VB.2002.00110

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2002.00110

12. März 2003Deutsch15 min

(URT.2003.7234)

Entscheide der Jury (Rangierung der Beiträge, Ausrichtung von Preisen, Empfehlung des siegreichen Projekts zur Weiterbearbeitung) sind keine Entscheide über die Vergabe eines öffentlichen Auftrags und können daher nicht mit Submissionsbeschwerde angefochten werden (E. 2). Auslegung des Wettbewerbsprogramms (E. 3a); mangelnde Legitimation der nichtrangierten Beschwerdeführerin, da der Ausschluss der erstrangierten Projekts ihr keinen Nutzen brächte (E. 3b). Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird (E. 4).

Sachverhalt

I. Die Gemeinde X eröffnete mit einer öffentlichen

Ausschreibung vom 21. September 2001 einen Architekturwettbewerb im selektiven

Verfahren für den Neubau ihres Gemeindehauses. Im Rahmen der Präqualifikation

wurden aus den 22 eingegangenen Bewerbungen sieben Architektenteams für die

Teilnahme am Wettbewerb ausgewählt.

Mit Beschluss vom 8. Februar 2002 nahm das von der Gemeinde

eingesetzte Preisgericht eine Rangierung der drei am besten beurteilten

Wettbewerbsbeiträge vor und verlieh diesen Projekten Preise in der Höhe von Fr.

11'000.--, 7'500.-- und 4'000.--; ferner beschloss es den Ankauf eines Projekts

mit einem Betrag von Fr. 5'000.--. Die übrigen Projekte wurden wegen

verschiedener Mängel von der Rangierung bzw. Preisverleihung ausgeschlossen. Das

Preisgericht empfahl dem Gemeinderat, die Verfasser des erstrangierten

Projekts, Firma E, in Y, mit der Weiterbearbeitung zu beauftragen. Mittels

Publikation vom 15. Februar 2002 wurde der Beschluss des Preisgerichts unter

Hinweis auf die Möglichkeit einer Beschwerde an das Verwaltungsgericht

bekannt gemacht.

II. Mit Eingabe vom 22. Februar 2002 erhob die

Arbeitsgemeinschaft A/B, in X, deren Projekt von der Rangierung ausgeschlossen

worden war, beim Verwaltungsgericht Beschwerde gegen den Entscheid des

Preisgerichts (VB.2002.00064). Die Beschwerdeführer beantragten, es sei

ihnen unverzüglich ein begründeter, weiterziehbarer Entscheid des Gemeinderats

über die Jurierung im Projektwettbewerb zuzustellen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen

zu Lasten der Gemeinde.

Mit Beschluss vom 21. März 2002 nahm der Gemeinderat X vom

Bericht des Preisgerichts bezüglich Vorprüfung, Beurteilung, Rangierung,

Preiszuteilung und Schlussfolgerungen zustimmend Kenntnis und erteilte den Verfassern

des erstrangierten Projekts den Zuschlag für die Weiterbearbeitung. Der Beschluss

wurde den Wettbewerbsteilnehmern schriftlich zugestellt und überdies am 5.

April 2002 publiziert. In einer Vernehmlassung zuhanden des Verwaltungsgerichts

vom 3. April 2002 wies der Gemeinderat darauf hin, dass das Begehren der Beschwerdeführer

hiermit erfüllt sei, und beantragte, die Beschwerde sei abzuschreiben.

III. Am 8. April 2002 erhob die Arbeitsgemeinschaft A/B auch

gegen den Beschluss des Gemeinderats vom 21. März 2002 Beschwerde an das Verwaltungsgericht

(VB.2002.00110) mit dem Antrag, der Beschluss sei aufzuheben, unter Kosten-

und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gemeinde.

Der Gemeinderat beantragte in seiner Beschwerdeantwort vom

24. Mai 2002, die Beschwerde sei abzuweisen und der angefochtene Beschluss

sei vollumfänglich zu bestätigen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen

zu Lasten der Beschwerdeführer. Mit Replik vom 25. Juni 2002 und Duplik vom

29. August 2002 hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. Die Mitbeteiligten

reichten keine Stellungnahme ein.

Die Ausführungen der Parteien werden, soweit erforderlich, in

den nachstehenden Erwägungen wiedergegeben.

Die Kammer zieht in

Erwägungen

1.

Die Beschwerden VB.2002.00064 und VB.2002.00110 betreffen

denselben Sachverhalt und sind daher zu vereinen.

2.

a) Vergabeentscheide

kantonaler und kommunaler Auftraggeber können unmittelbar mit Beschwerde an

das Verwaltungsgericht weitergezogen werden (RB 1999 Nr. 27 = BEZ

1999.

Nr. 13 = ZBl 100/1999, S. 372; vgl. Alfred Kölz/Jürg

Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons

Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 41 N. 22). Auf das Beschwerdeverfahren

gelangen die Art. 15 ff. der Interkantonalen Vereinbarung über das

öffentliche Beschaffungswesen vom 25. November 1994 (IVöB) sowie die

§§ 3 ff. des Gesetzes über den Beitritt des Kantons Zürich zur

Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom

22.

September 1996 (IVöB-BeitrittsG) zur Anwendung.

b) Die Beschwerde VB.2002.00064 richtet sich gegen die

Ergebnisse der Jurierung durch das Preisgericht vom 8. Februar 2002. Diese

umfassen eine Rangierung der Wettbewerbsbeiträge, die Ausrichtung von Preisen

an die drei erstrangierten Bewerber und einen Ankauf des viertrangierten

Projekts, sowie eine Empfehlung an den Gemeinderat zur Erteilung des Auftrags

für die Weiterbearbeitung. Mit der Beschwerde VB.2002.00110 wird sodann der

Beschluss des Gemeinderats vom 21. März 2002 angefochten, mit welchem dieser

einerseits die Ergebnisse des Preisgerichts "zustimmend zur Kenntnis

genommen" und anderseits die Mitbeteiligten mit der Weiterbearbeitung des

Projekts beauftragt hat.

c) Anfechtungsobjekt einer Beschwerde sind Verfügungen, d.h.

hoheitliche Anordnungen, mit denen ein verwaltungsrechtliches Rechtsverhältnis

verbindlich geregelt wird (vgl. Kölz/Bosshart/Röhl, Vorbem. zu §§ 4–31 N. 12

ff.). Die blosse Empfehlung eines beratenden Organs zuhanden der entscheidenden

Behörde ist daher kein anfechtbarer Entscheid.

Im Rahmen eines Planungs- oder Gesamtleistungswettbewerbs

bereitet die Empfehlung des Preisgerichts zuhanden der Vergabebehörde deren

Entscheid lediglich vor. Die Behörde ist zwar insofern an die Empfehlung

gebunden, als sie eine freihändige Vergabe des Auftrags gestützt auf § 11 Abs.

1.

lit. k der Submissionsverordnung vom 18. Juni 1997 (SubmV) nur zugunsten des

von der Jury vorgeschlagenen Wettbewerbsteilnehmers vornehmen darf. Sie ist

aber nicht unter allen Umständen verpflichtet, einen entsprechenden Auftrag zu

erteilen (vgl. für das Bundesrecht Art. 53 sowie Art. 55 Abs. 2 und 3 der Verordnung

vom 11. Dezember 1995 über das öffentliche Beschaffungswesen). Auch wird der

Rechtsschutz der Anbieter ausreichend dadurch gewährleistet, dass diese den

eigentlichen Vergabeentscheid der Behörde – den Zuschlag für den

Folgeauftrag – mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht anfechten und in

diesem Zusammenhang allfällige Mängel des Jury-Entscheids beanstanden können.

Soweit sich die beiden Beschwerden gegen die Empfehlung des Preisgerichts

richten, sind sie daher nicht zulässig.

d) Die direkte Beschwerde an das Verwaltungsgericht

gemäss Art. 15 IVöB und § 3 IVöB-BeitrittsG steht sodann nur gegen Entscheide

über die Vergabe eines öffentlichen Auftrags, d.h. die Beschaffung von Gütern

und Leistungen zugunsten der öffentlichen Hand, zur Verfügung (vgl. RB 2000 Nr.

65.

E. 1 = ZBl 102/2001, S. 96 = BEZ 2000 Nr. 44). Bei einem Planungs- oder

Gesamtleistungswettbewerb stellt der Zuschlag an den erstrangierten

Bewerber zur Weiterbearbeitung des siegreichen Projekts einen derartigen Vergabeentscheid

dar.

Anders verhält es sich mit den Entscheiden der Jury über die

Rangierung der Wettbewerbsteilnehmer und die Ausrichtung von Preisen sowie

allfällige Ankäufe. Mit diesen Anordnungen wird nicht über die Vergabe eines

öffentlichen Auftrags entschieden. Bei der Ausrichtung von Preisen und

allfälligen Ankäufen besteht zwar eine gewisse Ähnlichkeit zur Vergabe

öffentlicher Aufträge, da die Preise als eine Art Entschädigung für die mit den

Wettbewerbsbeiträgen geleistete Arbeit gesehen werden können. Im Gegensatz zur

Erteilung eigentlicher Studienaufträge wird hier aber kein im Voraus festgelegtes

Entgelt für eine bestimmte Leistung entrichtet; die in Aussicht gestellten

Preise bilden lediglich einen Anreiz für die Teilnahme am Wettbewerb, dessen

eigentliches Ziel nicht die Verleihung dieser Preise, sondern die Ermittlung

des geeignetsten Anbieters für den Folgeauftrag ist. Die Verleihung der Preise

und der Entscheid über allfällige Ankäufe stellen daher ebenfalls keine Vergabeentscheide

dar, und sie werden denn auch in § 4 IVöB-BeitrittsG nicht als anfechtbare

Entscheide erwähnt.

Es erscheint freilich nicht als ausgeschlossen, dass auch die

Verleihung der Preise (wegen deren finanzieller Bedeutung) und die Rangierung

(in Analogie zur Anfechtung von Prüfungsergebnissen, vgl. dazu

Kölz/Bosshart/Röhl, § 19 N. 16 und § 21 N. 32) als anfechtbare Verfügungen zu

anerkennen wären. Da diese Verfügungen jedoch keine öffentliche Beschaffung zum

Gegenstand hätten und jedenfalls nicht mit der Submissionsbeschwerde beim Verwaltungsgericht

Dispositiv

angefochten werden könnten, braucht diese Frage hier nicht entschieden zu

werden. Im Übrigen ist die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren

offensichtlich in erster Linie am Folgeauftrag interessiert, und es ist nicht

anzunehmen, dass sie die Ausrichtung der Preise und die Rangierung auch separat

hätte anfechten wollen. Auf eine Überweisung ihrer Beschwerden an die dafür

zuständige Behörde kann daher verzichtet werden.

e) Eine andere Frage ist es, ob ein die Vergabe unmittelbar

betreffender Entscheid einer Jury – z.B. über die Präqualifikation der

Bewerber im selektiven Verfahren – direkt mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht

angefochten werden könnte, wie das Verwaltungsgericht Luzern angenommen hat

(LGVE 2000 II Nr. 17 E. 1a), oder ob dieser Entscheid vorerst durch die

vergebende Behörde eröffnet werden müsste (vgl. Peter Galli/André

Moser/Elisabeth Lang, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts,

Zürich/Basel/Genf 2003, Rz. 619 f.). Die Frage braucht jedoch vorliegend

nicht geprüft zu werden.

f) Auf die Beschwerde VB.2002.00064, die sich gegen die Entscheide

der Jury richtet, ist somit nicht einzutreten. Dasselbe gilt für die Beschwerde

VB.2002.00110, soweit sie sich gegen die – vom Gemeinderat zustimmend zur

Kenntnis genommenen – Schlussfolgerungen der Jury richtet. Einzutreten ist

auf diese zweite Beschwerde dagegen insoweit, als sie den Entscheid des

Gemeinderats zum Gegenstand hat, mit welchem dieser den Mitbeteiligten den

Folgeauftrag zur Weiterbearbeitung des Projekts erteilt.

3. Das Preisgericht schloss drei der sieben eingereichten

Projekte wegen massiven Überschreitungen der maximal zulässigen Gebäudehöhe

von der Rangierung und Preisverleihung aus. Bei zweien dieser Projekte sowie

zusätzlich bei demjenigen der Beschwerdeführer (Projekt Nr. 6

"Laterne") stellte es ferner einschneidende Mängel fest, die

ebenfalls zum Ausschluss ohne Rangierung führten.

Demgegenüber sind die Beschwerdeführer der Auffassung, ihr

Projekt sei das einzige, welches alle Vergabekriterien eingehalten habe; alle

andern Projekte wiesen erhebliche Abweichungen auf und müssten daher

ausgeschlossen werden.

a) Strittig ist zunächst, welche Bauvorschriften bei der

Projektierung zu befolgen waren. Nach der derzeit geltenden Bau- und Zonenordnung

(BZO) gehört die fragliche Parzelle zur Kernzone K2 A. In Ziff. 6.2 des

Wettbewerbsprogramms wurde jedoch darauf hingewiesen, dass der Gemeinderat

für die spätere Weiterbearbeitung des Wettbewerbsprojekts eine Anpassung der

Bauvorschriften beantragen werde, und das Wettbewerbsprogramm bestimmte daher:

"Auf dem Grundstück Kat.Nr. 01 kann im

Wettbewerbsverfahren alternativ zu den Bestimmungen der Kernzone (K2 A –

Vorschriften mit Baubegrenzungslinien) nach folgenden reduzierten Bauvorschriften

projektiert werden:"

(Es folgt eine Aufzählung der alternativen Bauvorschriften,

die u.a. vorsehen, dass die maximale Gebäudehöhe 9 m beträgt, die

Ausnützungsziffer der Bauordnung nicht massgeblich ist usw.).

Diese Regelung wird von den Beschwerdeführern dahin gehend

interpretiert, dass mit Ausnahme der Vorschriften, für welche das

Wettbewerbsprogramm eine ausdrückliche Änderung vorsah, die Bestimmungen der

bisherigen Zonenordnung weiterhin zu beachten waren. Sie machen demgemäss

geltend, dass alle andern Projekte (ausser ihrem eigenen) in verschiedenen

Punkten – z.B. Gebäudelänge, Abstände, Zahl der Vollgeschosse, Gestaltung der

Dächer und Fenster etc. – gegen die geltenden Kernzonenvorschriften verstiessen.

Demgegenüber ging das Preisgericht davon aus, dass im Rahmen des Wettbewerbs

lediglich die einzeln aufgezählten "alternativen" Bauvorschriften zu

beachten seien und die Bauweise im Übrigen frei sei. In diesem Sinn wurden die

Vorgaben offenbar auch von den übrigen Bewerbern verstanden, deren Projekte,

wie die Beschwerdeführer zutreffend feststellen, nur den

"alternativen" Bauvorschriften des Wettbewerbsprogramms, nicht aber

den Vorschriften der bisher gültigen Kernzone Rechnung tragen.

Der im Wettbewerbsprogramm verwendete (oben zitierte) Wortlaut

lässt offensichtlich beide Interpretationen zu. Zugunsten der grosszügigeren

Auslegung des Preisgerichts spricht die Zielsetzung, gestützt auf das

Siegerprojekt eine spezielle bauliche Ordnung für

dessen

Ausführung zu schaffen; denn im Hinblick auf dieses Ziel wäre es wenig zweckmässig,

den Spielraum von vornherein durch die Weitergeltung detaillierter

Kernzonenvorschriften einzuschränken. (Nach der Auffassung der Beschwerdeführer

wären z.B. Vorschriften über allseitige Dachvorsprünge, die zulässige

Dachneigung, die Fenstergestaltung etc. zu beachten.) In die gleiche Richtung

weist auch die Tatsache, dass unter den im Wettbewerbsprogramm genannten

"alternativen" Bauvorschriften grundlegende bauliche Anforderungen,

insbesondere betreffend Gestaltung (Einfügen in die bestehende Bausubstanz) und

behindertengerechtes Bauen, aufgeführt sind, was bei der blossen Ergänzung

bestehender Kernzonenvorschriften kaum erforderlich wäre.

Die Beschwerdeführer machen geltend, dass das Preisgericht

diesen Streitpunkt bereits im Rahmen der Fragenbeantwortung vom 26. November

2001 in ihrem Sinn geklärt habe. Damals war gefragt worden: "Bezweckt das

Ausklammern der Kernzone K2A die Ermöglichung von zeitgemässen

Vorschlägen?" (Frage 2), worauf das Preisgericht antwortete: "Die

Vorschriften der Kernzone wurden im Wettbewerbsprogramm nicht ausgeklammert,

sondern erleichtert. In diesem Sinn wird die Frage mit 'Ja' beantwortet."

Die Antwort, wonach die Kernzonenvorschriften nicht "ausgeklammert"

worden seien, spricht tatsächlich eher für das Verständnis der Beschwerdeführer,

konnte aber auch in dem von der Beschwerdegegnerin vertretenen Sinn

verstanden werden, dass nicht von einer "Ausklammerung" dieser

Vorschriften gesprochen werden könne, weil alternativ weiterhin nach diesen

projektiert werden durfte. Ohnehin ist der Ausdruck "ausklammern" in

diesem Zusammenhang eher ungewöhnlich. Eine eindeutige Antwort hätte sich

zweifellos ergeben, wenn klar gefragt worden wäre, ob die Vorschriften der

Kernzone, die nicht unter die ausdrücklich genannten Erleichterungen fielen,

weiterhin zu beachten seien. Eine dahin gehende Frage wurde aber von keinem

Teilnehmer gestellt.

Die Beschwerdeführer hatten im Übrigen bereits im Rahmen

der Präqualifikation danach gefragt, ob die geltende Bau- und Zonenordnung

mit Bezug auf die Begrenzung der Geschosszahl durch die Absicht einer

Zonenanpassung, die drei Vollgeschosse zuliesse, überholt sei. Die Gemeinde

hatte darauf geantwortet, dass "die Gültigkeit, die Auslegung und allenfalls

neue vorgesehene Bau- und Zonenvorschriften ... im Wettbewerbsprogramm bekannt

gegeben" würden. Dieser Briefwechsel, auf den sich die Beschwerdeführer

berufen, trägt indessen nichts zur Klärung der strittigen Frage bei, sondern

verweist lediglich auf die Bekanntgabe im Wettbewerbsprogramm, die ja dann –

wenngleich mit der vorliegend diskutierten Unklarheit – erfolgt ist.

Insgesamt spricht damit einiges für die vom Preisgericht

vertretene grosszügigere Interpretation des Wettbewerbsprogramms. Die

Auffassung der Beschwerdeführer liess

sich allerdings

ebenfalls vertreten, und diese waren durch ihr Verständnis des Wettbewerbsprogramms

tatsächlich in der Wahl der Lösungen eingeschränkt. Die unklaren Vorgaben,

welche die Ursache

der unterschiedlichen Verständnisweisen darstellen, sind grundsätzlich von der

vergebenden Behörde zu verantworten. Anderseits haben aber auch die Beschwerdeführer

nicht dafür gesorgt, dass die Zweifel durch eine eindeutige Fragestellung im

Rahmen der Fragenbeantwortung beseitigt wurden. Zu berücksichtigen ist weiter,

dass der Mangel nur behoben werden könnte, indem den Beschwerdeführern

Gelegenheit geboten würde, ihr Projekt aufgrund der erweiterten Vorgaben

nochmals zu überarbeiten. Dieses Vorgehen würde jedoch zu neuen

Schwierigkeiten führen, da die Beschwerdeführer inzwischen die Lösungen der

andern Teilnehmer kennen und auch eine anonyme Beurteilung durch das

Preisgericht nicht mehr möglich ist. Wieweit unter diesen Umständen eine korrekte

nochmalige Beurteilung überhaupt möglich wäre, ist eine offene Frage. Nachdem

die übrigen Wettbewerbsteilnehmer die Aufgabenstellung offenbar im gleichen

Sinn wie das Preisgericht verstanden haben, erscheint eine derart weitgehende

Konsequenz daher als unverhältnismässig, und es ist auf sie zu verzichten.

b) Ein weiterer Streitpunkt betrifft die Einhaltung des

Planungsperimeters. Dieser umfasste gemäss Ziff. 6.1 des Wettbewerbsprogramms

"den westlichen Teil der Parzelle Kataster Nr. 01 bis zum kommunalen

Werkhofgebäude Ass.Nr. 02 (K-weg)". Zusätzlich wurde er in einem zum

Wettbewerbsprogramm gehörenden Plan 1:500 dargestellt. Der im

Plan festgelegte

Perimeter wurde jedoch von zwei Projekten – darunter dem Siegerprojekt – mit

oberirdischen Gebäudeteilen überschritten. Im unterirdischen Bereich ging die

Mehrzahl der Projekte – auch jenes der Beschwerdeführer – über den

Perimeter hinaus.

Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, dass

Wettbewerbsteilnehmer, deren Projekte oberirdisch über den im Plan

festgelegten Perimeter hinausragen, vom Verfahren auszuschliessen seien.

Demgegenüber macht die Beschwerdegegnerin geltend, dass die Umschreibung

im Text des Wettbewerbsprogramms einen weiteren Perimeter umschrieben habe,

weshalb ein Widerspruch zwischen Text und Plan bestehe. Das Preisgericht habe

zugunsten der textlichen Umschreibung entscheiden dürfen, weil sich die

Projekte auch damit noch innerhalb der Grenzen des gemeindeeigenen Grundstücks

hielten.

Die Umschreibung des Planungsperimeters im Text des

Wettbewerbsprogramms war für sich allein tatsächlich nicht eindeutig, zumal das

erwähnte Werkhofgebäude keine in Nord-Süd-Richtung verlaufende Fassade aufweist

und daher keine klare Begrenzung des westlichen Parzellenteils ergibt. Die planliche

Darstellung ist dagegen eindeutig und liegt innerhalb des Bereichs, der

aufgrund des Textes in Frage kam. Ein Widerspruch zwischen den beiden

Umschreibungen ist daher nicht ersichtlich; die Darstellung im Plan kann ohne

weiteres als Präzisierung des Textes verstanden werden.

Der Planungsperimeter wurde somit vom erst- und

drittrangierten Projekt nicht eingehalten. Während die Überschreitung beim

drittrangierten Projekt "Tango" eher gering ist, erreicht sie beim

Siegerprojekt der Mitbeteiligten ein erhebliches Ausmass. Die Frage ist daher

berechtigt, ob dieses Projekt nicht hätte ausgeschlossen werden müssen.

Zu beachten ist jedoch, dass der Ausschluss des erstrangierten

Projekts den Beschwerdeführern keinen Nutzen brächte. Denn das im zweiten

Rang liegende Projekt "Duo" weist keinerlei Überschreitung des

Planungsperimeters (auch keine unterirdische) auf und läge auch nach dem

Ausscheiden des Siegerprojekts klar vor demjenigen der Beschwerdeführer,

welches überhaupt nicht rangiert wurde. Die Rangierung als solche wird von den

Beschwerdeführern – abgesehen von ihren Einwänden bezüglich der Einhaltung

der Kernzonenvorschriften, auf welche jedoch nach dem Gesagten nicht

abzustellen ist – nicht in Frage gestellt. Ihnen könnte somit auch der Ausschluss

der Mitbeteiligten nicht zum Zuschlag für den Folgeauftrag verhelfen. Da sie

demnach kein eigenes Interesse am Ausschluss der Mitbeteiligten besitzen, sind

sie zu der entsprechenden Rüge nicht legitimiert (RB 1999 Nr. 18 = BEZ 1999 Nr.

11; vgl. Robert Wolf, Die Beschwerde gegen Vergabeentscheide – Eine Übersicht

über die Rechtsprechung zu den neuen Rechtsmitteln, ZBl 104/2003, S. 1,

11 f.).

4. Die Beschwerde VB.2002.00110

ist somit abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer

grundsätzlich kostenpflichtig. Soweit auf die Beschwerden nicht eingetreten

wird, ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Beschluss des Preisgerichts mit

einer Rechtsmittelbelehrung publiziert wurde, die auf die Beschwerde an das

Verwaltungsgericht hinwies, und auch nach dem Beschluss des Gemeinderats

vom 21. März 2002 erstreckte sich die Rechtsmittelbelehrung auf den ganzen

Beschluss, der die zustimmende Kenntnisnahme vom Bericht des Preisgerichts mit

umfasste. Die Beschwerdeführer, die ihre beiden Beschwerden im Vertrauen

auf diese Rechtsmittelbelehrungen erhoben haben, trifft daher mit Bezug auf das

teilweise Nichteintreten keine Kostenpflicht. Insgesamt rechtfertigt es sich

daher, die Kosten je zur Hälfte den Beschwerdeführern und der Beschwerdegegnerin

zu auferlegen und auf die Zusprechung von Parteientschädigungen zu

verzichten.

Demgemäss beschliesst

die Kammer:

1. Die Verfahren VB.2002.00064 und VB.2002.00110 werden vereinigt.

2. Auf die Beschwerde VB.2002.00064 wird nicht

eingetreten.

und

entscheidet:

1. Die Beschwerde VB.2002.00110 wird abgewiesen, soweit

auf sie eingetreten wird.

2. ...