VB.2000.00302

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2000.00302

16. November 2000Deutsch10 min

Rechtsgrundlagen und Zweck einer Kostengutsprache im Sozialhilferecht; Voraussetzung der Einreichung des Gesuchs um Kostengutsprache i m V o r a u s (E. 2b). Offen gelassen, ob vorliegend der sofortige Beginn einer Drogentherapie hinreichend begründet war, ohne den Entscheid über die Kostengutsprache abzuwarten (E. 2c). Die Sozialbehörde hatte durchaus Anlass, an der Motivation der Beschwerdeführerin für die Entzugstherapie zu zweifeln. Keine Gründe ersichtlich, weshalb die Therapie in der privaten, teueren Einrichtung hätte erfolgreicher sein können als in der kantonalen, preisgünstigeren Klinik. Die Verweigerung der Kostengutsprache ist nicht zu beanstanden (E. 2d).

Sachverhalt

I. Am 7. April 1999 lehnte die Sozialbehörde

der Gemeinde X den Antrag von A ab, Kostengutsprache für einen Drogenentzug der

Antragstellerin in der privaten Entzugsstation Y in Z zu gewähren. Dessen

ungeachtet, trat A am 9. April 1999 in die private Entzugsstation Y für

eine Entzugsbehandlung ein.

Erwägungen

II. Der Bezirksrat wies den gegen die

Verweigerung der Kostengutsprache erhobenen Rekurs A's mit Entscheid vom

30.

Juni 1999, zugestellt Anfang Juli 2000, ab.

III. A gelangte gegen diesen Beschluss am

14.

September 2000 an das Verwaltungsgericht. Sie beantragt, der

angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu

verpflichten, die von der Krankenkasse nicht gedeckten Kosten für ihren

Aufenthalt in der privaten Entzugsstation Y ab 9. April 1999 zu

übernehmen. Zudem sei ihr die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.

Der Bezirksrat beantragte am

26.

September 2000 unter Verweis auf den angefochtenen Beschluss die

Abweisung der Beschwerde. Die Sozialbehörde der Gemeinde X stellte mit

begründeter Eingabe vom 10. Oktober 2000 den selben Antrag.

Die Parteivorbringen werden, soweit

erforderlich, in den Erwägungen wiedergegeben.

Das

Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

a) Gemäss den §§ 41 ff. in

Verbindung mit § 19c Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom

24.

Mai 1959/8. Juni 1997 (VRG) ist das Verwaltungsgericht zur Beurteilung

der Beschwerde sachlich und funktionell zuständig.

Da die Beschwerde eine Frage von

grundsätzlicher Bedeutung aufwirft, ist darüber in Dreierbesetzung zu

entscheiden, obwohl der Streitwert (Therapiekosten in der Grössenordnung von

ca. Fr. 10'000.-) klar unter der Grenze von Fr. 20'000.- liegt

(§ 38 Abs. 2 und 3 VRG).

b) Bei der Überprüfung des angefochtenen

Entscheids hat sich das Verwaltungsgericht auf eine reine Rechtskontrolle zu

beschränken (§ 50 Abs. 1 VRG). Die Angemessenheit des Entscheids

überprüft es nicht, sondern nur, ob ein Ermessensmissbrauch oder eine Ermessensüberschreitung

vorliege (§ 50 Abs. 2 lit. c VRG).

2.

a) Die Sozialbehörde der

Beschwerdegegnerin lehnte das Gesuch um Kostengutsprache am 7. April

1999.

im Wesentlichen mit der Begründung ab, die Antragstellerin sei

unzuverlässig in der Zusammenarbeit mit der Sozialbehörde, sie habe

verschiedene ambulante und stationäre Massnahmen abgebrochen und ihre

Motivation für den Entzug und eine anschliessende Langzeittherapie sei unklar.

Der Bezirksrat erwog, Sinn und Zweck der

Kostengutsprache bestehe u.a. auch darin, die Sozialhilfeorgane an der Wahl

der geeigneten Therapie teilhaben zu lassen. Die Rekurrentin habe keinen

Anspruch auf einen Therapieplatz nach ihrer (freien) Wahl. Die Sozialhilfebehörde

solle nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden können und sei nicht

blosse Zahlstelle. Insbesondere sei es einem Sozialhilfeorgan erlaubt,

wirtschaftliche Erwägungen in seine Entscheidfindung einfliessen zu lassen.

Könne angenommen werden, dass die Erfolgschancen mit der Wahl eines

preiswerteren Therapieplatzes nicht geringer seien als die ihr

gegenüberstehende teurere Möglichkeit, so dürfe sich die Behörde für die kostengünstigere

Lösung entscheiden. Vorliegend habe die Behörde im Rahmen ihres Ermessens

gehandelt, wenn sie einer kostengünstigeren Behandlung in einer kantonalen

Klinik den Vorzug gegeben habe.

b) Gemäss § 14 des Sozialhilfegesetzes

vom 14. Juni 1981 (SHG) hat Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe, wer für

seinen Lebensunterhalt oder den seiner Familienangehörigen mit gleichem

Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen

kann. Als Teil des sozialen Existenzminimums soll die wirtschaftliche Hilfe

auch die notwendige ärztliche oder therapeutische Behandlung und die

notwendige Pflege in einem Spital, in einem Heim oder zu Hause sicherstellen.

Entsprechend § 20 Abs. 1 der Verordnung vom 21. Oktober 1981

zum Sozialhilfegesetz (SHV) sind Gesuche um Kostengutsprache im Voraus an die

Fürsorgebehörde der Wohn‑ oder Aufenthaltsgemeinde zu richten. Laut

§ 19 Abs. 3 SHV besteht ohne Gutsprache oder bei verspäteter Einreichung

des Gesuchs kein Anspruch auf Kostenübernahme. Diese Bestimmungen wollen

erreichen, dass die unterstützungspflichtige Gemeinde bei der Auswahl der

Leistung, für welche Kostengutsprache zu leisten ist, ihre Argumente

einbringen und mitentscheiden kann. Die Gemeinde soll nicht einfach vor

vollendete Tatsachen gestellt werden. Dieser Grundsatz gilt aber bei Behandlungen

von Krankheiten und krankheitsähnlichen Erscheinungen nicht absolut. In einem

Urteil vom 20. Mai 1999 hat das Verwaltungsgericht erwogen, die nachträgliche

oder verspätete Einreichung eines solchen Gesuchs habe nicht zur Folge, dass

die Gesuchstellerin den Anspruch auf Fürsorgeleistungen von Vornherein

verwirke. Vielmehr habe die Fürsorgebehörde die tatsächlichen Verhältnisse zu

ermitteln und zu prüfen, ob eine situationsbedingte Leistung in Frage stehe,

auf deren Übernahme die Gesuchstellerin einen Anspruch besitze (RB 1999

Nr. 85, mit Hinweisen).

Diese Rechtsprechung ist sinngemäss auf

Situationen zu übertragen, in denen eine medizinische Behandlung oder eine

andere Therapie angetreten wird, obwohl die Sozialbehörde die Kostengutsprache

abgelehnt hat und das gegen diesen Entscheid erhobene Rechtsmittel noch

hängig ist. Ausschlaggebend muss hier die Frage sein, ob es möglich und

zumutbar gewesen wäre, den Therapiebeginn bis zum Abschluss des Rechtsmittelverfahrens

aufzuschieben. Ist dies der Fall und wird die Therapie dennoch angetreten, so

verwirkt die betreffende Person den Unterstützungsanspruch, weil es nicht

angeht, sich ohne hinreichenden Grund über die Beitrags- bzw.

Kostengutspracheverfügung der Behörde hinwegzusetzen. Werden hingegen

hinreichende Gründe für einen sofortigen Therapiebeginn geltend gemacht, kann

die Rechtsmittelbehörde das Rechtsmittel nicht allein deswegen abweisen, weil

die betreffende Person die Sozialbehörde vor vollendete Tatsachen gestellt habe,

sondern hat sie den angefochtenen Beschluss materiell zu überprüfen.

c) Zur Dringlichkeit des Therapiebeginns

macht die Beschwerdeführerin bzw. ihre Vertreterin zusammengefasst geltend, bei

Drogenabhängigen sei es wichtig, eine geeignete Therapie dann zu beginnen, wenn

die von den Betroffenen aus gesundheitlichen, suchtimmanenten Gründen äusserst

schwierig aufzubringende Motivation gegeben sei. Diese Ausgangslage sei bei

ihrem Eintritt in die private Entzugsstation Y gegeben gewesen, weshalb es

indiziert gewesen sei, die Beschwerdeführerin sofort und gerade in diese

Einrichtung einzuweisen.

Es kann dahingestellt bleiben, ob die

Beschwerdeführerin mit diesen Darlegungen eine hinreichende Begründung dafür

vorlegt, dass sie den Ausgang des Rechtsmittelverfahrens gegen die Verfügung

der Sozialbehörde – der im Normalfall wesentlich rascher vorliegt als

hier – nicht abgewartet hat. In der Sache selbst erweist sich die

Verfügung der Sozialbehörde nämlich jedenfalls als rechtmässig.

d) Aus den Aktennotizen der Sozialberatung

der Beschwerdegegnerin (act. --) geht hervor, dass die Beschwerdeführerin

seit September 1998 Sozialhilfe bezog, weil sie drogenabhängig und nicht in

der Lage war, selbst für ihren Lebensunterhalt sowie denjenigen ihrer Tochter

aufzukommen. Die Sozialberatung unterstützte die Versuche der Beschwerdeführerin,

sich durch ein Methadonprogramm oder auf andere Weise von der Sucht zu befreien.

Aus den Aktennotizen geht hervor, dass die Beschwerdeführerin dabei erfolglos

blieb. Am 22. Januar 1999 teilte die Beschwerdeführerin der Sozialberatung

erstmals mit, sie wolle den Entzug in der privaten Entzugsstaton Y versuchen.

Die Sozialberatung nahm daraufhin Kontakt mit dieser Einrichtung sowie mit dem

Jugendsekretariat auf. Dessen Vertreterin äusserte nach Rücksprache mit der

privaten Entzugsstation Y die Vermutung, dieses könnte mit der Behandlung der

Beschwerdeführerin überfordert sein (Aktennotiz vom 26. Januar 1999).

Überdies lehnte es die Beschwerdeführerin verschiedentlich ab, mögliche

Auskunftspersonen, die Hinweise über die Nützlichkeit und Notwendigkeit einer

Behandlung in der privaten Entzugsstation Y hätten geben können, von der Schweigepflicht

zu entbinden (vgl. Aktennotizen vom 7. und 26. Januar sowie

15.

/23. März 1999).

In der Beschwerde wird geltend gemacht, die

Beschwerdeführerin sei für eine Behandlung in der privaten Entzugsstation Y

motiviert gewesen, ganz im Gegenteil zur Behandlung in der Klinik V, wie ihr

Entweichen aus dieser Institution zeige. Indessen hat die Beschwerdeführerin

im März 1999 die Entzugsbehandlung in der Klinik V, die sie dann fluchtartig

abbrach, selbständig und freiwillig begonnen. Die Beschwerdegegnerin durfte

daher durchaus bezweifeln, dass die Motivation der Beschwerdeführerin für den

Entzug in der privaten Entzugsstation Y wesentlich besser sei als für jenen in

einer anderen Einrichtung. Auch sonst bringt die Beschwerdeführerin nichts

vor, was darauf hindeutet, dass ein (sofortiger) Entzug in der privaten

Entzugsstation Y einer Behandlung in einer kantonalen Einrichtung klar

vorzuziehen gewesen wäre. Namentlich gibt bzw. gab es keine konkreten Hinweise

darauf, dass die Kleinheit der Einrichtung und der damit verbundene familiäre

Rahmen oder die christliche Ausrichtung der privaten Entzugsstation Y

wesentlich höhere Chancen auf den Erfolg einer Behandlung der

Beschwerdeführerin in sich bargen als ein Entzug in einer kantonalen Einrichtung.

Schliesslich wirft die Beschwerdeführerin dem Bezirksrat zu Unrecht vor, sich

nicht mit den Bemühungen des Hausarztes und des Pfarrers, die

Beschwerdeführerin in der privaten Entzugsstation Y zu platzieren, auseinandergesetzt

zu haben. Diese Bemühungen waren nicht aktenkundig, und die Beschwerdeführerin

hat es wie erwähnt verschiedentlich abgelehnt bzw. unterlassen, mögliche

Auskunftspersonen von der Schweigepflicht zu entbinden.

Gemäss § 52 Abs. 2 VRG können im

vorliegenden Beschwerdeverfahren neue Tatsachen geltend gemacht werden. Wie

dargelegt, ist der Entscheid der Sozialbehörde im Lichte des Sachverhalts, wie

er sich im April 1999 präsentierte, nicht zu beanstanden. In der Beschwerde

wird darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin während der Wochen in der

privaten Entzugsstation Y eine positive Entwicklung erfahren hat. Es mag zutreffen,

dass der kurzfristige Entzug gelungen ist (wobei die Beschwerdeführerin keinen

detaillierten Austrittsbericht ins Recht gelegt hat, so dass dem Gericht über

die Einzelheiten nichts bekannt ist). Anderseits hat die Beschwerdeführerin

bereits im November 1999 die anschliessende Langzeittherapie nach erneutem

Drogenkonsum wieder abgebrochen (act. --). Wie die Beschwerdegegnerin

ausführt, lebt die Beschwerdeführerin seither ohne festen Wohnsitz im Raum

Zürich; erneut angebotene niederschwellige Hilfsangebote blieben erfolglos.

Auch im Lichte dieser Entwicklung kann der angefochtene Entscheid nicht als

rechtswidrig bezeichnet werden.

Die Beschwerde erweist sich als unbegründet

und ist abzuweisen.

3.

Die Beschwerdeführerin beantragt die

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Gemäss § 16 Abs. 1 VRG

ist Privaten, denen die nötigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht

offensichtlich aussichtslos erscheint, auf entsprechendes Ersuchen die Bezahlung

von Verfahrenskosten zu erlassen (vgl. zu diesen Voraussetzungen RB 1994

Nrn. 2 und 4).

Die Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin

ist offensichtlich. Nicht aussichtslos ist ein Rechtsmittel dann, wenn die

Rechtslage nicht von vornherein klar ist und die Gewinnaussichten nicht

beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren (Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin

Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich,

2.

A., Zürich 1999, § 16 N. 31 ff.). Die vorliegende

Beschwerde wirft ernsthafte Rechtsfragen auf, deren Beantwortung nicht von

Vornherein auf der Hand liegt. Auch die zweite Voraussetzung der

unentgeltlichen Rechtspflege ist somit erfüllt. ...

Demgemäss

beschliesst das Verwaltungsgericht:

Der Beschwerdeführerin wird für das

verwaltungsgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt;

und

entscheidet:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

...