Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2001.00119

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Geschäftsnummer:

VB.2001.00119

Entscheidart und -datum:

Endentscheid vom 29.05.2001

Spruchkörper:

3. Abteilung/Einzelrichter

Weiterzug:

Dieser Entscheid ist rechtskräftig.

Rechtsgebiet:

Abgaberecht ohne Steuern

Betreff:

Spitaltaxen

Auch ein öffentliches Spital schuldet nur eine Tätigkeit nach den Regeln der ärztlichen Kunst und nicht einen Heilerfolg.

Nicht einzutreten ist auf Gegenforderungen des Beschwerdeführers aus Staatshaftung, da dafür das Verwaltungsgericht nicht zuständig ist (E. 1b).

Gegenstand

des Verfahrens ist ausschliesslich die verfügte und im Rekursverfahren bestätigte Taxe. Aus Vorbringen, die sich auf andere Geschehnisse beziehen, kann der Beschwerdeführer nichts zu eigenen Gunsten ableiten (E. 2a).

Die Gesundheitsdirektion hat nie "den Rekurs zur Sistierung vorgeschlagen" (E. 2b).

Dass die vorgenommene Behandlung den gewünschten Erfolg angeblich nicht gebracht hat, stellt für sich den Bestand der Taxforderung nicht in Frage (E. 2d).

Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was tatsächlich auf einen Kunstfehler schliessen liesse (E. 2e).

Nicht zu beanstanden sind die vorinstanzlichen Verfahrenskosten (E. 2f).

Stichworte:

ÄRTZTLICHE SORGFALSTSPFLICHT

ÄRZTLICHE KUNST

GEBÜHREN

HEILERFOLG

KUNSTFEHLER

SPITALTAXE

STAATSHAFTUNG

Rechtsnormen:

§ 5 GebührenO

§ 19 lit. I HaftungsG

Publikationen:

- keine -

Gewichtung:

(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)

Gewichtung: 4

I. A wurde am 8.

September 1999 in der dermatologischen Klinik des Universitäts­spitals Zürich

ambulant privat behandelt. Am 31. Januar 2000 stellte ihm das Universitäts­spital

dafür Rechnung in Höhe von Fr. 833.90. Da die Bezahlung ausblieb, lei­tete das Uni­versitätsspital

nach Ablehnung einer Zahlungsvereinbarung durch A am 27. September 2000

Betreibung ein. Gegen den Zahlungsbefehl erhob A am 26. Oktober 2000

Rechtsvorschlag.

Am 17. November 2000 verpflichtete das

Universitätsspital Zürich A mit­tels Ver­fügung zur Bezahlung der Taxforderung

von Fr. 833.90 sowie zusätzlich einer Ge­bühr von Fr. 120.-.

II. A erhob am 16. Dezember 2000 gegen die

Verfügung des Uni­versitätsspitals Re­kurs an die Gesundheitsdirektion, die ihn

am 12. März 2001 abwies. Die Direktion er­wog im Wesentlichen, der Rekurrent

bestreite nicht, dass die verrechneten Leis­tungen tatsäch­lich erbracht worden

seien. Er bringe ausschliesslich vor, das Universi­tätsspital sei nicht in der

Lage gewesen, eine Besserung seiner Krankheit herbeizuführen. Auch wenn das Ver­hältnis

zwischen Patient und Spital öffentlichrechtlicher Natur sei, schulde das Spital

wie im privatrechtlichen Auftragsverhältnis, dessen Bestimmungen man­gels

einschlägiger öffent­lichrechtlicher Normen heranzuziehen seien, nicht die

Heilung des Patienten, sondern nur eine Tätigkeit nach den Regeln der

ärztlichen Kunst. Im vorlie­genden Fall bestünden kei­ne Hinweise darauf, dass

die Berufsregeln missachtet worden seien. Der Antrag auf Auf­hebung der

angefochtenen Verfügung bzw. Sistierung der Forde­rung sei somit abzu­weisen.

Gemäss § 21 Abs. 1 der Taxordnung der kantonalen Kranken­häuser vom

1. April 1992 (TaxO) könne der Rekurrent überdies eigene Gegenforderungen

nicht zur Verrech­nung bringen. Die Befugnis des Universitätsspitals zur

Erhebung einer Gebühr ergebe sich aus § 13 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes

vom 24. Mai 1959/8. Ju­ni 1997 (VRG) und aus der Gebührenordnung für die

Verwaltungsbehörden vom 30. Juni 1966 (GebührenO).

III. Am 7. April 2001 wandte sich A gegen den

Rekursentscheid der Gesundheitsdi­rektion mit Beschwerde an das

Verwaltungsgericht. Sinngemäss ver­langte er die vollum­fäng­liche Aufhebung

der angefochtenen Verfügung, die Ausrichtung einer Parteientschädi­gung sowie

den Beizug aller seiner Eingaben im vorinstanzlichen Ver­fahren.

Der

Sachverhalt

Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. a) Vorliegende Beschwerde richtet sich

gegen einen Rekursentscheid der Ge­sund­heitsdirektion und ist nach § 19b Abs.

1 in Verbindung mit § 41 VRG grundsätzlich zulässig. Da der Streitwert der

Angelegenheit jedenfalls unter Fr. 20'000.- liegt, hat nach § 38 Abs. 2

VRG der Einzelrichter zu entscheiden.

b) Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde,

soweit der Beschwerdeführer – allen­falls verrechnungsweise – Gegenforderungen

gegen den Beschwerdegegner aus Staats­haftung stellt. Für solche Streitigkeiten

ist das Verwaltungsgericht nicht zuständig (§ 19 des Haftungsgesetzes vom 14.

September 1969; § 2 Abs. 1 VRG).

c) In Anwendung von § 57 Abs. 1 VRG wurden

die Akten der vorinstanzlichen Ver­­fahren im Beschwerdeverfahren beigezogen,

so dass dem entsprechenden Antrag des Beschwerdeführers Genüge getan ist.

Erwägungen

2.

a) Gegenstand des vorliegenden Verfahrens

ist ausschliesslich die Spitaltaxe für die ambulante Behandlung vom 8.

September 1999. Aus Vorbringen, die sich auf andere Behandlungen oder gar auf

durch die Medien bekannt gewordene Fälle ärztlicher Kunst­fehler beziehen,

vermag der Beschwerdeführer zum vornherein nichts zu eigenen Gunsten

abzuleiten. Ebenso ist nicht von Belang, wie lange der Beschwerdeführer sich

insgesamt in Behandlung befand.

b) Offensichtlich unzutreffend ist das

Vorbringen des Beschwerdeführers, die Ge­sundheitsdirektion habe den

"Rekurs zur Sistierung vorgeschlagen". Die Direktion hat viel­mehr

den Rekurs mit ihrem Entscheid vom 12. März 2001 abgewiesen. Ohnehin wäre nicht

ersichtlich, was der Beschwerdeführer aus seiner Behauptung zu eigenen Gunsten

ableiten will.

c) Der Beschwerdeführer führt im Weiteren

aus, der an ihm vorgenommen Behand­lung sei der erhoffte Erfolg versagt

geblieben, und wirft im Zusammenhang damit der Be­schwerdegegnerin falsche

Behandlung und Kunstfehler vor.

d) Zustimmend zu verweisen ist zum Einen im

Sinn von § 28 Abs. 1 Satz 2 in Ver­bindung mit § 70 VRG auf E. 3b des

vorinstanzlichen Entscheids: Dass die vorgenommene Behandlung den gewünschten

Erfolg (angeblich) nicht erbracht hat, stellt für sich allein den Bestand der

geltend gemachten Forderung nicht in Frage.

e) Der Beschwerdeführer behauptet zwar im

Weiteren, die Beschwerdegegnerin habe ihn falsch behandelt bzw. es seien ihr

Kunstfehler anzulasten. Was er in diesem Zu­sam­menhang vorbringt, ist jedoch

nicht geeignet, diese Behauptungen zu stützen: Die bei den Akten befindlichen

Fotos stellen keineswegs Indizien für ärztliche Kunst­fehler dar, sondern

belegen nur, dass der Beschwerdeführer tatsächlich an einer Haut­krank­heit

litt. Inwiefern sich aus dem radiologischen Befund vom 21. Januar 1999 et­was

anderes ergeben soll, bleibt unerfindlich. Ebensowenig kann aus "nervösen

Re­aktio­nen" auf bestimmte Me­dikamente der Schluss auf einen Kunstfehler

gezogen werden. Ins­gesamt ist aus den Vor­bringen des Beschwerdeführers

höchstens zu entnehmen, dass die Be­handlung durch die Beschwerdegegnerin nicht

wunschgemässen Erfolg hatte, ohne dass sich konkrete Hin­wei­se auf Kunstfehler

ergäben.

f) Nicht mehr ausdrücklich angefochten wird

die erstinstanzliche Verfahrensgebühr von Fr. 120.-. Sie wie auch die Gebühr

des Rekursverfahrens von Fr. 500.- liegen im unte­ren Bereich des Rahmens von §

5.

GebührenO. Die Beschwerde ist somit vollumfänglich abzuweisen.

3.

...

Demgemäss

entscheidet der Einzelrichter:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit

darauf eingetreten wird.

...