Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2002.00445

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Geschäftsnummer:

VB.2002.00445

Entscheidart und -datum:

Endentscheid vom 06.02.2003

Spruchkörper:

3. Abteilung/3. Kammer

Weiterzug:

Dieser Entscheid ist rechtskräftig.

Rechtsgebiet:

Fürsorgerecht

Betreff:

Sozialhilfe

Mangelhafte Beschwerdeschrift (Sozialhilfeangelegenheit)

Eine Beschwerdeschrift hat Antrag und Begründung zu enthalten (E. 1a). Anforderungen an Antrag und Begründung insbesondere in Sozialhilfeverfahren, die von Laien geführt werden (E. 2a).

Auch die "verbesserte" Beschwerdeschrift erfüllt vorliegend die Anforderungen hinsichtlich Antrag und Begründung nicht (E. 2b). Ausserdem hat die Beschwerdeführerin ihre ungeordnet eingereichten Akten auch nach entsprechender Aufforderung in unsortierter Form dem Gericht wieder eingereicht (E. 3).

Nichteintreten.

Stichworte:

AKTENORDNUNG

ANTRAG

BEGRÜNDUNG

BESCHWERDEVORAUSSETZUNGEN

SOZIALHILFE

VERBESSERUNG

WEITERE BESCHWERDEVORAUSSETZUNGEN

Rechtsnormen:

§ 167 lit. I GVG

§ 23 lit. II VRG

§ 54 VRG

§ 56 Abs. I VRG

Publikationen:

- keine -

Gewichtung:

(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)

Gewichtung: 4

Am 12. Dezember

2002 (eingegangen am 16. Dezember 2002) reichte A beim Verwaltungsgericht eine

Beschwerde in einer sozialhilferechtlichen Angelegenheit ein. Ausserdem

überbrachte sie am 30. Dezember 2002 eine Paket mit Akten, und am 3. Januar

2003 ging beim Gericht eine Orientierungskopie ei­nes Schreibens von A an den

Bezirksrat Y vom 17. Dezember 2002 ein.

Weil die

Formerfordernisse an eine Beschwerdeschrift nicht erfüllt waren und die

eingereichten Akten in ungeordnetem Zustand dem Gericht übergeben wurden,

auferlegte das Verwaltungsgericht der Beschwerdeführerin mit Präsidialverfügung

vom 8. Januar 2003, die Beschwerdeschrift innert 10 Tagen zu verbessern, und

zwar unter der Androhung, dass bei Säumnis auf das Rechtsmittel nicht

eingetreten würde (Fristab­lauf: 20. Januar 2003). Zu diesem Zweck wurden ihr

die Eingaben vom 12. und 17. Dezem­ber 2002 sowie das Aktenpaket zurückgesandt.

Mit Eingabe vom

10. Januar 2003 (eingegangen am 14. Januar 2003) ersuchte die Be­schwerdeführerin

um Fristerstreckung um einen Monat wegen Arbeitsüberlastung. Sie führte in

ihrem Schreiben unter anderem aus, ihre Eingabe habe den Anforderungen genügt.

Es sei ihr nicht klar, was zu verbessern sei. Am 14. Januar 2003 teilte der Ge­richtssekretär

(nach Rücksprache mit dem Abteilungspräsidenten) der Beschwerdeführerin

schriftlich mit, dass die Präsidialverfügung vom 8. Januar 2003 genügend klar

abgefasst sei und dass an der angesetzten Frist festgehalten werde. Mit

Fax-Eingabe vom 17. Ja­nuar 2003 ersuchte die Beschwerdeführerin nochmals um

"Einhaltung der Frist von 30 Tagen". Gleichentags überbrachte sie

persönlich eine Beschwerdeschrift sowie das ihr zurückgesandte Aktenpaket. Mit

einer weiteren Fax-Eingabe vom 17. Januar 2003 ergänzte die Beschwerdeführerin,

dass sie "gegen alle abgewiesenen Beschwerden" Klage erhebe.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1. a) Gemäss § 54 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24.

Mai 1959/8. Juni 1997 (VRG) muss die Beschwerdeschrift einen Antrag und eine

Begrün­dung enthalten. Es handelt sich um Gültigkeitserfordernisse (Alfred

Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kom­men­tar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz

des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 54 N. 1

und 6). Bevor jedoch auf eine diesen Erfordernissen nicht genügen­de

Beschwerde nicht eingetreten wird, ist der beschwerdeführenden Person nach

§ 56 Abs. 1 in Verbin­dung mit § 70 und § 23 Abs. 2

VRG Gelegenheit zur Verbesserung der Beschwerdeschrift zu geben.

b) Die Eingabe vom

12. Dezember 2002 enthält eine Vielzahl von Vorwürfen, die sich in allgemeiner

Weise und teilweise bloss stichwortartig formuliert gegen diverse Behörden und

namentlich bezeichnete Personen richten, die mit der Beurteilung der sozialhilferechtlichen

Ansprüche der Beschwerdeführerin befasst sind. Unter Bezugnahme auf die umfangreiche

Korrespondenz der vergangenen Jahre macht die Beschwerdeführerin sinngemäss

geltend, die verschiedenen Verfahren seien nicht korrekt geführt worden und es

sei­en ihr die ihr zustehenden Unterstützungsleistungen nicht zugekommen. Unter

dem Titel "Antrag" führt die Beschwerdeführerin ebenfalls weitgehend

nur stichwortartig um­schriebene Beanstandungen auf und verweist wiederum auf

den diesbezüglichen Schrift­verkehr mit den Behörden in den letzten Jahren. Die

Beschwerdeführerin erwähnt mehr beiläufig Rekursverfahren und bezirksrätliche

Beschlüsse, ohne allerdings auszuführen, ob überhaupt und – wenn ja –

welche Rekursentscheide angefochten sind.

c) Aus diesem

Grund wurde die Beschwerdeführerin mit Präsidialverfügung vom 8. Ja­nuar

2002 aufgefordert, einen Antrag zu formulieren, aus dem hervorgeht, welche Entscheide

angefochten und wie die angefochtenen Entscheide zu ändern sind. Ausserdem ver­langte

das Gericht eine Begründung mit einer Darlegung, inwieweit der Vorinstanz eine

Rechtsverletzung oder eine unrichtige oder ungenügende Feststellung des

Sachverhalts vorgeworfen werde.

2. a) Das

Verwaltungsgericht hat in seiner Rechtsprechung zu den Anforderungen an

Beschwerdeantrag und -begründung in Sozialhilfestreitigkeiten ausgeführt (RB

2000 Nr. 25), dass aus dem Antrag ersichtlich werden müsse, was im

verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren überhaupt im Streit liege. Dies

diene dazu, den Streitgegenstand vor Verwaltungsgericht zu bestimmen. In der

Begründung müsse eine Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen

wenigstens ansatzweise erfolgen, selbst wenn bei rechts­unkundigen

Beschwerdeführenden keine hohen Anforderungen an die Beschwerdebegründung zu

stellen seien. – Ergänzend ist festzuhalten, dass die Bezeichnung des

Anfechtungs­objekts auch dazu dient, die Einhaltung der Beschwerdefrist zu

beurteilen und den Spruchkörper (Kammer oder Einzelrichter; § 38 VRG) zu

bestimmen.

b) Mit den

innerhalb der Frist zur Verbesserung eingegangenen Akten werden die

Anforderungen an Beschwerdeantrag und -begründung nach wie vor nicht erfüllt:

aa) In der Eingabe

vom 17. Januar 2003 wird nicht ausgeführt, was im ver­waltungsgerichtlichen

Beschwerdeverfahren angefochten ist. Unter dem Titel "Antrag" sind

wiederum nur stichwortartig formulierte Mängel aufgeführt, aus denen nicht

erschlossen werden kann, was Streitgegenstand ist. Auch das, was unter der

Überschrift "Begründung" steht, trägt nicht dazu bei, konkrete

Beanstandungen von bezirksrätlichen Rekursentscheiden zu ersehen. – Das

Gericht hat nicht von sich aus nach allen erdenklichen Rechtsfehlern zu

forschen, namentlich wenn es als zweite Rechtsmittelinstanz zu urteilen hat

(Kölz/Bosshart/Röhl, § 50 N. 4; RB 1997 Nr. 7) und wenn sich die

Auseinandersetzung wie vorliegend auf mehrere Jahre und auf zahlreiche

Rechtsverfahren erstreckt. Deshalb reichen völlig allgemein gehaltene Rügen

(wie z.B. "Wahrung aller meiner Rechte", "Vergütung der Anträge,

welche unrechtmässig abgewiesen wurden" usw.) nicht aus.

bb) Aus den

gleichen Gründen ist im Weiteren die in der Fax-Eingabe vom 17. Januar 2003

verwendete Formulierung, wonach die Beschwerdeführerin grundsätzlich "gegen

alle abgewiesenen Beschwerden" Klage erhebe, nicht geeignet, Klarheit über

die angefochtenen Rekursentscheide und die Mängel zu erhalten. Nicht

ersichtlich ist ferner, welchen Zusammenhang die per Fax dem Verwaltungsgericht

orientierungshalber über­mittelten Beilageakten mit dem

verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren haben. Diese Akten umfassen

nämlich die aktuelle Korrespondenz mit den kommunalen Behörden und mit dem

Bezirksrat und beziehen sich weitgehend auf die Berechnungen der

Sozialhilfeleistungen der Monate Dezember 2002 und Januar 2003.

c) Fehlt sowohl

ein Antrag als auch eine Begründung in rechtsgenügender Form, mangelt es an den

Gültikeitserfordernissen. Auf die Beschwerde ist deshalb androhungsge­mäss

nicht einzutreten.

3. Anzumerken

bleibt, dass die Beschwerdeführerin auch der Aufforderung, die Bei­lageakten

zur Beschwerde zu sortieren, nicht nachgekommen ist (zur Aktenordnung vgl. §

167 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976; Kölz/Bosshart/Röhl, § 54

Sachverhalt

N. 12). Obwohl die Art und Weise der Sortierung in der Präsidialverfügung vom

8. Januar 2003 näher ausgeführt wurde (chronologische Ordnung, Nummerierung,

Aktenverzeichnis), mangelt es bei den umfangreichen, wieder beim Gericht

eingereichten Ak­ten sowohl an einer durchgehenden Nummerierung als auch an

einem Aktenverzeichnis. Auch eine chronologische Ablage ist nicht durchwegs

ersichtlich. Dem Gericht ist es dadurch verunmöglicht, sich innert nützlicher

Frist einen Überblick über die Aktenlage zu ver­schaffen.

4. Die

Beschwerdeführerin verlangt für das Verfahren vor Verwaltungsgericht die un­entgeltliche

Prozessführung. Gemäss § 70 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 VRG wird Privaten,

welchen die nötigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht of­fensichtlich aussichtslos

erscheint, auf entsprechendes Ersuchen die Bezahlung von Verfah­renskosten erlassen.

Angesichts der erwähnten Mängel der Beschwerdeschrift, die inner­halb der Frist

zur Verbesserung nicht behoben worden sind, erweist sich die Beschwerde als

offensichtlich aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ist

daher abzuweisen. Die Gerichtskosten sind demnach gestützt auf § 70 in

Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.

Demgemäss beschliesst die Kammer:

1. Auf die

Beschwerde wird nicht eingetreten.

Erwägungen

2.

Das Gesuch

um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 500.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 100.-- Zustellungskosten,

Fr. 600.-- Total der Kosten.

4.

Die

Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

5.

…