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Entscheid

VB.2001.00320

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2001.00320

24. Januar 2002Deutsch18 min

(URT.2002.6622)

Source djiktzh.ch

Sachverhalt

I. Nachdem das kantonale Labor Zürich am 28.

Juli 1998 bereits die anlässlich einer Kontrolle vom 26. Juni 1998 in der

Drogerie B, P-platz, Zürich, dort aufgefundenen Bestän­de des Produkts

"E" mit Beschlag belegt und dessen Verkauf untersagt hatte, verfügte

das kantonale Labor am 19. Dezember 2000, sämtliche der am 25. September 2000

in derselben Drogerie (nunmehr unter der Bezeichnung "Drogerie C")

vorgefundenen, Protokoll-Nr. 1 entsprechenden Warenvorräte der A AG (bezeichnet

als "F–Hochwertiger Aloe Vera Saft") seien mit Beschlag belegt und

dürften ab sofort nicht mehr ausgeliefert und nicht mehr an die Konsumenten

abgegeben werden (Dispositiv-Zif­fer 1). Die A AG habe sämtliche Abnehmer im

Kanton Zürich bis zum 22. Dezember 2000 darüber zu informieren und die

entsprechende Ware aus allen Ver­kaufskanälen zurückzuziehen (Ziffer 2). Im

Weiteren behielt sich das Kantonale Labor den Entscheid über die Verwertung der

Waren vor und auf­erlegte die Verfahrenskosten von Fr. 550.- der A AG. Eine

gegen diese Verfügung gerich­tete Einspra­che wies das kantonale Labor am 16.

Februar 2001 ab und entzog einem all­fälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung.

Erwägungen

II. Die A AG erhob gegen den

Einspracheentscheid am 23. Fe­bruar 2001 Rekurs an die

Gesundheitsdirektion mit den Anträgen, die Beschlagnahme des Aloe Vera-Safts

aufzu­heben, dem Rekurs die aufschiebende Wirkung wieder zu er­teilen und den

entstandenen Scha­den zu ersetzen. Für den Fall, dass das strittige Produkt

bewilligungspflichtig sei, wur­de um klare Anweisungen ersucht. Die

Gesundheitsdirektion wies den Rekurs am 28. August 2001 ab.

III. Die A AG erhob am 25. September 2001

Beschwerde gegen den Entscheid der Gesundheitsdirektion und beantragte

sinngemäss dessen Aufhebung. Die Gesundheitsdirektion beantragte am 19. Oktober

2001.

Abweisung des Rechtsmittels, ebenso das kantonale Labor mit

Beschwerdeantwort vom 12. November 2001.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.

a) Das Verwaltungsgericht ist zum

Entscheid über die vorliegende Beschwerde nach § 19b Abs. 1 in Verbindung mit §

41.

des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997 (VRG)

funktionell und sachlich zuständig. Die Beschwerdeführer­in ist als Adressatin

des angefochtenen Entscheids von diesem betroffen und hat ein schüt­z­enswertes

Interesse an dessen Aufhebung im Sinn von § 21 lit. a in Verbindung mit § 70

VRG.

b) Von den übrigen Eintretensvoraussetzungen

bleibt die Einhaltung der Beschwerdefrist näher zu prüfen.

Der Beschwerdegegner stützte seine Anordnung

ab auf verschiedene Bestimmungen des Lebensmittelgesetzes vom 9. Oktober 1992

(LMG), der Lebensmittelverordnung vom 1. März 1995 (LMV) und der

Zusatzstoffverordnung vom 26. Juni 1995 (ZuV). Zusammenfassend hielt er der

Beschwerdeführerin vor, ihr Produkt sei nach den angeführten Bestimmungen nicht

verkehrsfähig, dessen Beschriftung unvollständig und täuschend, und ordnete

dessen Beschlagnahme sowie ein Verkaufsverbot an. Die erstinstanzliche

Verfügung stellte damit eine Massnahme der Lebensmittelkontrolle im Sinn von

Art. 28 LMG dar. Für den Rekurs gegen den Einspracheentscheid vom 16. Februar

2001.

galt deshalb ab­weichend von § 22 Abs. 1 VRG die Frist des Art. 55 Abs. 2

LMG (dort als "Beschwerdefrist" bezeichnet) von 10 Tagen, worüber die

Beschwerdeführerin in Dispositiv-Zif­fer IV auch zutreffend belehrt wurde.

Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts hätte

diese Frist auch für die Beschwerde gegolten (RB 1999 Nr. 32), in der

Rechtsmittelbelehrung ihres Rekursentscheids gab die Ge­­­sundheitsdirektion

jedoch fälschlicherweise an, es gelte eine Frist von 30 Tagen, d.h. die

allgemeine Beschwerdefrist von § 53 VRG.

Einer Partei darf aus einer unrichtigen

Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwachsen, wenn sie sich zu Recht auf diese

verlassen hat. Die Unrichtigkeit kann nur einer Person entgegen gehalten

werden, welche sie gekannt hat oder bei gebührender Aufmerksamkeit hätte

erkennen müssen. Dieser Grundsatz gilt als Aus­fluss des Prinzips von Treu und

Glauben (Art. 9 der Bundesverfassung vom 18. April 1999) auch für kantonale

Verfahren. Dabei sind an Rechtsunkundige niedrigere Anforderungen zu stellen

als an Anwälte (BGE 117 Ia 297 E. 2).

Bei den Vertretern der Beschwerdeführerin

handelt es sich um Laien. Ihnen war es kaum möglich, die Unrichtigkeit der Teil

des Rekursentscheids bildenden Rechtsmittelbelehrung der Gesundheitsdirektion

zu erkennen, zumal mit § 20 der Verordnung zum eidgenös­sischen

Lebensmittelgesetz vom 28. Juni 1995 (LS 817.1) eine Art. 55 Abs. 2 LMG

widersprechende Norm besteht. Die bundesrechtliche

Beschwerdefrist darf ihnen deshalb nicht entgegen gehalten werden. Auf die

Beschwerde ist somit einzutreten.

2.

a) Die Gesundheitsdirektion erwog, gemäss

Art. 3 Abs. 1 lit. a LMV dürften nur Produkte als Lebensmittel in Verkehr

gebracht werden, die in der LMV unter einer Sachbe­zeichnung umschrieben seien

und den entsprechenden Anforderungen genügten. Andere Erzeugnisse bedürften

einer Bewilligung des Bundesamts für Gesundheit (Art. 3 Abs. 2 LMV). Unter

Instant- und Fertiggetränken seien küchen- bzw. genussfertige Getränke auf der

Basis von Zutaten wie Kaffee, Kaffee-Ersatzmitteln, Tee und Guarana, Kräutern

oder Früchten oder deren Extrakten oder Konzentraten zu verstehen (Art. 326

LMV). Gemäss Art. 6 LMG dürften Lebensmittel, Zusatzstoffe und

Gebrauchsgegenstände, die den An­for­derungen des LMG und seiner

Ausführungsbestimmungen nicht entsprechen, nicht oder nur mit Auflagen

verwendet oder an Konsumenten abgegeben werden. Art. 10 Abs. 1 LMG sehe vor,

dass Lebensmittel nur soweit Inhalts-, Zusatz- und Fremdstoffe oder Mikro­organi­s­men

enthalten dürften, als dadurch die Gesundheit nicht gefährdet werden könne.

Nach An­hang 4 der ZuV gelte für Aloin in Getränken eine Höchstmenge von

0,1 mg/kg. Anhang I der ZuV sehe für Benzoesäure einen Höchstwert von 150

mg/l und für Sorbinsäure einen solchen von 300 mg/l vor.

Gemäss Art. 18 LMG müssten die angepriesene

Beschaffenheit und alle anderen An­gaben über ein Lebensmittel den Tatsachen

entsprechen; Anpreisung, Aufmachung und Verpackung dürften den Konsumenten

nicht täuschen. Nach Art. 19 Abs. 1 lit. a LMV seien insbesondere Angaben über

Wirkungen oder Eigenschaften eines Lebensmittels verboten, die dieses nach dem

aktuellen Stand der Wissenschaft gar nicht besitze oder die nicht hinreichend

gesichert seien. Art. 22 Abs. 1 lit. a LMV sehe vor, dass bei vorverpackten Le­bensmitteln

bei der Abgabe an die Konsumenten unter anderem die Etikette eine Sachbezei­chnung

enthalten müsse. Nach Art. 36 LMV sei schliesslich eine Nährwertkennzeichnung

auf der Packung oder Etikette zwingend, wenn in Werbedarstellungen, der

Aufmachung oder der Etikette eines Lebensmittels auf dessen besondere

Nährwerteigenschaften hingewiesen werde.

Das durch die Rekurrentin vertriebene Produkt

Aloe Vera-Saft sei als solches nicht in der LMV umschrieben; auch eine Bewilligung

des Bundesamts für Gesundheit liege nicht vor. Gemäss einem Schreiben des

Bundesamts vom 14. Dezember 1998 könne Aloe Vera-Saft jedoch als

Getränkekonzentrat nach Art. 326 LMV beurteilt werden; dafür sei keine

Bewilligung erforderlich.

Die ZuV sei anwendbar, weil bei der

Herstellung des Getränks Aloe Vera-Saft dem ursprünglichen Getränk aus Blättern

gepresster, unverdünnter Saft beigefügt werde, der Aloin enthalte. Im Übrigen

sei Aloin als gesundheitsgefährdend einzustufen ungeachtet des­sen, ob es Inhalts-

oder Zusatzstoff sei. Da die Fremd- und Inhaltsstoffverordnung vom 26. Juni

1995.

keinen Höchstwert für Aloin festlege, sei ein Lebensmittel mit diesem

Inhalts­­stoff in den Höchstwert der ZuV übersteigendem Mass nicht

verkehrsfähig. Anlässlich der Inspektion sei ein Aloingehalt von 28 mg/l

gemessen worden, was den Höchstwert von 0.1 mg/l massiv überschreite. Auch die

Beschwerdeführerin gebe einen Wert von 1.7 mg/kg an. Somit verletze der

durch sie vertriebene Aloe Vera-Saft die Vorschriften der ZuV erheblich.

Bei den Konservierungsmitteln Benzoe- und

Sorbinsäure handle es sich ebenfalls um Zusätze im Sinn der ZuV. Die dort

festgelegten Grenzwerte würden erheblich überschrit­ten. Aus der Behauptung,

bei zahlreichen anderen Lebensmitteln würden die Grenzwerte auch überschritten,

vermöge die Beschwerdeführerin nichts zu eigenen Gunsten abzuleiten.

Schliesslich sei festzustellen, dass

Verstösse gegen weitere Bestimmungen der Lebensmittelgesetzgebung vorlägen;

einerseits fehle eine Sachbezeichnung im Sinn von Art. 22 Abs. 1 lit. a

LMV. Im Weiteren werde auf den Vitamingehalt des Produkts hingewiesen, ohne

dass die zwingend damit verbundene Nährwertkennzeichnung vorhanden sei. Mit den

Hinweisen auf regenerierende und das Wohlbefinden steigernde Wirkungen des

Produkts verstosse die Beschwerdeführerin gegen das Täuschungsverbot von Art.

19.

Abs. 1 lit. a LMV; gleichzeitig liege damit eine unzulässige

Heilanpreisung vor.

b) Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor,

das schweizerische Lebensmittelgesetz lege keinen Höchstwert für Aloin als

Inhaltsstoff fest; die einzige Bestimmung beziehe sich auf diese Substanz als

Zusatzstoff; Aloin sei aber im vorliegenden Fall eindeutig ein Inhaltsstoff.

Die von der Beschwerdegegnerin angeführten

Höchstwerte für Benzoesäure bezögen sich auf die in Art. 326 LMV definierten

Instant- und Fertiggetränke, die täglich in grös­­­seren Mengen eingenommen

werden könnten; F Aloe Vera-Saft werde dagegen in einer Dosis von zwei

Esslöffeln täglich eingenommen, so dass ein Liter für 30 Tage reiche. Die darin

enthaltene Menge an Benzoesäure könne deshalb nicht als gesundheits­schädi­gend

eingestuft werden. Die WHO gebe Höchstwerte für diesen Stoff von 0.15-0.25 %

an. Sorbinsäure sei in F Aloe Vera-Saft schon seit längerer Zeit nicht mehr

enthalten, was aus der Etikette ersichtlich sei.

Die Etikette enthalte weder Hinweise auf den

Vitamingehalt des Produktes noch Anpreisungen; ein Verstoss gegen das Gebot der

Nährwertkennzeichnung und das Täuschungsverbot liege somit nicht vor; die

Forderung nach einer Nährwertkennzeichnung sei neu, eine solche könne auf der

Etikette angebracht werden.

Die Beschwerdeführenden hätten beim Bundesamt

für Gesundheit am 26. Oktober 1998 eine Bewilligung (gemeint offenbar: ein

Bewilligungsgesuch) für das Inverkehrbringen von F Aloe Vera-Saft eingereicht.

Das Bundesamt habe ihnen am 14. Dezember 1998 die Antwort gegeben, dass keine

Bewilligung notwendig sei, weil das Produkt als Getränk gemäss Art. 326 ff. LMV

eingestuft werde.

3.

a) Lebensmittel, die den Anforderungen des

LMG und dessen Ausführungserlassen nicht entsprechen, dürfen nicht oder nur mit

Auflagen verwendet oder an Konsumenten abgegeben werden (Art. 6 Abs. 1 LMG).

Der Bundesrat legt (in der LMV) die zulässigen Arten von Lebensmitteln fest,

bestimmt die Sachbezeichnung und kann entsprechende Anforderungen regeln (Art.

8.

Abs. 1 LMG; Art. 3 Abs. 1 LMV). Das Bundesamt für Gesundheit kann Produkte,

die der Bundesrat noch nicht zugelassen hat, vorläufig bewilligen (Art. 8

Abs. 2 LMG; Art. 3 Abs. 2 LMV). Nach unbestrittener Feststellung der

Vorinstanzen verfügt das streitbetroffene Produkt F Aloe Vera-Saft nicht über

eine Bewilligung des Bundesamts. Somit ist zu prüfen, ob es unter eine in der

LMV umschriebene Sach­bezei­ch­nung fällt und deren einschlägige

Voraussetzungen erfüllt.

Die Gesundheitsdirektion qualifiziert F als

Instant- bzw. Fertiggetränk im Sinn von Art. 326 ff. LMV. Die

Beschwerdeführerin wendet sich zu Unrecht gegen diese Qualifikation. Das

Produkt kann nicht als Gemüsesaft im Sinn von Art. 257 ff. LMV angesehen wer­den,

da die Aloe barbadensis, aus dem es hergestellt wird, kein in Art. 188 LMV

genanntes Gemüse ist. F entspricht hingegen der Definition von Art. 326 LMV:

Die zur Herstellung sol­cher Getränke verwendbaren Zutaten werden nicht

abschliessend, sondern beispielhaft aufgezählt. Die im vorliegenden Fall

verwendeten Blätter der Aloe barbadensis können als den Kräutern bzw. Früchten

nahestehend angesehen werden. Ob unmittelbar die Pflanze bzw. deren Saft oder

Extrakte und Konzentrate verwendet werden, ist für die Qualifikation

irrelevant.

Die Beschwerdeführerin verkennt im Übrigen,

dass ihre Auffassung, ihr Produkt entspreche keiner der in der LMV definierten

Kategorien, mangels Bewilligung durch das Bundesamt für Gesundheit im Sinn von

Art. 3 Abs. 2 LMV geradewegs zur Abweisung der Beschwerde führen müsste. Das

Verwaltungsgericht ist nicht befugt, sich über den klaren Willen des

Gesetzgebers hinwegzusetzen und Produkte zuzulassen, die weder in der LMV

definiert werden noch über eine Bewilligung des Bundesamts verfügen (Art. 191

der Bundesverfassung vom 18. April 1999).

b) Das Produkt enthält unbestrittenermassen

den Stoff Aloin. Während die Beschwer­­deführerin in ihrer Einsprache noch

vorbrachte, der Gehalt liege bei 0.17 mg/kg, wird in der Beschwerdeschrift das

Messresultat des Beschwerdegegners von 28 mg/l, auf das sich auch die Direktion

in ihrem Rekursentscheid abstützte, nicht in Frage gestellt. Strit­tig ist

jedoch, ob vorliegend der Grenzwert für Aloin von 0.1 mg/kg gemäss Anhang 4 zu

Art. 15 Abs. 7 ZuV anwendbar ist.

Die ZuV legt Grenzwerte für Zusatzstoffe

fest. Gemäss Art. 4 Abs. 2 LMG handelt es sich dabei um Substanzen, die zur

Erzielung bestimmter Eigenschaften oder Wirkungen verwendet, d.h. einem

Lebensmittel zugesetzt werden. Inhaltsstoffe kommen dagegen natür­licherweise

in einem Lebensmittel vor. Im Gegensatz zur ZuV enthält die Fremd- und

Inhaltsstoffverordnung vom 26. Juni 1995 (FIV) keine Obergrenze für Aloin.

Nach Auffassung der Gesundheitsdirektion

stellt Aloin im vorliegenden Fall einen Zusatzstoff dar, weil für die

Herstellung des Getränks Aloe Vera-Saft dem ursprünglichen Getränk aus Blättern

gepresster, unverdünnter Saft beigefügt werde, der Aloin enthalte. Diese

Begründung vermag, wie die Beschwerdeführerin zu Recht vorbringt, nicht zu

überzeugen: Wie der Beschwerdegegner ausführte, ist Aloe Vera-Saft am ehesten

mit einem Ge­müsesaft vergleichbar, da er aus Aloe-Blättern gewonnen wird. Es

ist somit davon auszugehen, dass das Aloin bereits im Ausgangsprodukt enthalten

ist, also im Lebensmittel natürlicherweise vorkommt (Art. 4 Abs. 1 LMG), und

nicht zur Erzielung bestimmter Eigenschaften oder Wirkungen verwendet, d.h.

zugesetzt wird (Abs. 2). Aloin stellt somit einen Inhalts- und keinen

Zusatzstoff dar.

Daraus kann allerdings nicht ohne weiteres

geschlossen werden, der in der ZuV festgelegte Grenzwert sei unbeachtlich. In

der LMV sind Lebensmittel, die aus Aloe-Blät­tern gewonnen werden, nicht eigens

vorgesehen; der Aloe Vera-Saft der Beschwerdeführerin wird vielmehr unter die

Oberkategorie der Instant- und Fertiggetränke subsumiert. In der Folge sieht

die FIV Aloin nicht als Inhaltsstoff vor und legt dafür keinen Grenzwert fest.

Dem einen Hauptzweck der Lebensmittelgesetzgebung entsprechend, die Konsumenten

vor gesundheitsgefährdenden Lebensmitteln zu schützen (Art. 1 lit. a LMG),

liegt es nahe, mangels eines Grenzwerts für Aloin in der FIV auf denjenigen in

der ZuV abzustellen (vgl. Art. 2 Abs. 1 LMV), da es für die

gesundheitsgefährdende Wirkung eines Stoffs grundsätzlich nicht darauf ankommt,

ob er bereits von Anfang an in einem Produkt enthalten war oder erst

nachträglich zugefügt wurde. Dieses Argument hat denn auch die Gesund­­heitsdirektion

zusätzlich vorgebracht. Die Beschwerdeführerin wendet dagegen unter Bezugnahme

auf eine nicht näher bezeichnete Schrift mit dem Titel "Gesund und schön

mit Aloe Vera" ein, das natürlicherweise in ihrem Saft vorhandene Aloin

weise ganz andere Eigenschaften auf als das in Form von Harz, Pulver oder

Pillen angebotene. Die in der Beschwerdeschrift zitierte Passage lässt sich

allerdings in dem bei den Akten befindlichen Auszug aus einer Werbeschrift für

die Vorzüge der Aloe-Pflanze und aus ihr hergestellter Produkte in dieser Form

nicht finden; vielmehr wird darin ausgeführt, dass bei der Herstel­lung von

pharmazeutischer oder offizineller Aloe der Wirkstoff Aloin, der je nach

Dosierung giftig wirke oder eine Reizwirkung entfalte, auskristallisieren könne

(a.a.O. S. 54 f.). Die beigezogene Fachliteratur vermag die Behauptungen der Beschwerdeführerin

ebenfalls in keiner Weise zu stützen (Christine Sengupta/Peter Grob/ Hans

Stüssi, Medikamente aus Heilpflanzen, Zürich 1991, S. 96 ff.; Jürgen

Falbe/Manfred Regitz (Hrsg.), Römpp Lexikon Chemie, Bd. 1, 10. A.,

Stuttgart/New York 1996, S. 127; Hans-Dieter Jakubke/Ruth Karcher (Hrsg.),

Lexikon der Chemie, Bd. 1, Heidelberg 1998, S. 87 [Artikel

"Anthraglycoside"]). Das angebliche Zitat in der Beschwerdeschrift

ist überdies nicht schlüssig und deshalb auch wenig glaubhaft: Sofern es sich

bei dem in der pharmazeutischen/offizinellen Aloe und beim im Frischsaft

enthaltenen Aloin chemisch um den­selben Stoff handelt, wovon wegen der

identischen Bezeichnung auszugehen ist, ist nicht einsehbar bzw. wäre es

zumindest der näheren Erläuterung bedürftig, weshalb die Wirkung eine ganz

andere sein soll. Der allenfalls unterschiedliche Kristallisationszustand

allein vermag dies nicht ohne weiteres zu erklären. Es ist deshalb davon

auszugehen, dass die Substanz Aloin ungeachtet ihrer Form jeweils gleiche oder

jedenfalls ähnliche Wirkung hat. Somit rechtfertigt sich die Anwendung der

einschlägigen Grenzwerte der ZuV auch auf den vorliegenden Fall, in dem Aloin

einen Inhalts- und nicht einen Zusatzstoff darstellt. Das streitbetroffene

Produkt hält den massgebenden Wert jedoch unbestrittenermassen nicht ein, was

dessen Verkehrsfähigkeit entgegensteht.

c) Beschwerdegegner und Vorinstanz

bemängelten weiter, dass das fragliche Produkt den Grenzwert für Benzoesäure

von 150 mg/l (Art. 10 Ziff. 3.4 ZuV in Verbindung mit Position 33.1 der

Anwendungsliste der ZuV) mit einem Gehalt von 810 mg/l um ein Mehrfaches

überschreite. Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, F werde in einer Dosis

von zwei Esslöffeln pro Tag eingenommen und könne deshalb nicht mit den in Art.

326.

LMV definierten Instant- und Fertiggetränken verglichen werden, die in

grösseren Mengen konsumiert würden; die in ihrem Produkt enthaltene Menge an

Benzoesäure (0.06 %) könne nicht als gesundheitsschädigend eingestuft

werden. Die WHO gebe als Höchstwert für Benzoesäure einen Gehalt von 0.15-0.25

% an.

Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden:

Lebensmittel, die den Anforderungen des Gesetzes und seiner

Ausführungsbestimmungen nicht entsprechen, insbesondere Grenz- und

Toleranzwerte überschreiten, dürfen nicht oder nur mit Auflagen verwendet oder

an Konsumenten abgegeben werden (Art. 6 Abs. 1 LMG). Da für das

streitbetroffene Produkt F keine spezifischere Kategorie besteht, ist es als

Instant- bzw. Fertiggetränk gemäss Art. 326 LMV einzustufen und hat die

einschlägigen Voraussetzungen zu erfüllen, zu denen auch der genannte Grenzwert

für Benzoesäure gehört. Eine Auflage käme vorliegend nur in Frage, wenn sich

damit die Einhaltung der fraglichen Bestimmung erreichen liesse. Dies ist bei

den mit Beschlag belegten Beständen von F nicht der Fall, da sich der Gehalt an

Benzoesäure kaum mehr nachträglich auf das erlaubte Mass senken lässt.

Von vornherein nicht massgebend sind von der

Weltgesundheitsorganisation aufgestellte Richtlinien.

d) Vorinstanz und Beschwerdegegner scheinen

zu anerkennen, dass Sorbinsäure nicht mehr im strittigen Produkt enthalten ist.

Es erübrigt sich daher, darauf näher einzugehen.

e) Als weitere Verstösse gegen das

Lebensmittelrecht monierten Vorinstanz und Beschwerdegegner fehlende

Sachbezeichnung und Nährwertkennzeichnung.

Nach Art. 20 Abs. 1 LMV hat die

Sachbezeichnung der Natur, Art, Sorte, Gattung oder Beschaffenheit des

Lebensmittels oder den für seine Herstellung verwendeten Rohstof­fen zu

entsprechen. Zu benützen ist die in der Verordnung speziell vorgesehene oder in

der Definition der einzelnen Lebensmittel verwendete Bezeichnung (Abs. 2).

Demnach ist das streitbetroffene Produkt entsprechend seiner Einordnung als

Instant- bzw. Fertiggetränk zu bezeichnen. Keine zulässige Sachbezeichnung ist

der Begriff "Aloe Vera-Saft", da die Verwendung des Wortes

"Saft" den Frucht- (Art. 231 ff. LMV) und Gemüsesäften (Art. 257

ff. LMV) vorbehalten ist (Art. 20 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 LMV).

Die Etikette des Erzeugnisses enthält auf der

linken Seite Hinweise auf in den Blät­tern der genannten Pflanze enthaltene

Vitamine und weitere Stoffe. Der unbefangene Verbraucher muss daraus den

Schluss ziehen, dass auch F Aloe Vera-Saft diese Substanzen ent­hält. Dass auf

der rechten Seite der Etikette in der Beschreibung des Produkts keine

Inhaltsstoffe der Pflanze aufgeführt werden, vermag daran nichts zu ändern. Die

Darstellung der Beschwerdeführerin, die Etikette enthalte keine Hinweise auf

den Vi­tamingehalt, trifft somit nicht zu. Will sie an diesen festhalten, so

hat sie nach Art. 36 Abs. 2 LMV eine Nähr­wertkennzeichnung

anzubringen, wogegen sie sich im Beschwerdeverfahren nicht mehr zu Wehr setzt.

f) Vorinstanz und Beschwerdegegner erblicken

in den Hinweisen auf angeblich regenerierende und das Wohlbefinden steigernde

Wirkungen des Produkts einen Verstoss gegen das Täuschungsverbot von Art. 19

Abs. 1 lit. a LMV bzw. gegen das Verbot der Heilanpreisung gemäss lit. c.

Der strittige Hinweis ist zwar sehr allgemein

gehalten und verzichtet namentlich auf die Nennung bestimmter Krankheiten,

denen das Produkt F entgegenwirken könne. Insofern unterscheidet sich die

vorliegende Streitigkeit von den bisher beurteilten Fällen un­zu­lässiger

Heilanpreisungen (VGr, 25. November 1999, VB.99.00240; E. 3; 16. Dezember 1999,

VB.99.00315, E. 6). Auch liegt in dieser Aussage, wie die Beschwerdeführerin zu

Recht einwendet, kein Heilungsversprechen. Art. 19 Abs. 1 lit. c LMV untersagt

jedoch auch die Bewerbung von Lebensmitteln mit angeblich vorbeugenden Eigenschaften.

Eine solche Anpreisung liegt hier vor. Der unspezifische Inhalt der strittigen

Aussage steht dieser Beurteilung nicht entgegen, kann doch dadurch bei den

Konsumenten der Eindruck er­weckt werden, F vermöge einer Vielzahl oder gar

allen menschlichen Leiden vorzubeugen.

Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob

die Aussage auch täuschend im engeren Sinn ist (Art. 19 Abs. 1 LMV).

4.

...

Demgemäss entscheidet die Kammer:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

...