Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2000.00410

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Geschäftsnummer:

VB.2000.00410

Entscheidart und -datum:

Endentscheid vom 10.05.2001

Spruchkörper:

1. Abteilung/1. Kammer

Weiterzug:

Dieser Entscheid ist rechtskräftig.

Rechtsgebiet:

Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht

Betreff:

Baubewilligung

Teilweise Öffnung von 98 Parkplätzen für die öffentliche Nutzung. Die Rüge, es sei zu Unrecht keine UVP vorgenommen worden, ist mit Rekurs beim Regierungsrat geltend zu machen. Überweisung an den Regierungsrat.

Stichworte:

PARKPLATZ

ÜBERWEISUNG

UMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG (UVP)

UVP-PFLICHT

VERBANDSBESCHWERDE

ZUSTÄNDIGKEIT

Rechtsnormen:

§ 329 Abs. II lit. c PBG

Art. 55 Abs. I USG

§ 5 lit. II VRG

Publikationen:

- keine -

Gewichtung:

(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)

Gewichtung: 4

Sachverhalt

I. Am 26. Mai 2000 erteilte die Bausektion

der Stadt Zürich der Einfachen Gesell­schaft X die auf fünf Jahre befristete

baurechtliche Bewilligung für die teilweise Öffnung von 98 vorhandenen

Parkplätzen für die öffentliche Nutzung auf dem Grundstück Kat. Nr. 01 am

U-weg in Zürich.

Erwägungen

II. Auf den dagegen erhobenen Rekurs des

Verkehrs-Clubs der Schweiz (VCS) trat die Baurekurskommission I am

2.

November 2000 nicht ein. Zur Begründung erwog sie zu­­­sammengefasst,

der VCS sei nach Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Umwelt­schutz

vom 7. Oktober 1983 (USG) nur dann zum Rekurs legitimiert sei, sofern es sich

beim angefochtenen Bau­vorhaben um eine UVP-pflichtige Anlage handle. Dies sei

hier nicht der Fall, weshalb die Rechtsmittelbefugnis des VCS verneint werden

müsse.

III. Mit Beschwerde vom 8. Dezember 2000

liess der VCS dem Verwaltungsge-richt die Aufhebung des angefochtenen

Rekursentscheids sowie der Baubewilligung vom 26. Mai ­2000 beantragen,

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der privaten Be­schwerdegegner.

– Die Baurekurskommission I schloss am 12. Januar 2001 auf Ab­wei­sung der

Beschwerde. Die Bausektion der Stadt Zürich verzichtete mit Eingabe vom

24.

Ja­­nuar 2001 auf eine Beschwerdeantwort. Die privaten

Beschwerdegegner liessen sich nicht ver­nehmen.

Die Erwägungen gemäss angefochtenem

Rekursentscheid sowie die Ausführungen des Beschwerdeführers werden – soweit

erforderlich – nachstehend wiedergegeben.

Das

Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

Kraft Art. 55 Abs. 1 USG in Verbindung mit

der bundesrätlichen Verordnung vom 27. Juni 1990 über die Bezeichnung der

beschwerdeberechtigten Umweltschutzorga­nisationen ist der Beschwerdeführer zur

Anfechtung der streitbetroffenen Baubewilligung legitimiert, sofern für das

entsprechende Projekt eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach Art. 9 USG

erforderlich ist. Die Frage, ob eine Anlage einer Umweltverträglichkeitsprü­fung

zu unterziehen ist, muss indessen der materiellen Beurteilung vorbehalten

werden und ist – entgegen der Auffassung der Baurekurskommission I – nicht

schon im Zusammen­hang mit der Beschwerdelegitimation einer

Umweltschutzorganisation zu klären; andern­falls wür­de die Begründetheit des

materiellen Anspruchs zur Prozessvoraussetzung ge­macht und mit der

Eintretensfrage der materielle Streit entschieden (vgl. hierzu auch BGE 116 Ib

418.

E. 2 und BGE 117 Ib 135 E. 1c).

Wie bereits im Rekursverfahren begründet der

heutige Beschwerdeführer die UVP-Pflicht der streitbetroffenen 98 Abstellplätze

damit, es sei vorgesehen, letztere in das Park­leitsystem (unter Einbezug von

mehr als 300 Parkplätzen) im Zusammenhang mit dem ge­planten Casino

Kongresshaus zu integrieren. Dadurch bestünde ein funktionaler Zusam­men­­­hang

mit dem Vorhaben Casino Kongresshaus; die erwähnten Abstellplätze seien nichts

anderes als ein ausgelagertes Parkdeck für dieses Vorhaben. – Zu dieser Rüge

ist der Beschwerdeführer nach dem Gesagten auf jeden Fall legitimiert, und die

Frage muss mate­riell geprüft werden.

2.

Nach § 329 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes

vom 7. September 1975 wer­den Streitigkeiten, wo das Gesetz nichts anderes

bestimmt, in erster Instanz durch die Bau­rekurskommissionen entschieden. Nach

Absatz 2 lit. c dieser Bestimmung ist anstelle der Baurekurskommissionen der

Regierungsrat Rekursinstanz, sofern Anordnun­gen über Bau­ten und Anlagen, die

der Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen, ange­fochten sind. Zur

Beurteilung des Einwands des Beschwerdeführers, wonach für die streit­betroffene

An­lage richtigerweise eine Umweltverträglichkeitsprüfung hätte durchgeführt

werden müs­sen, ist daher der Regierungsrat zuständig. Denn dessen

Zuständigkeit er­streckt sich selbst­redend nicht nur auf Fälle, in denen eine

Umweltverträglichkeitsprüfung positiv an­ge­ordnet wurde, sondern ebenso auf

Fälle, in denen geltend gemacht wird, eine Umwelt­verträglichkeits­prüfung sei

zu Unrecht unterblieben.

Damit ist der vom Beschwerdeführer gestützt

auf die Rechtsmittelbelehrung in der baurechtlichen Bewilligung vom 26. Mai

2000.

irrtümlich an die Baurekurskommission I ge­richtete Rekurs gemäss § 5

Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni

1997.

zum Entscheid an den Regierungsrat weiterzuleiten.

3.

Da die Baurekurskommission I auf den

Rekurs nicht eingetreten ist, erübrigt sich eine Aufhebung ihres Entscheids.

Angesichts der besonderen Umstände sind für

den vorliegenden Nichteintretens- und Überweisungsbeschluss keine Kosten zu

erheben (vgl. Kölz/Bosshart/Röhl, § 13 N. 23); eine

Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen. Über die Kosten- und Entschädi­gungsfolgen

in der Hauptsache wird alsdann der Regierungsrat zu entscheiden haben.

Demgemäss

beschliesst das Verwaltungsgericht:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht

eingetreten.

2.

Das Rechtsmittel wird

zuständigkeitshalber an den Regierungsrat überwiesen.

3.

...