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Entscheid

VB.2000.00117

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2000.00117

25. Januar 2001Deutsch32 min

(URT.2001.6048)

Source djiktzh.ch

Sachverhalt

Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Das Begehren des Beschwerdegegners, es sei

der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen, ist nicht mehr zu

beurteilen, nachdem mit dem heutigen Datum der End­ent­scheid ergeht.

Erwägungen

2.

Die Beschwerdeführerin macht geltend, der

Beschwerdegegner sei beim Erlass der angefochtenen Verfügung vom 26. Juli

1999.

befangen gewesen. Die Stadt Zürich sei Eigentümerin eines Teils des

benachbarten Areals, das sie an die Firma Z verpachtet habe, und benütze das

vorliegende Verfahren dazu, von den Geruchs­immissionen des Schlacht­betriebs

abzulenken. Ferner wirft die Beschwerdeführerin dem Beschwerdegegner vor, er

habe mit einer Pressemitteilung vom 20. Januar 2000 versucht, auf die

Entscheidfindung der Baurekurskommission I Einfluss zu nehmen.

a) Ob die Beschwerdeführerin im Verfahren vor

dem Ver­wal­tungs­ge­richt befugt ist, die Befangenheit des Beschwerdegegners

zu rügen, oder ob sie diesen Ein­wand nicht viel­mehr bereits vor dem Erlass

der Verfügung oder spätestens mit dem Rekurs an die Vor­in­stanz hätte erheben

müssen (dazu Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kom­mentar zum

Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999,

§ 5a N. 5), kann offen bleiben. Der Einwand wäre jedenfalls nicht

begründet. Dass eine Exekutivbehörde verschiedene und z.T. gegensätzliche

öffentliche Aufgaben wahrnehmen muss, gehört zu ihren alltäglichen Aufgaben.

Mit der Ausübung von Doppelfunktionen im Rahmen der Justiz, welche in der

Rechtsprechung zum Teil als unzulässig beurteilt wird (vgl. die Über­sicht bei

René Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss, Öffentliches Prozess­recht und Jus­tizverfassungsrecht

des Bundes, Basel 1996, Rz. 163 ff.; ferner Kölz/Boss­hart/­Röhl,

§ 5a N. 13), ist diese Art der Amtsführung nicht gleichzusetzen. Eine

andere Betrachtungs­weise würde die Tätigkeit der Exekutivbehörden weitgehend

verunmöglichen. Anders verhielte es sich, wenn der Beschwerdegegner persönliche

Interessen besässe, wel­che die Entscheid­findung hätten beeinflussen können

(§ 5a Abs. 1 lit. a des Verwaltungs­rechts­pflegegesetzes vom

24.

Mai 1959/8. Juni 1997 [VRG]); dass dies der Fall sei, wird von

der Beschwerde­gegnerin jedoch nicht behauptet, und es bestehen dafür auch

keine Anhalts­punkte.

b) Was den Vorwurf der unzulässigen

Einflussnahme auf die Vor­in­stanz anbelangt, so ist darauf hinzuweisen, dass

die von der Beschwerdeführerin erwähnte Vorschrift von § 18 der Verordnung

über die Organisation und den Geschäftsgang der Baurekurskommis­sionen vom

20.

Juli 1977 sich an die Parteien des Verfahrens vor jener Instanz

richtet. In welcher Weise eine Missachtung der Vorschrift zu ahnden wäre, ist

hier nicht zu prüfen. Für das Beschwerdeverfahren ist das Verhalten der

Parteien im Verfahren vor der Vor­in­stanz nur insoweit von Bedeutung, als es

geeignet war, den Entscheid der Vor­in­stanz zu beeinflussen.

Es stellt sich damit die Frage, ob eine

versuchte Einflussnahme von Seiten der Par­teien vorlag, aufgrund welcher die

entscheidende Behörde als befangen erscheinen konnte (vgl. Richard Frank/Hans

Sträuli/Georg Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilpro­zessordnung,

Ergänzungsband, Zürich 2000, zu § 129 GVG N. 3). Das war hier

zweifellos nicht der Fall, und eine dahin gehende Rüge wird von der

Beschwerdeführerin denn auch nicht ernsthaft erhoben. Die fragliche

Pressemitteilung war nicht geeignet, die Vor­in­stanz einseitig zu informieren

oder Druck auf sie auszuüben, zumal sie sich anhand der Akten und des durch­geführten

Augenscheins ausführlich über den Sachverhalt orientieren konnte. Der an einem

Rechtsmittelverfahren beteiligten Partei ist es auch nicht generell untersagt,

sich zu einem Thema, das Gegenstand des Verfahrens bildet, öffentlich zu

äussern. Eine Stellungnahme zuhanden der Öffentlichkeit kann sich unabhängig

vom hängigen Verfahren aufdrängen, und es darf von den Beteiligten nicht

verlangt werden, dass sie mit öffentli­chen Verlautbarungen zuwarten, bis ein

allenfalls mehrjähriges Verfahren seinen Ab­schluss findet. Eine Einflussnahme

auf das hängige Verfahren ist dabei freilich nach Mög­lichkeit zu vermeiden,

soweit die öffentliche Stellungnahme nicht dazu dient, sachliche Kritik am

Verfahren zu üben (vgl. die in anderem Zusammenhang entwickelte Rechtspre­chung

des Bundesgerichts BGE 108 Ia 316 E. 1 und 2; 106 Ia 100 E. 10).

Welche Ein­schränkungen dabei allenfalls zu beachten sind, braucht hier nicht

weiter erörtert zu wer­den.

Grenzwert für die Geruchsbelastung der

Abluft

3.

a) Gemäss Dispositiv Ziffer 1 der

angefochtenen Verfügung des Beschwerdegeg­ners vom 26. Juli 1999 ist der

Betrieb der Beschwerdeführerin so zu sanieren, dass der festgelegte Grenzwert

von 300 GE/m3 "an sämtlichen Abluftströmen" eingehalten wird. Die

Beschwerdeführerin hat mit ihren Rekursanträgen vor der Vorinstanz eine

Erhöhung des Grenzwerts für die allgemeine Gebäudeabluft beantragt; mit

Bezug auf die übrigen Abluftströme beanstandete sie den festgelegten Grenzwert

nicht. Mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht strebt sie nun eine

Erweiterung dieses Rechtsbegehrens auf die ge­samte Abluft an. Eine derartige

Ausweitung des Streitgegenstandes ist jedoch nicht zu­läs­sig (vgl.

Kölz/Bosshart/Röhl, Vorbem. zu §§ 19-28 N. 86 ff.; Alfred

Kölz/Isabelle Hä­ner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des

Bundes, 2. A., Zürich 1998, Rz. 403 ff., 612, 939; Thomas

Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz über die

Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, Art. 25

N. 13). Auf den Antrag Ziffer 3 der Beschwerde ist daher nur insoweit

einzutreten, als der Grenzwert für die allgemeine Gebäudeabluft in Frage steht.

Wie sich aus den nachstehenden Erwä­gun­gen ergibt, wäre das Begehren freilich

auch mit Bezug auf die übrigen Abluftströme nicht begründet.

b) Gerüche sind Luftverunreinigungen im Sinn

von Art. 7 Abs. 1 und 3 des Um­weltschutzgesetzes vom

7.

Oktober 1983 (USG) und müssen, ebenso wie andere Einwir­kungen, in

erster Linie durch Massnahmen bei der Quelle begrenzt werden (Art. 11

Abs. 1 USG). Die Begrenzung erfolgt zunächst im Rahmen der Vorsorge

– unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung – so weit, als es

technisch und betrieblich möglich und wirt­schaftlich tragbar ist (Art. 11

Abs. 2 USG). Steht fest oder ist zu erwarten, dass die Einwir­kungen unter

Berücksichtigung der bestehenden Umweltbelastung schädlich oder lästig wer­den,

sind die Emissionsbegrenzungen zu verschärfen (Art. 11 Abs. 3 USG).

Die Anforderungen an die vorsorgliche

Emissionsbegrenzung bei stationären Anla­gen, welche die Luft verunreinigen,

werden in Art. 3, 4 und 7 der Luftreinhalte-Verord­nung vom

16.

Dezember 1985 (LRV) konkretisiert. Für bestehende Anlagen gelten dabei

dieselben Bestimmungen wie für neue Anlagen (Art. 7 LRV); wieweit die

vorliegend be­urteilte Anlage als bestehend bzw. als neu zu werten ist (dazu

hinten, E. 4b), spielt diesbe­züglich keine Rolle.

Die Ver­ord­nung legt für Gerüche keine

Emissionsgrenzwerte fest (Art. 3 Abs. 1 und Anh. 1 LRV),

definiert jedoch bauliche und betriebliche Anforderungen, welche an Anlagen zur

Tierkörper-Verwertung gestellt werden (Art. 3 Abs. 2 lit. a in

Verbindung mit Ziff. 53 Anh. 2 LRV). Nach Ziff. 532 Anh. 2

LRV sind Prozessanlagen und Lager, bei de­nen sich Gerüche entwickeln können,

in geschlossenen Räumen unterzubringen (Abs. 1); geruchsintensive Abgase

sind zu erfassen und einer Abgasreinigungsanlage zuzuführen (Abs. 2); Roh-

und Zwischenprodukte sind in verschlossenen Behältern zu lagern (Abs. 3).

Über den erforderlichen Wirkungsgrad der Abgasreinigungsanlage enthält die Ver­ord­nung

keine Angaben. Es versteht sich jedoch selbst, dass diese eine bestimmte

Wirkung entfalten muss, um ihren Zweck zu erfüllen; die Anforderungen an die

Abgasreinigung sind daher von der Vollzugsbehörde nach Massgabe des technisch

und betrieblich Möglichen sowie wirtschaftlich Tragbaren festzulegen

(Art. 11 Abs. 2 USG; Art. 4 Abs. 1 LRV).

Massnahmen der Emissionsbegrenzung gelten

nach Art. 4 Abs. 2 LRV als tech­nisch und betrieblich möglich, wenn

sie bei vergleichbaren Anlagen im In- oder Ausland erfolgreich erprobt sind

(lit. a) oder bei Versuchen erfolgreich eingesetzt wurden und nach den

Regeln der Technik auf andere Anlagen übertragen werden können (lit. b).

Für die Be­urteilung der wirtschaftlichen Tragbarkeit von Emissionsbegrenzungen

ist auf einen mittle­ren und wirtschaftlich gesunden Betrieb der betreffenden

Branche abzustellen (Art. 4 Abs. 3 LRV). Bei Sanierungserleichterungen

nach Art. 17 Abs. 1 USG bzw. Art. 11 LRV können zur Prüfung der

Verhältnismässigkeit auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des einzelnen

Betriebs berücksichtigt werden; Sanierungsrecht kommt jedoch nur zur Anwen­dung,

soweit die Geruchsemissionen durch altrechtliche Anlagen bzw. Anlageteile verur­sacht

werden (vgl. hinten, E. 4b).

c) Die Verfahrensakten enthalten keine

schlüssigen Angaben über das technisch und betrieblich erreichbare Mass der

Emissionsbegrenzung bei der Reinigung von Abluft der hier in Frage stehenden

Art. Zur wirtschaftlichen Tragbarkeit bestimmter Massnahmen für einen mittleren

und wirtschaftlich gesunden Betrieb der fraglichen Branche bestehen ebenfalls

keine Hinweise; die Beschwerdeführerin beschränkt sich im Wesentlichen darauf,

die wirtschaftliche Tragbarkeit der verfügten Emissionsbegrenzung für ihren

Betrieb zu bestreiten.

aa) Zu beachten ist jedoch, dass der mit der

angefochtenen Verfügung festgelegte Grenzwert das Ergebnis langjähriger

Auseinandersetzungen zwischen der heutigen Be­schwerdeführerin und dem

Beschwerdegegner ist; diese Vorgänge sind in den Erwägungen der Vor­in­stanz

ausführlich dargestellt und werden von den Parteien im Wesentlichen nicht

bestritten. Von Bedeutung ist dabei insbesondere die im Rahmen eines früheren

Rechts­mit­telverfahrens vor der Baurekurskommission I am 6. März

1997.

getroffene Vereinbarung (act. 9/29a.3), welche unter anderem

festhielt:

"5. Der Grenzwert soll nach den

VDI-Richtlinien mit TO 6 von einer Firma, welche die Stadt bestimmt,

ermittelt werden. Der Grenzwert wird als Mittelwert einer olfaktorischen

Messung definiert und soll nach den Vorstellungen der Stadt 300 GE/m3 betragen.

Die Rekurrentin gibt der Stadt bis

Ende April 1997 bekannt, ob sie mit 300 GE/m3 einverstanden ist."

Mit Schreiben vom

30.

April 1997 liess die heutige Beschwerdeführerin dem Bau- und

Umweltdepartement der Stadt Zürich sowie der Baurekurskommission I

mitteilen, dass sie "mit einem Grenzwert (Mittelwert einer olfaktorischen

Messung) von 300 GE/m3, bezogen auf das Rohgas, einverstanden" sei

(act. 9/29a.4).

In einer Vereinbarung vom 12. Juni 1997

wurde der vorgesehene Grenzwert noch­mals bestätigt; eine Anpassung desselben

wurde lediglich für den Fall vorgesehen, dass übermässige Belastungen auftreten

sollten (act. 9/29a.5). Die Vereinbarung hielt ferner fest, dass die

Beschwerdeführerin "die Funktionsfähigkeit ihrer Anlage gemäss dem Ver­fahren

und den Geräten, wie sie anlässlich der Messung am 29. August 1996 durch

die Firma T verwendet wurde", kontrollieren werde. Dabei bezog sie sich

auf ein von der Firma T, im Auftrag der Beschwerde­führerin erstattetes

Gutachten vom 7. Oktober 1996 (act. 9/29a.2). Aus dem Umstand, dass

in der Vereinbarung auf dieses Gutachten hingewie­sen wurde, will die

Beschwerdeführerin gemäss ihren Ausführungen in der Beschwerde­schrift zwar

ableiten, dass die Messmethode gegenüber der Vereinbarung vom 6. März 1997

geändert worden sei. Das Gutachten stellte jedoch ebenfalls auf die

VDI-Richtlinie ab, und die von der Beschwerdeführerin erwähnte Aussage mit

Bezug auf die massgebli­chen Reingaswerte (90 bis 350 GE/m3) bezog sich auf

eine generelle Erläuterung zu den Messtoleranzen. Die Regelung gemäss der

Vereinba­rung vom 6. März 1997 (mit der Zu­stimmung der Beschwerdeführerin

vom 30. April 1997), welche den Grenzwert als Mittel­wert der

olfaktorischen Messung definierte, wird dadurch nicht entkräftet. Entgegen der

Auffassung der Beschwerdeführerin ist der Grenz­wert aufgrund dieser

Entstehungsge­schichte auch keineswegs als blosser Richtwert zu ver­stehen. Die

Beschwerdeführerin ist somit auf ihren damaligen Zugeständnissen, wonach sie

den Grenzwert von 300 GE/m3 als technisch und betrieblich erreichbar und

wirtschaftlich tragbar anerkannte, zu behaften.

bb) Die Beschwerdeführerin hatte freilich zu

jenem Zeitpunkt erst einen Teil der Anlagen, welche die heutigen

Geruchsemissionen verursachen, in Betrieb gestellt. Weitere Anlageteile, wie

insbesondere die Ohrentrocknungsöfen, wurden erst später eröffnet (vgl. hinten,

E. 4b a.E.). Nach ihren eigenen Angaben sah sich die Beschwerdeführerin

ferner infolge einer Änderung der Verordnung vom 3. Februar 1993 über die

Entsorgung tieri­scher Abfälle (VETA; SR 916.441.22) gezwungen,

nachträglich einen Mehl- sowie einen Fettsterilisator zu beschaffen, welche

eine erhebliche Änderung der Geruchsbelas­tung der Abluft zur Folge hatten.

Die Zulässigkeit des festgelegten Grenzwertes

wird jedoch auch durch diese Um­stände nicht in Frage gestellt. Zunächst ist

festzuhalten, dass sich diese Anlageteile nicht in erster Linie auf die

allgemeine Gebäudeabluft auswirken, sondern auf die Abluftströme der speziellen

Filter, die für die jeweiligen Produktionsprozesse in Betrieb genommen wurden

(vgl. das Schema der Abluftführung im zusammenfassenden Bericht der ETH Zürich

vom 20. Januar 2000, S. 3; act. 9/25.1). Für diese Abluftströme

ist der festgelegte Grenzwert im vorliegenden Verfahren nicht zu überprüfen, da

die Beschwerdeführerin im Rekursverfah­ren vor der Vor­in­stanz nur den

Grenzwert der allgemeinen Gebäudeabluft beanstandet hat (vorn, E. 3a).

Überdies durften neue Anlageteile, die zusätzliche oder andersartige Emis­sionen

verursachten, nicht ohne Bewilligung der zuständigen Baubehörde errichtet

werden, und soweit für die erwähnten Änderungen Bewilligungen erteilt wurden,

stellten diese den Grenzwert von 300 GE/m3 nie in Frage.

Die Darstellung der Beschwerdeführerin,

wonach die geforderte Emissionsbegren­zung infolge der geänderten Anlageteile

unmöglich bzw. untragbar geworden sei, steht auch im Widerspruch zur Tatsache,

dass es ihr inzwischen offenbar möglich war, den Grenzwert einzuhalten (Mes­sungen

vom 14. Juni und 16. August 2000; vgl. den von der Beschwerdeführerin

eingereichten Ent­scheid der Vor­in­stanz vom 20. Oktober 2000 BRKE I Nr.

00227/2000; act. 14, S. 14). Fraglich bleibt allenfalls, ob der

Grenzwert mit der erfor­derlichen zeitlichen Konstanz eingehalten werden kann;

die diesbezüglichen Anforderun­gen wird der Beschwerdegegner aber ohnehin zu

konkretisieren haben, wenn er die vor­sorg­liche Emissionsbegrenzung

durchsetzen will (vgl. hinten, E. 3d). Schliesslich ist auch in diesem

Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass für die Frage der wirtschaftlichen Trag­barkeit

nicht die Verhältnisse des konkret in Frage stehenden Betriebs, sondern jene

eines mittleren und wirtschaftlich gesunden Betriebs der betreffenden Branche

massgeblich sind (Art. 4 Abs. 3 LRV).

cc) Anzufügen bleibt, dass ein

Emissionsgrenzwert von 300 GE/m3 auch im Hin­blick auf das Immissionspotenzial

der Abluft als naheliegend erscheint. Nach einem zu­handen des BUWAL erstellten

Expertenbericht lassen sich aufgrund bisheriger Erfahrun­gen bei Emissionen von

100–300 GE/m3 in der Regel Geruchsimmissionen vermeiden, wenn die Ableitung

über einen Kamin erfolgt und die Distanz zu Wohngebieten mehr als 300m beträgt.

Bei Emissionen von 300–1000 GE/m3 muss dagegen mit Immissionen ge­rechnet

werden, sofern für die Ableitung nicht ein hoher Kamin verwendet wird und die

Entfernung zu Wohngebieten wenigstens 600m beträgt (M. Hangartner, Grundlagen

zur Beurteilung von Geruchsproblemen, Schriftenreihe Umweltschutz Nr. 115,

1989, S. 25 und 30).

d) Mit Blick auf die Konsequenzen einer

allfälligen Überschreitung des Grenzwerts stellt sich die Frage, ob dieser

während des ganzen Jahres in jedem Moment eingehalten werden muss. Die

Beschwerdeführerin macht geltend, dass es unverhältnismässig sei, ihr für den

Fall jeder noch so kurzfristigen Überschreitung eine Stilllegung einzelner

Produk­tionsprozesse anzudrohen.

Der Beschwerdegegner hat die Anforderungen an

die zeitliche Konstanz der Ein­haltung des Grenzwerts in der angefochtenen

Verfügung nicht näher präzisiert. Angesichts der Schwierigkeit, mit

biologischen Filteranlagen eine konstante Leistung zu erzielen, dürf­te eine

hundertprozentige Einhaltung des Grenzwerts tatsächlich kaum realisierbar sein.

Unter dem Aspekt der vorsorglichen Emissionsbegrenzung muss die

geforderte zeitli­che Konstanz so festgelegt werden, dass sie mit technischen

und betrieblichen Mitteln er­reicht werden kann und wirtschaftlich tragbar ist

(Art. 11 Abs. 2 USG). Zu beachten ist aller­dings, dass unter dem

Gesichtspunkt der Zumutbarkeit der verursachten Immissionen re­lativ

enge zeitliche Grenzen für die Emission belastender Gerüche bestehen (hinten,

E. 3g). Im Hinblick auf eine zwangsweise Durchsetzung von

Emissionsbegrenzungen wird der Beschwerdegegner die Anforderungen an die

zeitliche Konstanz näher umschreiben müs­sen.

e) Der Betrieb der Beschwerdeführerin muss

gemäss Dispositiv Ziffer 1 der ange­fochtenen Verfügung des

Beschwerdegegners vom 26. Juli 1999 so saniert werden, dass der

festgelegte Grenzwert von 300 GE/m3 "an sämtlichen Abluftströmen"

eingehalten ist. Die Beschwerdeführerin macht sinngemäss geltend, dass es nicht

erforderlich sei, den Grenzwert bei jedem einzelnen Abluftstrom einzuhalten; es

müsse genügen, wenn er für alle Abluftströme insgesamt (im Durchschnitt)

eingehalten werde. Diese Anforderung sei erfüllt.

Mit dieser Stellungnahme setzt sich die

Beschwerdeführerin jedoch in Widerspruch zu ihrer eigenen Prozessführung vor

der Vor­in­stanz. Indem sie im Rekursverfahren ledig­lich für die allgemeine

Gebäudeabluft eine mildere Emissionsbegrenzung beantragte, ging sie selber

davon aus, dass der festgelegte Grenzwert für jeden Abluftstrom einzeln zu be­urteilen

ist. Diese Interpretation der Verfügung entspricht auch dem Rechtsstandpunkt

des Beschwerdegegners. Da im vorliegenden Verfahren nur der Grenzwert für die

allgemeine Gebäudeabluft beurteilt wird (vorn, E. 3a), bleibt für eine

Zusammenrechnung der Abluft­ströme kein Raum.

Anzumerken ist, dass in materieller Hinsicht

für beide Betrachtungsweisen gute Gründe angeführt wurden. Der zusammenfassende

Bericht der ETH Zürich vom 20. Januar 2000 bezeichnet es als sinnvoll, zur

Beurteilung der ganzen Anlage die einzelnen Geruchs­quellen mit dem jeweiligen

Abluftstrom (d.h. der Menge der betreffenden Abluft) zu ge­wichten

(act. 9/25.1, S. 15), was einer gesamthaften Beurteilung aller

Abluftströme anhand eines Durchschnittswertes entsprechen würde. Demgegenüber

weist die Vor­in­stanz darauf hin, dass für die Beurteilung einer

Geruchsimmission nicht Durchschnittswerte, sondern Spitzenwerte massgeblich

seien (unter Hinweis auf Hangartner, S. 15), weshalb das Ein­hal­ten der

Grenzwerte bei jedem einzelnen Abluftstrom erforderlich sei. Auch mit Blick auf

die im Rahmen der vorsorglichen Emissionsbegrenzung massgeblichen technischen

und be­trieblichen Möglichkeiten und der wirtschaftlichen Tragbarkeit kommen

beide Vari­anten in Betracht.

f) Die Beschwerdeführerin macht geltend, die

angeordnete Emissionsbegrenzung stelle eine verschärfte Begrenzung im

Sinn von Art. 11 Abs. 3 USG dar; der Nachweis ei­ner übermässigen

Belastung der Bevölkerung sei jedoch nicht erbracht.

Als Rechtsgrundlage der angefochtenen

Verfügung vom 26. Juli 1999 nennt der Beschwerdegegner die Bestimmungen

über die vorsorgliche Emissionsbegrenzung. In sei­ner Vernehmlassung zuhanden

der Vor­in­stanz wies er allerdings darauf hin, dass die von der

Beschwerdeführerin verursachten Emissionen nach seiner Meinung auch übermässig

seien. Die Vor­in­stanz beurteilte die angefochtene Festlegung eines

Emissionsgrenzwertes ausschliess­lich als Massnahme der vorsorglichen

Emissionsbegrenzung im Sinn von Art. 11 Abs. 2 USG und erachtete sie

auf dieser Grundlage als zulässig.

Diesen Stellungnahmen kommt indessen kein

entscheidendes Gewicht zu. Aus­schlaggebend ist nicht, ob die Vor­in­stanzen

die zutreffenden Rechtsgrundlagen angeführt haben, sondern ob sich die

angeordneten Massnahmen auf den dem Verfahren zugrunde liegenden Sachverhalt

stützen lassen; diese Rechtsanwendung ist Sache des Gerichts. Wie die

vorstehenden Erwägungen zeigen, ist die strittige Anordnung als Massnahme der

vor­sorglichen Emissionsbegrenzung ausreichend begründet; der Nachweis

übermässiger Im­missionen ist dafür nicht erforderlich.

g) Zu erwähnen bleibt, dass zahlreiche

Anhaltspunkte dafür sprechen, dass in der Umgebung der Anlage tatsächlich seit

mehreren Jahren übermässige Geruchsimmissionen aufgetreten sind.

Nach Art. 14 lit. b USG sind die Im­mis­sions­grenz­werte,

welche die Grenze der übermässigen Belastung definieren, so festzulegen, dass

Immissionen unterhalb dieser Grenzwerte die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden

nicht erheblich stören. Die Ver­ord­nung konkretisiert dies dahin gehend, dass

Immissionen, für welche keine Grenzwerte be­stehen, als übermässig gelten, wenn

aufgrund einer Erhebung feststeht, dass sie einen we­sentlichen Teil der

Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden erheblich stören (Art. 2 Abs. 5 lit. b

LRV). Im Expertenbericht Hangartner wird diese Voraussetzung als erfüllt

betrachtet, wenn sich mehr als 25% der betroffenen Personen stark gestört

fühlen (Hangartner, S. 44).

Für das Mass der Belästigung ist u.a. die Häufigkeit

der Störung von Bedeutung. Einzelne Untersuchungen weisen darauf hin, dass

Gerüche, die mehr als einmal pro Woche auftreten, in der Regel zu unzumutbaren

Belästigungen führen; die Grenze liegt damit bei rund 0,5% der Jahresstunden

(Hangartner, S. 47). Diese Aussagen nehmen freilich keinen Bezug auf das

qualitative Belästigungspotential (die hedonische Wirkung) der Gerüche. Da

Gerüche aus der Tierkörperverwertung zu den unangenehmsten Gerüchen überhaupt

ge­zählt werden (Hangartner, S. 27 ff.), liegt die zumutbare

Häufigkeit in diesem Fall mögli­cherweise noch tiefer. Wenn bei den Begehungen

durch Probanden der ETH Zürich bei einzelnen Kontrollpunkten in 5% bis über 30%

der Fälle Geruchsbelästigungen festgestellt wurden (vgl. ETHZ, Auswertung der

Geruchsbegehungen A im Dezember 1999 und Januar 2000,

act. 5.3 – 5.5, sowie die Berichte über frühere Begehungen in

act. 11), war die Grenze des Zumutbaren jedenfalls bei weitem

überschritten. Die Beschwerdeführe­rin verkennt dies, indem sie die prozentuale

Häufigkeit, mit welcher die Gerüche auftreten, mit dem Prozentsatz der dadurch

stark gestörten Personen gleichsetzt; diese Kriterien sind klar voneinander zu

unterscheiden.

Bei der örtlichen Abgrenzung der Untersuchungsperimeter

ist darauf zu achten, dass Gebiete mit ähnlicher Belastung je für sich

beurteilt werden. Verschärfte Emissions­begrenzungen sind anzuordnen, wenn an

einzelnen Standorten ausserhalb der strittigen Anlage, an denen sich Personen

regelmäs­sig zum Wohnen oder Arbeiten aufhalten, eine übermässige

Geruchsbelastung auftritt. Das gilt auch dann, wenn von den übermässigen

Immissionen nur wenige betroffen sind (vgl. André Schrade/Theo Loretan in:

Kommentar zum USG, 1998, Art. 13 N. 18). Es gelten diesbezüglich

keine anderen Grundsätze als bei Immissionen anderer Art; so gelten

Lärmemissionen einer Anlage als unzulässig, wenn sie an mindestens einem lärm­emp­find­li­chen

Standort zu einer Überschreitung der Grenzwerte führen (vgl. Robert Wolf in:

Kommentar zum USG, 2000, Art. 25 N. 56). Massgeblich ist somit nicht

das durchschnittliche Mass der Geruchsbelästigung, das in einem bestimmten

Umkreis um die Anlage wahrgenommen wird, denn bei diesem Vorgehen würde der Pro­zentsatz

der stark belästigten Personen weitgehend von der Begrenzung des Perimeters

abhängen. Ebenso wenig kann darauf abgestellt werden, dass die strittige Anlage

in einer Industriezone liegt, in welcher nach Auffassung der Beschwerdeführerin

höhere Immissio­nen zumutbar sein sollen. An den betroffenen Standorten

ausserhalb der Industriezone sind die Immissionen nach den Gegebenheiten dieser

Standorte zu beurteilen; ob für die Indus­triezone tatsächlich ein weniger

strenger Massstab gilt, kann hier offen bleiben. Auf einen

"Zonendurchschnitt" der Industriezone bzw. auf die Geruchswahrnehmung

der im Betrieb der Beschwerdeführerin tätigen Mitarbeitenden kann es entgegen

der Auffassung der Be­schwerdeführerin ohnehin nicht ankommen.

Sanierungs-Frist

4.

Die Beschwerdeführerin wendet sich sodann

gegen die von den Vor­in­stanzen an­gesetzte Frist für die Realisierung der

Emissionsbegrenzung. Sie betrachtet die Fristanset­zung als Verkürzung der

ordentlichen fünfjährigen Sanierungsfrist gemäss Art. 10 Abs. 1 LRV

und macht geltend, dass die Voraussetzungen dafür nach Art. 10 Abs. 2

und 4 LRV nicht gegeben seien.

a) Die ordentliche fünfjährige

Sanierungsfrist hätte im vorliegenden Fall, wie die Vor­in­stanz zutreffend

festhielt (E. 9c, des Rekursentscheids), mit der Zustellung der erst­maligen

Sanierungsverfügung vom 17. Juni 1996 zu laufen begonnen. Soweit nach

diesem Zeitpunkt neue geruchs­erzeugende Anlageteile in Betrieb genommen

wurden, gelangen die Fristen des Sanierungsrechts von vornherein nicht zur

Anwendung (vgl. nachstehend, E. b). Die Sanierungsfrist würde somit gegen

Ende des Monats Juni 2001 ablaufen.

In der angefochtenen Verfügung des

Beschwerdegegners vom 26. Juli 1999 war der Beschwerdeführerin für die

Einhaltung der festgelegten Abluftwerte eine Frist bis 30. No­vem­ber 1999

gesetzt worden. Die Vor­in­stanz hat diese Frist jedoch dahin gehend erstreckt,

dass die Emissionsbegrenzung erst drei Monate nach Eintritt der Rechtskraft

ihres Ent­scheids eingehalten werden muss. Diese Anordnung wurde vom

Beschwerdegegner nicht angefochten. Da der Eintritt der Rechtskraft durch das

vorliegende Beschwerdeverfahren weiter hinausgeschoben wird, besteht letztlich

nur noch eine geringe Differenz zur ordent­lichen Sanierungsfrist nach

Art. 10 Abs. 1 LRV.

Die Vor­in­stanz hat sodann zu Recht darauf

hingewiesen, dass sich die Beschwerde­führerin bereits im Rahmen der Vereinbarung

vom 6. März 1997 (bestätigt mit Schreiben der Beschwerdeführerin vom

30.

April 1997 und übernommen in die Wiedererwägungsver­fügung vom

30.

Juli 1997) dazu verpflichtet und imstande erklärt hat, den strittigen

Grenz­wert einzuhalten. Soweit die Frage der Sanierungsfrist damit nicht

bereits rechtskräftig er­ledigt wurde, erscheint die Berufung der

Beschwerdeführerin auf eine längere Sanie­rungs­frist unter diesen Umständen

jedenfalls als rechtsmissbräuchlich.

Hinzu kommt, dass der fragliche Grenzwert,

wie aus dem von der Beschwerdefüh­rerin eingereichten Ent­scheid der Vor­in­stanz

vom 20. Oktober 2000 in einem parallelen Verfahren hervorgeht (BRKE I Nr.

00227/2000; act. 14), inzwischen offenbar eingehalten werden konnte

(Messungen vom Juni und August 2000). Die Frage der Sanierungsfrist ist damit

für die Beschwerdeführerin nur noch mit Bezug auf die Frage einer allfälligen

kurz­fristigen Überschreitung des Grenzwertes und der damit verbundenen

Konsequenzen von Interesse. Diesbezüglich ist die Anordnung des

Beschwerdegegners aber ohnehin konkreti­sierungsbedürftig (vgl. E. 3d).

b) Im Übrigen ist fraglich, wieweit die

strittige Anordnung vorsorglicher Emissi­onsbegrenzungen überhaupt als

Sanierung zu werten ist. Die Regeln der Art. 16–18 USG über die Sanierung

von Anlagen beziehen sich auf altrechtliche, beim Inkrafttreten des Ge­setzes

bereits rechtskräftig bewilligte Anlagen. Das Sanierungsrecht ist

Übergangsrecht für Tatbestände, die sich vor dem Inkrafttreten der in Frage

stehenden Vorschriften verwirk­licht haben und auf die daher ein weniger

strenger Massstab angewandt wird (vgl. André Schrade in: Kommentar zum USG,

1987, Vorbem. zu Art. 16–18 N. 1 ff., Art. 16 N. 16;

Ulrich Zimmerli, Sanierungen nach dem Bundesgesetz über den Umweltschutz: Grund­lagen

und Grundsätze, URP 1990, S. 243 ff., 246 f.; Wolf,

Art. 25 N. 40). Selbst gegenüber altrechtlichen, vor dem

Inkrafttreten des Gesetzes erstell­ten Anlagen kommt die mit der Anwendung des

Sanierungsrechts verbundene Privilegie­rung nur insoweit zur Anwendung, als die

nach Gesetz oder Verordnung unzulässigen Emissionen bereits beim Inkrafttreten

der betreffenden Vorschriften verursacht wurden; mit Bezug auf später

hinzugekommene neue Einwirkungen ist das Sanierungsrecht nicht anwendbar (vgl.

zur analogen Rechtslage im Bereich des Lärm­schutz­es BGr, URP 1999,

S. 264 E. 3a; BGE 123 II 325 E. 4c/aa).

Bei der Änderung einer altrechtlichen Anlage

gelten somit für zusätzlich erstellte Anlageteile oder neue, bisher nicht

vorhandene Emissionen die Vorschriften über neue Anlagen. Dieser

Rechtslage entspricht Art. 2 Abs. 4 lit. a LRV, wonach Anlagen,

die um­gebaut, erweitert oder instand gestellt werden, als neue Anlagen

behandelt werden, sofern von der Änderung höhere oder andere Emissionen zu

erwarten sind. Unzulässige Emissio­nen, die durch neurechtliche, nach dem

Inkrafttreten des USG erstellte Anlagen oder Anla­geteile verursacht werden,

werden daher nicht nach den Vorschriften des Sanierungsrechts, sondern anhand

der Grundsätze über die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei nicht

rechtskonform erstellten Anlagen begrenzt (vgl. zum Lärm­schutz­recht Wolf,

Art. 25 N. 44).

Die vorliegend strittige Anlage wird von der

Beschwerdeführerin bzw. ihrer Rechts­vorgängerin zwar seit Jahrzehnten am

heutigen Standort betrieben. Verschiedene Anlage­teile, welche für die

Geruchserzeugung von erheblicher Bedeutung sind, wurden jedoch erst nach dem

Inkrafttreten des USG am 1. Januar 1985 erstellt. Nach der unbestrittenen

Darstellung der Vor­in­stanz nahm die Beschwerdeführerin im Jahr 1992 eine

Griebentrock­nungsanlage und 1998 Ohrentrocknungsöfen in Betrieb. Beide

Anlageteile gehören zu den Hauptverursachern der heutigen Geruchsemissionen

(vgl. das Schema der Abluftführung im zusammenfassenden Bericht der ETH Zürich

vom 20. Januar 2000, S. 3; act. 9/25.1), und die Abluft dieser

Prozesse war massgeblich an der Überschreitung der festgelegten Grenzwerte in

den letzten Jahren beteiligt. Mit Bezug auf diese Abluftströme kommen da­her

nicht die Grundsätze des Sanierungsrechts, sondern jene über die

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei neurechtlichen Anlagen zur

Anwendung. Wie es sich mit weiteren Anlageteilen verhält, kann offen bleiben,

da die Frage hier einzig mit Bezug auf die Sanierungsfrist von Bedeutung ist;

diese ist nach dem Gesagten auch bei der Anwen­dung von Sanierungsrecht nicht

zu beanstanden.

Stilllegung einzelner Prozesse

5.

Für den Fall, dass der festgelegte

Grenzwert innert der gesetzten Frist nicht ein­gehalten werde, sah die

angefochtene Verfügung des Beschwerdegegners vom 26. Juli 1999 in

Dispositiv

Dispositiv Ziff. 5 vor, dass die besonders geruchsbelasteten Prozesse

stillzulegen seien. Sowohl die Parteien wie auch die Vor­in­stanz gehen davon

aus, dass es sich bei die­ser Aussage um eine verbindliche Anordnung handelt,

die im Fall einer Überschreitung der Grenzwerte lediglich noch zu vollstrecken

wäre.

a) Rechtsmittel an die Baurekurskommission

und das Ver­wal­tungs­ge­richt können gegen "Anordnungen" bzw.

"Entscheide" der jeweiligen Vor­in­stanzen erhoben werden

(§§ 329 Abs. 2 und 338a Abs. 1 des Planungs- und

Baugesetzes vom 7. September 1975; vgl. §§ 19 ff.

und 41 ff. VRG). Es sind dies Verfügungen bzw. Verwaltungsakte, mit

denen eine konkrete Rechtsbeziehung in verbindlicher und erzwingbarer Weise

geregelt wird (Kölz/Boss­hart/Röhl, Vorbem. zu §§ 4–31 N. 11 ff;

Kölz/Häner, Rz. 498). Um als Verfü­gung zu gelten, muss ein individueller

Verwaltungsakt so weit konkretisiert sein, dass er unmittelbar vollstreckt

werden kann (Kölz/Boss­hart/Röhl, Vorbem. zu §§ 4–31 N. 16). Gegen

eine vorbehaltene, aber noch nicht angeordnete Massnahme kann kein Rechtsmittel

erhoben werden (Kölz/Boss­hart/Röhl, § 48 N. 21).

Diese Voraussetzungen eines ausreichend

konkretisierten, vollstreckbaren Verwal­tungsakts sind in Dispositiv

Ziff. 5 der Verfügung des Beschwerdegegners vom 26. Juli 1999 nicht

erfüllt. Die Bestimmung legt nicht fest, welche Prozesse als besonders geruchs­belastet

zu gelten haben und im Fall einer Überschreitung des Grenzwertes stillzulegen

seien; die Verfügung verlangt vielmehr, dass die Beschwerdeführerin ein

aktuelles Lüf­tungsschema des gesamten Produktionsbetriebs vorlegt (Dispositiv

Ziff. 2), gestützt auf welches anschliessend in einer separaten Anordnung

festgelegt werden soll, welche Pro­zesse als besonders geruchsbelastet

einzustufen sind (Dispositiv Ziff. 4). Wie aus dem Lüftungsschema im

zusammenfassenden Bericht der ETH Zürich vom 20. Januar 2000

(act. 9/25.1, S. 3) ersichtlich ist, stellt sich dabei auch die Frage,

welche der untereinander verbundenen Prozesse, die den verschiedenen

Abluft-Filtern vorgelagert sind, stillzulegen wären, falls nur bei einem

einzelnen Abluftstrom eine Überschreitung des Grenzwerts auf­tritt. Des

weiteren hat die Beschwerdeführerin zu Recht darauf hingewiesen, dass nicht

geklärt ist, ob jede noch so geringfügige und kurzfristige Überschreitung des

Grenzwertes zur Stilllegung der betreffenden Prozesse führen müsste. Auch

diesbezüglich bedürfte die Anordnung des Beschwerdegegners einer

Konkretisierung, bevor sie vollstreckt werden könnte.

Dispositiv Ziff. 5 der angefochtenen

Verfügung enthält somit keine Anordnung im Sinn eines konkreten, selbständig

vollstreckbaren Verwaltungsakts. Als blosse Androhung ist die Bestimmung nicht

anfechtbar, da das anwendbare Recht an eine Androhung dieser Art keine

Rechtsfolgen knüpft. Gegen Dispositiv Ziff. 5 ist somit kein Rechtsmittel

zuläs­sig. Soweit die Beschwerdeführerin die Aufhebung dieses Teils des

Dispositivs verlangt, ist auf ihre Beschwerde nicht einzutreten.

b) Im Hinblick auf die Weiterführung des

Sanierungsverfahrens durch den Be­schwer­degegner erscheint eine vorläufige

Klärung der angesprochenen Rechtsfragen den­noch am Platz. Dabei stellt sich

insbesondere die Frage, ob die angedrohte Teilstilllegung gestützt auf

Art. 16 Abs. 4 USG angeordnet werden kann, was die Beschwerdeführerin

be­streitet.

aa) Die Festlegung von Grenzwerten für die

Geruchsbelastung der Abluftströme dient vorliegend der vorsorglichen

Emissionsbegrenzung im Sinn von Art. 11 Abs. 2 USG, nicht der

verschärften Begrenzung bei übermässigen Immissionen gemäss Art. 11

Abs. 3 USG (vorn, E. 3f). Ob sich die angedrohte Stilllegung von

Anlageteilen unter diesen Um­ständen auf Art. 16 Abs. 4 USG stützen

lässt, erscheint fraglich. Der Wortlaut der Vor­schrift enthält dazu keine

Aussage; aufgrund ihrer Funktion ist sie jedoch auf die Beseiti­gung

schwerwiegender Immissionen ausgerichtet, wobei in der Lehre sogar eine qualifi­zierte

Über­mässigkeit vorausgesetzt wird (vgl. André Schrade in: Kommentar zum USG,

1987, Art. 16 N. 8 f., 48 ff.).

Die Frage braucht indessen nicht weiter

geprüft zu werden, denn die vorliegend an­gedrohte Stilllegung einzelner

Produktionsprozesse stellt ohnehin keine vorläufige Mass­nahme für die Dauer

der Sanierung dar, wie sie in den Art. 16 Abs. 4 USG und Art. 8

Abs. 2 bzw. Art. 9 Abs. 3 LRV geregelt wird. Nach der

Zielsetzung der angefochtenen Verfügung handelt es sich vielmehr um eine Sanktion

für den Fall der Nichteinhaltung der angeordneten vorsorglichen

Emissionsbegrenzung. In welcher Weise die gestützt auf USG und LRV angeordneten

Massnahmen gegenüber renitenten Anlageninhabern zu vollziehen sind, wird nicht

durch das Bundesrecht geregelt. Nach Art. 36 USG obliegt der Vollzug des

Umweltrechts den Kantonen; sie erlassen zu diesem Zweck nicht nur die

notwendigen Ver­fügungen, sondern sorgen wo nötig auch für deren zwangsweise

Durchsetzung nach den Regeln des Verwaltungsverfahrensrechts (vgl. Ursula

Brunner in: Kommentar zum USG, 1998, Art. 36 N. 11b). Davon

unabhängig gelangen gegebenenfalls die Straftatbestände des Umweltrechts zur

Anwendung (vgl. Art. 61 Abs. 1 lit. a und b USG).

Das Zürcher Recht regelt die Vollstreckung in

den §§ 29–31 VRG und sieht als Mass­nahmen insbesondere die Ersatzvornahme

auf Kosten des Pflichtigen und den unmit­telbaren Zwang gegen den Pflichtigen

bzw. seine Sachen vor (§ 30 lit. b und c VRG). Der­artige

Anordnungen können im Grundsatz sogar ohne besondere gesetzliche Grundlage ge­troffen

werden (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwal­tungs­rechts,

3. A. Zürich 1998, Rz. 918, 939 f.; René A. Rhinow/Beat

Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband,

Basel 1990, Nr. 49 B. III; Kölz/Bosshart/Röhl, § 30 VRG

N. 8; Kölz/Häner, Rz. 389). Dabei muss es auch zulässig sein, einen

Produktionsprozess stillzulegen, wenn die Durchsetzung einer verfügten Emis­sionsbegrenzung

nicht mit weniger weit gehenden Mitteln erreicht werden kann (vgl. zur

Problematik Max Imboden/René A. Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung,

Basel 1986, Bd. I, Nr. 49 B. V; Rhinow/Krähenmann, Nr. 49 B

V; Häfelin/Müller, Rz. 937 ff.; Kölz/Bosshart/Röhl, § 30 VRG

N. 28 ff.).

bb) Wenn die verbleibenden Emissionen zu übermässigen

Immissionen führen, d.h. eine Beeinträchtigung verursachen, die für die

betroffenen Personen in der Umgebung der Anlage schädlich oder lästig ist (dazu

vorn, E. 3g), kann die Stillegung von Produktions­prozessen auch

unmittelbar gestützt auf das Bundesrecht verfügt werden. Die in diesem Fall zu

treffenden Massnahmen der verschärften Emissionsbegrenzung (Art. 11

Abs. 3 USG) können als ultima ratio zur Schliessung der Anlage führen,

sofern sich die übermäs­sigen Immissionen nicht auf andere Weise beseitigen

lassen; die abschliessende Aufzäh­lung der zulässigen Massnahmen in

Art. 12 Abs. 1 USG steht dem nicht entgegen (vgl. Schrade/Loretan in:

Kommentar zum USG, 1998, Art. 11 N. 17a). Die Anordnung von

Massnahmen der verschärften Emissionsbegrenzung hängt auch nicht davon ab, dass

vor­gängig eine Vollstreckung vorsorglicher Begrenzungsmassnahmen nach

kantonalem Ver­fahrensrecht angestrebt wurde. Die Behörde hat die Möglichkeit,

verschärfte Emissionsbe­grenzungen von Anfang an zugleich mit Massnahmen der

vorsorglichen Emissionsbegren­zung anzuordnen, sofern die materiellen

Voraussetzungen der verschärften Begrenzung erfüllt sind (vgl. Schrade/Loretan

in: Kommentar zum USG, 1998, Art. 11 N. 20 a.E.). Im Übrigen wurde

der Beschwerdeführerin in den vergangenen Jahren reichlich Gelegenheit geboten,

Massnahmen der vorsorglichen Emissionsbegrenzung durchzuführen; falls es ihr

trotz der von ihr wiederholt zugesicherten Bemühungen nicht gelingt, die

angeordnete Be­grenzung einzuhalten, muss davon ausgegangen werden, dass sie

dazu nicht willens oder nicht in der Lage ist.

Künftige Anpassungen des Grenzwertes

6. Mit Dispositiv Ziff. 9 der

angefochtenen Verfügung des Beschwerdegegners vom 26. Juli 1999 wurde der

Beschwerdeführerin zur Kenntnis gebracht, dass das Amt für Ge­sundheit und

Umwelt zur Herstellung des gesetzlichen Zustands die Emissionsbegrenzun­gen

anpassen und zusätzliche Massnahmen anordnen könne. Im Rekursverfahren hatte

die Beschwerdeführerin die Aufhebung dieser Ziffer beantragt; wieweit sie im

Beschwerdever­fahren an diesem Antrag festhält, ist nicht deutlich.

Dispositiv Ziff. 9 der angefochtenen

Verfügung stellt indessen – ebenso wie Dispo­sitiv Ziff. 5 (dazu

vorn, E. 5a) – keine konkrete, vollstreckbare Anordnung dar. Wie

bereits die Vor­in­stanz festgestellt hat, gibt die Bestimmung lediglich

wieder, was schon von Ge­setzes wegen gilt, und auferlegt der

Beschwerdeführerin keine Pflichten. Dispositiv Ziff. 9 kann daher nicht

mit Rechtsmitteln angefochten werden.

7. Zusammengefasst erweist sich damit die

angeordnete Emissionsbegrenzung mit­tels Grenzwerten für die Geruchsbelastung

der Abluftströme als rechtmässig. Eine Stillle­gung einzelner

Produktionsprozesse kann jedoch nicht als blosse Vollzugsmassnahme auf die

angefochtene Verfügung gestützt werden. Die Emissionsbegrenzung bedarf zunächst

einer Präzisierung mit Bezug auf die Einhaltung der Grenzwerte in zeitlicher

Hinsicht so­wie bezüglich der angedrohten Stillegung einzelner

Produktionsprozesse. Für den Fall ei­ner Missachtung derart konkretisierter

Massnahmen stehen dem Beschwerdegegner die Vollzugsmittel des

Verwaltungsverfahrensrechts zur Verfügung. Resultieren in der Umge­bung der

Anlage übermäs­sige Immissionen, kann der Beschwerdegegner ferner von An­fang

an auch verschärfte Massnahmen anordnen, welche nötigenfalls zu einer

Stilllegung von Produktionsprozessen oder der gesamten Anlage führen können.

8. ...

Demgemäss entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit

darauf eingetreten wird.

2. ...