Recht unzulässiger Einbezug

eines Ehepartners in die gegen den anderen gerichtete Massnahme vor (BGE 119

Ib 1 E. 3a).

5.

a) Der Familie der Beschwerdeführenden wurden von der

Wohnsitzgemeinde im Zeitraum zwischen 1993 und Februar 1999 Leistungen aus

öffentlicher Fürsorge im Um­fang von rund Fr. 117'000.- erbracht. Der

Regierungsrat und die Beschwerdeführenden be­zeichnen dies als erheblich,

welcher Auffassung das Gericht auch unter Hinweis auf BGE 119 Ib 1

E. 3a und b beitritt.

b) Der Regierungsrat ist davon ausgegangen, dass die

Fürsorgefälligkeit der Be­schwer­deführenden auch in Zukunft gegeben sei. Die

Beschwerdeführerin A. B. werde auf ab­sehbare Zeit nicht in der Lage sein,

einer ins Gewicht fallenden Erwerbstätigkeit nachzu­gehen, habe sie doch für

die minderjährigen Kinder zu sorgen und treffe sie im Übrigen auf­grund ihrer

mangelnden Ausbildung und Sprachkenntnisse auf dem Arbeitsmarkt auf grosse

Schwierigkeiten. Diese Feststellung wird von den Beschwerdeführenden und der

Wohnsitzgemeinde im Wesentlichen nicht bestritten. Die Vorinstanz

berücksichtigte so­dann, dass die beiden erwachsenen Söhne ihr Erwerbs- beziehungsweise

Lehrlingsein­kom­men nach Möglichkeit der Familie der Beschwerdeführenden

zukommen liessen. An­ge­sichts der monatlichen Mietzinsbelastung von

Fr. 1'300.- und der Tatsache, dass der Ehe­mann und Vater noch während

Jahren im Strafvollzug verbleiben werde, müsse trotz­dem damit gerechnet

werden, dass die Familie auch weiterhin Fürsorgeleistungen werde bezie­hen

müssen.

c) In der Beschwerdebegründung wurde darauf hingewiesen, dass

im Jahr 1999 nur mehr Fürsorgeleistungen im Umfang des Mietzinses von

Fr. 1'083.- pro Monat bzw. rund Fr. 13'000.- pro Jahr beansprucht

worden seien. Man könne sich fragen, ob die Familie da­mit in erheblichem

Umfang der reichen Gemeinde J. zur Last falle. In der Noveneingabe wird sodann

der Nachweis erbracht, dass ab Anfang 2000 der Mietzins brutto noch

Fr. 945.- beträgt. Ebenfalls neu legten die Beschwer­de­füh­ren­den

Arbeitsverträge der beiden erwachsenen Söhne ins Recht, aus denen ersicht­lich

ist, dass diese ab Anfang 2000 zu­sätzli­che Einkünfte von je höchstens

Fr. 300.- pro Woche erzielen werden. Die Familie könne mit zusätzlichen

Einkünften von rund Fr. 2'000.- pro Monat rechnen. Im Jahr 2001 werde der

zweitäl­tes­te Sohn seine Lehre abgeschlos­sen haben und könne mit einem

Anfangsverdienst von Fr. 3'800.- pro Monat rechnen. Gleich­zeitig werde

der älteste Sohn den bisherigen Verdienst von ca. Fr. 3'300.- erzie­len.

Bereits mit der Beschwerdeschrift liessen die

Beschwerdeführenden eine Erklärung einer Familie X. einreichen. In diesem

als "Garantieerklärung" bezeichneten Doku­ment verpflichten sich die

Verfasser, dass sie "im nicht zu erwartenden Bedarfsfall" finan­zielle

Hilfe an die Familie der Beschwerdeführenden leisten werde, "so dass diese

finan­ziell je­denfalls unabhängig von Dritten bleiben wird". Ausdrücklich

garantieren die Ver­fas­ser der Erklärung, dass sie die Familie soweit

unterstützen werden, dass die Beanspru­chung der öffentlichen Hand entbehrlich

werde. Die Garantie ist befristet bis Mitte 2002.

Der Regierungsrat liess in der Beschwerdeantwort anführen, die

Berufs- und Er­werbs­prognosen der beiden älteren Söhne seien unsicher und

unbestimmt, im Übrigen hät­ten sich gewisse in der Beschwerde angekündigte

Anstrengungen in diese Richtung nicht erfüllt. Was die Garantieerklärung der

Familie X. angehe, sei es fraglich, ob diese Ver­pflich­tung rechtlich

durchsetzbar sei; im Übrigen könne diese jederzeit einseitig aufgeho­ben

werden.

d) Gestützt auf die angeführte Rechtslage kommt das

Verwaltungsgericht zum Schluss, dass die finanzielle Zukunft der Beschwerdeführenden

mit erheblichen Unsicher­heiten belastet ist, fallen doch die beiden

Elternteile auf nicht absehbare Zeit als Unter­halts­träger ausser Betracht.

Auf der anderen Seite ist nicht zu übersehen, dass offenbar grosse

Anstrengungen unternommen worden sind, die Fürsorgeabhängigkeit abzubauen bzw.

zu beseitigen. So wurden die Aufwendungen für die Wohnungsmiete nachweislich in

jüngster Zeit reduziert. Prognosen über die Einkünfte der beiden älteren Söhne,

von denen einer sich noch in Berufsausbildung befindet, sind mit Vorsicht zu

geniessen. So ist insbe­sondere deren Nebenerwerbstätigkeit als unsichere

Erwerbsquelle einzustufen, weil der tat­sächliche Umfang der Erwerbstätigkeit

nicht feststeht, vermerken die Verträge doch le­dig­lich eine maximale Arbeitszeit

von 15 Wochenstunden. Im Übrigen ist unklar, wie sich die­se Tätigkeit auf

mittlere oder längere Dauer mit der Berufsausbildung bzw. regulären Ar­beits­tätigkeit

in Einklang bringen lässt. Was die als Garantieerklärung bezeichnete Ver­pflich­tung

der Familie X. angeht, kann zwar die rechtliche Verbindlichkeit im forma­len

Sinn mangelhaft sein. So dürften die Gültigkeitsvoraussetzungen für eine

Bürgschaft frag­lich sein (zahlenmässiger Höchstbetrag, öffentliche Beurkundung

usw.). Indessen bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Familie X.

nur den Anschein erwirken wollte, als wol­le sie die Beschwerdeführenden von

der weiteren Abhängigkeit der öffentlichen Fürsorge be­freien. Es darf mit

anderen Worten davon ausgegangen werden, dass sie auch eine recht­lich nicht

durchsetzbare Verpflichtung gegenüber der Wohnsitzgemeinde zu erfüllen ge­willt

sind. Aufgrund der eingelegten Steuerausweise ist auch nicht an der Bo­nität

der Ver­fasser der Garantieerklärung zu zweifeln. Die Zusicherung erfolgte offenbar,

weil sie die Familie der Beschwerdeführenden persönlich kennen und sie von der

drohen­den Heim­schaffung be­wahren wollen. Sollte sich ergeben, dass die

versprochenen Leistungen nicht im Sinn der Erklärung erbracht werden, wäre wohl

eine rechtliche Einfor­derung nicht mög­lich, in­des­sen den die Garantie

abgebenden Eheleuten X. die Konse­quenz einsehbar. Nichts spricht im

Übrigen dagegen, dass sie sich gegenüber der Fürsorge­behörde in recht­lich ver­bind­li­cher

Form verpflichten können, wenn diese Zweifel an ihren lauteren Ab­sichten he­gen

sollte.

Zusammengefasst ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden auf

mehreren Ebenen das ihnen Mögliche und Zumutbare unternommen haben, um in

Zukunft sich von ihrer Für­sorgeabhängigkeit zu lösen. Dass die öffentliche

Unterstützung unter Einbezug der Ver­gangenheit eine erhebliche war, dürfte

feststehen - auf die Finanzkraft des Gemeinwe­sens kann dabei im Interesse

der Rechtsgleichheit nicht abgestellt werden -, indessen ge­nügt dies nach

dem Gesetz allein nicht für eine fremdenpolizeiliche Massnahme. Die von Gesetz

und der Gerichtspraxis geforderte Prognose für die Zukunft auf der Grundlage

der heutigen Gegebenheiten lässt jedoch den fortgesetzten Charakter der

Fürsorgebedürftigkeit als unsi­cher erscheinen, was die angefochtene Massnahme

als unzulässig erscheinen lässt.

Fehlt es bereits am Tatbestandselement der fortgesetzten

Fürsorgeabhängigkeit, ist die verfügte Heimschaffung unzulässig, und es braucht

nicht geprüft zu werden, ob die Mass­nahme verhältnismässig wäre. Ebenso

erübrigt sich eine Prüfung, ob die Massnahme mit Art. 8 Abs. 1 der

Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950 vereinbar wäre.

Die Beschwerde ist vielmehr im Hauptantrag gutzuheissen. Damit erübri­gen sich

die Even­tual­anträge.

6.

...

Demgemäss entscheidet

das Verwaltungsgericht:

1.

Die Beschwerde wird im Sinn der Erwägungen gutgeheissen

und der Beschluss des Regierungsrats aufgehoben.