Lexipedia

Entscheid

VB.2002.00323

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2002.00323

9. April 2003Deutsch27 min

(URT.2003.7266)

Source djiktzh.ch

Sachverhalt

I. Der w-ische Staatsangehörige A, ist in der

Schweiz aufgewachsen und seit 1988 mit der ebenfalls in der Schweiz

aufgewachsenen x-ischen Staatsangehörigen C, verheiratet. Beide Ehegatten

besassen die Niederlassungsbewilligung für den Kanton Zürich. Mit Urteil des

Obergerichts des Kantons Zürich vom 19. Dezember 1988 wurde A wegen gewerbsmässigen

Erpressungsversuchs zu 14 Monaten Gefängnis bedingt unter Ansetzung einer

Probezeit von drei Jahren und einer Busse von Fr. 500.- verurteilt. In der

Folge wurde er von der Fremdenpolizei des Kantons Zürich (heute Migrationsamt)

verwarnt. Im Jahr 1991 kam die gemeinsame Tochter E zur Welt. Im selben Jahr

verliessen beide Ehegatten die Schweiz nach X. Für A liegt für das Jahr 1994

eine Neuanmeldung in der Schweiz und eine bald darauf folgende Abmeldung nach W

vor.

Im August 1995 reiste A erneut in die Schweiz

ein und erhielt aus humanitären Gründen eine befristete Aufenthaltsbewilligung

für den Kanton Zürich, zuletzt gültig bis August 1999. Im Januar 1997 reiste

die Ehefrau und im August 1999 die Tochter zu A in den Kanton Zürich; beide

erhielten– nach anfänglicher Verweigerung – Aufenthaltsbewilligungen zum

Verbleib beim Ehemann bzw. der Mutter.

Wieder in der Schweiz wohnhaft, gab das

Verhalten von A erneut zu Klagen Anlass. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich

vom 23. Mai 2000 wurde er wegen Raub, Brandstiftung, Widerhandlung gegen

das Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 1951, mehrfacher

Urkundenfälschung, mehrfachen Betrugs, mehrfacher Veruntreuung, mehrfacher Hehlerei,

Hausfriedensbruch, mehrfachen Inumlaufsetzen falschen Geldes, Einführen,

Erwerben und Lagern falschen Geldes, Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über

Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 26. März 1931 (ANAG) sowie

Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 mit

vier Jahren Zuchthaus und einer Busse von Fr. 200.- bestraft. Daraufhin

verweigerte die Direktion für Soziales und Sicherheit mit Verfügung vom

23. März 2001 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A und hielt

fest, dass er nach Entlassung aus dem Strafvollzug das Kantonsgebiet

unverzüglich zu verlassen habe und auch die Aufenthaltsbewilligungen von

Ehefrau und Tochter nicht verlängert würden. Dagegen erhoben A und C am

23. April 2001 Rekurs. Nachdem am 6. Juli 2001 die Einbürgerungen der

Ehefrau C und der Tochter E rechtskräftig geworden waren, hob die Direktion für

Soziales und Sicherheit am 20. August 2001 die Verfügung vom 23. März

2001 wiedererwägungsweise auf.

Im September bzw. Oktober 2001 wurde A und C

das rechtliche Gehör zu allfälligen Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen

gewährt. Die Direktion für Soziales und Sicherheit hielt mit Verfügung vom

1. November 2001 fest, die Aufenthaltsbewilligung von A werde nicht

verlängert und dieser habe nach Entlassung aus dem Strafvollzug das Kantonsgebiet

zu verlassen. Am 7. April 2002 wurde A bedingt aus dem Strafvollzug entlassen.

Erwägungen

II. Gegen die

Verfügung der Direktion für Soziales und Sicherheit erhob A Rekurs, der mit

Beschluss vom 24. Juli 2002 vom Regierungsrat abgewiesen wurde.

III. Mit Eingabe vom 19. September 2002

erhob A Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte, es sei ihm eine

Aufenthaltsbewilligung zu erteilen bzw. zu verlängern, die Kosten des

Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen und es sei ihm eine

Prozessentschädigung zuzusprechen.

Während sich die Direktion für Soziales und

Sicherheit nicht vernehmen liess, schloss die Staatskanzlei namens des

Regierungsrats auf Abweisung der Beschwerde.

Am 11. Februar 2003 reichte die

Direktion für Soziales und Sicherheit einen Nachtrag zum Rapport der

Kantonspolizei Zürich vom 1. November 2002 sowie die Bewilligung des

Stellenantritts von A als ..... ein. Nach diesen Akten wurde dieser am

24.

September 2002 festgenommen, blieb bis Ende Oktober 2002 in Haft und

wurde beschuldigt, zusammen mit mehreren Mitangeschuldigten einen als gestohlen

gemeldeten "BMW M3" ins Ausland verschieben zu wollen. Seit Anfang

Dezember 2002 wird A von einem Personalvermittlungsunternehmen als .....

beschäftigt. Zu diesen beiden nachgereichten Unterlagen wurde den Parteien das

rechtliche Gehör gewährt. Während sich die Direktion für Soziales und

Sicherheit nicht vernehmen liess, wies A auf die Unschuldsvermutung im noch

hängigen Verfahren hin.

Die Direktion für Soziales und Sicherheit

reichte am 11. März 2003 einen weiteren Rapport der Kantonspolizei Zürich

vom 7. Februar 2003 zu den Akten, wonach A beschuldigt wird, als

Vermittler bzw. Verkäufer eines gestohlenen Personenwagens "Mercedes

A 160" aufgetreten zu sein.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.

Der

Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger eines Mitglieds der Europäischen

Gemeinschaft (EU-Staatsangehöriger), mit einer x-isch-schweizerischen

Doppelbürgerin verheiratet, Vater der gemeinsamen minderjährigen Tochter

schweizerischer Staatsangehörigkeit und beabsichtigt, weiterhin mit seiner

Ehefrau und der Tochter im Kanton Zürich zusammen zu leben. Als

EU-Staatsangehöriger, welcher sich bis zur streitigen Verfügung der

Beschwerdegegnerin rechtmässig in der Schweiz aufgehalten hat, steht ihm ein

weiteres Aufenthaltsrecht gemäss Art. 10 Abs. 5 des Abkommens

zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen

Gemeinschaft sowie ihren Mitgliedstaaten anderseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni

1999.

(Personenfreizügigkeitsabkommen, FZA, SR 01.142.112.681) zu. Ob er sich

zusätzlich auf den Rechtsanspruch von Art. 3 Abs. 1 Anhang I FZA

berufen kann, welcher Familienangehörigen eines EU-Staatsangehörigen ein

Aufenthaltsrecht in einem Vertragsstaat einräumt, muss nicht geprüft werden.

Nach Art. 1 lit. a ANAG, in der

Fassung vom 14. Dezember 2001 und in Kraft seit 1. Juni 2002, ist

dieses Gesetz für EU-Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen nur noch

anwendbar, soweit das FZA keine abweichende Bestimmung enthält oder das ANAG

eine vorteilhaftere Rechtsstellung vorsieht. Wird bei Vorliegen eines Anspruchs

die Bewilligung verweigert, ist dagegen die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an

das Bundesgericht zulässig (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3

des Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943), was wiederum die

Beschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht eröffnet (§ 43 Abs. 1

lit. h in Verbindung mit Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes

vom 24. Mai 1959, VRG). Das Gericht hat somit auf die Beschwerde

einzutreten.

2.

a) Nach Art. 1 lit. a ANAG gilt

dieses Gesetz gegenüber dem FZA nur noch subsidiär. In erster Linie kann der

Beschwerdeführer seinen Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz grundsätzlich

aus Art. 10 Abs. 5 FZA ableiten, da er im Zeitpunkt des

In-Kraft-Tretens des FZA zum Aufenthalt und zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit

in der Schweiz berechtigt war, was ihm das Recht gibt, sich weiter hier

aufzuhalten. Fällt der Beschwerdeführer somit in den Anwendungsbereich des FZA,

ist vorab zu prüfen, ob sein Begehren auf dieser Grundlage gutzuheissen ist.

Eine Überprüfung, ob ihm nach dem nationalen Recht eine günstigere Behandlung

zuteil würde, braucht nur vorgenommen zu werden, wenn das Ergebnis negativ

ausfallen sollte.

b) Nach Art. 5 Abs. 1 Anhang I

FZA dürfen die nach dem Abkommen bestehenden Rechte aus Gründen der

öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit eingeschränkt werden. Die im

FZA gewährten Rechtsansprüche unterstehen ausdrücklich dem Vorbehalt der

Massnahmen zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Gemäss

Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA ist bei der Auslegung von dessen

Abs. 1 auf die Richtlinien (RL) 64/221/EWG, 72/194/EWG und 75/35/EWG Bezug

zu nehmen. Die erwähnten Richtlinien der Organe der Europäischen Gemeinschaft

bzw. der früheren Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) sind damit für die

rechtsanwendenden Instanzen in der Schweiz als verbindlich erklärt worden.

aa) Die RL 64/221 des Rats zur Koordinierung

der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern,

soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit

gerechtfertigt sind vom 25. Februar 1964 (vgl. www.europa.eu.int) bezweckt

eine Koordination der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die für ausländische

Personen eine Sonderregelung vorsehen und aus Gründen der öffentlichen Ordnung,

Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt ist. Gemäss Art. 1 Abs. 2

RL 64/221 gelten deren Bestimmungen "auch für den Ehegatten und die

Familienmitglieder, welche die Bedingungen der auf Grund des Vertrages auf

diesem Gebiet erlassenen Verordnungen und Richtlinien erfüllen." Die

vorgesehenen Sonderregelungen dürfen nicht für wirtschaftliche Zwecke geltend

gemacht werden (Art. 2 Abs. 2 RL 64/221). "Bei Massnahmen der

öffentlichen Ordnung oder Sicherheit darf ausschliesslich das persönliche Verhalten

der in Betracht kommenden Einzelpersonen ausschlaggebend sein. Strafrechtliche

Verurteilungen allein können ohne weiteres diese Massnahmen nicht

begründen" (Art. 3 Abs. 1 und 2 RL 64/221).

bb) In der RL 72/194 des Rats über die

Erweiterung des Geltungsbereichs der Richtlinie vom 25. Februar 1964 zur

Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von

Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder

Gesundheit gerechtfertigt sind, auf die Arbeitnehmer, die vom Recht, nach

Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbleiben

zu können, Gebrauch machen vom 18. Mai 1972 werden die Regeln von RL 64/221 auf

Angehörige von Mitgliedstaaten und deren Familienangehörige ausgedehnt, welche

vom Verbleiberecht, welches ihnen das Vertragswerk der Europäischen

Wirtschaftsgemeinschaft nach Beendigung der Erwerbstätigkeit in einem

Vertragsstaat gewährt, Gebrauch machen.

Die RL 75/35 des Rats zur Erweiterung des

Geltungsbereichs der RL 64/221 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die

Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der

öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, auf die

Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, die vom Recht, nach Beendigung einer

selbstständigen Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben,

Gebrauch machen vom 17. Dezember 1974 dehnte die Grundsätze der RL 64/221

auf Selbstständigerwerbende aus, welche nach Beendigung ihrer Berufstätigkeit

im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbleiben wollen.

cc) Die in RL 64/221 dargelegten Grundsätze

für Sonderregelungen auf Grund der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und

Gesundheit sind durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen

Wirtschaftsgemeinschaft (heute: EG und EuGH) präzisiert bzw. ausgelegt worden.

Im Entscheid des EuGH vom 27. Oktober 1977, Bouchereau, 30/77 (vgl.

www.europa.eu.int), ersuchte das britische Gericht den EuGH unter anderem um

Erläuterung des Art. 3 Abs. 2 RL 64/221, wonach "strafrechtliche

Verurteilungen allein ohne weiteres Beschränkungen der Freizügigkeit, die

Art. 48 des Vertrages aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit

zulässt, nicht begründen können" sowie um eine Auslegung des Begriffs der

"öffentlichen Ordnung", wenn dieser als Begründung für eine

Beschränkung des Freizügigkeitsrechts dient. Der EuGH hat die Anfrage wie folgt

beantwortet:

- Der Richtliniensatz, wonach strafrechtliche

Verurteilungen allein ohne Weiteres Beschränkungen der Freizügigkeit, die aus

Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zulässig sind, nicht begründen

können, bedeute, dass eine frühere strafrechtliche Verurteilung "nur

insoweit berücksichtigt werden [dürfe], als die ihr zugrunde liegenden Umstände

ein persönliches Verhalten erkennen [liessen], das eine gegenwärtige Gefährdung

der öffentlichen Ordnung darstell[e]" (EuGH, Bouchereau, Rz. 28).

- Zur Verdeutlichung des Begriffs der

öffentlichen Ordnung wird schliesslich ausgeführt: "Die Berufung einer

nationalen Behörde auf den Begriff der öffentlichen Ordnung setzt, wenn er

gewisse Beschränkungen der Freizügigkeit von dem Gemeinschaftsrecht

unterliegenden Personen rechtfertigen soll, jedenfalls voraus, dass ausser der

Störung der öffentlichen Ordnung, die jede Gesetzesverletzung darstellt, eine

tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein

Grundinteresse der Gesellschaft berührt" (EuGH, Bouchereau, Rz. 35).

In den Erwägungen des EuGH finden sich zudem

Erläuterungen, wonach die einschränkenden Massnahmen den nationalen Behörden

eine spezifische Prüfung unter dem Blickwinkel der dem Schutz der öffentlichen

Ordnung innewohnenden Interessen abverlange, welche nicht notwendigerweise mit

den Beurteilungen übereinstimmen müsse, auf denen die strafrechtliche

Verurteilung beruhe. Sodann sei der Begriff der öffentlichen Ordnung eng zu

verstehen, namentlich, wenn er eine Ausnahme vom wesentlichen Grundsatz der

Freizügigkeit rechtfertige. Allerdings sei den staatlichen Behörden ein

gewisser Beurteilungsspielraum einzugestehen (vgl. EuGH, Bouchereau, Rz. 27 f.

und 33 f.).

dd) Dem Entscheid des EuGH vom

19.

Januar 1999, Calfa, C-348/96 (vgl. www.europa.eu.int), lag ein Gesuch

eines griechischen Gerichts, ebenfalls zur Vorabentscheidung, zu Grunde. Eine

w-ische Touristin in Griechenland war für schuldig befunden worden, Straftaten

im Zusammenhang mit der Beschaffung und dem Besitz von ausschliesslich zum

Eigengebrauch bestimmten Betäubungsmitteln begangen zu haben. Nach den

einschlägigen nationalen Strafbestimmungen stand eine lebenslängliche

Ausweisung der w-ischen Staatsangehörigen aus Griechenland zur Prüfung an. Der

EuGH befand, der Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz allein rechtfertige

eine Ausweisung nicht, solange die EU-Staatsangehörige nicht zusätzlich auf

Grund ihres persönlichen Verhaltens "eine tatsächlich und hinreichend

schwere Gefährdung darstell[e], die ein Grundinteresse der Gesellschaft

berühr[e]". Die Ausweisung allein auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung

werde im vorliegenden Fall "automatisch verfügt, ohne dass das persönliche

Verhalten des Täters oder die von ihm ausgehende Gefährdung der öffentlichen

Ordnung berücksichtigt [werde]"; entsprechend seien die in RL 64/221

vorgesehenen Voraussetzungen für die Anwendung der Ausnahme der öffentlichen

Ordnung, wie sie der Gerichtshof ausgelegt habe, nicht erfüllt.

c) Aus dem in den Erwägungen 2a und b

Vorgebrachten folgt die Notwendigkeit einer Interessens- und Verhältnismässigkeitsprüfung,

wie sie jeweils gestützt auf Art. 8 der Europäischen

Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950 (EMRK) vorzunehmen ist (vgl.

Ziff. 10.1.1 der Weisungen und Erläuterungen des Bundesamts für

Ausländerfragen über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs;

Weisungen VEP).

3.

a) Der Beschwerdeführer wurde 1988, nach

einem Aufenthalt in der Schweiz von mindestens 14 Jahren, erstmals straffällig

und wegen gewerbsmässigen Erpressungsversuchs zu 14 Monaten Gefängnis bedingt

verurteilt und von der Fremdenpolizei verwarnt. Bei der Ausreise im Jahr 1991

erlosch seine Niederlassungsbewilligung, doch erhielt er bei der Wiedereinreise

1995.

aus humanitären Gründen eine Aufenthaltsbewilligung. Er befand sich seit

lediglich rund einem Jahr wieder in der Schweiz, als er 1996 erneut straffällig

und vier Jahre später dafür verurteilt wurde. Die von ihm in den Jahren 1996

bis 1999 begangenen Straftaten wiegen schwer und wurden mit Urteil vom

23.

Mai 2000 mit vier Jahren Zuchthaus bestraft. Der Beschwerdeführer

wurde dabei für schuldig befunden, zusammen mit mehreren Landsleuten einen Raub

begangen, in einem Gipsergeschäft einen Brand gelegt und mehrfach beachtliche

Mengen Kokain verkauft zu haben. Ferner setzte er mehrere Millionen gefälschte

Lire-Banknoten in Umlauf und beging mehrfach Urkundenfälschung, Betrug und

Veruntreuung im Zusammenhang mit Autoleasingverträgen und dem Verschieben der

Fahrzeuge ins Ausland. Das Verschulden des Beschwerdeführers hinsichtlich

Hausfriedensbruch und Raub wurde im Strafurteil als erheblich bezeichnet, da er

beim Eindringen in die Wohnung eines älteren Ehepaars unter Waffendrohung eine

Führungsrolle übernommen habe. Ohne in einer Notlage zu sein, habe er aus rein

finanziellen Interessen gehandelt. Auch hinsichtlich der Brandstiftung wurde

sein Verschulden als schwer bezeichnet; er habe bereits für eine bescheidene

Geldsumme ein gemeingefährliches Delikt verübt. Bezüglich der Widerhandlungen

gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie der strafbaren Handlungen gegen das

Vermögen und der Urkundenfälschungen wurde sein Ver-schulden ebenfalls als

erheblich bezeichnet. Der Beschwerdeführer entwickelte über meh- rere Jahre

eine beträchtliche kriminelle Energie und liess sich auch von den laufenden

Strafuntersuchungen ab 1996 nicht von weiterer deliktischer Tätigkeit abhalten.

Ihm wird eine grosse Dreistigkeit und Unverfrorenheit bei der Ausübung seiner

Handlungen zur Last gelegt sowie ein Handeln aus persönlicher Geltungssucht und

finanziellen Motiven, obschon er sich nie in einer finanziellen Notlage

befunden habe.

Die Delikte des Beschwerdeführers, ausgehend

vom Vermögensdelikt im Jahr 1988 zur Vielzahl der Delikte und der wiederholten

Straffälligkeit über die Jahre 1996 bis 1999, die allesamt finanziell motiviert

waren, lassen eine Steigerung seiner kriminellen Energie erkennen. Darin lässt

sich ein persönliches Verhalten erkennen, das die weiterhin bestehende

Bereitschaft zu kriminellem Handeln zum eigenen Nutzen und daher eine Gefährdung

der öffentlichen Ordnung der Schweiz ausdrückt. An der Fernhaltung des Beschwerdeführers

besteht daher – gestützt auf die Ausführungen im erwähnten EuGH-Entscheid,

Bouchereau, Rz. 28 – ein gewichtiges öffentliches Interesse, da die

wiederholte Straffälligkeit des Beschwerdeführers und seine hohe Bereitschaft

dazu den Grundinteressen der Gesellschaft klar zuwider laufen.

b) aa) Der Beschwerdeführer ist in der

Schweiz aufgewachsen und besuchte hier die Schulen. Gemäss seinen

widersprüchlich aktenkundigen Aussagen lebte er entweder bis zu seinem siebten

Altersjahr bei der Grossmutter in W und kam dann in die Schweiz oder aber er

besuchte die Grossmutter jeweils nur während der Ferien. Im Jahr 1991 reisten

er und seine x-ische Ehefrau nach X, wo die gemeinsame Tochter geboren wurde. Aus

den fremdenpolizeilichen Akten geht hervor, dass ihm 1994 eine

Aufenthaltsbewilligung verweigert wurde und nach seiner erneuten Anmeldung in

der Schweiz wenige Monate später wieder die Abmeldung nach W erfolgte.

Demgegenüber hat der Beschwerdeführer in der persönlichen Befragung ausgesagt,

seit 1994 wieder in der Schweiz zu sein. Gemäss seinen Angaben habe er auch

keinen Bezug zu W und keinen Kontakt mehr zu den Verwandten, insbesondere den

Schwestern seines Vaters, im Heimatland. Nachdem der Beschwerdeführer in X eine

Diskothek besessen hatte, übte er nach erneuter Einreise in die Schweiz im Jahr

1995.

bis zu seiner Verhaftung im Jahr 1999 diverse Gelegenheitsjobs aus und

führte einen Massagesalon mit illegal tätigen Prostituierten in Zürich. In

wirtschaftlicher Hinsicht hat er somit seit seiner Rückkehr in legaler Art und

Weise keinesfalls Fuss gefasst, so dass diesbezüglich nicht von seiner

Integration ausgegangen werden kann. Unbestrittenermassen leben seine Eltern

und eine Schwester in Zürich; eine Schwester lebt mit ihrer Familie in X. Zu

den in der Schweiz lebenden Familienangehörigen pflegt der Beschwerdeführer allerdings

keine engen Beziehungen, wie er selbst im Rahmen der Gewährung des rechtlichen

Gehörs ausgesagt hat. Zu diesen Verwandten besteht denn auch weder ein Unterstützungsverhältnis,

noch haben diese ihn während des Strafvollzugs regelmässig besucht. Die engsten

familiären Beziehungen unterhält er zu seiner Ehefrau und der Tochter. Der Beschwerdeführer

bezeichnet seinen Bekannten- und Freundeskreis als ausnahmslos aus Schweizern

bestehend. Die diversen Einvernahmeprotokolle zu den Strafuntersuchungen in den

Jahren 1996 bis 1999 sowie jenes vom November 2002 zeigen jedoch den grossen Bekanntenkreis,

der mehrheitlich aus Landsmännern und Personen anderer ausländischer

Staatsangehörigkeit besteht. Dass der Beschwerdeführer in W aufgrund seiner

Zusammenarbeit mit der Polizei Racheakten von Mitangeklagten ausgesetzt wäre,

ist nicht erwiesen. Kaum aus dem Strafvollzug entlassen, wurde der Beschwerdeführer

am 24. September 2002 festgenommen und in Untersuchungshaft versetzt. Wie

er selbst gegenüber der Polizei einräumte, war er bezüglich eines als gestohlen

gemeldeten "BMW M3" als Vermittler für dessen Verschiebung ins

Ausland tätig und hat dafür auch Geld erhalten. Aus dem Polizeiprotokoll wird –

unabhängig von einer strafrechtlichen Würdigung, hinsichtlich welcher die

Unschuldsvermutung gilt – zumindest das Beziehungsnetz des Beschwerdeführers

deutlich, welches der Beschwerdeführer zu seinen Landsleuten keineswegs

abgebrochen hat, sondern weiterhin pflegt. Auch die vom ihm behauptete Gefahr

von Racheakten scheint ihn nicht davon abzuhalten, offensichtlich noch immer

beste Beziehungen nach W und insbesondere Kontakte zum "gefährlichen

Umfeld" von Landsleuten zu pflegen. Dazu im Widerspruch steht die eigene

Aussage des Beschwerdeführers im Rahmen der Befragung zu den

fremdenpolizeilichen Massnahmen, wonach er aufgrund fehlender Bezugspersonen

und wirtschaftlicher Beziehungen nicht nach W auszureisen bereit sei, in der

Schweiz hingegen gute Zukunftsaussichten zu haben glaubt, da ihm diverse

Arbeitsstellen in Aussicht stünden. Da er sich offensichtlich mühelos in den

verschiedensten Berufen zurechtzufinden vermag, wird ihm dies auch den Einstieg

in den Arbeitsmarkt in W oder X deutlich erleichtern.

bb) Die Ehefrau des Beschwerdeführers ist in

der Schweiz aufgewachsen und seit Mitte 2001 Schweizer Bürgerin. Sie hat

festgehalten, die Schweiz auf keinen Fall verlassen zu wollen. Zu

berücksichtigen ist dennoch, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers von der

Geburt der Tochter im Jahr 1991 bis 1997 und die Tochter sogar bis zu deren

Einschulung 1999 in X lebte. Dort standen sie in direktem Kontakt zu den Eltern

und dem Bruder der Ehefrau des Beschwerdeführers. Zu diesen Verwandten

unterhielten beide Ehegatten, insbesondere natürlich die Ehefrau des

Beschwerdeführers, auch nach der Rückkehr in die Schweiz, eine gute Beziehung.

Soweit es die finanzielle Situation zuliess, fanden in den Ferien jeweils für

mehrere Wochen Besuche in X statt. Die sprachgewandte, als kaufmännische

Angestellte arbeitende Ehefrau des Beschwerdeführers spricht neben Deutsch und

X-isch auch W-isch und Englisch und kam für den Familienunterhalt auf, während

der Beschwerdeführer im Strafvollzug weilte. Als x-isch-schweizerische

Doppelbürgerin wäre es für sie zwar mit einer gewissen Härte verbunden, dem

Beschwerdeführer ins Ausland folgen zu müssen, doch ist ihr dies aufgrund der

Sprachkenntnisse und der geringen kulturellen oder religiösen Unterschiede

zwischen X und W zumutbar. Die Tochter des Beschwerdeführers ist in X geboren

und aufgewachsen und verbrachte bisher mehr als die Hälfte ihres Lebens in

diesem Land des lateinischen Sprachraums, so dass auch sie aufgrund ihrer

Sprachkenntnisse für eine Ausreise nach X oder W bestens gerüstet wäre und sich

in der Schule wieder problemlos integrieren könnte. Damit ist bei einer

Rückkehr ins Heimatland des Beschwerdeführers für die Ehefrau sowie für die

Tochter nicht von einer unzumutbaren Härte auszugehen.

cc) Familiäre Beziehungen können

grundsätzlich dazu führen, dass von einer Nichtverlängerung der

Aufenthaltsbewilligung abzusehen ist, auch wenn sich der Ausländer strafbar

gemacht hat. Die Schwere der hier begangenen Delikte nach der zuvor ausgesprochenen

fremdenpolizeilichen Verwarnung lässt eine solche Rücksichtnahme nicht zu. Der

Beschwerdeführer wurde mit Urteil vom 23. Mai 2000 für Handlungen in den

Jahren 1996 bis 1999 bestraft und am 7. April 2002 unter Ansetzung einer

Probezeit von drei Jahren und unter Schutzaufsicht bedingt aus dem Strafvollzug

entlassen. Im Oktober 2002 sollte der Beschwerdeführer eine künftige Anstellung

in einem Restaurant antreten, da er auch während des Strafvollzugs im

Gastrobereich tätig war. Bereits Anfang Dezember 2002 ging bei der

Arbeitsmarktbehörde dann jedoch ein Stellenantrittsgesuch eines Personalvermittlungsunternehmens

ein, wonach der Beschwerdeführer als ..... in einem Drittbetrieb angestellt

werden sollte. Laut Protokoll der Kantonspolizei Zürich wurde der Beschwerdeführer

Ende September 2002 festgenommen und bis Ende Oktober in Untersuchungshaft

behalten. Er wurde beschuldigt, zusammen mit mehreren Angeschuldigten einen

gestohlen gemeldeten "BMW M3" ins Ausland verschieben zu wollen.

dd) Das korrekte Verhalten des

Beschwerdeführers und seine Integrationsbemühungen während des Strafvollzugs

sind zwar positiv zu würdigen, doch ist dabei auch zu berücksichtigen, dass die

bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug anderen Massstäben folgt als die

Entscheidung über die fremdenpolizeiliche Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung.

Dass der Beschwerdeführer im Strafvollzug zu keinerlei Kritik Anlass gegeben

hat, ist ausländerrechtlich nicht allein ausschlaggebend; ebenso wenig vermag

seine bedingte Entlassung wesentlich ins Gewicht zu fallen, bildet diese im

schweizerischen Strafvollzug doch die Regel (vgl. BGE 125 II 105 E. 2c

S. 109). Anzumerken ist insbesondere, dass der Beschwerdeführer drei

Monate nach seiner bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug und ungeachtet der

noch laufenden Probezeit bereits wieder als Vermittler in den

Autoschieberkreisen tätig geworden ist, wie er anlässlich der polizeilichen

Befragung selber eingeräumt hat und woran auch die Unschuldsvermutung während

des noch laufenden Verfahrens nichts zu ändern vermag. Wie aus dem

Polizeiprotokoll erhellt, scheint sich der Beschwerdeführer aus seinem

einschlägig tätigen Bekanntenkreis trotz Verurteilung und Bestrafung keineswegs

zurückgezogen zu haben und fürchtet ihn offenbar auch nicht. Vielmehr hat der

Beschwerdeführer durch sein Handeln – wie auch immer dieses rechtlich zu

qualifizieren sein mag – seine erste Arbeitsstelle nach dem Strafvollzug

sogleich wieder verloren. Aufgrund dieser neuesten Vorfälle ist es nicht

möglich, dem Beschwerdeführer eine günstige Prognose zu stellen. Ungeachtet der

angedrohten Nachteile oder Strafen scheint er auch nach dem Strafvollzug keine

Möglichkeit auszulassen, insbesondere auf illegale Art und Weise seine

finanziellen Interessen zu befriedigen.

c) Unter Berücksichtigung der angeführten

Erwägungen und insbesondere der Tatsache, dass der Beschwerdeführer seine

familiären Beziehungen allenfalls im Rahmen von besuchsweisen Aufenthalten

weiter wird pflegen können, da er nicht ausgewiesen, sondern lediglich seine Bewilligung

nicht erneuert wird, ist der Entscheid des Regierungsrats nicht zu beanstanden.

Die Überprüfung der relevanten Umstände und des persönlichen Verhaltens des

Beschwerdeführers hat ergeben, dass vom ihm eine gegenwärtige Gefährdung der

öffentlichen Ordnung ausgeht, welche die Nichterneuerung der Bewilligung

rechtfertigt.

Da in den

vorstehenden Erwägungen 3a und b Interessenabwägungen vorgenommen wurden, die

Kriterien von Art. 8 EMRK und Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG

jedoch keine günstigere Behandlung des Beschwerdeführers zulassen, als auf

Grund des FZA bereits untersucht wurde, kann deren Prüfung unterbleiben. Die

Beschwerde ist deshalb abzuweisen.

4.

a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind

die Gerichtskosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und steht im

keine Parteientschädigung zu (§ 13 Abs. 2 in Verbindung mit § 70

und § 17 Abs. 2 VRG).

b) Privaten kann auf Grund von § 16

Abs. 1 VRG die Bezahlung von Verfahrenskosten erlassen werden, wenn ihnen

die nötigen Mittel fehlen und ihr Begehren nicht offenbar aussichtslos

erscheint. Den Beschwerdeführer trifft dabei eine Mitwirkungspflicht. Bleiben

die erforderlichen Angaben und Belege zum Nachweis der Mittellosigkeit aus, so

kann ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs auf das Gesuch um unentgeltliche

Rechtspflege nicht eingetreten werden (Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl,

Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A.,

Zürich 1999, § 16 N. 29). Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer

beschränkte sich auf die Gesuchsstellung und hat sich darüber hinaus jeglicher

Ausführung zur Mittellosigkeit enthalten. Die sich bei den Akten befindlichen

Unterlagen zum Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Rekursverfahren

datieren aus dem Jahr 2001, als einzig die Ehefrau des Beschwerdeführers erwerbstätig

war, und widerspiegeln daher die aktuelle Situation nicht mehr; auch wurde auf

sie in keiner Art und Weise verwiesen. Daher ist mangels Substanzierung das

Gesuch um unentgeltliche Prozessführung abzuweisen.

Demgemäss beschliesst die Kammer:

Das

Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen;

und entscheidet:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

...

Abweichende

Meinung einer Minderheit des Verwaltungsgerichts:

Eine Minderheit des Gerichts hat gestützt auf § 138

Abs. 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976 (GVG) folgende

Ansicht zu Protokoll gegeben:

1.

Die Minderheit schliesst auf Gutheissung der Beschwerde.

2.

a) Die Gerichtsmehrheit hat die massgeblichen

Rechtsgrundlagen zutreffend angeführt. Demnach hat die Beurteilung gemäss den

Vorschriften des FZA zu erfolgen. Ist eine Nichtverlängerung der

Aufenthaltsbewilligung eines EU-Staatsangehörigen, der sich bisher rechtmässig

in der Schweiz aufgehalten hat, zu überprüfen, sind, wie zutreffend ausgeführt

wird, die Regeln von Art. 5 Abs. 1 und 2 Anhang I FZA und die

entsprechenden EWG-Richtlinien, insbesondere RL 64/221, richtungweisend. Die zu

deren Auslegung hilfreichen Entscheide des EuGH (Bouchereau und Calfa) hat die

Gerichtsmehrheit ebenfalls zutreffenderweise beigezogen.

b) Eher verwirrend und dazu im Widerspruch stehend ist der

Hinweis unter Erwägung 2c, wonach sich aus den massgebenden Richtlinien gemäss

Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA "die Notwendigkeit einer

Interessens- und Verhältnismässigkeitsprüfung, wie sie jeweils gestützt auf

Art. 8 EMRK vorzunehmen" sei, aufdränge. Nach der einschlägigen Praxis

des Bundesgerichts geht der Rechtsschutz gemäss Art. 8 EMRK in weiten

Bereichen des Ausländerrechts nicht über denjenigen des ANAG hinaus. So ist es

beispielsweise nach ANAG und EMRK zulässig, einer gerichtlichen Verurteilung

wesentliches Gewicht beizumessen. Liegt eine Freiheitsstrafe über einer

bestimmten Grenze, haben die Gerichte die Argumentation der Behörden

zugelassen, dass es ausserordentlicher persönlicher Umstände bedürfte, um das

durch das Verschulden vermutete öffentliche Interesse an der Wegweisung einer

ausländischen Person abzuwenden. Zum Teil genügte eine für die betroffene

Person oder ihre Familienangehörigen unzumutbare Härte nicht einmal, um den

fremdenpolizeilichen Entscheid als unverhältnismässig erscheinen zu lassen.

ANAG und EMRK bilden somit eine Minimalgarantie. Sie messen dem (früheren)

strafrechtlichen Verschulden überwiegende Bedeutung zu, beziehungsweise lassen

den Schluss von einer früheren Verurteilung auf eine künftige öffentliche

Gefahr zu, ohne dass letztere eigenständig nachgewiesen werden muss.

c) Dies im Gegensatz zu den europäischen Wegweisungsnormen,

wie sie mit Art. 5 Anhang I FZA von der Schweiz verpflichtend

eingegangen wurden und hier anzuwenden sind. Hier kommt dem Aufenthaltsrecht

eine vorrangige – grundrechtsmässige – Bedeutung zu. Soll dieses entzogen oder

verweigert werden, bedarf es nicht nur einer Störung der öffentlichen Ordnung,

sondern einer "tatsächlichen und hinreichend schweren Gefährdung, die ein

Grundinteresse der Gesellschaft berührt" (EuGH, Bouchereau). Die (durch

die ausländische Person bewirkte) Gefahr muss zudem gegenwärtig und von Dauer

sein. Ein automatischer Schluss von einer früheren Verurteilung auf die

zukünftige Gefährdung ist unzulässig; vielmehr sind die Behörden verpflichtet,

eine zukünftige Gefährdung der öffentlichen Sicherheit nachzuweisen (EuGH,

Calfa). Nach Andreas Zünd, Beendigung der ausländerrechtlichen

Anwesenheitsberechtigung in: Bernhard Ehrenzeller (Hrsg.), Aktuelle Fragen des

Ausländerrechts, St. Gallen 2001, S. 159 ff., bedeutet die das Grundinteresse

der Gesellschaft berührende Gefahr, dass das gleiche Verhalten bei einem

einheimischen Täter zu Zwangsmassnahmen oder anderen tatsächlichen und

effektiven Massnahmen zur Bekämpfung Anlass gibt, wenn es bei einem

EU-Ausländer zur Wegweisung oder Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung führen

soll.

Erst wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind – und zur

Aberkennung der Freizügigkeitsrechte führen – ist Raum für die Abwägung der

privaten Interessen des Ausländers bzw. seiner Angehörigen.

Das FZA als Recht der europäischen Vertragspartner (acquis

communautaire) lässt, vereinfacht ausgedrückt, somit den Vorbehalt der öffentlichen

Sicherheit zur Aberkennung des Freizügigkeitsrechts nur in äussersten Fällen

von nachgewiesener Gefährdung zu und geht im Übrigen davon aus, dass

europäisch-ausländische Straftäter in aller Regel wie die einheimische oder

niedergelassene Bevölkerung ausreichend mit den Instrumenten des Strafrechts

des Vertragsstaats zur Rechenschaft gezogen werden können.

3.

a) Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer mit zwei

Serien von Straftaten (1988 und 1996 bis 1999) ein massives Verschulden an den

Tag gelegt hat; die Strafen betragen 14 Monate Gefängnis und vier Jahre

Zuchthaus. Die Gerichtsmehrheit führt aus, dass die deliktische Abfolge beim

Beschwerdeführer eine Steigerung der kriminellen Energie erkennen lasse.

Hinzukomme, dass er rund drei Monate nach seiner bedingten Entlassung aus dem

Strafvollzug wieder in polizeiliche Untersuchungen wegen Autoschiebereien

verwickelt sei. Mit dem kriminellen Handeln sei eine Gefährdung der

öffentlichen Ordnung der Schweiz ausgedrückt. Im Folgenden wägt die Gerichtsmehrheit

die Verankerung des Beschwerdeführers in der Schweiz ab sowie die für seine

Familie mit der Wegweisung verbundene Härte. Sie kommt zum Schluss, dass

gestützt auf das gewichtige Verschulden die privaten Umstände und Interessen

das öffentliche Interesse an der Wegweisung nicht aufzuwiegen vermöchten.

b) Wie bereits ausgeführt, ist für die nach nationalem und

EMRK-Recht vorzunehmende Abwägung (vorerst) kein Raum.

Auch wenn davon ausgegangen werden kann, dass das Verschulden

des Beschwerdeführers schwer ist, selbst wenn feststünde, dass er kurze Zeit

nach der bedingten Entlassung wieder in Straftaten verstrickt wäre – der

aktenkundige Vorfall betreffend Autoschiebereien ist nicht abgeschlossen –, ist

damit nicht festgestellt, dass der Beschwerdeführer eine gegenwärtige und

andauernde Gefährdung darstellt, welche sich auf das Grundinteresse der

(schweizerischen) Gesellschaft auswirkt. Wenn die Gerichtsmehrheit feststellt,

die kriminelle Energie beim Beschwerdeführer dauere an bzw. zeige eine sich

verschärfende Tendenz, schliesst sie dies aus den vergangenen Straftaten. Die

nach Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA massgebende Richtlinie

64/221/EWG verbietet aber eben gerade diesen automatischen Schluss von einer

früheren Straftat auf eine aktuelle Gefährdung. Ob die Gefährdung von der

Intensität her ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt – eine blosse

Störung der öffentlichen Ordnung, wie sie jede Gesetzesverletzung darstellt,

genügt nicht – ist zudem auf Grund der jüngsten Verdachtmomente – Schiebereien

mit gestohlenen Autos – ebenfalls nicht schlüssig. Davon, dass bei einer

erneuten Verurteilung neben der Strafe eine

besondere

Massnahme zum Schutz der Öffentlichkeit zu erwarten wäre (z. B. Verwahrung),

fehlen Hinweise. Demzufolge steht eine Wegweisung mit den genannten

Ausnahmeregeln des bilateralen Abkommens im Widerspruch. Der kriminellen

Betätigung des Beschwerdeführers ist mit dem nationalen Straf- und

Vollzugsrecht zu begegnen, damit dem Grundrechtscharakter des

Freizügigkeitsrechts Genüge getan wird. Aus diesem Grund ist nach Ansicht der

Gerichtsminderheit die Beschwerde gutzuheissen.

c) Unabhängig davon sind zumindest Zweifel angebracht, ob die

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung mit der Rechtsprechung des

Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) über

die Aufenthaltsrechte von ausländischen Personen, welche in der Schweiz geboren

wurden und ihr ganzes oder einen grossen Teil ihres Lebens hier verbracht

haben, vereinbar wäre. Bekanntlich verlangt diese Rechtsprechung für Angehörige

der "zweiten Generation" die Handhabung der üblichen Kriterien mit

grösserer Zurückhaltung (vgl. BGE 122 II 433; Walter Kälin/Giorgio Malinverni/

Manfred Novak, Die Schweiz und die UNO-Menschenrechtspakte, 2. A.,

Basel/Frankfurt a. M. 1997, S. 138 und 180 ff.; Zünd, S. 154 ff.; Marc

Spescha/Peter Sträuli, Ausländerrecht, Zürich 2001, S. 288). Hier wäre zu

berücksichtigen, dass der heute 36-jährige Beschwerdeführer in der Schweiz

aufwuchs und mit wenigen Ausnahmen immer hier gelebt hat. Seine Beziehungen zu

seiner Heimat W sind offenbar weniger intensiv als diejenigen zur Schweiz. Er

ist mit einer x-isch-schweizerischen Doppelbürgerin verheiratet; die heute

13-jährige Tochter ist Schweizerin; sowohl Ehefrau und Tochter scheinen in der

Schweiz vollständig integriert zu sein; die Familie ist intakt; die Ehefrau

schliesst einen Wegzug nach W aus. Sollte subsidiär die Rechtslage nach

Art. 8 EMRK beurteilt werden müssen, wären auch dann Zweifel an der

Rechtmässigkeit des angefochtenen Entscheids anzubringen.