VB.2000.00330

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2000.00330

8. November 2000Deutsch20 min

(URT.2000.5867)

Source djiktzh.ch

Sachverhalt

I. B.1 (geboren 15. Dezember 1977), B.2

(geboren 3. Mai 1976) und B.3 (geboren 13. April 1979) (jugoslawische

Staatsangehörige, im Folgenden "die Geschwister B") kamen im

Frühjahr 1991 mit ihren Eltern D und E aus Kosovo in die Schweiz. Die Eltern

stellten am 13. März 1991 ein Asylgesuch, in welches die Kinder (neben den

erwähnten auch F, geboren 12. August 1984) miteinbezogen wurden. Das

Gesuch wurde am 5. Juni 1991 abgewiesen, das in der Folge erhobene

Rechtsmittel am 10. Mai 1995; ein Wiedererwägungsgesuch blieb erfolglos.

Mit Verfügung vom 23. September 1997 forderte das Bundesamt für

Flüchtlinge die Familie B zum Verlassen der Schweiz bis 30. April 1999

auf. Wegen der damaligen kriegerischen Ereignisse in Kosovo beschloss der

Schweizerische Bundesrat im April 1999 die gruppenweise vorläufige Aufnahme von

Personen mit letztem Wohnsitz in Kosovo, und konnte auch die Familie B

weiterhin in der Schweiz verbleiben. Im August 1999 hob der Bundesrat die

vorläufige Aufnahme auf und setzte er den vorläufig Aufgenommenen eine

Ausreisefrist bis 31. Mai 2000 an. Schliesslich wurden die drei älteren

Geschwister B mit Verfügungen des Bundesamts für Flüchtlinge vom

19. April 2000 gestützt auf den Beschluss des Schweizerischen Bundesrats

vom 1. März 2000 betreffend "humanitäre Aktion 2000"

erneut vorläufig aufgenommen und die vorläufige Aufnahme vorerst auf zwölf

Monate befristet.

Die drei älteren Geschwister B hatten bereits

am 25. Mai 1998 Gesuche um Erteilung der eidgenössischen

Einbürgerungsbewilligung gestellt. Die kantonale Direktion des Innern (heute

Direktion der Justiz und des Innern; JI) beantragte dem zuständigen Bundesamt

am 20. November 1998 Erteilung dieser Bewilligung. Nachdem am 31. Mai

1999 das Bundesamt für Ausländerfragen die Akten noch ohne Bewilligung

zurückgesandt hatte, wurde am 19. Juli 1999 die eidgenössische

Einbürgerungsbewilligung für den Kanton Zürich nach Art. 13 des

Bundesgesetzes vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des

Schweizer Bürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz [BüG; SR 141.0])

wiedererwägungsweise erteilt. In der Folge überwies die JI am 21. Juli

1999 die Akten dem Gemeinderat X zum Entscheid über die Aufnahme ins

Gemeindebürgerrecht im Sinn von § 29 der Verordnung über das Gemeinde-

und das Kantonsbürgerrecht (Kantonale Bürgerrechtsverordnung; BürgerrechtsV)

vom 25. Oktober 1978 (LS 141.11).

Mit Beschlüssen vom 16. November 1999

verweigerte der Gemeinderat X den Geschwistern B die Aufnahme in das

Bürgerrecht der Gemeinde mit der Begründung, als letztinstanzlich abgewiesene

Asylbewerber mit einer definitiv angesetzten Ausreisefrist erfüllten die

Bewerber die Wohnsitzanforderungen gemäss § 4 BürgerrechtsV nicht.

Erwägungen

II. Gegen diesen Beschluss liessen die

Geschwister B am 23. November/ 17. Dezember 1999 Rekurs an den

Bezirksrat erheben, der am 24. März 2000 die Rechtsmittel guthiess und die

Geschäfte im Sinn der Erwägungen an den Gemeinderat X zum Neuentscheid

zurückwies; die Gesuchsteller erfüllten die kantonalrechtlichen

Wohnsitzerfordernisse und der Gemeinderat werde im zweiten Rechtsgang zu prüfen

haben, ob auch die für eine Einbürgerung vorausgesetzte Eignung gegeben sei.

III. Entsprechend der Rechtsmittelbelehrung

des Bezirksrats liess der Gemeinderat X am 5. Mai 2000 Rekurs an den

Regierungsrat erheben. Nach Durchführung des Schriftenwechsels trat der

Regierungsrat am 20. September 2000 unter Hinweis auf den Entscheid

VB.2000.00134 des Verwaltungsgerichts vom 17. Mai 2000 auf den Rekurs

nicht ein und überwies er die Akten zuständigkeitshalber dem Verwaltungsgericht.

Der Bezirksrat hatte bereits am 30. Mai

2000.

beantragt, auf das Rechtsmittel sei nicht einzutreten, eventuell sei es

abzuweisen. Die Beschwerdegegner/innen hatten am 16. Juni 2000 ebenfalls

Nichteintreten, eventuell Abweisung beantragen lassen, jedenfalls unter Kosten-

und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin.

Ein vom Gemeinderat X am Bundesgericht

anhängig gemachtes Verfahren wurde am 6. Oktober 2000 vom Präsidenten der

I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts bis zum Entscheid

des Verwaltungsgerichts ausgesetzt.

Das

Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

Das Verwaltungsgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes

wegen (§ 70 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des

Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG]; Alfred Kölz/Jürg

Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons

Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 5 N. 3). Gemäss

§ 43 Abs. 1 lit. l VRG (in der Fassung vom 8. Juni

1997) ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht über den

Erwerb des Bürgerrechts unzulässig, sofern kein Anspruch auf Einbürgerung

besteht.

In der Schweiz geborene Personen

ausländischer Staatsangehörigkeit werden im Recht auf kommunale Einbürgerung

den Schweizer Bürgern und Bürgerinnen gleichgestellt (§ 21 Abs. 2

Satz 1 des Gemeindegesetzes vom 6. Juni 1926 [GemeindeG]; vgl. auch

§ 22 Abs. 1 Satz 1 BürgerrechtsV). Danach sind die politischen

Gemeinden verpflichtet, jede mindestens seit zwei Jahren in der Gemeinde

wohnende gesuchstellende Person auf ihr Verlangen in das Bürgerrecht der

Gemeinde aufzunehmen, sofern sie sich und ihre Familie selber zu erhalten

vermag, genügende Ausweise über ihre bisherige Heimats- und

Familienverhältnisse und über einen unbescholtenen Ruf beibringt und eine

Einkaufsgebühr entrichtet (§ 21 Abs. 1 Satz 1 GemeindeG).

Diesen Rechtsanspruch haben gemäss § 21 Abs. 3 GemeindeG auch nicht

in der Schweiz geborene Ausländer zwischen 16 und 25 Jahren, sofern sie

nachweisen können, dass sie in der Schweiz während mindestens fünf Jahren den

Unterricht auf Volks- oder Mittelschulstufe in einer der Landessprachen besucht

haben (vgl. auch § 22 Abs. 1 Satz 2 BürgerrechtsV).

Wie das

Verwaltungsgericht im vom Regierungsrat erwähnten Urteil VB.2000.00134 vom

17.

Mai 2000 entschieden hat, haben unter den in § 21 Abs. 2

GemeindeG bzw. in § 22 Abs. 1 Satz 1 BürgerrechtsV genannten

Voraussetzungen Personen ausländischer Staatsangehörigkeit einen

Rechtsanspruch auf die Erteilung des Gemeindebürgerrechts. Dieser Rechtsanspruch

auf die Erteilung des Gemeindebürgerrechts begründet gemäss § 43

Abs. 1 lit. l VRG die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts

ungeachtet des Umstands, dass für den Erwerb der schweizerischen

Staatsbürgerschaft auch die Bürgerrechte des Bundes und des Kantons

erforderlich sind. An dieser Rechtsprechung ist auch hier festzuhalten, wo sich

der Rechtsanspruch auf die Erteilung des Gemeindebürgerrechts auf § 21

Abs. 3 GemeindeG stützt.

Die Beschwerdegegner/innen sind nicht in der

Schweiz geborene Ausländer/innen zwischen 16 und 25 Jahren. Sodann haben

sie, wie § 21 Abs. 3 GemeindeG voraussetzt, in der Schweiz während

mindestens fünf Jahren den Unterricht auf Volks- oder Mittelschulstufe in

einer der Landessprachen besucht. Wie der Regierungsrat zutreffend erwogen hat,

ist dabei auch der Besuch der Berufsschule anzurechnen. Dies ergibt sich

bereits aus dem Wortlaut der Bestimmung, der nicht den Besuch einer

Mittelschule, sondern von Unterricht auf Mittelschulstufe verlangt; zu dieser

zählen auch die Berufsschulen.

Dass sich die Kinder abgewiesener

Asylbewerber/innen allgemein nicht auf § 21 Abs. 3 GemeindeG bzw.

§ 22 Abs. 1 BürgerrechtsV sollen berufen können, wie die Beschwerdeführerin

unter Ziff. 33 ihrer Rechtsschrift ausführt, lässt sich weder dem Wortlaut

dieser Bestimmungen noch ihrem Sinn und Zweck entnehmen. Dem Beleuchtenden

Bericht des Regierungsrats vom 19. März 1997 zur Abstimmungsvorlage

"Erleichterte Einbürgerung junger Ausländerinnen und Ausländer"

(Volksabstimmung vom 8. Juni 1997) kann nichts anderes entnommen werden.

Wenn die Erleichterung, wie die Beschwerdeführerin anzunehmen scheint, nur

gerade den Angehörigen der zweiten und dritten Ausländergeneration hätte

gewährt werden sollen, wäre die Ausweitung auf im Ausland geborene junge

Ausländer/innen weitgehend überflüssig gewesen. Sodann ist der Grund für die

den jungen Ausländer/innen zugestandene Erleichterung der Einbürgerung ihre in

der Regel bessere Integration; diese hängt nicht von der Regelung des

Anwesenheitsrechts ab.

Damit besteht grundsätzlich ein Anspruch auf

die Erteilung des Gemeindebürgerrechts und fällt gemäss § 43 Abs. 1

lit. l VRG das Verfahren in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts.

2.

Gemäss § 70 in Verbindung mit

§ 21 lit. b VRG ist die Gemeinde zur Beschwerde berechtigt "zur

Wahrung der von ihr vertretenen schutzwürdigen Interessen".

Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts zu § 21 VRG in

der ursprünglichen Fassung anerkannte die Rekurs- und Beschwerdebefugnis der

Gemeinde, wenn sie sich für die Durchsetzung und richtige Anwendung ihres

kommunalen Rechts wehrte, wenn sie einen Eingriff in ihre qualifizierte

Entscheidungs- und Ermessensfreiheit oder einen Eingriff in ihr Finanz- oder

Verwaltungsvermögen geltend machte und wenn sie wie eine Privatperson

betroffen war (Kölz/Bosshart/Röhl, § 21 N. 62 mit Hinweisen). Diese

Rechtsprechung liegt auch der neuen Bestimmung von § 21 lit. b VRG

zugrunde (RB 1998 Nr. 14; Kölz/Bosshart/Röhl, § 21 N. 70).

Indem aber § 21 lit. b VRG die Gemeinde zur rekursweisen Wahrung der

von ihr vertretenen schutzwürdigen Interessen berechtigt, verdeutlicht die

neue Bestimmung einen Ansatz, der in der bisherigen Praxis bereits angelegt,

aber nicht durchgehend entwickelt war: So lässt sich die Befugnis der Gemeinde,

die Bewilligung für ein Bauvorhaben in der Nachbargemeinde anzufechten, das

einen von ihr geplanten Aussichtspunkt beeinträchtigt (RB 1993 Nr. 1;

vgl. Kölz/Bosshart/Röhl, § 21 N. 68), keiner von der früheren Praxis

gebildeten Kategorien zuordnen, sondern lässt sich darüber hinausgehend nur mit

der Wahrnehmung schutzwürdiger kommunaler Interessen begründen. Damit ist die

von der Lehre seit langem geforderte Ausweitung der Gemeindelegitimation

(Alfred Kölz, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich,

1978, § 21 N. 79) mindestens punktuell bereits durch die

Rechtsprechung zu § 21 VRG in der bisherigen Fassung erfolgt. Im Lichte

dieser Rechtsprechung lässt sich mit dem Hinweis darauf, dass der Gesetzgeber

keine Erweiterung der Gemeindelegitimation angestrebt habe (Kölz/Bosshart/Röhl,

§ 21 N. 70), keine einschränkende Auslegung von § 21 lit. b

VRG rechtfertigen; dies gilt um so mehr, als die neue Fassung des Gesetzes

wörtlich der von Alfred Kölz (§ 21 N. 79 am Ende) als Ausweitung der

Gemeindelegitimation vorgeschlagenen Umschreibung entspricht. In

Übereinstimmung mit dieser Auffassung hat das Verwaltungsgericht in

RB 1998 Nr. 13 die Legitimation der Gemeinde bejaht bei einer

Betroffenheit in Interessen oder Aufgaben, welche die Gemeinde wahrnehmen oder

erfüllen muss, oder wenn sich die angefochtene Verfügung auf einen grossen Teil

der Einwohnerschaft auswirkt. Eine solche Betroffenheit in eigenen Interessen

oder Aufgaben der Gemeinde liegt auch beim Streit um die Erteilung des

Gemeindebürgerrechts vor, und zwar unabhängig davon, ob es dabei wie hier um

die Anwendung kantonalen Rechts geht. Auf die Beschwerde ist deshalb

einzutreten.

3.

Die Beschwerdeführerin wirft der

Vorinstanz Verletzung des Anspruchs auf Anhörung und auf Mitwirkung bei der

Beweiserhebung sowie der Begründungspflicht und des Untersuchungsgrundsatzes

und schliesslich aktenwidrige Annahmen vor.

a) Eine Verletzung ihres Gehörsanspruchs

erblickt die Beschwerdeführerin darin, dass sie von der Vorinstanz "über

die Anordnung einer zweiten Eingabe der Rekursgegner" nicht orientiert

worden sei und keine Gelegenheit erhalten habe, sich zur zweiten Eingabe zu

äussern. Indessen hat mit Verfügung vom 18. Februar 2000 die

Bezirksratskanzlei der Beschwerdegegnerschaft die Vernehmlassung des

Gemeinderats vom 15. Februar 2000 lediglich zur Kenntnisnahme zugestellt,

und hat die Beschwerdegegnerschaft ihre Eingabe vom 25. Februar 2000

unaufgefordert eingereicht. Zwar wäre ein Hinweis auf diese Eingabe in den

Erwägungen des Bezirksrats angezeigt gewesen; für sich allein stellt aber diese

Unterlassung keine Gehörsverletzung dar. Eine solche wäre dem Bezirksrat nur

vorzuwerfen, wenn er in seinem Entscheid auf erstmals in der Eingabe vom

25.

Februar 2000 vorgebrachte tatsächliche Behauptungen oder Rechtsgründe

abgestellt hätte, was jedoch weder ersichtlich ist noch von der

Beschwerdeführerin behauptet wird.

Die Vorinstanz hat am 10. März 2000 die

Beschwerdegegnerschaft angehört, ohne hierzu die Gegenpartei einzuladen. Eine

solche Anhörung, bei der es, wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung

ausführt, um die Frage der Eignung für die Bürgerrechtserteilung ging, stellt

eine Untersuchungshandlung dar. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verlangt,

dass die Parteien an der Erhebung wesentlicher Beweise mitwirken bzw. sich zum

Beweisergebnis äussern können, wenn es geeignet ist, den Entscheid zu

beeinflussen (Kölz/Bosshart/Röhl, § 8 N. 31). Weil jedoch der

Bezirksrat die Frage der Einbürgerung allein unter dem Gesichtswinkel des

Wohnsitzes beurteilt und zur Prüfung der Eignung der Gesuchsteller die Akten an

die Beschwerdeführerin zurückgewiesen hat, war die ohne deren Mitwirkung

erfolgte Anhörung für den Entscheid des Bezirksrats bedeutungslos und liegt

deshalb keine Verletzung des Gehörsanspruchs vor.

b) Die Beschwerdeführerin wirft der

Vorinstanz eine Verletzung der Begründungspflicht vor, weil sie sich nur auf

einer halben Seite mit den Wohnsitzerfordernissen gemäss § 4 BürgerrechtsV

befasst habe, während die Parteien in ihren Rechtsschriften sich hierüber auf

neun bzw. 14 Seiten ausgelassen hätten.

Laut § 28 Abs. 1 Satz 1 VRG

umschreibt der Rekursentscheid kurz den Tatbestand und fasst die Erwägungen

zusammen. Verfassungsrechtlich geboten ist dabei eine kurze, unter Umständen

auch bloss summarische Begründung, welche die Anordnung insgesamt als schlüssig

erscheinen lässt. Die entscheidende Behörde hat zwar alle Elemente des Sachverhalts

und alle anwendbaren Normen zu prüfen und sich mit den Parteivorbringen auseinanderzusetzen;

sie darf sich in ihrem Entscheid aber auf die wesentlichen Gesichtspunkte

beschränken und hat sich nicht mit jeder tatsächlichen Behauptung und mit jedem

rechtlichen Einwand zu befassen und diese einzeln zu widerlegen

(Kölz/Bosshart/Röhl, § 10 N. 40, mit Hinweisen).

Diesen Anforderungen vermag der Rekursentscheid

zu genügen. Die Beschwerdeführerin hat die Einbürgerungsgesuche ausdrücklich

mit der Begründung nicht erfüllter Wohnsitzanforderungen im Sinn von § 4

in Verbindung mit § 21 BürgerrechtsV abgelehnt, was die Rekurrenten/innen

als rechtsverletzend rügten. Der Bezirksrat hat sich deshalb richtigerweise mit

dem Wortlaut und der Auslegung von § 4 BürgerrechtsV befasst, wobei er

offen gelassen hat, ob das eidgenössische Recht Raum lasse für einen engeren

kantonalrechtlichen Wohnsitzbegriff. Er hat dabei drei Elemente

herausgearbeitet, welche die Legaldefinition des Wohnsitzes in § 4

Abs. 1 BürgerrechtsV enthalte, nämlich mit "ständig" den

Ausschluss wesentlicher Unterbrechungen, mit "auf Dauer angelegt" die

Absicht des dauernden Verweilens, und mit "in Übereinstimmung mit den

polizeilichen Vorschriften" den Ausschluss illegaler Anwesenheit. Sodann

hat er festgehalten, dass bei den Gesuchstellern alle drei Anforderungen

erfüllt seien. Wenn der Bezirksrat zudem ausgeführt hat, dass er § 4

BürgerrechtsV "gewissermassen 'aus sich selber heraus'

interpretiere", hat er implizit die Darlegungen der Parteien zum

zivilrechtlichen Wohnsitzbegriff als unerheblich gewürdigt. Schliesslich hat

der Bezirksrat in Erwägung Ziffer 5 "angemerkt", dass auch

§ 22 Abs. 1 BürgerrechtsV grundsätzlich anwendbar sei. Damit hat er

sich der Sache nach auch mit dem von der Beschwerdeführerin erst in der

Rekursvernehmlassung nachgeschobenen Verweigerungsgrund auseinandergesetzt,

§ 22 Abs. 1 BürgerrechtsV bzw. § 21 Abs. 3 GemeindeG seien

nach ihrem Sinn und Zweck im vorliegenden Fall nicht anwendbar und zwei der

Geschwister würden die Anforderungen hinsichtlich des Schulbesuchs nicht

erfüllen.

c) Die Beschwerdeführerin wirft dem

Bezirksrat vor, er sei aktenwidrig davon ausgegangen, dass "keineswegs

individuell-konkrete Verfügungen betreffend Ausreise" vorlägen. Dieser

Vorwurf ist begründet: Mit eingeschrieben zugestellter Verfügung vom

23.

September 1997 hat das Bundesamt für Flüchtlinge der "Familie

B" mitgeteilt, sie habe die Schweiz bis zum 30. April 1999 zu

verlassen, unter Androhung der Ausschaffung im Unterlassungsfall, wobei

ausdrücklich festgehalten wurde, dass sich dieses Schreiben auch auf die

Beschwerdegegnerschaft beziehe. Auch mit der Mitteilung des Bundesamtes für

Flüchtlinge vom Oktober 1999 ist der Beschwerdegegnerschaft erneut eine

Ausreisefrist 31. Mai 2000 angesetzt worden, wobei aus den Akten lediglich

nicht ersichtlich ist, auf welche Weise die Mitteilung der

Beschwerdegegnerschaft zugestellt wurde.

Ob es sich bei den aktenwidrigen Annahmen des

Bezirksrats um eine für den Entscheid erhebliche unrichtige

Sachverhaltsfeststellung im Sinn des Beschwerdegrunds von § 51 VRG

handelt, wird im Zusammenhang mit der Frage näher zu prüfen sei, ob sich die

Beschwerdegegner/innen "in Übereinstimmung mit den polizeilichen

Vorschriften" im Sinn von § 4 Abs. 1 BürgerrechtsV in der

Schweiz aufhielten.

4.

Neben diesen Verfahrensfehlern macht die

Beschwerdeführerin eine unrichtige Anwendung von § 4 BürgerrechtsV

geltend. Von den drei Elementen des Wohnsitzbegriffes, wie ihn diese

Bestimmung definiere, habe die Beschwerdegegnerschaft zwei nicht erfüllt,

indem ihr Aufenthalt objektiv nicht auf Dauer angelegt gewesen und nie in

Übereinstimmung mit den (fremden)polizeilichen Vorschriften gestanden sei.

Dass die Beschwerdegegner/innen, die am 8. März 1991 nach X zuzogen, sich

nicht "ständig" dort aufgehalten hätten, macht auch die

Beschwerdeführerin nicht geltend

a) Die Einbürgerung von nicht in der Schweiz

geborenen Ausländern gemäss § 21 Abs. 3 GemeindeG bzw. § 22

Abs. 1 Satz 2 BürgerrechtsV setzt laut § 22 Abs. 3 GemeindeG

sowie § 21 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 BürgerrechtsV unter

anderem voraus, dass der Gesuchsteller seit mindestens zwei Jahren in der

Gemeinde wohnt; ist der Gesuchsteller bei der Einreichung des

Einbürgerungsgesuchs zwischen 16 und 25 Jahre alt, genügen nach § 3

Abs. 2 BürgerrechtsV neben den übrigen Voraussetzungen zwei Jahre Wohnsitz

im Kanton. Unter dem Randtitel "Wohnsitz" bestimmt § 4 BürgerrechtsV:

"Wohnen im Sinne dieser

Verordnung bedeutet ständiger, auf die Dauer hin angelegter Aufenthalt in

Übereinstimmung mit den polizeilichen Vorschriften. Vorübergehende Abwesenheit

bewirkt keine Unterbrechung.

Die Wohndauer muss bei der Gesuchstellung

erfüllt sein. Sie muss bis zum Entscheid fortbestehen, wenn dies für den

Bewerber nicht unzumutbar ist. Er darf zur Zeit des Entscheides jedoch nicht

im Ausland wohnen."

b) Der Wohnsitz ist eine bestimmte rechtliche

Beziehung einer Person zu einem Ort; er ist örtlicher Anknüpfungspunkt für

bestimmte Rechtsfolgen. Dabei gibt es keinen einheitlichen Wohnsitzbegriff für

die ganze Rechtsordnung. Art. 23 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs

(ZGB) regeln nur den zivilrechtlichen Wohnsitz, auf welchen in

privatrechtlichen Gesetzen verwiesen wird (Daniel Staehelin in: Basler

Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Schweizerisches Zivilgesetzbuch,

Basel und Frankfurt a/M 1996, Art. 23 N. 3). Im Bereich des

kantonalen öffentlichen Rechts steht es den Kantonen frei, den Wohnsitz selber

zu definieren oder an den Wohnsitzbegriff des ZGB anzuknüpfen (Heinz

Hausheer/Regina Aebi-Müller, Das Personenrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches,

Bern 1999, Rz. 09.16). Vom zivilrechtlichen Wohnsitz ist insbesondere

das polizeiliche Domizil im Sinn von Art. 32 GemeindeG zu unterscheiden;

daneben gibt es Spezialwohnsitze wie Steuerdomizil, politischen Wohnsitz,

Sozialleistungswohnsitz usw., die sich ebenfalls nach eigenen Regeln bestimmen.

Teilweise wird aus praktischen Gründen die Angleichung der Begriffe angestrebt,

so von polizeilichem Domizil und zivilrechtlichem Wohnsitz (Karl Spühler, Die

Rechtsprechung zur polizeilichen Meldepflicht bei Niederlassung und

Aufenthalt, ZBl 93/1992, S. 339). Eine solche Angleichung scheint der Verordnungsgeber

auch mit der Legaldefinition in § 4 Abs. 1 BürgerrechtsV angestrebt

zu haben, indem unter anderem "ein auf die Dauer hin angelegter

Aufenthalt" vorausgesetzt wird. Auch diese Umschreibung enthält wie

diejenige des zivilrechtlichen Wohnsitzes zwei Kriterien, nämlich einerseits

den physischen Aufenthalt als objektives Element und andererseits, wie in der

Umschreibung "auf Dauer hin angelegt" zum Ausdruck kommt, die

Absicht des dauernden Verweilens als persönliche Anknüpfung.

Asylsuchende, die ein Asylbegehren

eingereicht haben und nicht sofort weggewiesen werden, können sich mit der

Absicht dauernden Verbleibens in der Schweiz aufhalten und hier ihren

Lebensmittelpunkt haben, sodass sie hier einen zivilrechtlichen Wohnsitz

erwerben (BGE 113 II 5 E. 2 = Pra 77/1988 Nr. 139; Staehelin,

Art. 23 N. 19 mit weiteren Hinweisen). Bei der Anwendung von § 4

Abs. 1 BürgerrechtsV ist dieser Rechtsprechung angesichts der bezüglich

des Aufenthalts inhaltlich übereinstimmenden objektiven und subjektiven

Kriterien ohne weiteres zu folgen; eine andere Auslegung lässt sich auch im

Hinblick auf Sinn und Zweck der Einbürgerungsvorschriften nicht rechtfertigen.

Die Beschwerdegegnerschaft weilt seit März

1991.

in X, hat hier die Schulen besucht und sich mittlerweile auch ins

Berufsleben eingegliedert. Unbestrittenermassen sprechen die Geschwister B

akzentfrei die hiesige Sprache, und es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass

sie nicht beabsichtigt hätten, dauernd in der Schweiz zu bleiben. Ihr

Aufenthalt war damit in der von § 4 Abs. 1 BürgerrechtsV

vorausgesetzten Weise "auf Dauer angelegt". Dass ihnen nach der

Abweisung ihres Asylgesuchs immer wieder die Wegweisung drohte, vermag an ihrer

durch Integrationsanstrengungen und rechtliche Bemühungen dokumentierten

Absicht, sich auf Dauer in X aufzuhalten, nichts zu ändern.

c) Die Legaldefinition von § 4

Abs. 1 BürgerrechtsV verlangt zusätzlich, dass der Aufenthalt

in Übereinstimmung mit den polizeilichen Vorschriften steht. Die Beschwerdeführerin

ist der Auffassung, diese Voraussetzung sei hier nicht erfüllt, weil die

Beschwerdegegnerschaft über keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung

verfüge und ihr Asylgesuch abgewiesen worden sei. Durch die grosszügig

angesetzten Ausreisefristen und die vorläufige Aufnahme sei ihr Aufenthalt,

anders als der Bezirksrat anzunehmen scheine, nicht legalisiert worden.

Wie der Bezirksrat zutreffend erkannt hat,

verlangt der Aufenthalt "in Übereinstimmung mit den polizeilichen

Vorschriften" keine definitive Regelung des Anwesenheitsrechts. Mit der

Abweisung seines Asylgesuchs wird der Aufenthalt des Ausländers in der Schweiz

nicht unmittelbar polizeiwidrig, sondern gemäss Art. 44 Abs. 1 des

Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) hat das zuständige

Bundesamt zunächst die Wegweisung zu verfügen und den Vollzug anzuordnen. Ist

der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich,

so regelt laut Art. 44 Abs. 2 AsylG das Bundesamt das

Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige

Aufnahme nach dem Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und

Niederlassung der Ausländer (ANAG, SR 142.20).

Den Geschwistern B wurde am

23.

September 1997 eine Frist zum Verlassen der Schweiz bis

30.

April 1999 angesetzt. Wegen der damaligen kriegerischen Ereignisse in

Kosovo kamen sie in den Genuss der vom Bundesrat im April 1999 gestützt auf

Art. 14a Abs. 5 ANAG beschlossenen gruppenweisen vorläufigen

Aufnahme. Noch vor deren Auslaufen am 31. Mai 2000 wurden sie mit

Verfügungen des Bundesamts für Flüchtlinge vom 19. April 2000 gestützt

auf den Beschluss des Schweizerischen Bundesrats vom 1. März 2000

betreffend "humanitäre Aktion 2000" vorerst für zwölf Monate erneut

vorläufig aufgenommen. Die Geschwister B verfügten damit jederzeit über ein

gesetzlich geregeltes Anwesenheitsverhältnis, und ihr Aufenthalt stand somit

in Übereinstimmung mit den (fremden)polizeilichen Vorschriften. Die

gegenteilige Auffassung der Beschwerdeführerin ist unhaltbar. Dass der

Bezirksrat in seinen Erwägungen aktenwidrig ausgeführt hat, dass gegen die

Beschwerdegegner/innen "keineswegs individuell-konkrete Verfügungen

betreffend Ausreise" vorlägen, ist unter diesen Umständen belanglos; die

vorläufige Aufnahme machte die jeweiligen Ausreisefristen obsolet.

§ 21 Abs. 3 GemeindeG bzw.

§ 22 Abs. 1 Satz 2 BürgerrechtsV wollen die Einbürgerung von

Ausländern bzw. Ausländerinnen erleichtern, die einen Teil ihrer Jugend und

ihrer Schulzeit in der Schweiz verbracht haben und deshalb mit dem Leben hier

besonders vertraut sind. Unter diesem Gesichtswinkel der Integration spielt die

rechtliche Grundlage ihrer Anwesenheit keine Rolle. Die Ausführungen der

Beschwerdeführerin bezüglich einer ungerechtfertigten Bevorzugung von

Asylbewerbern gegenüber anderen Ausländern stossen deshalb ins Leere.

d) Der Bezirksrat hat die Frage, ob neben dem

für Einbürgerungen massgebenden Wohnsitzbegriff des Bundes überhaupt ein

restriktiverer kantonaler Wohnsitzbegriff Platz haben könne, offen gelassen und

Art. 4 Abs. 1 BürgerrechtsV "aus sich selber heraus" interpretiert.

Er ist damit (zu Recht) gerade nicht von einer "präjudizierenden Wirkung

der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung" ausgegangen, und die

entsprechenden Beschwerdevorbringen sind deshalb überflüssig.

e) Die Beschwerdeführerin wirft der

Vorinstanz vor, sie setze sich in Widerspruch zu Rechtsauffassungen des

Regierungsrats und des Bundesrats, welche diese in Beantwortung

parlamentarischer Anfragen geäussert hätten. Wie die Beschwerdeführerin an

anderer Stelle ihrer Beschwerdeschrift zutreffend geltend macht, ist die

eidgenössische Einbürgerungsbewilligung und damit auch die Rechtsauffassung

des Bundesrats nicht präjudizierend für die Auslegung von Art. 4

Abs. 1 BürgerrechtsV. Sodann ist der Bezirksrat gemäss § 3 des

Gesetzes über die Bezirksverwaltung vom 10. März 1985 (LS 173.1)

ausser bei Rückweisung durch eine höhere Instanz beim Entscheid über ein

Rechtsmittel an keine Weisungen gebunden. Im Übrigen schliessen weder die

Antwort des Bundesrats noch des Regierungsrats die Möglichkeit der Einbürgerung

von Kindern abgewiesener Asylbewerber aus.

5.

...

Demgemäss

entscheidet das Verwaltungsgericht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

...